Freitag, 19. Mai und Samstag 20. Mai 1978
In der Delegiertenversammlung der sozialistischen Gewerkschafter
berichtete Pansi, der Gewerkschaftsvertreter im Wahlkomitee,
über bisherige Beratung. Die ÖGB-Fraktion hatte immer 4 Vertreter,
Präsident Benya, Vizepräsident Böck und die beiden leitenden
Sekretäre Hofstetter und Ströer. Die Wiener Organisation hatte
die Idee, den Fraktionsobmann der sozialistischen Bundes-
fraktion Sekanina, der gleichzeitig auch Obmann der Brigittenau
ist, auf ein zentrales Mandat zu bringen. Sekanina war nämlich –
bevor er Fraktionsobmann der Bundesfraktion wurde – Fraktionsob-
mann der Wiener sozialistischen Gewerkschafter. An seine Stelle
ist der Obmann der Gemeindebediensteten Pöder gekommen, der
gleichzeitig auch Bezirksobmann vom Alsergrund ist. Die Möglich-
keit Sekanina auf ein zentrales Mandat zu bekommen, ist aber
gleich null. Die Wiener andererseits haben von den 16 Mandaten
im Parteivorstand eines an Niederösterreich abtreten müssen.
Nur 132 Marken hat Niederösterreich mehr abgerechnet und dadurch
ein zusätzliches Parteivorstandsmandat bekommen. Dadurch ging,
wie in der Wiener Delegiertenversammlung dann berichtet wurde,
der Sitz für den Stadtrat Nittel als Vertreter der sozialistischen
Wohnbauvereinigungen wieder verloren. In der Wiener Delegierten-
versammlung gab es dann überhaupt keine Diskussion. Anders aber
bei der Gewerkschaftsfraktion, denn dort wollten der Obmann der
Wiener Elektrizitätsarbeiter und gleichzeitiger Bezirksobmann
von der Inneren Stadt, Hirsch, vorsorgen, dass wenn, wie beim
letzten Parteitag, die Junge Generation für ihren Vertreter
Konecny nicht die notwendige Stimmenanzahl bekommen sollte, dann
geschlossen der Gewerkschaftsbund auftreten möge, damit das Mandat
Pöder bekommt. Dieser und viele andere, u.a. auch ich, wehrten
sich ganz entschieden gegen eine solche Idee. Erstens war ich
auch davon überzeugt, dass diesmal die Junge Generation bestimmt
einen entsprechenden Sitz im Parteivorstand bekommt. Wegen der
Jungen Generation und der Pensionisten wurde der Parteivorstand
ja von 54 auf 56 durch Parteitagsbeschluss bei Beginn des Partei-
tages erweitert. Ich habe deshalb – und dies sich herausstellte –
mit Recht angenommen, dass zwar Streichungen erfolgen werden,
aber sicherlich die Mindestdelegiertenanzahl, nämlich die
Hälfte der abgegebenen Stimmen erreicht wird. Wirklich stark ge-
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strichen wurde zwar Konecny und der Vertreter der sozialistischen
Jugend Cap, wie mir diesmal eigentlich unerklärlicher Weise
auch noch Sekanina. Sekanina war darüber sehr verärgert und sieht
mit Recht eine Kampagne gegen ihn. Ich bin nur noch nicht
dahintergekommen, wer dies eigentlich veranlasst. Da ich bekannt-
licher Weise mich aber um die Intrigen viel zu wenig kümmere –
ich kann mit ruhigem Gewissen sagen, gar nicht – werde ich auch
sicherlich kaum etwas darüber erfahren. Für Sekanina ist es
sicherlich peinlich, da interessanterweise sich gerade die
sogenannte unabhängige Presse sofort auf die einzelnen Wahl-
ergebnisse der Delegierten in den Parteivorstand stürzt und daraus
Schlüsse zieht. Im grossen und ganzen ist aber diesmal die Wahl
des Parteivorstandes und dann auch des Präsidiums, welches ja
neuerdings vom Parteitag bestätigt werden muss, ruhig über die
Bühne gegangen. Noch immer schneidet Gratz traumhaft ab. Androsch,
der zweite Kronprinz, wie er in der Presse immer bezeichnet wird,
hat aufgeholt. Selbst Kreisky muss Streichungen hinnehmen. Meine
Argumentation halte ich nach wie vor aufrecht, je weniger jemand
in einen persönlichen Intrigenkampf verwoben ist, wie wenig er
sich selbst exponiert, umso geringere Streichungen hat er zu
verzeichnen. Für mich persönlich kommt dann noch dazu, dass ich
kaum mit einer Gruppe in der Partei oder mit einer Landes-, ja nicht
einmal mit einer Bezirksorganisation härtere Auseinandersetzungen
gehabt habe oder derzeit habe. Dies könnte sich aber z.B. sofort
ändern, wenn in der Frage der Kernenergie grössere Differenzen
innerhalb unserer Partei aufscheinen.
Das Referat Genossen Kreisky's war zweifelsohne der Höhepunkt und
auch für mich sehr überraschend. Meine guten alten Freunde aus
der Arbeiterkammer, an der Spitze Prof. Eduard März und viele andere
Linke waren glücklich über Kreisky's Aussage und Bekenntnis zu
Marx, nicht allerdings zum Marxismus. Für mich war überraschend,
dass, obwohl Kreisky wissen musste, dass er damit der ÖVP neue
Angriffsmöglichkeiten gibt, er seine klare ideologische Aussage
und damit seine linke Position innerhalb der Partei festlegte.
Im Handelsausschuss im Parlament wurde, nachdem es der Landwirt-
schaft dann im letzten Moment geglückt ist, eine Einigung zu er-
zielen, obwohl im Landwirtschaftsausschuss noch nicht die End-
formulierungen gefunden wurde, alle anderen Wirtschaftsgesetze
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einstimmig beschlossen. Da Abg. Stix von den Freiheitlichen
vorher von SChef Jagoda über Preisgesetz und Wanke über das
Schrottlenkungs- und Rohstofflenkungsgesetznovelle eingehend
informiert wurde, hat sogar die Freiheitliche Partei zuge-
stimmt. Gen.Sekr. Mussil hatte andererseits eingesehen, dass
seine Änderung der Anhanges, fast der ganze Zolltarif ist jetzt in
der Bewirtschaftung erfasst, nicht mehr möglich ist. Er wollte mit
den Kammeramtsdirektoren unbedingt durchsetzen, dass nur die Roh-
und Halbfabrikate der Bewirtschaftung in Zukunft unterliegen soll-
ten. Natürlich ist der Gesetzestitel jetzt falsch, denn es han-
delt sich nicht mehr um Rohstofflenkung, sondern wirklich um
Versorgungssicherung. Die Gewähr der Handelskammer, dass gegen
ihren Willen nichts geschehen kann, wurde durch ein Novum,
nämlich 2/3-Mehrheit im Hauptausschuss zu den einzelnen Verordnungs-
entwürfen, durch ein sehr starkes Zustimmungsforum beschlossen.
Dies war sicherlich letzten Endes der Grund, dass Mussil – und damit
die ÖVP – dieser umfassenden Produktebewirtschaftung bis zu
den Konsumgütern zustimmte. Auch Stix verwies darauf, dass eine
strenge Kontrolle und Überwachung des Handelsministeriums erfolgen
müsste, damit ja nicht eine nicht unbedingt notwendige Bewirt-
schaftung eingeführt wird.
Beim Preisgesetz hat Abg. Stix dann auch keiner Novelle zuge-
stimmt, weil sein Antrag, die Kostenerstattung, die derzeit 2.000
Schilling beträgt und die auf 5.000 Schilling erhöht werden sollte,
auf 3.000 Schilling dann einvernehmlich festgelegt wurde.
Die Kärntner Genossen haben dann am Parteitag Pleschiutschnig
und mich sowie von der Chemie-Gewerkschaft den Obmann Teschl und
Zentralsekretär Lackner zu einer Aussprache gebeten. Die Papier-
fabrik im slowenischen Südkärnten wird sperren. Die Besitzerin
Frau Hocevar hat erklärt, sie braucht monatlich etliche
Millionen Schilling Zuschuss, ansonsten muss sie den Betrieb
schliessen. Da auf längere Zeit überhaupt keine Möglichkeit be-
steht, den Betrieb zu erhalten, sie ausserdem vor nicht allzu langer
Zeit noch abgelehnt hat, die Besitzverhältnisse klarzulegen, so ent-
steht bei der Bevölkerung und insbesondere bei den dort Beschäftig-
ten der Eindruck, dass sie schuld ist, wenn der Betrieb geschlos-
sen wird. Diesmal wird weder die Landesregierung, geschweigedem
die Bundesregierung dafür verantwortlich gemacht werden. Wichtig
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ist es nur, wo Arbeitsplätze und wie neue Arbeitsplätze ge-
schaffen werden sollen und können. Die einzige Möglichkeit
besteht darin, dem Schweizer Unternehmen Wild Investitions-
möglichkeiten zu geben. Dieser möchte insbesondere die optische
Ausrüstung für den leichten Panzer Kürassier von Steyr-Daimler-
Puch bekommen. Ausserdem benötigt er für seine Zielfernrohre
Zusicherungen, dass er sie ins Ausland exportieren dürfe. In
der Schweiz gibt es angeblich dafür Schwierigkeiten. Die Mutter-
gesellschaft wäre deshalb bereit, die Produktion nach Österreich
zu verlegen. Ich verpflichtete mich, mit Steyr-Daimler-Puch,
GD Malzacher, und vor allem Aussenminister Pahr wegen der Export-
möglichkeiten zu verhandeln.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte die Verbindungen herstellen.
Nach dem Referat von Kreisky gab es eine umfangreiche lange
Diskussion mit 36 Diskussionsteilnehmern. Kreisky hat dann
wider Erwarten spät abends trotzdem fast jedem Diskussions-
redner entweder zugestimmt, oder sich mit ihm kritisch ausein-
andergesetzt. Dies galt ganz besonders für Kienzl's Beitrag.
Seitdem Kienzl in Währungsfragen nicht mit Kreisky vollkommen
konform geht, hat er ihn, wie man so schön sagt, auf der Weste.
Vielleicht kommt dann auch noch dazu, dass Kienzl insbesondere
durch seine ständigen Äusserungen in der Presse, was wirklich
nicht gerade sehr günstig ist, als Generaldirektor der Nationalbank
viel stärker optisch in Erscheinung tritt, als dies zweckmässig
ist. An diesem Zustand wird sich in Hinkunft wahrscheinlich eini-
ges ändern, weil der Präsident der Nationalbank Koren sicher-
lich nicht dieses Blümchendasein fristet, wie dies sein Vor-
gänger Kloss, ein reiner Beamter des Finanzministeriums, getan hat.
Die dann doch noch spät abends durchgeführte Konstituierung des
Parteivorstandes ergab ausser den schon bestehende, Präsidium
Kreisky, Androsch, Firnberg, Gratz, Czettel, Sebastian, die Reihen-
folge hatte Kreisky – wie er sagte – als Alterspräsident festge-
legt und vorgeschlagen, keinerlei Debatte innerhalb des Partei-
vorstandes. Kassier wurde Hillinger und Moritz, Schriftführer
Kery und Salcher. Kooptiert wurde eine ganze Anzahl von Delegierten,
Blecha und Marsch als Zentralsekretäre, Scheuch für die AZ,
Wlaschek für die Sozialistische Korrespondenz, Hacker für das
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Internationale Büro, Eder und Lobmeier für den Partei-
verlag, Letzterer erstmalig, Czettel für die Arbeiter-
kammer, Keller für ASKÖ, Dallinger und Mondl für die
Kontrolle, für den Klub Pansi, Czernetz als aussenpoli-
tischer Sprecher und Nittel für den Sozialen Wohnbau.
Weiters wurden alle Bundesregierungsmitglieder, soweit
sie Sozialisten sind und nicht in den Parteivorstand ge-
wählt wurden, kooptiert. Ein wirklich schöner Zug war, dass
man auch Pittermann kooptierte, obwohl dieser seit Jahren
nicht mehr an der Parteivorstandssitzung teilnehmen konnte,
obwohl er bis zu dem Parteitag sogar noch gewähltes Mit-
glied war. Pittermann hat sich bei mir zwar beschwert, dass
er gar nicht mehr eingeladen wird, ansonsten wäre er vielleicht
wirklich gekommen, doch ist dies bei seinem Gesundheitszustand
weder ihm zuträglich, noch dem Parteivorstand zumutbar.
Da der Parteitag am Samstag erst um 1/2 10 Uhr begann und
ich zu diesem Zeitpunkt bereits nach Ried fliegen musste, habe
ich mich gar nicht mehr beim Parteitag sehen lassen. Der Flug
mit dem Hubschrauber der Firma Fischer war für mich aus zwei
Gründen sehr interessant. Erstens habe ich festgestellt, dass
Fischer jetzt einen ganz neuen Hubschrauber sich gekauft hat
mit allen Finessen und zweitens konnte ich die einzelnen Bau-
werke, sei es das Donaukraftwerk Abwinden-Asten, sei es die
ÖMV Zentrallager oder die grosse Chemieanlage von Chemie-Linz
in Enns, zumindestens von der Luft aus besichtigen.
Bei der Eröffnung der Rieder Messe hat vor mir wie üblich der
Präsident gesprochen. Er hat nur auf die Bedeutung der Rieder
Messe hingewiesen und keinerlei politische Aussage getroffen.
Der Bürgermeister von Ried, ein Genosse, das ich allerdings
erst, wie ich zu meiner Schande gestehen muss, im Laufe der
Gespräche mit ihm bemerkte, hat auf den Finanzausgleich Bezug
genommen. LH Ratzenböck dagegen hat zwar frei, ohne Konzept,
dafür aber leicht die Regierung kritisierend, eine sogenannte
Festansprache gehalten. Natürlich bin ich dann sofort darauf
eingegangen und habe einmal mehr, weil er die soziale Markt-
wirtschaft herausgestrichen hat, wieder einmal die sozialdemo-
kratische Marktwirtschaft propagiert. Klubobmann Peter hat
lächelnd, aber doch den Kopf geschüttelt, dies erstmalig von
mir gehört.
ANMERKUNG FÜR ALLE: Bitte bei Vorbereitungen von Reisen Partei-
zugehörigkeit der Bürgermeister mir mitteilen.
Beim Empfang bei der Gemeinde in Schwanenstadt war ich eine
1/2 Stunde zu früh. Auf meinem Tagesprogramm stand 16 Uhr für
die Überreichung an die Firma Koll. Da vereinbart war 1/2 Stunde
vorher auf der Gemeinde eine Aussprache, so war ich um 1/2 4 Uhr
dort, weder aber die Musik noch die Mädchen mit den Blumen
oder der Gemeinderat schon anwesend. Doch hatte ich Gelegenheit
mit dem Bürgermeister Staudinger über einige Probleme zu sprechen.
Staudinger ist, wie ich jetzt feststellte, sehr stolz darauf,
dass er als Obmann des Handelsausschusses seit 1970, wie er sagte,
nicht nur mit mir gut zusammenarbeitet, sondern auch, das be-
streite ich gar nicht, ein wenig dazu beiträgt, wie er sich
ausdrückt, dass es zu einstimmigen Beschlüssen in diesem Ausschuss
immer wieder kommt. Staudinger wird sich auch sehr bemühen, in
der Kernkraftwerksfrage zu einer tragbaren Lösung für alle Be-
teiligten, insbesondere aber für die Regierungspartei zu kommen.
Staudinger wird deshalb auch an den Sitzungen des Redaktionskomi-
tees als Vorsitzender teilnehmen. Dies erscheint mir deshalb sehr
wichtig, weil er doch ausgleichend innerhalb der ÖVP wirken
kann und auch tatsächlich wirkt. In der anschliessenden offiziellen
Gemeinderatssitzung gab es dann etliche Wünsche, wie z.B. Um-
fahrungsstrasse Schwanenstadt, die Einser-Bundesstrasse geht
noch immer durch die Stadt mitten durch, eine höherbildende
Schule und sonstige Wünsche. Alle allerdings an andere Ressorts.
Mit dem Handelsministerium ist man entweder zufrieden, oder man
weiss, dass man von mir nicht zusätzliche Geldmittel bekommen kann.
Staudinger selbst hatte sich vorher redlich bemüht und mit MR Würzl
alle Möglichkeiten durchexerziert. Trotzdem war es nicht
möglich eine zusätzliche Leistung für Schwanenstadt zu bringen.
Ich versicherte in meiner Ansprache allen Gemeindevertretern,
dass das Handelsministerium weniger vielleicht für die Gemeinde,
umso mehr aber für die einzelnen Gewerbebetriebe bereit ist not-
wendige Unterstützungen zu gewähren. Interessanter Weise wurde mir
auch dort keinerlei Beschwerde über Kreditgewährungen vorge-
tragen. Ich versicherte dem Gemeinderat und insbesondere den
dort anwesenden Gewerbevertretern, dass wenn sie irgendwelche
Wünsche, Beschwerden oder Anregungen haben, sie sie jederzeit
mir vortragen können. Sie brauchen dazu nicht einen umfangreichen
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und protokollarisch einwandfreien Dienstweg einzuhalten, sondern
mich jederzeit auch telefonisch kontaktieren.
Bei der Staatswappenführungs-Dekretüberreichung an die Firma
Koll verwies ich darauf, dass eben nicht nur Grossbetriebe –
wie dies vielleicht früher der Fall war – oder nur vereinzelte
jetzt von mir in den letzten 8 Jahren das Staatswappen bekommen,
sondern gerade durch unsere Zusammensetzung der österreichischen
Wirtschaft die Klein- und Mittelbetriebe auch berücksichtigt werden.
Der zuständige Beamte prüft nach im Gesetz gelegten Kriterien.
Ich habe mich noch niemals einschalten müssen und werde dies
auch in Zukunft nicht tun. Einzig und allein wird von mir manch-
mal interveniert, um schnell ein Verfahren abzuwickeln, damit ich
zeitgerecht dann noch zu irgendwelchen besonderen Anlässen eben
diese Auszeichnung überreichen kann. Auf die expeditive Erledigung
hatte nämlich der Bürgermeister Staudinger bei seiner Festan-
sprache hingewiesen. Staudinger hat mir nachher auch unter 4 Augen
erklärt, dass im ÖVP-Klub Mitterer nach 1970 hart kritisiert
wurde, weil er nicht so geschickt wie ich die Auszeichnungs-
verleihung nicht nur auf einig wenig Grossbetriebe, um nicht
zu sagen Protektionskinder, erstreckt hat, sondern mir jetzt durch
meine neue Politik optisch ein gutes Image bei den Gewerbebe-
trieben gibt.
In Schwanenstadt hat ein junger gelernter Konditor einen Kaffee-
betrieb eröffnet. Staudinger fragte bescheiden an, ob ich bereit
wäre, diesen zu besuchen. Er hat mir gleich auch gestanden, dass
er eigentlich noch keine Gewerbeberechtigung hat. Ursprünglich
sollte bis Ende Juni ihm provisorisch eine Nachsicht gewährt
werden, damit er die Prüfung bis zu diesem Zeitpunkt ablegen
kann. Der Besitzer Wurm hat einen exzellent geführten Betrieb.
Seine Mehlspeisen, die er selbst alle als gelernter Konditor
kocht, sind exzellent. In der Buchhaltung allerdings war er bei
der Prüfung so schwach, dass er durchgefallen ist. Die Vermutung
liegt nahe, dass ein anderer Kaffeehausbesitzer, wie mir Stau-
dinger selbst erklärte, ein Gemeinderat aus Konkurrenzgründen
ein bisschen dazu beigetragen hat, das Wurm durchgefallen ist.
Wurm wird jetzt neuerdings antreten, hat mir gegenüber aber
allerdings erklärt, er hat in Buchhaltung nichts gewusst. Sollte
die nächste Prüfung wieder daneben gehen und sollte es sich
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vielleicht dann doch um eine Konkurrenzfrage handeln, so
versicherte ich Wurm, wir werden uns den Fall genau ansehen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte erkundige Dich, wie die ganze Frage
gelöst werden kann.
Tagesprogramm, 19.5.1978
hs. Notizen (Tagesprogramm 19.5. Rückseite)
Tagesprogramm, 20.5.1978