Dienstag, der 2. Mai 1978

Dienstag, 2. Mai 1978

Im Hollabrunn gibt es eine Metallwarenfabrik OSMOMED, die Geräte
und Filter für Dialyse, d.h. künstliche Nieren erzeugt. Dr. Koholzer,
ein guter Freund von mir, hat wieder einen AUA-Kapitän Reichert
und dieser intervenierte bei mir, damit die Firma einen Polen-
Auftrag von 300 Mill. S bekommen sollte. Die Polen seien daran
brennend interessiert und mit Bulgarien und Jugoslawien bestehen
schon diesbezügliche Lieferverträge. Ich ersuchte Min.Rat Fälbl
alles zu unternehmen und insbesondere auch den Branchenreferenten
zuzuziehen. Interessant für diese Vorsprache war, dass Firmen
scheinbar noch immer nicht einen direkten Kontakt zum Handels-
ministerium suchen, entweder sich nicht getrauen oder nicht
wissen, dass wir hier offene Türen und Service für die Wirtschaft
leisten wollen, sondern sich AUA-Flugkapitäne, diese wieder über
persönliche Bekanntschaften sich den Weg zum Minister "erkämpfen".
Für mich ist es gar keine Frage, dass wir hier noch immer nicht die
notwendige Publicity haben. Interessieren würde es mich, wer die
Firmenleitung ist und warum sie sich bis jetzt nicht direkt an
das Handelsministerium oder wenigstens an die Handelskammer
gewendet hat. Vielleicht aber hat sie dies getan und bisher keinerlei
positive Ergebnisse erzielt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte lass den Fall genau prüfen.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtete Kreisky von seinen
Eindrücken bei den 1.-Mai-Feiern. Grosse Sorge bereitete ihm, glaube
ich, noch immer die SJ resp. die JG. Bei manchen Mai-Feiern sind
sie scheinbar, Ähnliches konnte auch ich feststellen, äusserst
diszipliniert und wirklich mit Problemen der Arbeiterjugend
beschäftigt in Erscheinung getreten. Andererseits dürfte er mit dem
neuen SJ-Obmann Cap eine längere Aussprache gehabt haben. Von ihm
hat er erfahren, dass Cap nicht nur links steht, dies wäre noch
nicht so entscheidend, sondern auch von Moskau eingeladen wurde,
um mit ihm organisatorische Beziehungen und Verbindungen zu be-
sprechen. Dies hätte Cap aber abgelehnt. Persönlich hält er ihn
für anständig, doch ist er sich nicht klar, welche politische
Linie er verfolgt. Einmal mehr kam Kreisky dann auf die Taus-Götz-
Reaktion in der Öffentlichkeit und damit auf die politische Alter-
native zu sprechen. Dies müsse man für die Wahl 1979 als Alternative


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hinstellen, weil jetzt die Bevölkerung darin eine echte Entscheidung
hat. Früher war es selbstverständlich, dass die grosse Koalition
in irgendeiner Weise entstehen wird. Jetzt ist es dagegen so, dass
man mit dieser Taus-Götz-Kombination, ausgehend von den Ergebnissen
in Graz, die Leute politisieren kann. Auch die Minister müssten bei
ihren Veranstaltungen mehr politisieren und nicht nur Ressortberichte
bringen.

Die Wirtschaftslage ist nach Meinung Kreiskys nach wie vor nicht
gut. Die jetzt beschlossenen Zinsenzuschüsse für die Industrie
und Grossbetriebe wird wahrscheinlich jeder benützen. Es ist aber
ein Fehler der Organisation, dass es nicht möglich war, einen
Weg zu finden, dass mehr und gezieltesgezielter investiert wird. Die Industrie
wird andererseits wegen der 3 % nicht mehr investieren. Sie wird
nur für die sowieso beabsichtigten Investitionen eben jetzt den
Zinsenzuschuss ansprechen. Am praktischen Beispiel des Vorwärts,
der jetzt Maschinen braucht und diese auch kaufen wird, erörterte
Kreisky diese Überlegungen und meinte, solche werden sicherlich
auch die anderen Industrieunternehmungen anstellen. Entscheidend
ist, dass die Exportverluste, die durch die Dollarabwertung,
durch die höheren Produktionskosten und durch die harte Konkurrenz
Österreichs auf neuen Märkten, z.B. durch Schweden und andere Ab-
wertungsländer, trifft, nicht kompensiert werden. Die Ertragslage
bei den Exporten ist so schlecht. Die SU und Heid haben jetzt
wieder ein Geschäft auf 150 Mill. S abgeschlossen, die Auftragslage
ist daher in diesem Betrieb und vielen anderen Betrieben gut, die
Ertragslage denkbar schlecht. Seine Vorschläge seit Herbst des
Vorjahres bezüglich einer Aufweichung des harten Schillings sind
ja bekannt, obwohl selbstverständlich keine Abwertung durchgeführt
werden soll. Die Amerikaner drängen aber jetzt, dass die DM neuer-
dings aufwertet. Bundeskanzler Schmidt wehrt sich zwar dagegen, doch
nimmt Kreisky an, dass früher oder später eine weitere Aufwertung
erfolgt und dann müsste sich der Schilling deutlich absetzen.
Kreisky bezeichnet dies als "Korrekturen am Rand". Manchmal habe ich
das Gefühl, wenn er über die Währungssituation spricht, sucht er
sich immer den Zeitpunkt aufaus, wo Androsch nicht anwesend ist. Dieser
befindet sich nämlich bei der Weltbanktagung in Mexiko. Da gleich-
zeitig auch Aussenminister Pahr dort ist, meinte Kreisky, es seien
jetzt mehr Minister bald in Mexiko und sonstwo als bei der Minister-
ratstagung. Die Präsenz war nämlich wirklich nicht überwältigend
stark.

Weissenberg berichtete über die Arbeitsmarktsituation, 59.663
Arbeitslose Ende April, um 8.432 weniger als im Vormonat, aller-
dings um 12.400 mehr als im Vorjahr. Eine ähnliche Situation war
auch im März festzustellen. Die Beschäftigung der Gastarbeiter
hat vom Vorjahr 186.000 auf 175.000 im April d.J. abgenommen,
um 4.820 allerdings mehr gegenüber dem Vormonat März. Kreisky
meinte, darin zeige sich eine versteckte Arbeitslosigkeit, denn
die höchste Ziffer von 225.000 zeige also, dass man 50.000 Gast-
arbeiter weniger jetzt beschäftigt. Dies ist allerdings keine versteckte
Arbeitslosigkeit, wie Weissenberg meinte, denn die 225.000 seien
vor etlichen Jahren gewesen. Ausserdem sei die Arbeitslosenrate
mit 2,1 % im April im Vergleich zu anderen Ländern äusserst günstig.
Im Vorjahr allerdings war sie um diese Zeit 1,7 %. Kreisky repli-
zierte dann neuerdings, die Verstaatlichte könnte sofort 20.000
Arbeiter entlassen, was weitere Entlassungen dann bei privaten
Firmen auslösen würde. Die Überbesetzung mit Arbeitern ist seiner
Meinung nach in der Industrie äusserst hoch. Ich kann nicht prüfen,
wie es in der Verstaatlichten tatsächlich steht. Ich glaube aber nicht,
dass wirklich so grosse Arbeitskraftreserven gehalten werden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Gibt es beim Wifo, Dr. Butschek, eine bessere
Analyse?

Im Ministerrat, wo ich gleichzeitig auch den Aussenminister ver-
trat, gab es nur bezüglich der Änderung der Ö-Norm eine Bemerkung
Kreiskys, ich erklärte ihm, dass mit dem neuen System erreicht
werden sollte, dass nicht nur die Preise direkt verglichen werden
von den öffentlichen Stellen, die Ausschreibungen machen, sondern
auch die indirekten Vorteile des Staates, wenn ein österr. Unter-
nehmer den Zuschlag bekommt, klar und deutlich aufgezeigt werden
soll und womöglich im Vergleich einbezogen werden. Ich bezeichnete
dies als Gleichstellung der österr. Firmen mit den Ausländern.
Eine nähere Diskussion hat es nicht gegeben. Da diese Bemerkungen
jetzt im Wortprotokoll des Ministerrates aufscheinen, ergibt sich
auch eine günstige Ausgangslage für die weiteren Verhandlungen mit
den Beamten der einzelnen Ressorts. Der Ministerrat hat ja diese Er-
klärungen zur Kenntnis genommen.

ANMERKUNG FÜR Wanke und Plesch: Bitte so schnell wie möglich ab-
schliessen, damit die österr. Industrie bei einer Rezession besser
behandelt wird.

Dir. Hadwiger von der Hirtenberger Patronenfabrik sprach bei
mir vor, um sich gegen die Errichtung einer Munitionsfabrik
in Radmer, Steiermark, durch die Firma Assmann ganz entschieden
auszusprechen. Er meint, dadurch würde die Hirtenberger in ihrer
Existenz bedroht. Assmann selbst hat gegenüber den 1.000 Be-
schäftigten der Hirtenberger nur 50 Beschäftigte jetzt und wird
maximal auch in Radmer nicht mehr als 50 zusätzlich beschäftigen.
Die Hirtenberger hat erst jetzt im April von diesem Projekt
gehört und nach reichlicher Überlegung ist sie bereit, eine feinme-
chanische Werkstätte dort zu errichten. Auch hier könnten 50 Arbei-
ter zusätzlich beschäftigt werden. Die Hirtenberger würden mit Einver-
ständnis des Betriebsrates Motoren-Produktion hinlegen. Ein dies-
bezügliches Anbot wurde von der Hirtenberger mit 7. April 1978
an die VÖEST resp. Verteidigungsminister Rösch gemacht.
Hirtenberg braucht auch die Granatmunition, denn für die Klein-
kalibermunition hat sie Elektromaschinen angeschafft und dadurch
werden Arbeiterkräfte freigesetzt. Für 50 Mill. S hat sie für
grosse Munition mit Füllanlage usw. investiert. In den letzten
drei Jahren hätte sie 1 Mia S exportiert, das sind 83 % ihres
Umsatzes. 100 Mill. S seien ebenfalls in den letzten drei
Jahren investiert worden, die Firma sei jetzt aktiv und hätte
seit 1975 70 Mill. S Steuern bezahlt. Mit der französischen Firma
Softma[?] hat sie jetzt einen Kooperationsvertrag, wo sie franz.
Panzermunition für die österr. Panzer, 36.000 Stück pro Jahr,
ebenfalls in Österreich erzeugen wird. Ich erklärte Hadwiger,
dass ich nicht besonders an einem Streit zwischen Hirtenberger
und Assmann interessiert bin. Ganz im Gegenteil. Mit liegen beide
Firmen stagelgrün auf. Woran ich besonderes Interesse habe, ist,
dass so schnell wie möglich ein zukunftsträchtige Produktion nach
Radmer kommt. Ob tatsächlich die dort freiwerdenden Bergarbeiter im-
stande sind, feinmechanische Flugmotoren für die Flugmodellflugzeuge
zu erzeugen, bezweifle ich. Hadwiger erklärte, man könnte auch sofort
die jetzt aufgestellten Maschinen und Füllanlage für die Grosskaliber-
munition nach Radmer verlegen. Assmann müsste erst die Maschinen
kaufen und könnte er in drei Jahren mit der Produktion beginnen.
Aus all diesen Äusserungen hatte ich den Eindruck, dass Hadwiger
unter allen Umständen die Neuerrichtung einer Munitionsfabrik
durch die Fa. Assmann in Radmer verhindern will. Er behauptet,
dieser Vertrag mit der Vöest kann überhaupt nur dann zum Tragen
kommen, die Vöest würde nämlich Zulieferer für Assmann sein,
wenn das Verteidigungsministerium die 5-jährige Abnahmeverpflichtung


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garantiert. Hadwiger hofft, dass das Ministerium aber eine
Ausschreibung über diese Munition macht und dann wird er
so günstig anbieten, dass Assmann nicht mitkommt. Mein Anbot,
noch einmal über eine Produktionsabgrenzung zu sprechen, ist nicht
sehr positiv aufgenommen worden. Hadwiger erklärte zwar, er sei
neuerdings bereit, mit Assmann zu verhandeln, doch hätte er
Bedenken, weil hier gegen das Kartellgesetz bei einer Absprache
verstossen wird und ausserdem die bisherigen Aussprachen deutlich
zeigten, dass keine Einigungsmöglichkeit besteht. Assmann hat
jetzt einen unbedeutenden Anteil an der Munitionsproduktion
und möchte als Newcomer entsprechend grossen Anteil bei einer
Absprache erhalten. Dies könnte die Hirtenberger niemals zugestehen.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Das Branchenreferat soll trotzdem
mit allen Beteiligten, insbesondere auch Verteidigungsministerium
Kontakt halten.

Nach zweieinhalbstündiger Verhandlungen ist es jetzt doch
geglückt, über die Verordnung wegen der Immobilienmakler eine
Einigung zwischen Arbeiterkammer–ÖGB und Handelskammer zu erzielen.
Sekt.Chef Jagoda und insbesondere der Abteilungsleiter Buchmann
haben eine gute Vorarbeit geleistet. In mehr als dreijährigen
Verhandlungen wurden die offenen Punkte dann zusammengeschrieben
und entsprechende Kompromissvorschläge bereits vorbereitet.
Gen.Sekr. Mussil, der ebenfalls an dieser Aussprache teilnahm,
sie dann allerdings vorzeitig verliess, war scheinbar auch daran
interessiert, dass jetzt endlich eine diesbezügliche Regelung
zustandekommt. Entscheidend war aber, dass der Sprecher der
Immobilienhändler Komm.Rat Renezeder und seine Begleitung
tatsächlich auch verhandlungsbereit waren. Die Hauptschwierigkeit
bestand darin, dass Usancen eingerissen sind, die z.B. den
Hausherren die Möglichkeit gab, seinen Anteil für die Vermittler-
kosten beim Makler ebenfalls über diesen Makler an den Mieter zu
überwälzen. Natürlich sprach sich dann die AK gegen eine solche
Regelung mit aller Entschiedenheit aus. Andererseits wollte die
Arbeiterkammer wieder, dass die Vermittlungsprovision, die
nicht erhöht wurde, sondern nur die Grenze für den höheren Pro-
zentsatz, wurde von 200.000 auf 250.000 und nicht, wie die Immo-
bilienmakler wollten, auf 300.000 erhöht, ebenso der zweite Grenz-
satz dann auf 100.000 S. Die AK musste dann andererseits wieder


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zugestehen, dass die Provision nicht nur vom Hauptmietzins,
sondern von Bruttomietzins berechnet wurde. Ausserdem gab es
noch ein Dutzend kleinerer Streitpunkte, die aber dann alle
insoferne gelöst wurden, als ich dann zusammenfassend erklärte,
dem jetzigen Verordnungsentwurf, wie er besprochen wurde, wird
jeder Zustimmen, gleichzeitig aber auch protestieren, weil ihre
einzelnen Sonderwünsche nicht berücksichtigt wurden. Dies
ist aber immer bei jedem Kompromiss so. Mit den Kreditvermittlern
und Immobilienvermittlern haben wir ein ledigesleidiges Kapitel der
Durchführungsverordnungen der Gewerbeordnung Gott sei Dank
jetzt positiv abgeschlossen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Alle Interessensvertretungen bekommen den
endgültigen Entwurf nur mehr zur Kenntnisnahme.

Jagoda hat mit dem guten Juristen Benda von der Abt. Agrarfragen im
Präsidium gesprochen und dieser wäre bereit, in die Sektion Jagodas
zu gehen. Dort hat er nämlich ein interessanteres Arbeitsgebiet,
Voraussetzung dafür ist aber, dass er ebenfalls Abteilungsleiter-
stellvertreter irgendwo wird, weil er ansonsten bezüglich der
Vorrückungen benachteiligt wird. Wer Referatsleiter ist oder Abteilungs-
leiterstellvertreter, rückt um ein halbes Jahr schneller vor.
Eine Aussprache mit Kazda und Jagoda ergab, dass eine solche
Möglichkeit bei Jagoda kaum besteht, seine Abteilungen sind meistens
mit Abteilungsleiterstellvertretern, länger dienenden Ministerialräten
usw., die alle ranghöher sind als Benda, schon besetzt. Ich ersuchte
Kazda auf alle Fälle um eine Lösung bemüht zu sein. Es ist doch
wirklich paradox, dass jemand, der wo nicht ausgelastet ist,
ja vielleicht gar nichts dort arbeitet, was bei Benda allerdings
nicht zutrifft, weil dort der Abteilungsleiter, wie man so schön sagt,
die ruhige Kugel schiebt, auf einen Abteilungsleiterposten stellver-
tretend sitzt, eine bessere Beförderung hat als irgendwo in einer
anderen Abteilung, wo man wirklich dringend einen Mann benötigt,
diesen nicht hingeben kann, weil ihm dadurch ein Nachteil in seiner
Tätigkeit, d.h. Laufbahnverschlechterung entsteht.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Hier müsste doch irgendetwas geschehen.