Die Firma Mitsubishi hat ein Assembling mit der Firma Denzel vereinbart und dagegen ist von seitensvon Sieten; seitens der Handelskammer nichts einzuwenden. Die Handelskammer wurde aber jetzt vom Handelsministerium aufgefordert Stellung zu nehmen, weil Mitsubishi ein Zweigwerk § 254 Aktiengesetzes errichten möchte. Die Handelskammer steht auf dem Standpunkt, es wäre zweckmässiger, wenn Mitsubishi eine österreichische Handelsfirma errichten würde. Damit unterliegt sie dem österreichischen Gesetz und bräuchte keine Genehmigung laut Aktiengesetz.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Wieso haben wir davon nichts gewusst.

Mussil möchte bei der morgigen Debatte über die Marktordnungs- und Wirtschaftsgesetze darauf verweisen, dass ich es gewesen bin, der die Abkoppelung durch einen Trick durchsetzen wollte. Wir gehen noch einmal die zeitliche Abfolge im Einzelnen durch. Ursprünglich hatte ich in einem Schreiben an alle Interessensvertretungen und die Länder mit einem persönlichen Brief feststellen wollen, wie die einzelnen Stellen über die Wirtschaftsgesetze denken, soweit sie nicht die Marktordnung betreffen. Da ich die verschiedensten Stellungnahmen bekommen habe, habe ich dann einen Entwurf in die Begutachtung geschickt und 4 Wochen Zeit gegeben. Innerhalb dieses Zeitraumes hat die Landwirtschaft für ihre Marktordnung eine parlamentarische, verhältnismässig kurzfristige Abwicklung der Marktordnungen im Präsidium des Nationalrates vereinbart. Nur durch die Initiative von Klubobmann Fischer und die Initiativanträge, die die Sozialisten dann einbringen, war überhaupt eine gleichzeitige Abwicklung möglich. Eine unbefristete Verlängerung für die Wirtschaftsgesetze lehnt Mussil ebenfalls ab, denn in diesem Fall würde die Verfassungsbestimmung ständig geregelt sein und wir könnten mit einfacher Gesetzgebung nach seiner Meinung dann die materiellen Änderungen in allen Wirtschaftsgesetzen regeln.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte lass dies sofort durch Jagoda, Schwarz und Zluwa prüfen.

Irgendwo hat irgendwer erzählt oder geschrieben, dass nach den nächsten Wahlen die Industriellenvereinigung durch einen neutralen Handelsminister sich an der Regierung beteiligen könnte. Die Handelskammer ist darüber, was mich sehr verwundert, einigermassen beunruhigt. Wenn die Sozialistische Partei nicht die absolute Mehrheit wieder bekommt, könnte ich mir, so erklärte ich, gut vorstellen, dass der Wirtschaftsbund vielleicht den Handelsminister stellt. Kreisky ist wendig genug, um die verschiedensten Möglichkeiten zu ventilieren und wahrscheinlich dann auch durchzusetzen. Ich bin aber nach wie vor überzeugt, dass wir die absolute Mehrheit mit Kreisky erreichen werden. Dies bezweifelt natürlich die Handelskammer ganz entschieden.

Beim Journalistenfrühstück berichtet Frank über den Mineralölverbrauch, der rückläufig ist, mit Ausnahme von Benzin. Dort muss sich, erkläre ich dezidiert, die verstärkte Wintersaison, aber natürlich auch die fast 300.000 neuen Autos des vergangenen Jahres auswirken.

Dr. Ladstätter berichtet über die Produktendeklaration Teppichböden. Da es eine obligatorische Produktendeklaration sein soll, fragt das Fernsehen sofort, ob dies eine neue Politik, die sogenannte nichttarifarische Hemmnispolitik sein soll. Ich erkläre sofort, dass dies nicht beabsichtigt ist, obwohl 60% des Bedarfes importiert wird. Es gibt aber 6-800 verschiedene Teppichbödenarten und der Konsument kann sich beim besten Willen ohne Deklaration keine Qualitätsvorstellung machen. Ladstätter erwähnt meiner Meinung nach überflüssiger Weise, dass die österreichischen Produzenten schon die Produktdeklaration einhalten.

Müller berichtet über die Preiserhebung für Fotoartikel. 12 Kameras wurden in 500 Geschäften erhoben. 3.300 Preisvergleiche ergaben Preisdifferenzen für dieselbe Kamera von 1.990.– Schilling bis 3.650.– Schilling. Der Durchschnittspreis von dieser Kamera war 2.662.–. Die Durchschnittpreise variieren zwischen 5 und 15%. Die niedrigsten gibt es nicht bei Sonderangebote, auch nicht unbedingt in Fachgeschäften, sondern in Salzburg und Oberösterreich. Die Frage, warum nur Kameras erhoben wurden, da doch dann die Wahrscheinlichkeit besteht, dass andere Artikel vielleicht gerade im Billigstgeschäft dann als Kostenträger wesentlich teurer sind, konnte durch eine Zusatzerhebung, die allerdings nur in Wien erfolgt ist, wo man auch Filme und sonstiges gefragt hat, widerlegt werden.

Jagoda berichtete dann über das Preisgesetz und Schwarz über Schrottlenkung und Rohstofflenkungsgesetznovelle. Noch einmal wurde auch für die Presse die genaue zeitliche Abwicklung und Begutachtungsverfahren sowie Gesetzwerdung dargelegt. Für die heutige Parlamentsdebatte wäre die Presse also zeitgerecht informiert. Ich bin sehr gespannt, was dann letzten Endes berichtet werden wird. Klubobmann Fischer hat bei mir neuerdings angefragt, ob die Debatte über Marktordnung und die anderen Wirtschaftsgesetze wirklich getrennt erfolgen soll. Die ÖVP, aber auch die Freiheitlichen möchten gerne eine gemeinsame Debatte haben. Da ich aber auf die Trennung grössten Wert lege, hat Fischer diesem Wunsch nicht zugestimmt. Wenigstens in einen Punkt habe ich mich bei diesem formalen Streit, es handelt sich um eine Paketlösung oder um eben getrennte Gesetzesgruppen, Marktordnung auf der einen Seite, sonstige Wirtschaftsgesetze auf der anderen, durchgesetzt.

Die Druckerei Bohmann wurde zwar um 10 Uhr offiziell durch einen feierlichen Akt eröffnet. Ich habe mich nachher bei einem Besuch, als doch noch einige Gäste anwesend waren, zur Freude des jungen Genossen Bohmann doch noch die Druckerei schnell angesehen. Bei einer Aussprache mit den Fachleuten wurde mir neuerdings bestätigt, dass die ostdeutschen Planeta-Offsetdruckmaschinen von diesen unter gar keinen Umständen gekauft würden. Die Mechanik ist nicht mehr so gut wie vor dem Krieg, als Planeta und Roland qualitätsmässig ziemlich gleich waren, und vor allem die Elektronik, von Frankreich importiert und in Ostdeutschland eingebaut, macht ebenfalls Schwierigkeiten. Alle haben übrigens grosse Angst, dass das Service von den Ostdeutschen doch nicht so klappt, wie diese angeblich versprechen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Was weiss unser Branchenreferat davon?

Bei der Ordensüberreichung des Präsidenten Camden, Lieferbeton- Gesellschaft, kam die Umsatzrentabilität von mir zur Sprache. In Grossbritannien beträgt sie derzeit immerhin noch 6.5%, in Deutschland 5.6%, während die österreichische Firma nur 4% im Vorjahr erwirtschaften konnte. Dies ist aber schon gegen 1974, wo nur 2% herausschauen, eine bedeutende Verbesserung. Der österreichische Vertreter Dr. Ginthör und gleichzeitig auch Sprecher im Paritätischen Unterausschuss für Preise, stellte dies fest, ohne sich allerdings darüber zu beklagen. Die Auftragslage ist mengenmässig mit 150 Mia Schilling Bauvolumen befriedigend, die Ertragslage nicht.

Beim Referat vor der Hauptversammlungsfraktion der Privatangestellten gehe ich natürlich neben der Wirtschafts- und politischen Situation insbesondere auf die Probleme Ladenschluss ein. Hier konnte ich nur ständig Applaus für mein Verhalten und für die verhältnismässig gute Lösung und Unterstützung der Privatangestellten erhalten. Insbesondere hat man mir auch hoch angerechnet, dass bei der letzten Lohnverhandlung, die von seitens des Kleinhandels abhängig gemacht wurde, dass wir für die sozial kalkulierten Preise eine Lösung finden, wodurch sie dann ihre Lohnbewegung erfolgreich abschliessen konnten, mir ebenfalls herzlichst gedankt. In der Diskussion wurde ich vom Betriebsrat Tschech, Tivoli, gefragt, wie es mit der Ladenschlussregelung bei der Firma Schöps, Modezentrum steht. Abg. Heindl wurde dort auch sehr stark kritisiert, da er als Schöps-Vertreter sich angeblich eine Sonderregelung herausholen möchte. Ich erklärte sofort dezidiert, dass für das Modezentrum genauso das Ladenschlusszeitgesetz gibtgilt, als dies bei Carrefour, SCS, Metro usw. von mir ebenfalls letzten Endes durchgesetzt wurde. Vor dem Gesetz sind alle gleich.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky mitgeteilt, dass ein Vizeminister für Energiefragen vom 29.5.–10.6. aus der UdSSR zu ihm kommt. Ich soll ihn betreuen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND HIRSCH: Bitte die Details mit Gehart besprechen.

Wegen der Krankenanstaltenfinanzierung gibt es jetzt mit den Landesfinanzreferenten neuerdings Schwierigkeiten. Die Sprecher Stadtrat Mayr und Landeshauptmann Ratzenböck sind ganz entschieden angeblich gegen die einvernehmliche gefundene Regelung. Wien hat ein anderes Buchführungssystem und will die Vereinbarungen nicht einhalten. Kreisky meint, sie könnten höchstens einen Aufschub bekommen. Die Richtlinien müssen eingehalten werden. Die Länder wollen eine einstimmige Regelung der Geschäftsordnung, Kostenverrechnung und der Leistungsstatistik. Damit würde die Möglichkeit Leodolters weiter eingeschränkt. Androsch erörtert, dass eine akkordierte Vereinbarung über die finanzielle Abwicklung erzielt wurde. Auf Grund des derzeitigen Finanzausgleichsgesetzes und des Abgabenänderungsgesetzes würden die zusätzlichen Mittel aber den Ländern zufliessen. Nur den Investitionszuschuss von 250 Mio könnte der Bund im nächsten Jahr streichen. Prof. Adamovich, Verfassungsdienst, wird extra für diesen Besprechungspunkt zugezogen. Kreisky ist sichtlich verärgert, dass sich insbesondere Stadtrat Mayr nicht auf seine Linie bis ins Detail festlegen liess.

Unter dieser Verärgerung Kreiskys wird auch die Frage des Einbringen der Pflanzenölabgabe diskutiert. Androsch selbst bemerkt, dass es Schwierigkeiten mit den Amerikanern gibt, Kreisky fragt, wieso dies jetzt erst bekannt wird. Die Möglichkeit, es zurückzustellen, wofür ich heftigst plädiere, wird letzten Endes dann, da Haiden erklärt, er könnte sonst den nächstjährigen Termin nicht mehr einhalten, von Kreisky verworfen. Er meint, Einbringen auf meine Verantwortung. Im Ministerrat wird dann mit der Massgabe beschlossen, mit der USA sofort Konsultationen aufzunehmen. Bei diesem Punkt in der Vorbesprechung stelle ich fest, dass Kreisky über die diversen Entwicklungen, die nicht so laufen, wie er sichs vorstellt, Errichtung von Grossprojekten, insb. aber auch Fertigstellung des Kernkraftwerkes und die Endlagerungsfrage, sehr verärgert ist. Unter anderem bemerkte er mir gegenüber – nimm zur Kenntnis, im Waldviertel kommt eine Lagerung nur über meine Leiche. Über die Verhandlungen mit Iran dürfte er informiert sein und meint, da kommt sowieso nichts heraus und über die ägyptische Lösung, die er bevorzugen würde und von der er glaubt, dass sie ohne weiteres gelaufen wäre, wenn die Amerikaner nicht dagegen Einspruch erheben würden, gibt er sich meiner Meinung nach einer Illusion hin. Eine Waldviertler Regelung lehnt er ganz entschieden ab, wodurch meiner Meinung nach das ganze Problem neuerdings mehr denn je offen ist.

Moser berichtet über die Einführung der Sommerzeit. Weiser, Energieagentur, hat 1,3 Mia Einsparung errechnet, 924 Mio durch Mehreinnahmen des Fremdenverkehrs, wenn der Tag länger dauert, geben die Leute mehr aus, meiner Meinung nach falsch, aber immerhin ein Argument, 103 Mio Schilling durch die Energieeinsparung und 325 Mio durch geringere Unfälle. Kreisky meint, das sei ein Unsinn. Moser berichtet aber auch, dass die ÖBB um 60 Züge mehr bräuchte, um den NÖ Berufsverkehr bei der Umstellung zu bewältigen, dasswas? 43 Mio Mehrkosten verursacht und die AUA hat durch die Anschlussflüge Zürich und Frankfurt, wenn diese nicht die Sommerzeit einhalten, eine Kostenverteuerung um 20 Mio Schilling. Deutschland möchte aber mit der DDR gleich vorgehen und diese hat sich noch nicht dazu entschlossen. Hier erwartet Moser einen gewissen Druck von Polen auf die DDR. In der Schweiz wird ein Referendum durchgeführt und dann erst wird man mit Deutschland in Verhandlungen eintreten. Kreisky entscheidet daher ebenfalls, es wäre zwar gut die Sommerzeit einzuführen, man kann es aber erst dann machen, bis Deutschland und die Schweiz sich ebenfalls dazu entscheiden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Ich möchte jetzt einmal detailliert dargelegt haben, wie es tatsächlich bei der AUA und bei der ÖBB zu den Verteuerungen kommt.

Kreisky hat von Gratz einen Brief bekommen, wo dieser mit einem Exekutivausschuss, Handelskammer, Dittrich, Arbeiterkammer, Czettel, und Landesvertretern wegen Förderungsmittelverwendung vorsprechen möchte. Kreisky meint, wenn man Sallinger nicht eingeladen hat und dieser auch nicht kommt, sieht er keinen Grund mit Dittrich Verhandlungen zu führen, da Sallinger dadurch nur beleidigt sein würde. Mit Landesvertretern werden selbstverständlich entsprechende Gespräche geführt.

Fischer berichtet über den Initiativantrag, der von der sozialistischen Fraktion, betreffend Novelle des Arbeiterkammergesetzes, eingebracht werden soll. In diesem werden die Familienangehörigen der Unternehmer von der Arbeiterkammer wieder ausgeschlossen. Derzeit sind sie umlagepflichtig, wenn aus steuerlichen Gründen ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis eingegangen wurde. Soz.Min. Weissenberg hat sich geweigert, eine Regierungsvorlage vorzulegen. Da die Arbeiterkammer bisher mehrheitlich gegen eine solche Idee war, jetzt aber fürchtet, bei den Arbeiterkammerwahlen in Tirol und Salzburg den Präsidenten zu verlieren, soll mit dem Initiativantrag diese aus der Arbeiterkammer ausgeschlossen werden. Fischer ist über diese Vorgangsweise sehr unglücklich, da er erwartet, dass der Verfassungsgerichtshof diese Novelle aufheben wird. Ausserdem haben wir 1977 das Arbeiterkammergesetz novelliert gegen die Stimmen der ÖVP und bei dieser Gelegenheit hätte man dies gleich unterbringen können. Die Arbeiterkammer hat erklärt, sie wird diese Initiative in der Öffentlichkeit vorbereiten. Fischer hat sogar Präs. Czettel noch beim Parteitag aufgefordert, er sollte doch in der Diskussion dazu Stellung nehmen. Bisher ist aber nichts geschehen. Kreisky befürchtet, dass die ganze Härte der ÖVP-, insb. ÖAAB-Diskussion uns treffen wird. Bei den Landarbeiterkammerwahlen sind die Familienangehörigen auch ausgeschlossen. Dort wird dies von den ÖVP-Landesregierungen so praktiziert. Dort haben dann stets die sozialistischen Vertreter diese undemokratische Vorgangsweise angeklagt und mit Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof gedroht.

Androsch berichtet über die Zinspolitik der Österr. Nationalbank, die jetzt Wirkungen zeigt. Taggeldzinsen sind von 9 auf 6% gefallen, die Sollzinsen wurden 1/2 % gesenkt und die Banken beginnen jetzt auch die grauen Zinsen abzubauen. Die nächste Bundesanleihe am 1.6. wird die 8.5%ige Rendite auf 8% senken. Mit 7 3/4 wird sie ausgegeben. Schwierigkeiten in der Nationalbank gibt es jetzt in der Personalpolitik. Die Sozialisten haben dort die Mehrheit im Betriebsrat verloren und die Fraktion ist über die Vorgangsweise des Personaldirektors Seeböck, eines ehemaligen Betriebsratsobmannes, sehr unglücklich. Dieser wurde entgegen den Vorschlag der Partei zum Personaldirektor bestellt. Jetzt gibt es dort die grössten personalpolitischen Schwierigkeiten. Androsch wird mit Präs. Koren versuchen diese zu lösen.

Die Bischofskonferenz hat an die einzelnen Minister wegen der Scheidung Problematikbriefe? gerichtet. Broda wird die entsprechende Antwort koordinieren.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Wer bearbeitet dies bei uns im BüroI/7 zur e.h. Erledigung.

Sinowatz frägt an, ob der 1/4-jährige Subventionsbericht, den jetzt das Finanzministerium den einzelnen Ministerien zur Verfügung gestellt hat veröffentlicht wird, Androsch verneint dies.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was sagen wir dazu?

Leodolter wurde aufgefordert, mit Wiesinger und Kohlmaier im ORF über die Rezeptgebühr zu diskutieren. Da diese vom Sozialversicherungsverband eingeführt wurde, hat nicht einmal Weissenberg die Absicht dieser Diskussionsaufforderung nachzukommen. Broda berichtet, dass die rumänischen Flugzeugentführer zwar in Auslieferungshaft sich jetzt befinden, die Auslieferung aber nur durch einen Gerichtsentscheid zu treffen ist, den auch der Justizminister dann noch zu bestätigen hätte.

Im Ministerrat wird dann das Pflanzenölabgabegesetz mit der Massgabe beschlossen, mit der USA sofortige Konsultationen aufzunehmen. Da ich ressortmässig für GATT zuständig bin, wird mir nichts anderes übrig bleiben, als diese Besprechungen zu führen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND PLESCH: Bitte sofort die Abteilungen verständigen, damit die Gespräche aufgenommen werden können.

Kreisky macht neuerdings darauf aufmerksam, dass bei Reisen es zu gar keiner Überziehung kommen darf. Wenn die Budgets erschöpft sind, wird keine Reise mehr genehmigt, wie immer dingend notwendig diese sein möge. Dies gilt auch für das Bundeskanzleramt, wie Löschnak dezidiert erklärte.

Mit Aussenminister Pahr, Verteidigungsminister Rösch und insb. Innenminister Lanc bespreche ich den Wunsch der Wild AG, Zielfernrohre exportieren zu können. Rösch und Pahr haben dagegen keine Bedenken. Lanc wird den Fall genau prüfen, ist aber auch sehr positiv eingestellt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND HAFFNER: Bitte sofort Kontakt mit Büro von Lanc aufnehmen, damit wir aktmässige Erledigung einleiten können. Bitte mit Malzacher verbinden.