Freitag, der 5. Mai 1978

Freitag, 5. Mai 1978

GD Apfalter, VOEST, ersucht mich, an den jugosl. Aussenhandels-
minister Ludviger mit einem Brief mitzuteilen, dass Österreich
sehr interessiert ist, bei der Zuckerfabrik, die die Jugoslawen
errichten, beteiligt zu werden. Die VOEST rechnet sich gute
Aussichten aus.

Die chinesische Delegation wurde von der VOEST, wie er mir mit-
teilte, eingehend betreut. Er hofft langfristig, dass die VOEST
einige Anlagen nach China liefern kann. Ich verweise darauf, dass
nicht zuletzt wegen der VOEST diese grosse chinesische Delegation
von mir eingeladen wurde, die jetzt sogar mit 15 Personen gekommen
sind, uns grosse Kosten verursachen werden. Ich hoffe, dass es
nicht zuletzt heissen wird, ausser Spesen, nichts gewesen.

Apfalter unterstreicht neuerdings, es sei unbedingt notwendig, dass
ich mit ihm, nach Seoul, Manila, Tokio und Singapur fahre. Er
selbst würde mich sehr gerne begleiten, weil er einige konkrete
Gespräche dort führen möchte, dazu die Unterstützung des Handels-
ministers braucht und bei dieser Gelegenheit gleich alle seine
Vertretungen dort besuchen möchte. Haffner wird versuchen für
September einen diesbezüglichen Plan zusammenzustellen. Apfalter
rät dringend ab, diese Reise gleichzeitig mit Eisenberg zu machen.
Eisenberg war und ist noch immer Generalkonsul von Süd-Korea. Die
ersten Geschäfte der VÖEST sind nur durch Vermittlung Eisenberg's
zustandegekommen, der damals auch der Repräsentant der VOEST gewesen
ist. In der Zwischenzeit wurden die Minister, zu denen Eisenberg
gute Beziehungen hatte, vielleicht nicht zuletzt wegen seiner Methode
Geschäftsanbahnung entfernt, und die VÖEST hat sich ebenfalls von
ihm zurückgezogen. Ich bin nicht ganz überzeugt, ob es überhaupt
zweckmässig ist, eine solche Asien-Reise zu unternehmen, ohne
wirklich konkrete Geschäfte oder Verträge zu finalisieren resp.
abzuschliessen. Bis jetzt habe ich zumindestens so nebulose Reisen
nicht durchgeführt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte kläre über das Aussenamt und unsere
Botschaft und Handelsvertretungen, ob nicht meine Bedenken auch
richtig sind.

Die Sendung Argumente hat wieder einmal Beanstandungen von
Fremdenverkehrsbeschwerden, zum Glück in Jugoslawien und sonstigen
Ausland, gross aufgezogen. Am liebsten würde ich bei diesen Sendun-
gen, die auf Grund von konkreten Beschwerden auch die verantwort-
lichen Reisebüros, jugosl. Fremdenverkehrsvertreter und nicht
zuletzt dann mich immer einladen, ein wenig längere Erklärungen
oder Dialoge abhandeln. Jeweils stehen aber meistens für sehr
konkrete Beschwerden und Fälle nur wenige Minuten zur Verfügung.
Unter anderem wurde diesmal sehr ausführlich über die Betreuung der Rei-
sebüros für die Gesundheit ihrer Kontrahenten diskutiert. Diese zwar
nur wenige Prozente umfassende Fernreisenden möchten womöglich,
dass das Reisebüro ihnen auch noch ausser des Arrangements inkl.,
soweit Visum notwendig ist, auch dieses und vor allem aber jetzt
auch die gesundheitliche Gefahr und Situation nicht nur genau
schildern, sondern womöglich die entsprechenden Gegenmassnahmen
wie Impfungen, medikamentöse Vorbereitungen usw. erledigt. Vor
allem aber – und dies ist berechtigt – sollen Reisende nach Afrika oder
Asien über den dortigen Gesundheitszustand, epidemienfrei oder ver-
seucht, informiert werden. Zu diesem Zweck sagte ich zu, dass das
Gesundheitsministerium von mir ersucht wird, entsprechende Mittei-
lungen an die Handelskammer resp. Fachverband für Reisebüros
und Fernorganisationen zu geben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Sozialministerium die entsprechenden
Verhandlungen sofort aufnehmen.

LR Klauser, unterstützt durch GD Apfalter, intervenierten wegen
Konzessionsgenehmigung durch das Handelsministerium. SChef Frank und
der zuständige Referent Dr. König wollen diese Konzessionsgenehmigung
von mehreren Zusagen, u.a. auch die Versorgung der Städte und Ge-
meinden, abhängig machen. Da die Steirische Ferngas eine sogenannten
non profit-Gesellschaft ist, zumindestens aber sein soll, hat
König befürchtet, dass nicht genug Mittel dieser Ferngasgesellschaft
zur Verfügung stehen werden. Zuletzt einigte man sich auf eine Auf-
stockung des Kapitals von 5 Mio Schilling auf 100 Mio Schilling.
Dadurch war selbst König zufrieden. Allerdings wollte er noch eine
zusätzliche Bestimmung, wonach die Versorgung für die Kleinbetriebe
und Kleingemeinden durch die Steirische Ferngas gesichert wird.
Die VÖEST, die jetzt bereits mit 39% an dieser Gesellschaft beteiligt
ist – neben Leykam und Magnesit, d.h. also meistens grosse Industrie-
unternehmungen – ist natürlich zu einer solchen Politik verständlicher-


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weise nicht bereit. Da das Land Steiermark aber in dieser Gesell-
schaft zwar nicht einen sehr grossen Gesellschaftsanteil, dafür
aber doch durch die öffentliche Funktion, die es erfüllen muss,
doch stark vertreten ist, letzten Endes auch für die gesamte Steier-
mark-Gasversorgung mitverantwortlich ist, habe ich keinen Grund
gesehen, König auch in diesem Punkt Rechnung zu tragen. Mir war
an und für sich unerklärlich, wie SChef Frank den Abteilungsleiter
zu dieser von der steirischen Seite als fraktionelle Besprechung
gedachten Aussprache zugezogen hat. Frank wollte hier wahrschein-
lich einen Verbündeten oder zumindestens einen genau bis in die
Detail informierten Mitstreiter zu der Sitzung nehmen. Natürlich hat
sich dann diese Diskussion, da Klauser König nicht genau kannte,
zuerst in ganz falsche Richtung entwickelt.

ANMERKUNG FÜR WAIS: In Hinkunft darf ein solches faux pas nicht
mehr passieren. Du musst vorher genau klären, in welchem Rahmen
solche Besprechungen stattfinden.

Die Vertreter der Papierindustrie, Stepski, und Geschäftsführer
Steurer, aber auch Repräsentanten aller grossen Papierfabriken
sprachen neuerdings bei mir vor, weil sie fürchten, dass die
Arbeiterkammer und auch der Österr. Gewerkschaftsbund für sie nicht
akzeptable Forderungen für die neue Zinsstützungsaktion stellen.
Der ÖGB möchte eine 25%ige Eigenkapitalbeteiligung, die es bei der
derzeitigen Umweltschutzzinsstützungsaktion nicht gibt, die AK
wieder möchte nur das ERP-Zinsstützungssystem, d.h. nur eine 3%ige.
Derzeit besteht für die Umweltschutzaktion 4% und Finanzminister
Androsch hat der Papierindustrie für die neue Aktion ebenfalls eine
Zinsstützung von 4% schon zugesagt. Die Papierindustrie hat nun eine
Aufteilung vorgenommen und natürlich weit über die vorgesehenen
3 Mia hinaus. Die Aufteilung wird aber, glaube ich, dem Handelsmini-
sterium nicht allzu grosse Schwierigkeiten bereiten. Ich erklärte nur,
dass ich selbst sehr überrascht war, dass der Finanzminister so
grosszügig entschieden hat. Dies wurde mir auch von der Papier-
industrie bestätigt. Die Laakirchner hat jetzt bereits 200 Mio
Schilling Investitionen laufen und wollte wissen, ob eventuell rück-
wirkend die neue Aktion in Kraft tritt. Dies habe ich ganz ent-
schieden abgelehnt und nur erklärt, so wie dies seinerzeit der Fall
war, wird auch jetzt auf laufende Investitionen Rücksicht genommen.

Die Kartonfabrik Mayr-Melnhof, die 77% ihrer Produktion ex-
portiert, erklärte, welche grosszügigen Unterstützungen die
ausländischen Papierindustrien und Kartonagenfabriken bekommen.
In Bayern hat jetzt eine Investition von 200 Mio DM, wo eine neue
Fabrik in Plattling errichtet wird, einen Zuschuss von 50 Mio DM
a fonds perdu bekommen. In Grossbritannien zahlte man jetzt einer
Papierfabrik 30 Mio Pfund verlorenen Zuschuss. In Schweden wurden
der grössten Papierfabrik Enehol[?] in den vergangenen Jahren je-
weils 400 Mio Schwedenkronen Verluste ersetzt. In den Niederlanden
der Firma Okto und in Westberlin wurde die Fabrik Gottwald tat-
kräftigst durch nicht rückzahlbare Zuschüsse unterstützt. Dies
soll es sogar in der Schweiz geben, wo die Firma Knoblauch[?] in
Aarau diesbezügliche Subventionen erhält.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte eine genaue Zusammenstellung machen
lassen und durch unsere Botschaften bestätigen
lassen.

Die Papierfabriken haben jetzt in Moskau ein Symposium abgehalten
und dort grosses Interesse für österreichische Produkte vorgefunden.
Sie ersuchen, im Rahmen der Gemischten Kommission entsprechend unter-
stützt zu werden. Ich schlug ihnen vor, man sollte in der Gemischten
Kommission einen diesbezüglichen Bericht geben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fälbl soll für Juli-Sitzung alles veranlassen,
damit ich intervenieren kann.

Der Generalsekretär der ECE, Stanovnik, machte einen Anstandsbesuch
und hat bei dieser Gelegenheit mir gleich seine Aktivitäten geschil-
dert. Die ECE bemüht sich redlich, leider aber meistens vergebens,
den Ost-West-Kontakt wirtschaftlich zu verbessern. Die Hauptschwie-
rigkeit besteht aber darin, dass natürlich die Staatshandelsländer
alle bilateral denken, selbst im Rahmen des COMECON werden die
herrlichsten multilateralen Pläne geschmiedet, die Philosophie
aber und vor allem die praktische Abwicklung zwischen den einzelnen
Oststaaten ist weitesgehendstweitestgehend; weitgehendst bilateral. Auch in Österreich müssen
wir erkennen, dass alle Verträge, die ich seit 1970 mit den Ost-
staaten abgeschlossen habe, nur auf dem Papier existieren. Lang-
fristige Wirtschaftspolitik und verstärkter Aussenhandel ist nur
auf bilateraler Basis möglich. Stanovnik bedankte sich bei mir
über die Aktivitäten Österreichs, sei es auf dem Energiesektor
oder auch auf dem Transportsektor, insbesondere des Donauverkehrs.

MR Bolhar ist entgegen der Meinung von SChef Wanke ein wenig
enttäuscht, dass er das Branchenreferat abgeben musste. Er
setzte mir auseinander, wie er die 13 Jahre, die er im Handels-
ministerium jetzt scheinbar tätig ist, ursprünglich im Zoll-
referat tausende von Anträge positiv erledigt hat und aus dieser
Zeit gute Beziehungen zur Industrie, Gewerbe, aber auch natürlich
auch zu den anderen Organisationen, Handelskammer usw. hat. Im
Rahmen der Energiesektion leitet er die Abteilung 3 und hofft,
dass er doch einige Aufsichtsratsposten eventuell einmal bekommt.
Vor allem rechnet er fest, Nachfolger von Pollacek? zu werden.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Kennst Du bitte diese ganze Angelegenheit.

Der Besitzer und der Repräsentant der Firma Belami Bekleidung,
Schwarz, intervenierte bei mir, dass im Modezentrum auch Samstag,
Sonntag gearbeitet wird. Eine diesbezügliche Rückfrage hat er-
geben, dass dies nicht der Fall ist. Bei unserem verregneten
Landstrasser Kirtag hat mir der Polizeioberst von unserem Bezirk
mitgeteilt, dass eine Überprüfung erfolgt ist. Dabei konnte nur
festgestellt werden, dass Firmeninhaber persönlich resp. mit ihren
Angestellten Abschlussarbeiten durchführen, aber keinerlei Verkaufs-
handlungen festgestellt wurden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Jagoda soll die ganze Angelegenheit prüfen.

Beim Empfang für die interparlamentarische Konferenz hat mich der
Abg. Fiedler interpelliert und verlangt, für das europäische Patent-
übereinkommen müsste ein Unterausschuss eingesetzt werden und diese
Materie gründlichst beraten werden. Ich habe ihm dies natürlich
sofort zugesagt.

Präs. Minkowitsch versuchte Fiedler, den ich auf die Entkoppelung
des Wirtschaftspaketes aufmerksam gemacht habe, klarzulegendarzulegen?, dass
er nur im Interesse einer möglichen parlamentarischen Beschluss-
fassung mit Haiden diesen agrarischen Terminplan festgelegt hat.
Minkowitsch hofft – und ersuchte mich – ihn zu unterstützen, dass
Haiden von seiner Idee der Kontingentierung Abstand nimmt.Ich habe
ihm natürlich keinerlei Zusagen gemacht, sondern immer darauf ver-
wiesen, dass er es gewesen ist, der letzten Endes diese Entkopplung
herbeigeführt hat. Jetzt besteht für den Handelsausschuss grösste


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Terminschwierigkeit und vor allem noch vollkommene Unklarheit,
wie und in welchem Umfang die den Handelsausschuss betreffenden
Gesetze behandelt werden sollen. Minkowitsch fühlt sich sehr sicher,
dass die Bauern sich letzten Endes durchsetzen werden. Ich habe ihm
dazu nicht die geringste Hoffnung gegeben, er rechnet scheinbar
mit der Vermittlung des Bundeskanzlers. Minkowitsch erklärte
dezidiert, eine Kontingentierung komme nicht in Frage. Ebenso
lehnte er ganz entschieden ab, dass Haiden einfachgesetzlich die
Milchsteuer regeln könnte und damit ein Steuerungsinstrument in
die Hand bekäme. In diesem Fall würde die ÖVP die Marktordnungen
nicht mehr anwenden lassen, denn die würden sich dann ausschliess-
lich gegen die Bauern richten. Ihre Konzeption ist nach wie vor,
der Staat übernimmt alle Stützungen und Ausgaben bis zu einem Betrag,
der 118% des Bedarfes deckt. Darüber hinaus würden dann die Bauern
die weitere Abwicklung finanzieren. Ich fürchte, dass mein Freund
Haiden einen Kompromiss wird schliessen müssen, das kaum seinen
Intensionen entsprechen wird. Ich werde ihn bei seinem Kampf
natürlich in jeder Phase derart unterstützen, dass ich keinen
Schritt, sei es in der Preisregelung, sei es in den Wirtschafts-
gesetzen, die mich angehen, machen werde, ohne nicht ausdrücklich
seine Zustimmung dazu zu haben. Derzeit legt er grössten Wert darauf,
dass die Milchpreisverhandlungen nicht vorzeitig abgeschlossen werden

ANMERKUNG FÜR BURIAN UND PLESCH: Bitte den Termin mit den Büros von
Landwirtschaftsminister Haiden genau abstimmen.