Mittwoch, 3. Mai 1978
Gen.Dir. Deimer, ÖAF – Austro Fiat – teilt mir mit, dass er nicht
glaubt, dass die Automobilfabrik sich an der russischen Produktion
der überschweren LKW bis 200 t allein beteiligen kann. Er schlägt
mir vor, die VÖEST wegen der Anlage, Steyr-Daimler-Puch, SGP,
die Grazer Firma List, Siemens und Elin wegen der Elektromotoren
zu einer Sitzung einzuladen, damit abgesprochen werden kann, ob
alle Firmen gemeinsam in einer Arbeitsgemeinschaft eine solche
Verhandlungen mit der sowjetischen Seite führen sollte. Da das
Auto 6 m breit, 20 m lang, 15 m hoch sein wird, müsste es erst
in d. Sowjetunion montiert werden.
Ein Finish, wie Kreisky sich vorstellte, durch die ÖAF oder eine
andere Firma für den LADA hat auch wenig Aussicht auf Verwirklichung.
Die Togliatti-Werke haben ihre Kapazität jetzt ausgelastet, die
einzige Möglichkeit sieht Daimler in dem Lada-Taiga, der derzeit
als Verkaufsgesellschaft der Sowjets um 126.000 S gut verkaufen
kann. Hier glaubt er, würde im Westen ca. 20.000 Stück absetzbar
sein und hier könnte er sich vorstellen, dass die Sowjets eine
Assemblierung in seinem Werk zustimmen könnten. Der sowj. Vize-
minister für das Autowesen hat mir allerdings bei seinem Besuch
erklärt, dies seien alles langfristige Perspektiven, die Sowjets,
insbesondere Ministerpräsident Kossygin, erwarten eine Beteiligung
Österreichs an den Schwerlastkraftwagen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH UND HAFFNER: Bitte die obgenannten Firmen
zu mir zu einer Sitzung einladen.
Honeywell Bull, die immerhin 10 % des Computermarktes in Öster-
reich hat, 63 % hat IBM, dann kommt UNIVAC mit 7 %, bekommt von
mir das Staatswappen verliehen. Gen.Dir. Denk, ein Neffe von
Stadtrat Prutscher, dem das Gebäude, das Honeywell Bull gemietet
hat, gehört, teilt mir mit, dass im Nebengebäude ein ähnlich grosses
Bürohaus noch etliche Räume frei sind. Wir kommen schön langsam
mit der Bauwirtschaft und insbesondere sowohl im Wohnungsbau
als auch im Bürobau zu Schweizer Situation. Infolge zu hoher Miete
stehen Projekts resp. Wohnungen in immer grösserem Mass leer.
Die dominierende Stellung von IBM wird dadurch begründet, dass
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diese Firma für 1,1 Mia Dollar jährliche Entwicklungs- und
Forschungskosten hat, während die europäische Computerfirma
Honeywell Bull auch mit ihrem amerikanischen Zweig nur 250 Mill. $
ausgibt. IBM wird aber als der bessere Marketingbetrieb bezeichnet,
denn die jüngsten Entwicklungen werden von anderen Firmen ge-
leistet. IBM stürzt sich dann auf die die Problemlösung und die
neue Maschine, verbessert sie ein wenig und kommt damit gross
auf dem Markt heraus. Die grundlegendste Erfindung, wie z.B. die EDV,
wurde nicht von IBM, sondern von UNIVAC gemacht, den Durchbruch erzielte
aber IBM. Sie hat die bessere Marketing-Strategie. IBM hat jetzt
ungefähr in 10 Monaten Mieterträge seine Selbstkosten, sodass sie
theoretisch zwei Monatsumsätze Gewinn hat. Die Konkurrenz wird
immer stärker, früher musste man für 1 Jahr Miete Vorauszahlung leisten
jetzt ist es 1 Monat. Die Erträge sind auf 20 % der seinerzeitigen
Erträge gesunken. Früher war 1/3 Miete, jetzt knapp 1/4. Mein
Vorschlag, von der Produktionsspitze in Paris eine Produktionsver-
lagerung zu verlangen, wurde als utopisch bezeichnet. Die inte-
grierten elektronischen Schaltkreise sind jetzt derartig kompli-
ziert, teuer und müssen in grösseren Serien hergestellt werden, sodass
nur in der Zentrale die Hardware erzeugt werden kann. Eine mögliche
Verbesserung der Zahlungsbilanzsituation sieht Gen.Dir. Denk
und seine Mitarbeiter nur in der Verlagerung von Software-Entwicklung
in Österreich. In der Problemlösung könnte Österreich bedeutend mit-
mischen. Die Software nimmt immer einen grösseren Teil des Umsatzes
ein. Leider hatte ich vergessen, dass Honeywell Bull auch eine Mess-
regeltechnikfirma im 12. Bezirk errichtet hat, die ich eröffnete.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte in Hinkunft immer versuchen klarzustellen,
wie weit ich schon persönlichen Kontakt mit Firma gehabt habe.
Landesrat Trauner und sein Hofrat Starzer aus Oberösterreich
erkundigen sich über die Erdölbevorratung. Sie waren besorgt,
ob die ÖMV aus ihren Lager St. Valentin auch Oberösterreich damit
versorgen würde. Die ÖMV wollte seinerzeit ein Lager in Wels
errichten, doch konnte sie die Zustimmung der dortigen Gemeinden
nicht bekommen. St. Valentin soll um 200.000 noch vergrössert werden,
in der Steiermark sind 500.000 und in Tirol 300.000 Lager vorgesehen.
Trauner war mit der Auskunft von Frank und Zluwa sehr zufrieden.
Ein weiteres Problem war die Bürges-Betriebsneugründungs-Aktion
Trauner hatte mit LR Schneider, NÖ, und LR Bassetti, Tirol, ge-
sprochen und diese weigerten sich ganz entschieden, dass die
Länder in die Bürges mit dieser Aktion integriert werden. Sie
fürchtete, sie müssten ihre 50 %-igen Landesanteile an die Bürges
abgeben. Ich erklärte ihnen sofort, dass dies gar nicht beab-
sichtigt sei und Sekt.Chef Jagoda setzte ihnen auseinander, dass
bei der letzten Aussprache mit den Ländervertretern ein Einvernehmen
erzielt werden konnte. So wie die Hausaktion für Fremdenverkehr
soll der neu zu gründende Betrieb beim Land ansuchen, dort wird ge-
prüft, ob er alle Voraussetzungen, insbesondere den Gewerbeschein,
besitzt und befürwortend an die Bürges weitergereicht. Wir zahlen
dann unseren 50 %-igen Anteil bis zu 1 Mill. S. Das Land kann aber,
da wir nur für Investitionen den Zinsenzuschuss geben, gegebenenfalls
seine 50 % auch teils für Betriebsmittelkredite verwenden. Trauner
übernahm, dieses Problem auch mit den anderen Landesräten zu besprechen
und stimmte dieser Lösung zu.
Die Untersuchung und insbesondere die Marketing-Lösung für die
Mühlviertler Weber sollen jetzt auch durch die Linzer Kunsthochschule
geprüft und unterstützt werden. Trauner befürchtete, dass das
Handelsministerium jetzt seine Zusage über die Subvention dem
Wissenschaftsministerium übertragen möchte, d.h. aus unserer
Verpflichtung heraussteigen will. Burian stellte klar, dass
zwar die Linzer Hochschule eingeschaltet wird, nicht zuletzt auf Wunsch
der Mühlviertler Weber, dass aber selbstverständlich unsere Verpflich-
tungen, allerdings diesmal letztmalig, erfüllt werden.
Trauner intervenierte neuerdings für Bauernberger, Bad Zell, und
Schinagl, Klaus, Mentil hat er bereits zweimal 750.000 S vom
Land gegeben. Da die Aktion Existenzsicherung bei uns schon ausge-
laufen ist, wird Jagoda sich die beiden Fälle noch einmal ansehen,
ob es nicht doch eine Lösung gibt.
Bezüglich der Schuhfabrik Högl, wo nächste Woche die Arbeiter ge-
kündigt werden müssten, wird er mit dem Sozialministerium Verhand-
lungen führen. Wie wir dann von dort erfuhren, sieht das Sozial-
ministerium keine Möglichkeit aus der Arbeitsmarktförderung Subven-
tion zu geben, wenn nicht die Sowjets einen Auftrag in Aussicht
stellen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort bei den Sowjets neuerlich inter-
venieren lassen.
Den Staatspreis für die schönsten Bücher erhielt diesmal der nö.
Landesverlag sogar für einen Schwarz-Weiss-Druck. Lange unterhielten
wir uns dann über die Entwicklung des graphischen Gewerbes.
Zu meiner Druckerzeit hätte man solchen Schwarz-Weiss-Druck in Offset
nicht herstellen können. Es ist also hier wirklich eine ungeheure
drucktechnische Revolution im Gange, beschäftigungspolitisch aller-
dings die grösste auf dem Hochdrucksektor Zeitungsherstellung durch
den Lichtsatz. Dr. Schwabl, der Präsident des Hauptverbandes, hat
mich eingeladen, den Springer-Verlag zu besuchen. Ich habe im Prinzip
zugesagt und nur gebeten, er möge sich einen besonderen Anlass dafür
aussuchen.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte auf besonderen Anlass achten!
Unsere 4 Amtsgehilfen, wovon 2 pragmatisiert und zwei Vertragsbe-
dienstete sind, möchten – wie die im Landwirtschaftsministerium –
endlich in die Verwendungsgruppe D kommen. Nur noch im Unterrichts-
ministerium und Wissenschaftsministerium sind sie angeblich auch
schon umgestuft. Diesen Wunsch verhandeln sie bereits mit allen
Sekretären resp. Personalvertretungen und selbst mit den Präsidia-
listen seit 1970. Jeder hat ihnen Hoffnungen gemacht, aber nie wurde
sie tatsächlich erfüllt. Mir hat man bis vor einem Monat, wie ich
ihnen auch erwidern konnte, überhaupt dieses Problem nie vorgetragen.
Kazda sieht die Lösung darin, dass für die Pragmatisierten eine entspre-
chende Zulage vom BKA genehmigt wird, dann können wir sofort die
Vertragsbediensteten auch entsprechend nachziehen. Worauf Kazda und
ich grössten Wert legen, dies haben wir ihnen auch gesagt, ist, dass
alle vier gleichmässig behandelt werden müssen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Wieso ist dies so lange anhängig, ohne dass
ich etwas davon erfuhr?
Präs. Skardarasy und sein Vertreter Komm.Rat Zorn sowie die General-
sekretärin der Hoteliervereinigung Dkfm. Träxler forderten neuerdings,
dass eine eigene Sektion Fremdenverkehr im Handelsministerium er-
richtet werden soll. Die Voraussetzung dafür, erklärt ich, dass
die ÖVP im Parlament mich dazu auffordert. Ich lasse mich nicht auf
eine Reorganisation ein, um dann womöglich von der Opposition kriti-
siert zu werden. Ein weiterer Wunsch war, dass jetzt endlich geklärt
wird die Berechtigung der Hoteliers mit einer FS-Bewilligung alle
Zimmer mit Fernseheranschlussmöglichkeit auszustatten. Der ORF spricht
sich ganz entschieden dagegen aus und behauptet auch, dass dies
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gesetzlich verboten sei. Ich schlug der Hoteliervereinigung
vor, sie sollte einen Musterprozess führen, denn die Rechtsauf-
fassung darüber ist geteilt. KR Zorn aus Seefeld musste zugeben,
dass die meisten Forderungen der Hoteliervereinigung bezüglich der
Kreditgewährung jetzt erfüllt wurden. Die ERP-Kreditgewährung wurde
auf 12 Jahre mit 1 Jahr Rückzahlungsfreiheit verlängert. Ein
gleichzeitiger Wunsch, auch die Gewerbestruktur und FV-Hausaktion
eine Verlängerung einzuführen, musste ich deshalb derzeit ablehnen,
weil wir durch die Erhöhung der Höchstgrenze sowieso eine sehr grosse
budgetäre Mehrleistung erbringen werden. Die Hoteliervereinigung
hat dies anerkennend zur Kenntnis genommen. Die Hoteliervereinigung
erwartet jetzt nur bald die Richtlinien für Förderung von Basis-
organisation usw., die Würzl zusagte. Ein Wunsch, die Zuschüsse auf
Grund der Komfortzimmeraktion zu erhöhen, lehnte ich aus zwei Gründen
ab. Erstens würden dafür zusätzliche budgetäre Mittel notwendig,
die ich derzeit nicht sehe und zweitens lauft die Komfortzimmer-
aktion sowieso aus. Die zweckmässige Umgestaltung von alten Räumen
ist eigentlich jetzt abgeschlossen. Für mich war diese Aktion nur
eine Zwischenlösung. Auf lange Sicht muss das Motto gelten: nieder-
reissen, neu bauen! Nur so können wir den Standard der Hoteliers
und Gastwirte und Pensionen erhöhen, ohne dass wir weitere Betten
vermehren. Die Hoteliervereinigung stimmt dieser Politik
hundertprozentig zu. Würzl wird berechnen, wie sich eine solche
Politik finanziell auswirken würde. Bezüglich der steuerlichen
Wünsche haben zwar alle zugegeben, dass dafür die Himmelpfortgasse
kompetent ist, doch erwarten sie von mir, dass ich ebenfalls
die berechtigten Forderungen unterstütze. Ihr Wunsch, von der
Dienstleistungsbesteuerung zur Einkaufsbesteuerung überzugehen,
hat allerdings wenig Aussicht auf Erfolg. In diesem Fall müsste
für die Getränke überall ein höherer Steuersatz verlangt werden,
um zu demselben Steuerertrag zu kommen. Dies würde eine weitere
Belastung der Konsumenten bei Käufen von Getränken in Diskonter-
oder Handelsgeschäften bedeuten und daher sicherlich nicht die
Zustimmung der Arbeiterkammer, des ÖGB finden. Der Anteil des
Fremdenverkehrs am gesamten Getränkeumsatz beträgt nur 17 %. Die
Umlegung auf die anderen 83 % würde allerdings dort trotzdem
eine entsprechende Verteuerung auslösen. Ich schlug ihnen daher
neuerdings vor, sie sollten mit Würzl gemeinsam versuchen, meine
uralte Idee durch Verrechnungsvereinfachung doch arbeitsmässige
Ersparnisse zu erzielen. Der Finanzminister hat mir seinerzeit vor
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Jahren schon auf meinen Wunsch zugesagt, dass er in diesem Fall,
wenn tatsächlich entsprechende Verrechnungsvereinfachungen von
allen akzeptiert werden, auch kleine Ertragsverluste in Kauf nehmen
würde. Das Groteskeste aber an Steuerbelastung war, dass im Bristol
der Klavierspieler in der Halle resp. Bar von 6–11 Uhr dem
Hotel ca. 180.000 S im Jahr kostet, aber 419.000 Raumpauschalsteuer
bezahlt werden muss. Dafür bekommt man dann 5 % Subvention wieder
von der Gemeinde Wien rückerstattet.
Komm.Rat Wewalka beschwert sich, dass immer mehr Parallel-Importe
von Whisky und anderen Spirituosen durch nicht den Generalimporteur,
sondern durch jedermann über Diskonthäuser vom Ausland erfolgt.
Die Handelskammer hat sich jetzt bereiterklärt, uns eine Liste
der Generalimporteure zur Verfügung zu stellen, wo jedes Spezial-
produkt verzeichnet ist. Mit dem Finanzministerium wird dann
zu klären sein, ob die Spiritus-Monopolverwaltung bereit ist, eine
gewisse Einschränkung der Importeure vorzunehmen. KR Wewalka
erklärt, er ist ein Anhänger der freien Wirtschaft, darauf habe ich
ihm nur erwidern können, daraus erklärt sich, wie wenig Chance wir
haben, gegen dieses Auswuchern der Importeure etwas zu unternehmen.
Natürlich hat der Generalimporteur durch die Werbung, die er
betreiben muss, die höheren Unkosten, wenn dann das Produkt bekannt
ist, kommen die Parallelimporteure, meistens auch Diskonter oder
Schleuderer, wie er sagte, und nützen die Marktchance. Wesentlich
interessanter als diese Intervention waren seine Ausführungen
über den Verkauf von Kif-Kif, das ihm gehörte, an Denner. Dieser
hat auf seinen besonderen Wunsch die Geschäfte mit 27. Dezember
übernommen und bis jetzt nicht bezahlt. Das Geld hat er bereits
von der Schweiz nach Österreich mit Zustimmung der OeNB transferiert,
befindet sich aber noch immer im Rechtsstreit mit Wewalka. Da
Wewalka sich einen Advokaten ersparen wollte, hat er den Vertrag
ohne einen solchen gemacht. Jetzt verlangt Denner immer wieder
neuerliche Vertragspunkte, wie z.B. die Inventur muss auf
drei Dezimalen gemacht werden, und zögert so die Bezahlung hinaus.
Der Grund ist für mich sofort klar, in der Schweiz hat er das Geld
billigst aufgenommen und legt es hier hoch verzinst zwischenzeitig
an.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Das Haus müsste sich auch um solche Aktionen
viel mehr kümmern und uns entsprechend informieren.
KR Jaekel von der Fa. Futurit, die die Strebel-Werke aufgekauft
haben, beschwert sich, dass in OÖ z.B. die Firma nicht einmal
zu Ausschreibungen zugelassen wird. Öffentliche Aufträge werden
ausschliesslich an ausländische Firmen ausgeschrieben und vergeben.
Ich verlange sofort entsprechende Unterlagen, denn dies höre ich
zum ersten Mal. Dass man ausländische Firmen zur Konkurrenz und
Preisverbesserung heranzieht, ist geläufig, dass man aber ausschliess-
lich ausländische Firmen auffordert, Offerte zu erstellen, ist
mir neu.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Lass bitte solche Fälle genau untersuchen und
zusammenstellen, damit wir sie beim Ministerrat ÖNORM-Richlinien
dann haben.
Tagesprogramm, 3.5.1978