Montag, der 22. Mai 1978

Montag, 22. Mai 1978

Bundespräsident Kirchschläger ersucht mich, dass einer Berufung
Schmuck Ges.m.b.H., Haus Girardi, in Bad Ischl, auf Barbetrieb,
in Wirklichkeit ein Bordell, welches die Bezirkshauptmannschaft
Gmunden und das Land OÖ bereits abgelehnt hat, nicht statt-
gegeben wird. Ein gewisser Weidinger aus seinem Eigentumswohn-
haus ein Drittel der Wohnungen gekauft, weil sie sonst leider un-
anbringlich waren und dort ein Teilbordell errichtet. Die Haus-
bewohner haben sich beim Bundespräsident darüber beschwert. Kirch-
schläger ist sich vollkommen klar, dass es solche Etablissements
auch geben muss, doch steht er so wie ich auch auf dem Standpunkt,
dies kann nicht in Form eines Eigentumswohnhauses sein, von denen
2 Drittel der Bewohner, als sie ihre Wohnung gekauft haben,
nichts davon wussten.

LH Wagner hat bei Kirchschläger interveniert, dass er für
Trübwasser, Pörtschach?? und Bayer, Klagenfurt, Kommerzialrats-
titel ausnahmsweise bekommen soll. Kirchschläger erklärt dazu
keine Berechtigung zu haben. Er benötigt den Antrag des Handels-
minister und dieser wieder hat kein Kontingent, sondern alles
der Handelskammer übertragen.

ANMERKUNG FÜR HIRSCH: Was wissen wir von diesen Anträgen.

Beim Jour-fixe berichte ich Sallinger und Mussil über die Prüfung
des Rechnungshofes bezüglich der Abrechnung von Stärke, Überbe-
setzung der Abteilung und vor allem der Verfassungswidrigkeit
der Aussenhandelsförderungsbeitragsnovelle. Sallinger und Mussil
sind darüber sehr erschüttert und verärgert und wollen mit Kandutsch
darüber reden. Dabei interessiert sie weniger die Angelegenheit
MR Hauffe, Stärkeförderung als natürlich der Aussenhandelsförde-
rungsbeitrag.

Sallinger berichtet, dass Benya bei ihm interveniert hat, damit
der sozialistische Direktor von Voith, Edtmaier, ebenfalls den
Kommerzialratstitel bekommen sollte. Mühlbacher, Freier Wirtschafts-
verband, ist nicht bereit, ihn auf sein Kontingent zu nehmen,
weshalb die Handelskammer keine Möglichkeit sieht, Benya's


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Wunsch zu erfüllen. Es entspinnt sich eine lange Diskussion,
ob ich die Kommerzialratstitel, die ich der Handelskammer über-
tragen habe, politisch aufteilte. Dagegen wehre ich mich ganz
entschieden und erkläre, dass natürlich in der Handelskammer
alles politisch auch aufgeteilt ist und ich dagegen gar nichts
einzuwenden habe, als Handelsminister aber eine solche Ent-
scheidung nicht zu treffen habe, sondern nach dem Gesetz vorgehe,
wenn entsprechende Anträge der Handelskammer vorliegen.

Die Handelskammer erklärt sich mit einem rollierenden Verfahren
bei der Arbeitsgemeinschaft Management einverstanden. Als
nächster kommt allerdings Dr. Fink, von Hernstein, zum Vorsitz.

Die Pflanzenölabgabe ging? wie jetzt die amerikanische Botschaft
heftigtheftig? heftigst? protestiert und die angeblich GATT-widrig sein soll,
kommt der Handelskammer sehr ungelegen, weil sie gehofft hat, es
wird jetzt die Auffanggesellschaft nach einiger Zeit gegründet
und sie kommt nicht so unter Zeitdruck. Die Amerikaner wurden
durch Dr. Wohlmeyer von der Gmünder Fabrik durch eine Aussprache,
zu der ihn niemand ermächtigt hat, auf dieses Problem be-
sonders aufmerksam gemacht.

Mussil interveniert bei mir, wieso wir einen gewissen Kuntscher,
der Sozialbilanzen erstellen wird für eine Studie eine Sub-
vention geben. Ich verspreche ihm eine entsprechende schrift-
liche Information.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie steht es mit diesem Auftrag.

Dr. Koppe, VKI, möchte im Juni eine Sitzung wegen der Durchführung
der PRODUKTENDEKLARATION. Mussil ersucht, dass wir dieses
Problem noch einmal im Rechtsausschuss besprechen und erst dann
die Durchführung im VKI abwickeln.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte veranlasse, dass das Problem noch ein-
mal im Rechtsausschuss behandelt wird.

Die Firma Mitsubishi hat ein Assembling mit der Firma
Denzel vereinbart und dagegen ist von seitensvon Sieten; seitens der Handels-
kammer nichts einzuwenden. Die Handelskammer wurde aber jetzt
vom Handelsministerium aufgefordert Stellung zu nehmen, weil
Mitsubishi ein Zweigwerk § 254 Aktiengesetzes errichten
möchte. Die Handelskammer steht auf dem Standpunkt, es wäre
zweckmässiger, wenn Mitsubishi eine österreichische Handels-
firma errichten würde. Damit unterliegt sie dem österreichischen
Gesetz und bräuchte keine Genehmigung laut Aktiengesetz.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Wieso haben wir davon nichts gewusst.

Mussil möchte bei der morgigen Debatte über die Marktordnungs-
und Wirtschaftsgesetze darauf verweisen, dass ich es gewesen
bin, der die Abkoppelung durch einen Trick durchsetzen wollte.
Wir gehen noch einmal die zeitliche Abfolge im Einzelnen durch.
Ursprünglich hatte ich in einem Schreiben an alle Interessens-
vertretungen und die Länder mit einem persönlichen Brief fest-
stellen wollen, wie die einzelnen Stellen über die Wirtschafts-
gesetze denken, soweit sie nicht die Marktordnung betreffen.
Da ich die verschiedensten Stellungnahmen bekommen habe, habe ich
dann einen Entwurf in die Begutachtung geschickt und 4 Wochen
Zeit gegeben. Innerhalb dieses Zeitraumes hat die Landwirtschaft
für ihre Marktordnung eine parlamentarische, verhältnismässig
kurzfristige Abwicklung der Marktordnungen im Präsidium des
Nationalrates vereinbart. Nur durch die Initiative von Klubob-
mann Fischer und die Initiativanträge, die die Sozialisten dann
einbringen, war überhaupt eine gleichzeitige Abwicklung mög-
lich. Eine unbefristete Verlängerung für die Wirtschaftsgesetze
lehnt Mussil ebenfalls ab, denn in diesem Fall würde die Ver-
fassungsbestimmung ständig geregelt sein und wir könnten mit
einfacher Gesetzgebung nach seiner Meinung dann die materiellen
Änderungen in allen Wirtschaftsgesetzen regeln.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte lass dies sofort durch Jagoda,
Schwarz und Zluwa prüfen.

Irgendwo hat irgendwer erzählt oder geschrieben, dass nach den
nächsten Wahlen die Industriellenvereinigung durch einen neutralen
Handelsminister sich an der Regierung beteiligen könnte. Die


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Handelskammer ist darüber, was mich sehr verwundert, einiger-
massen beunruhigt. Wenn die Sozialistische Partei nicht die
absolute Mehrheit wieder bekommt, könnte ich mir, so erklärte
ich, gut vorstellen, dass der Wirtschaftsbund vielleicht den
Handelsminister stellt. Kreisky ist wendig genug, um die ver-
schiedensten Möglichkeiten zu ventilieren und wahrscheinlich dann
auch durchzusetzen. Ich bin aber nach wie vor überzeugt, dass
wir die absolute Mehrheit mit Kreisky erreichen werden. Dies be-
zweifelt natürlich die Handelskammer ganz entschieden.

Beim Journalistenfrühstück berichtet Frank über den Mineralöl-
verbrauch, der rückläufig ist, mit Ausnahme von Benzin. Dort
muss sich, erkläre ich dezidiert, die verstärkte Wintersaison,
aber natürlich auch die fast 300.000 neuen Autos des vergangenen
Jahres auswirken.

Dr. Ladstätter berichtet über die Produktendeklaration Teppich-
böden. Da es eine obligatorische Produktendeklaration sein soll,
fragt das Fernsehen sofort, ob dies eine neue Politik, die so-
genannte nichttarifarische Hemmnispolitik sein soll. Ich erkläre
sofort, dass dies nicht beabsichtigt ist, obwohl 60% des Bedarfes
importiert wird. Es gibt aber 6-800 verschiedene Teppichböden-
arten und der Konsument kann sich beim besten Willen ohne Dekla-
ration keine Qualitätsvorstellung machen. Ladstätter erwähnt
meiner Meinung nach überflüssiger Weise, dass die österreichi-
schen Produzenten schon die Produktdeklaration einhalten.

Müller berichtet über die Preiserhebung für Fotoartikel. 12 Kameras
wurden in 500 Geschäften erhoben. 3.300 Preisvergleiche ergaben
Preisdifferenzen für dieselbe Kamera von 1.990.– Schilling bis
3.650.– Schilling. Der Durchschnittspreis von dieser Kamera
war 2.662.–. Die Durchschnittpreise variieren zwischen 5 und 15%.
Die niedrigsten gibt es nicht bei Sonderangebote, auch nicht
unbedingt in Fachgeschäften, sondern in Salzburg und Ober-
österreich. Die Frage, warum nur Kameras erhoben wurden, da doch
dann die Wahrscheinlichkeit besteht, dass andere Artikel vielleicht
gerade im Billigstgeschäft dann als Kostenträger wesentlich
teurer sind, konnte durch eine Zusatzerhebung, die allerdings nur
in Wien erfolgt ist, wo man auch Filme und sonstiges gefragt


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hat, widerlegt werden.

Jagoda berichtete dann über das Preisgesetz und Schwarz über
Schrottlenkung und Rohstofflenkungsgesetznovelle. Noch einmal
wurde auch für die Presse die genaue zeitliche Abwicklung und
Begutachtungsverfahren sowie Gesetzwerdung dargelegt. Für die
heutige Parlamentsdebatte wäre die Presse also zeitgerecht
informiert. Ich bin sehr gespannt, was dann letzten Endes be-
richtet werden wird. Klubobmann Fischer hat bei mir neuerdings
angefragt, ob die Debatte über Marktordnung und die anderen
Wirtschaftsgesetze wirklich getrennt erfolgen soll. Die ÖVP,
aber auch die Freiheitlichen möchten gerne eine gemeinsame
Debatte haben. Da ich aber auf die Trennung grössten Wert lege,
hat Fischer diesem Wunsch nicht zugestimmt. Wenigstens in
einen Punkt habe ich mich bei diesem formalen Streit, es handelt
sich um eine Paketlösung oder um eben getrennte Gesetzesgruppen,
Marktordnung auf der einen Seite, sonstige Wirtschaftsgesetze
auf der anderen, durchgesetzt.

Die Druckerei Bohmann wurde zwar um 10 Uhr offiziell durch einen
feierlichen Akt eröffnet. Ich habe mich nachher bei einem Be-
such, als doch noch einige Gäste anwesend waren, zur Freude
des jungen Genossen Bohmann doch noch die Druckerei schnell
angesehen. Bei einer Aussprache mit den Fachleuten wurde mir
neuerdings bestätigt, dass die ostdeutschen Planeta-Offsetdruckma-
schinen von diesen unter gar keinen Umständen gekauft würden.
Die Mechanik ist nicht mehr so gut wie vor dem Krieg, als
Planeta und Roland qualitätsmässig ziemlich gleich waren, und
vor allem die Elektronik, von Frankreich importiert und in Ost-
deutschland eingebaut, macht ebenfalls Schwierigkeiten. Alle
haben übrigens grosse Angst, dass das Service von den Ostdeutschen
doch nicht so klappt, wie diese angeblich versprechen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Was weiss unser Branchenreferat davon?

Bei der Ordensüberreichung des Präsidenten Camden, Lieferbeton-
Gesellschaft, kam die Umsatzrentabilität von mir zur Sprache.
In Grossbritannien beträgt sie derzeit immerhin noch 6.5%, in
Deutschland 5.6%, während die österreichische Firma nur 4% im
Vorjahr erwirtschaften konnte. Dies ist aber schon gegen 1974,


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wo nur 2% herausschauen, eine bedeutende Verbesserung. Der
österreichische Vertreter Dr. Ginthör und gleichzeitig auch
Sprecher im Paritätischen Unterausschuss für Preise, stellte
dies fest, ohne sich allerdings darüber zu beklagen. Die Auf-
tragslage ist mengenmässig mit 150 Mia Schilling Bauvolumen
befriedigend, die Ertragslage nicht.

Beim Referat vor der Hauptversammlungsfraktion der Privat-
angestellten gehe ich natürlich neben der Wirtschafts- und politi-
schen Situation insbesondere auf die Probleme Ladenschluss
ein. Hier konnte ich nur ständig Applaus für mein Verhalten und
für die verhältnismässig gute Lösung und Unterstützung der
Privatangestellten erhalten. Insbesondere hat man mir auch hoch
angerechnet, dass bei der letzten Lohnverhandlung, die von seitens
des Kleinhandels abhängig gemacht wurde, dass wir für die
sozial kalkulierten Preise eine Lösung finden, wodurch sie dann
ihre Lohnbewegung erfolgreich abschliessen konnten, mir ebenfalls
herzlichst gedankt. In der Diskussion wurde ich vom Betriebsrat
Tschech, Tivoli, gefragt, wie es mit der Ladenschlussregelung
bei der Firma Schöps, Modezentrum steht. Abg. Heindl wurde dort
auch sehr stark kritisiert, da er als Schöps-Vertreter sich angeblich
eine Sonderregelung herausholen möchte. Ich erklärte sofort
dezidiert, dass für das Modezentrum genauso das Ladenschluss-
zeitgesetz gibtgilt, als dies bei Carrefour, SCS, Metro usw. von mir
ebenfalls letzten Endes durchgesetzt wurde. Vor dem Gesetz
sind alle gleich.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky mitgeteilt,
dass ein Vizeminister für Energiefragen vom 29.5.–10.6. aus der
UdSSR zu ihm kommt. Ich soll ihn betreuen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND HIRSCH: Bitte die Details mit Gehart
besprechen.

Wegen der Krankenanstaltenfinanzierung gibt es jetzt mit den
Landesfinanzreferenten neuerdings Schwierigkeiten. Die Sprecher
Stadtrat Mayr und Landeshauptmann Ratzenböck sind ganz entschie-
den angeblich gegen die einvernehmliche gefundene Regelung.
Wien hat ein anderes Buchführungssystem und will die Vereinba-
rungen nicht einhalten. Kreisky meint, sie könnten höchstens


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einen Aufschub bekommen. Die Richtlinien müssen eingehalten
werden. Die Länder wollen eine einstimmige Regelung der Geschäfts-
ordnung, Kostenverrechnung und der Leistungsstatistik. Damit
würde die Möglichkeit Leodolters weiter eingeschränkt. Androsch
erörtert, dass eine akkordierte Vereinbarung über die finanzielle
Abwicklung erzielt wurde. Auf Grund des derzeitigen Finanzaus-
gleichsgesetzes und des Abgabenänderungsgesetzes würden die
zusätzlichen Mittel aber den Ländern zufliessen. Nur den In-
vestitionszuschuss von 250 Mio könnte der Bund im nächsten
Jahr streichen. Prof. Adamovich, Verfassungsdienst, wird
extra für diesen Besprechungspunkt zugezogen. Kreisky ist
sichtlich verärgert, dass sich insbesondere Stadtrat Mayr nicht
auf seine Linie bis ins Detail festlegen liess.

Unter dieser Verärgerung Kreiskys wird auch die Frage des
Einbringen der Pflanzenölabgabe diskutiert. Androsch selbst
bemerkt, dass es Schwierigkeiten mit den Amerikanern gibt, Kreisky
fragt, wieso dies jetzt erst bekannt wird. Die Möglichkeit, es
zurückzustellen, wofür ich heftigst plädiere, wird letzten
Endes dann, da Haiden erklärt, er könnte sonst den nächstjährigen
Termin nicht mehr einhalten, von Kreisky verworfen. Er meint,
Einbringen auf meine Verantwortung. Im Ministerrat wird dann
mit der Massgabe beschlossen, mit der USA sofort Konsultationen
aufzunehmen. Bei diesem Punkt in der Vorbesprechung stelle ich
fest, dass Kreisky über die diversen Entwicklungen, die nicht
so laufen, wie er sichs vorstellt, Errichtung von Grossprojekten,
insb. aber auch Fertigstellung des Kernkraftwerkes und die End-
lagerungsfrage, sehr verärgert ist. Unter anderem bemerkte er
mir gegenüber – nimm zur Kenntnis, im Waldviertel kommt eine
Lagerung nur über meine Leiche. Über die Verhandlungen mit Iran
dürfte er informiert sein und meint, da kommt sowieso nichts
heraus und über die ägyptische Lösung, die er bevorzugen würde
und von der er glaubt, dass sie ohne weiteres gelaufen wäre,
wenn die Amerikaner nicht dagegen Einspruch erheben würden,
gibt er sich meiner Meinung nach einer Illusion hin. Eine Wald-
viertler Regelung lehnt er ganz entschieden ab, wodurch meiner
Meinung nach das ganze Problem neuerdings mehr denn je offen ist.

Moser berichtet über die Einführung der Sommerzeit. Weiser,
Energieagentur, hat 1,3 Mia Einsparung errechnet, 924 Mio durch


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Mehreinnahmen des Fremdenverkehrs, wenn der Tag länger dauert,
geben die Leute mehr aus, meiner Meinung nach falsch, aber
immerhin ein Argument, 103 Mio Schilling durch die Energie-
einsparung und 325 Mio durch geringere Unfälle. Kreisky meint,
das sei ein Unsinn. Moser berichtet aber auch, dass die ÖBB
um 60 Züge mehr bräuchte, um den NÖ Berufsverkehr bei der Um-
stellung zu bewältigen, dasswas? 43 Mio Mehrkosten verursacht und
die AUA hat durch die Anschlussflüge Zürich und Frankfurt, wenn
diese nicht die Sommerzeit einhalten, eine Kostenverteuerung um
20 Mio Schilling. Deutschland möchte aber mit der DDR gleich
vorgehen und diese hat sich noch nicht dazu entschlossen.
Hier erwartet Moser einen gewissen Druck von Polen auf die
DDR. In der Schweiz wird ein Referendum durchgeführt und dann
erst wird man mit Deutschland in Verhandlungen eintreten. Kreisky
entscheidet daher ebenfalls, es wäre zwar gut die Sommerzeit ein-
zuführen, man kann es aber erst dann machen, bis Deutschland
und die Schweiz sich ebenfalls dazu entscheiden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Ich möchte jetzt einmal detailliert dar-
gelegt haben, wie es tatsächlich bei der AUA und bei der ÖBB zu
den Verteuerungen kommt.

Kreisky hat von Gratz einen Brief bekommen, wo dieser mit einem
Exekutivausschuss, Handelskammer, Dittrich, Arbeiterkammer, Czettel,
und Landesvertretern wegen Förderungsmittelverwendung vorsprechen
möchte. Kreisky meint, wenn man Sallinger nicht eingeladen hat
und dieser auch nicht kommt, sieht er keinen Grund mit Dittrich
Verhandlungen zu führen, da Sallinger dadurch nur beleidigt
sein würde. Mit Landesvertretern werden selbstverständlich
entsprechende Gespräche geführt.

Fischer berichtet über den Initiativantrag, der von der sozia-
listischen Fraktion, betreffend Novelle des Arbeiterkammergesetzes,
eingebracht werden soll. In diesem werden die Familienange-
hörigen der Unternehmer von der Arbeiterkammer wieder ausge-
schlossen. Derzeit sind sie umlagepflichtig, wenn aus steuerli-
chen Gründen ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis
eingegangen wurde. Soz.Min. Weissenberg hat sich geweigert, eine
Regierungsvorlage vorzulegen. Da die Arbeiterkammer bisher
mehrheitlich gegen eine solche Idee war, jetzt aber fürchtet,
bei den Arbeiterkammerwahlen in Tirol und Salzburg den Präsidenten


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zu verlieren, soll mit dem Initiativantrag diese aus der
Arbeiterkammer ausgeschlossen werden. Fischer ist über diese
Vorgangsweise sehr unglücklich, da er erwartet, dass der Ver-
fassungsgerichtshof diese Novelle aufheben wird. Ausserdem
haben wir 1977 das Arbeiterkammergesetz novelliert gegen die
Stimmen der ÖVP und bei dieser Gelegenheit hätte man dies
gleich unterbringen können. Die Arbeiterkammer hat erklärt,
sie wird diese Initiative in der Öffentlichkeit vorbereiten.
Fischer hat sogar Präs. Czettel noch beim Parteitag aufgefordert,
er sollte doch in der Diskussion dazu Stellung nehmen. Bisher
ist aber nichts geschehen. Kreisky befürchtet, dass die ganze
Härte der ÖVP-, insb. ÖAAB-Diskussion uns treffen wird. Bei
den Landarbeiterkammerwahlen sind die Familienangehörigen auch
ausgeschlossen. Dort wird dies von den ÖVP-Landesregierungen so
praktiziert. Dort haben dann stets die sozialistischen Vertreter
diese undemokratische Vorgangsweise angeklagt und mit Aufhebung
durch den Verfassungsgerichtshof gedroht.

Androsch berichtet über die Zinspolitik der Österr. Nationalbank,
die jetzt Wirkungen zeigt. Taggeldzinsen sind von 9 auf 6%
gefallen, die Sollzinsen wurden 1/2 % gesenkt und die Banken
beginnen jetzt auch die grauen Zinsen abzubauen. Die nächste
Bundesanleihe am 1.6. wird die 8.5%ige Rendite auf 8% senken.
Mit 7 3/4 wird sie ausgegeben. Schwierigkeiten in der National-
bank gibt es jetzt in der Personalpolitik. Die Sozialisten
haben dort die Mehrheit im Betriebsrat verloren und die Fraktion
ist über die Vorgangsweise des Personaldirektors Seeböck, eines
ehemaligen Betriebsratsobmannes, sehr unglücklich. Dieser wurde
entgegen den Vorschlag der Partei zum Personaldirektor bestellt.
Jetzt gibt es dort die grössten personalpolitischen Schwierig-
keiten. Androsch wird mit Präs. Koren versuchen diese zu lösen.

Die Bischofskonferenz hat an die einzelnen Minister wegen
der Scheidung Problematikbriefe? gerichtet. Broda wird die ent-
sprechende Antwort koordinieren.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Wer bearbeitet dies bei uns im BüroI/7 zur e.h. Erledigung.

Sinowatz frägt an, ob der 1/4-jährige Subventionsbericht, den
jetzt das Finanzministerium den einzelnen Ministerien zur Ver-


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fügung gestellt hat veröffentlicht wird, Androsch verneint
dies.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was sagen wir dazu?

Leodolter wurde aufgefordert, mit Wiesinger und Kohlmaier
im ORF über die Rezeptgebühr zu diskutieren. Da diese vom
Sozialversicherungsverband eingeführt wurde, hat nicht einmal
Weissenberg die Absicht dieser Diskussionsaufforderung nachzu-
kommen. Broda berichtet, dass die rumänischen Flugzeugent-
führer zwar in Auslieferungshaft sich jetzt befinden, die Aus-
lieferung aber nur durch einen Gerichtsentscheid zu treffen
ist, den auch der Justizminister dann noch zu bestätigen
hätte.

Im Ministerrat wird dann das Pflanzenölabgabegesetz mit der
Massgabe beschlossen, mit der USA sofortige Konsultationen auf-
zunehmen. Da ich ressortmässig für GATT zuständig bin, wird
mir nichts anderes übrig bleiben, als diese Besprechungen zu
führen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND PLESCH: Bitte sofort die Abteilungen
verständigen, damit die Gespräche aufgenommen werden können.

Kreisky macht neuerdings darauf aufmerksam, dass bei Reisen
es zu gar keiner Überziehung kommen darf. Wenn die Budgets er-
schöpft sind, wird keine Reise mehr genehmigt, wie immer dingend
notwendig diese sein möge. Dies gilt auch für das Bundeskanzler-
amt, wie Löschnak dezidiert erklärte.

Mit Aussenminister Pahr, Verteidigungsminister Rösch und insb.
Innenminister Lanc bespreche ich den Wunsch der Wild AG, Ziel-
fernrohre exportieren zu können. Rösch und Pahr haben dagegen
keine Bedenken. Lanc wird den Fall genau prüfen, ist aber auch sehr
positiv eingestellt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND HAFFNER: Bitte sofort Kontakt mit Büro
von Lanc aufnehmen, damit wir aktmässige Erledigung einleiten
können. Bitte mit Malzacher verbinden.