Dienstag, 23. Mai 1978
Dir. Kreutler, Fa. Semperit, teilt mir zu meiner grössten Über-
raschung mit, dass die Reifenproduktion heuer mit 150 Mill. S
Verlust abschliessen wird. Bis jetzt hatte man allgemein geglaubt,
dass das Werk in Traiskirchen mit 4,400 Beschäftigten der
aktive Teil der Firma Semperit ist. Vielleicht ist es auch ein wenig
gefärbt, denn er selbst ist für den Nicht-Reifen-Sektor zuständig
und glaubt, dass er in Wimpassing mit 2200 Beschäftigten am Nicht-
Reifen-Sektor heuer positiv abschliessen wird. Das wirkliche Problem
sind die Firmen Interplastik, Wels – 550 Beschäftigte, wo die
Chemie-Linz mit 26 % beteiligt ist und das Werk eigentlich konkurs-
reif ist. Die Firma Alemannia in Erlaa – 500 Beschäftigte, mit Schuh-
sohlenerzeugung muss eine andere Produktion finden, ansonsten wird
sie genauso stillgelegt werden müssen wie das Werk Höchst in Vorarl-
berg. Derzeit geht noch die Schrauben- und insbesondere Hartgummi-
akkumulatorenkisten-Erzeugung in Wegscheid sehr gut. Die Gummi-
akkumulatoren werden allerdings jetzt immer mehr durch Plastik
verdrängt. Was mich am meisten verwundert hat, ist dass Semperit
den wartungsfreien Akkumulator herausbringen zu müssen glaubt.
Ich hatte diese strengst vertrauliche Mitteilung von der Firma
Triumph bei der Staatswappenüberreichung erfahren. Kreutler meint,
da sie dorthin jetzt noch immer Gummi-Akkumulatorenkästen liefern,
Kästen von Bedeutung in den arabischen Staaten kommen, wie er erfahren
hatte, nur Gummi-Akkumulatoren in Frage, weil sie die Hitze und
Staubeinwirkung im arabisch-afrikanischen Staaten leichter ertragen
als die Polypropylen-Kästen.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Wieso werden so wichtige Informationen
nicht innerhalb der betroffenen Firmen ausgetauscht resp. durch das
Handelsministerium vermittelt?
In der Klubsitzung berichtete Klubobmann Fischer über die Tages-
ordnung der Sitzung und ersuchte dann Haiden und mich zu berichten.
Zu meinem Bericht gab es überhaupt keine Diskussion. Kreisky refe-
rierte dann über die allgemeine politische Lage und stellte wieder
einmal die Gefahr der bürgerlichen Koalition in den Mittelpunkt
seiner Ausführungen.
In der Haussitzung wurde nach der Fragestunde von Kreisky
20 Minuten und von Androsch 40 Minuten über die wirtschaftliche
Lage referiert. Natürlich gehen beide immer wieder von denselben
Fakten aus, verwenden auch meistens dieselben Zahlen, diesmal
mussten sie beide ihre Beschäftigungszahlen aber, die sie vorher
den Abgeordneten zugestellt hatten, korrigieren. Firnberg fragte
mich auf der Regierungsbank, ob ich auch dazu Stellung nehmen
würde. Abgesehen davon, dass ich dazu gar nicht aufgefordert wurde,
hätte ich auch nicht mehr die Absicht, irgendeine schriftliche
Unterlage herunterzulesen. Dies habe ich ein einziges Mal bei der
Debatte über den Europäischen Gemeinschaftsvertrag auf Wunsch
Kreiskys getan. Damals fühlte ich mich gar nicht wohl und werde
dies sicherlich nie mehr wiederholen. Da die Debatte über diese Er-
klärungen am nächsten Tag erst abgeführt wird, standen diesmal die
Wirtschaftsgesetze im Mittelpunkt der Plenumssitzung. Zuerst wurden
selbstverständlich die Marktordnungsgesetze resp. das Landwirtschafts-
gesetz und Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz verhandelt. Ich
prognostizierte, dass wir um 7 Uhr erst mit den anderen Wirtschafts-
gesetzen drankommen. Alle zweifelten daran, ich hatte leider wieder
einmal recht. Eine abwechslungsreiche Episode ergab sich, als
der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses Deutschmann aus
Kärnten erklärte, er hoffe, dass auch der Handelsminister jetzt
endlich den Milchpreis machen wird, wo Haiden eine entsprechende
Unterstützung zugesagt hatte. Richtig ist, dass Landwirtschaftsminister
Haiden mit mir am Vormittag mitteilte, er hätte jetzt offiziell
bei mir den Wunsch zu deponieren, dass die Milchpreisregelung so
schnell wie möglich erfolgt, inoffiziell aber bittet er mich,
dass es nicht vor dem 1. Juli in Kraft treten dürfte. Verständlicher-
weise möchte er mit Einführung des neuen Milchsystems die Milch-
preisregelung gleichzeitig einführen, weil dadurch für den Bauern
eine gewisse Verschlechterung der neuen Milchmarktordnung durch
eine Verbesserung des Milchpreises ausgeglichen wird. Ich konnte
den Abgeordneten Deutschmann in eine Verlegenheit durch entsprechende
Zwischenrufe bringen, denn ich konnte ihm nachweisen, dass tat-
sächlich noch immer entsprechende Unterlagen fehlen, um eine end-
gültige Entscheidung treffen zu können. Anschliessend habe ich mit
dem Min.Rat Kurzel, der zur Preisgesetzverhandlung gekommen ist,
den Abg. Deutschmann und den Agrarsprecher Abg. Riegler mich eingehend
über die Milchpreisregelung unterhalten. Zufällig ist auch der Obmann
des Milchwirtschaftsfonds Wejwoda dazugekommen. Die Landwirtschaft
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steht nach wie vor auf dem Standpunkt, das Kalkulationsschema
seinerzeit genehmigt wurde, die Grundlage jedweder Milchpreis-
verhandlungen zu sein hat und deshalb natürlich ungeheuer schnell
der Milchpreis theoretisch durchgerechnet werden könnte. Ich
erklärte einmal mehr, dass ich dieses Schema niemals anerkannt
habe und dass insbesondere dann jetzt nicht durch 5 Jahre hindurch
immer dieselbe Produktionsmenge annehmen kann. Die 4.000 Tagesliter
sind sicherlich eine über dem Durchschnitt liegende, aber niemand
kann bestreiten, dass die Milchleistung auch hier korrigiert werden
müsste. Die Ziffern zeigen klar und deutlich eine ständige Steigerung.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte sofort von objektiver Stelle, womöglich
Milchwirtschaftsfonds, die Durchschnittsleistungen Steigerung bestä-
tigen lassen.
Über die anderen Wirtschaftsgesetze, obwohl sie einstimmig beschlos-
sen wurden, oder vielleicht gerade deshalb, gab es nur drei
Redner. Der Abg. Mussil hat eigentlich sehr unfair mit ganz harten
Worten vollkommen falsche Behauptungen aufgestellt. U.a. griff er
mich an, dass ich zuerst ganz ungewöhnlich in einem Brief an alle
Interessensvertretungen und sonstige zur Begutachtung berufene
Stellen wie Landeshauptleute usw. anfragte, wie sie zu meiner
Grundkonzeption einer Verschärfung resp. umfassenderen Preis-
regelung, Bewirtschaftung usw. stehen. Dann hätte ich das Begut-
achtungsverfahren nicht abgewartet, sondern Initiativanträge im
Parlament initiiert. Ausserdem hätte ich die Wünsche der Handels-
kammer nicht vertreten und hätte mit meinen Vorschlägen nur die
kleinen Gewerbetreibenden treffen wollen. Alles auf die neue
ÖVP-Walze ausgerichtet: Jetzt kommt der Marxismus, jetzt kommt
die Planwirtschaft, jetzt kommt sozusagen das Ende ideologisch
und praktisch der österreichischen Wirtschaft. Der unmöglichste
Vorwurf war aber, dass ich die Krise befürchte und deshalb jetzt
im Rohstofflenkungsgesetz die Bewirtschaftung anstrebe von allen
Produkten. Der Abg. Kapaun hat insbesondere dann auf die Forderung
der Sozialisten – Einbeziehung der Importwaren in die Preisregelung
– verwiesen und sehr geschickt auf die Ergebnisse von Erhebungen
über verschiedene Importpreise in Deutschland, der Schweiz und
Österreich verwiesen. Ursprünglich war noch geplant, dass auch
der Abg. Graf dazu Stellung nimmt. Dieser ersuchte mich, ich
sollte nach Kapaun das Wort nehmen, denn ich konnte natürlich
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diese unqualifizierten Vorwürfe und Behauptungen Mussils nicht
auf mir sitzen lassen, damit dann eventuell noch der Abg.
Hanreich von der FPÖ spricht und nicht er reden muss, denn
er hätte mir, wie er nach meinen Ausführungen sagte, eigent-
lich recht geben müssen. Ich musste dem Hohen Haus mitteilen,
wie der Sachverhalt bezüglich Abkoppeln der Wirtschaftsgesetze
von der Marktordnung tatsächlich zustandekam. Präs. Minkowitsch
war gerade im Vorsitz und musste sich anhören, aber auch wahrschein-
lich innerlich zugeben, dass er die Ursache war, warum mein Be-
gutachtungsverfahren unterbrochen werden musste und durch Intiativ-
anträge überhaupt der Anschluss erst gesucht werden konnte.
Er hat nämlich bei Klubobmann Fischer diesbezüglich inter-
veniert. Mussil hat nämlich jetzt seit längerer Zeit schon die
Gewohnheit ganz einfach die Sachen zu verdrehen und zwar so extrem,
dass alle darüber lachen, dann früher oder später es vielleicht
wirklich glauben. So behauptet er jetzt allen Ernstes immer, die
von meinem Vorgänger Mitterer beantragte Aktenverbrennung
sei auf meine Initiative zurückzuführen und noch einige solche
ganz abstruse und obskure Behauptungen. Wenn ich dem nicht wider-
sprochen hätte, wäre es im Protokoll vermerkt gewesen und früher
oder später hätte man sich womöglich darauf berufen. Natürlich
versuchte Mussil dann durch ständige Zwischenrufe die für ihn
unangenehme Richtigstellung optisch zumindestens zu korrigieren.
Sallinger bemühte sich da sehr dämpfend auf Mussil einzuwirken.
Mühlbacher kam nachher zu mir und meinte, auf die Dauer wird
man sich diese Vorgangsweise von Mussil nicht gefallen lassen
können. Ich fürchte, dass es früher oder später zwischen Mühl-
bacher als Vizepräsidenten und dem Präsidium, insbesondere
dem Generalsekretär Mussil einen Riesenkrach deshalb geben
wird. Genau dies aber möchte ich vermeiden, da ja Mussil früher
oder später wahrscheinlich sogar Ende nächsten Jahres ausscheiden
wird.
Gen.Dir. Bauer kam teilweise ganz verzweifelt, weil jetzt die
sowjetische Seite mitgeteilt hat, dass der Gasminister Orudschew
nicht am Donnerstag zur Freitagfeier kommt, sondern bereits
am Montag, 19.6. eintreffen wird. Er weiss nicht, wie er ihn
betreuen kann und soll und war sehr glücklich von mir zu erfahren,
dass dies durch das Handelsministerium erfolgen kann. Wir werden
ihm einen Beamten mitschicken und die gewünschte Sightseeing-Tour
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er möchte Innsbruck und Salzburg besuchen, absolvieren. Bauer
wird nach Rückkehr des sowjetischen Botschafters von seinem Urlaub
nach Österreich bei diesem vorstellig, um die Wünsche des Gas-
ministers auch offiziell zu erfahren. Falls er ein Jäger sein
sollte, ist es gar kein Problem, ihm in Tirol oder Salzburg
ein Tier abzubieten. Bauer rechnet, dass es jetzt möglich sein
wird, mit den Italienern über die Transportrechte resp. Möglich-
keiten von Algerien-Gas zu einer Einigung zu kommen. In diesem
Fall würde dann dem Abschluss der Austro-Ferngas mit Algerien
nichts mehr im Wege stehen. Bauer glaubt allerdings, dass wir
Mitte der Achtigerjahre – 1985 – sowohl von der Sowjetunion,
dem Iran, aber auch von Ungarn noch grössere Gasmengen angeboten
bekommen. Dies wäre insoferne gut, als ich ja resp. vor allem
die internationale Energieagentur mit Rückgang der Erdöllieferungen
rechnen muss.
Abt.Leiter Obermeier hat Sekt.Chef Frank und mir berichtet über die
nun abgeschlossenen Verhandlungen mit Iran. Obermeier hat den
Eindruck, dass die iranische Seite nicht bereit ist, eine wirkliche
Lösung für unser Müll- resp. abgebrannte Brennelemente-Problem
derzeit zu vereinbaren. Die Meinung des Delegationsleiters,
Botschafter Herndl, dass es möglich sein müsste, von den Iranern
eine schriftliche Erklärung zu bekommen, dass sie unter gewissen
Umständen bereit wären, die Lagerung durchzuführen, halte ich
für nicht sehr aussichtsreich. Aussenminister Pahr dagegen glaubt,
dass es möglich sein müsste und Herndl gelingen könnte, eine
solche Erklärung der Iraner zu bekommen.
ANMERKUNG FÜR HIRSCH: Bitte versuche endgültig diese Frage zu
klären.
Sekt.Chef Frank hat jetzt von Ägypten das vereinbarte Telegramm
bekommen, wonach Sadat mit einer Lagerung einverstanden ist.
Frank hat vorgeschlagen, dass ausser an Bundeskanzler und
Aussenminister jetzt sofort davon auch die GKT verständigt
werden sollte. Ich habe vorerst nur die Briefe an Kreisky
und Pahr unterschrieben. Ich möchte bis zur Aufforderung an die
GKT unbedingt die Stellungnahme Kreiskys abwarten. Frank hat mit
Kabinettchef Gehart bereits Kontakt aufgenommen gehabt, damit
Kreisky sich schnell zu diesem Projekt äussert.
Da Kreisky ab Montag in Krankenstand gehen wird, müsste es
noch möglich sein, diese Woche eine endgültige Entscheidung
von ihm zu bekommen. Ich bin nicht gewillt, in dieser Frage,
wo sich Kreisky sehr exponiert hat, Verhandlungen zu führen,
ohne dass er in der Müllagerung nicht seine Zustimmung gibt.
Kreisky steht nämlich nach wie vor auf dem Standpunkt, dass
mit diesem Problem die nächsten Wahlen bestimmt verlorengehen.
Er soll daher in keiner einzige Phase sagen können, er hätte
von Massnahmen oder Schritten nichts gewusst und dadurch sei es
zu dieser Entwicklung gekommen.
ANMERKUNG FÜR HIRSCH: Bitte mit Gehart weiteres Vorgehen ab-
sprechen.
Beim Empfang der Opec-Finanzminister spät abends war ich sehr
überrascht, dass über Vermittlung des Opec-Sekretariates ein Ver-
treter zu mir kam und sagte, sie wünschen etwas von mir. Da ich
wirklich keinen Wunsch an irgendeines dieser Mitglieder hatte,
habe ich mich so aus der Affäre gezogen, dass ich seinen
Minister herzlichst grüssen lasse. Dann stellte sich heraus,
dass ich irgendwohin kommen sollte, Haffner hatte mich vorher
schon darauf aufmerksam gemacht. Ich konnte nur einmal mehr
erklären, dass ich über meine Zeitpläne im Herbst noch nicht end-
gültig verfügen kann.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte äusserst vorsichtig mit Zusagen,
da im Herbst ja die Wahlkampagne in Wien geführt werden muss.
Tagesprogramm, 23.5.1978