Den Staatspreis für die schönsten Bücher erhielt diesmal der nö. Landesverlag sogar für einen Schwarz-Weiss-Druck. Lange unterhielten wir uns dann über die Entwicklung des graphischen Gewerbes. Zu meiner Druckerzeit hätte man solchen Schwarz-Weiss-Druck in Offset nicht herstellen können. Es ist also hier wirklich eine ungeheure drucktechnische Revolution im Gange, beschäftigungspolitisch allerdings die grösste auf dem Hochdrucksektor Zeitungsherstellung durch den Lichtsatz. Dr. Schwabl, der Präsident des Hauptverbandes, hat mich eingeladen, den Springer-Verlag zu besuchen. Ich habe im Prinzip zugesagt und nur gebeten, er möge sich einen besonderen Anlass dafür aussuchen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte auf besonderen Anlass achten!

Unsere 4 Amtsgehilfen, wovon 2 pragmatisiert und zwei Vertragsbedienstete sind, möchten – wie die im Landwirtschaftsministerium – endlich in die Verwendungsgruppe D kommen. Nur noch im Unterrichtsministerium und Wissenschaftsministerium sind sie angeblich auch schon umgestuft. Diesen Wunsch verhandeln sie bereits mit allen Sekretären resp. Personalvertretungen und selbst mit den Präsidialisten seit 1970. Jeder hat ihnen Hoffnungen gemacht, aber nie wurde sie tatsächlich erfüllt. Mir hat man bis vor einem Monat, wie ich ihnen auch erwidern konnte, überhaupt dieses Problem nie vorgetragen. Kazda sieht die Lösung darin, dass für die Pragmatisierten eine entsprechende Zulage vom BKA genehmigt wird, dann können wir sofort die Vertragsbediensteten auch entsprechend nachziehen. Worauf Kazda und ich grössten Wert legen, dies haben wir ihnen auch gesagt, ist, dass alle vier gleichmässig behandelt werden müssen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Wieso ist dies so lange anhängig, ohne dass ich etwas davon erfuhr?1. Amtsdiener haben bei Weihnachtsfeier 1975 mit BM darüber gesprochen 2. siehe Gespräche mit Löschnak[,] damals habe ich den Auftrag erhalten !!

Präs. Skardarasy und sein Vertreter Komm.Rat Zorn sowie die Generalsekretärin der Hoteliervereinigung Dkfm. Träxler forderten neuerdings, dass eine eigene Sektion Fremdenverkehr im Handelsministerium errichtet werden soll. Die Voraussetzung dafür, erklärterklärte; erkläre ich, dass die ÖVP im Parlament mich dazu auffordert. Ich lasse mich nicht auf eine Reorganisation ein, um dann womöglich von der Opposition kritisiert zu werden. Ein weiterer Wunsch war, dass jetzt endlich geklärt wird die Berechtigung der Hoteliers mit einer FS-Bewilligung alle Zimmer mit Fernseheranschlussmöglichkeit auszustatten. Der ORF spricht sich ganz entschieden dagegen aus und behauptet auch, dass dies gesetzlich verboten sei. Ich schlug der Hoteliervereinigung vor, sie sollte einen Musterprozess führen, denn die Rechtsauffassung darüber ist geteilt. KR Zorn aus Seefeld musste zugeben, dass die meisten Forderungen der Hoteliervereinigung bezüglich der Kreditgewährung jetzt erfüllt wurden. Die ERP-Kreditgewährung wurde auf 12 Jahre mit 1 Jahr Rückzahlungsfreiheit verlängert. Ein gleichzeitiger Wunsch, auch die Gewerbestruktur und FV-Hausaktion eine Verlängerung einzuführen, musste ich deshalb derzeit ablehnen, weil wir durch die Erhöhung der Höchstgrenze sowieso eine sehr grosse budgetäre Mehrleistung erbringen werden. Die Hoteliervereinigung hat dies anerkennend zur Kenntnis genommen. Die Hoteliervereinigung erwartet jetzt nur bald die Richtlinien für Förderung von Basisorganisation usw., die Würzl zusagte. Ein Wunsch, die Zuschüsse auf Grund der Komfortzimmeraktion zu erhöhen, lehnte ich aus zwei Gründen ab. Erstens würden dafür zusätzliche budgetäre Mittel notwendig, die ich derzeit nicht sehe und zweitens lauft die Komfortzimmeraktion sowieso aus. Die zweckmässige Umgestaltung von alten Räumen ist eigentlich jetzt abgeschlossen. Für mich war diese Aktion nur eine Zwischenlösung. Auf lange Sicht muss das Motto gelten: niederreissen, neu bauen! Nur so können wir den Standard der Hoteliers und Gastwirte und Pensionen erhöhen, ohne dass wir weitere Betten vermehren. Die Hoteliervereinigung stimmt dieser Politik hundertprozentig zu. Würzl wird berechnen, wie sich eine solche Politik finanziell auswirken würde. Bezüglich der steuerlichen Wünsche haben zwar alle zugegeben, dass dafür die Himmelpfortgasse kompetent ist, doch erwarten sie von mir, dass ich ebenfalls die berechtigten Forderungen unterstütze. Ihr Wunsch, von der Dienstleistungsbesteuerung zur Einkaufsbesteuerung überzugehen, hat allerdings wenig Aussicht auf Erfolg. In diesem Fall müsste für die Getränke überall ein höherer Steuersatz verlangt werden, um zu demselben Steuerertrag zu kommen. Dies würde eine weitere Belastung der Konsumenten bei Käufen von Getränken in Diskonter- oder Handelsgeschäften bedeuten und daher sicherlich nicht die Zustimmung der Arbeiterkammer, des ÖGB finden. Der Anteil des Fremdenverkehrs am gesamten Getränkeumsatz beträgt nur 17 %. Die Umlegung auf die anderen 83 % würde allerdings dort trotzdem eine entsprechende Verteuerung auslösen. Ich schlug ihnen daher neuerdings vor, sie sollten mit Würzl gemeinsam versuchen, meine uralte Idee durch Verrechnungsvereinfachung doch arbeitsmässige Ersparnisse zu erzielen. Der Finanzminister hat mir seinerzeit vor Jahren schon auf meinen Wunsch zugesagt, dass er in diesem Fall, wenn tatsächlich entsprechende Verrechnungsvereinfachungen von allen akzeptiert werden, auch kleine Ertragsverluste in Kauf nehmen würde. Das Groteskeste aber an Steuerbelastung war, dass im Bristol der Klavierspieler in der Halle resp. Bar von 6–11 Uhr dem Hotel ca. 180.000 S im Jahr kostet, aber 419.000 Raumpauschalsteuer bezahlt werden muss. Dafür bekommt man dann 5 % Subvention wieder von der Gemeinde Wien rückerstattet.

Komm.Rat Wewalka beschwert sich, dass immer mehr Parallel-Importe von Whisky und anderen Spirituosen durch nicht den Generalimporteur, sondern durch jedermann über Diskonthäuser vom Ausland erfolgt. Die Handelskammer hat sich jetzt bereiterklärt, uns eine Liste der Generalimporteure zur Verfügung zu stellen, wo jedes Spezialprodukt verzeichnet ist. Mit dem Finanzministerium wird dann zu klären sein, ob die Spiritus-Monopolverwaltung bereit ist, eine gewisse Einschränkung der Importeure vorzunehmen. KR Wewalka erklärt, er ist ein Anhänger der freien Wirtschaft, darauf habe ich ihm nur erwidern können, daraus erklärt sich, wie wenig Chance wir haben, gegen dieses Auswuchern der Importeure etwas zu unternehmen. Natürlich hat der Generalimporteur durch die Werbung, die er betreiben muss, die höheren Unkosten, wenn dann das Produkt bekannt ist, kommen die Parallelimporteure, meistens auch Diskonter oder Schleuderer, wie er sagte, und nützen die Marktchance. Wesentlich interessanter als diese Intervention waren seine Ausführungen über den Verkauf von Kif-Kif[?], das ihm gehörte, an Denner. Dieser hat auf seinen besonderen Wunsch die Geschäfte mit 27. Dezember übernommen und bis jetzt nicht bezahlt. Das Geld hat er bereits von der Schweiz nach Österreich mit Zustimmung der OeNB transferiert, befindet sich aber noch immer im Rechtsstreit mit Wewalka. Da Wewalka sich einen Advokaten ersparen wollte, hat er den Vertrag ohne einen solchen gemacht. Jetzt verlangt Denner immer wieder neuerliche Vertragspunkte, wie z.B. die Inventur muss auf drei Dezimalen gemacht werden, und zögert so die Bezahlung hinaus. Der Grund ist für mich sofort klar, in der Schweiz hat er das Geld billigst aufgenommen und legt es hier hoch verzinst zwischenzeitig an.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Das Haus müsste sich auch um solche Aktionen viel mehr kümmern und uns entsprechend informieren.Keine Stelle befaßt sich genauer mit dem Handel. Vorschlag: Branchenreferat "Handel"