Donnerstag, 27. April 1978
Die Aussprache über die Ölmühle mit Gen.Sekretär Mussil,
Dr. Rief, GD Seefranz und Wanke ergab, dass volle Überein-
stimmung zwischen uns herrschte. Ich erörterte, dass ich
grössten Wert darauf lege, schrittweise die Idee der Öl-
versorgungsverbesserung gehen möchte und immer gehen wollte.
Die Landwirtschaft hat jetzt durch überhöhte Forderungen
das grosse Konzept, welches eine Zeitlang zur Diskussion
steht, eigentlich unmöglich gemacht. Im Vorjahr wurden
7.000 Tonnen Raps abgeliefert und die Fettindustrie hat
sie mit 12 Mio Schilling, bei 5.60 Schilling Rapspreis,
aufgekauft. Heuer ist die Fettindustrie bereit, die doppelte
Menge gegebenenfalls zu übernehmen. Da der Anbau aber bereits
abgeschlossen ist, bin ich nicht ganz sicher, ob wir eine so
grosse Menge überhaupt bekommen werden. Seefranz wird jetzt
sein eigenes Konzept schriftlich niederlegen. Unverzüglich
sollte eine Verwertungsgesellschaft gegründet werden, die die
Logistik durchzuführen hätte. Handelsverträge, Übernahme der
Ernte, Verwertung, Ohnverarbeitung usw. In diese Verwertungsge-
sellschaft will die Handelskammer, dass unbedingt der Landesprodukten-
handel aufgenommen wird. Seefranz hat dagegen nichts einzuwenden.
Ich bezeichnete dies als eine Frage, dass eben auch wer dabei
sein will, der eigentlich kaum wesentlich dazu beitragen wird.
Früher oder später wird es nämlich nur ein paar Grosshändler
geben, die wirklich daran mitwirken können und wollen. In den
geschäftsführenden Ausschuss der Verwertungsgesellschaft gehört
das Finanzministerium und das Landwirtschaftsministerium durch
Regierungskommissäre. Im Aufsichtsrat der Gesellschaft sollten
auch die Sozialpartner vertreten sein. Diese Verwertungsgesell-
schaft hätte die ganze Abwicklung, inkl. der zweckgebundenen
Verwendung der Abgabe ohne weitere Budgetmittel zu benötigen,
durchzuführen. Die nachverarbeitende Industrie müsste wettbe-
werbsneutrale Öle bekommen. Für die Lack-, Harz- und Seifenindustrie
sollte ein vergällter Import mit Erlaubnisschein möglich sein.
Die eigene Ölmühle, die dann früher oder später einmal zu bauen
wäre, müsste ein eigener Wirtschaftskörper sein, der mit der Ver-
wertungsgesellschaft nur indirekt verbunden ist. Die Ölmühle
müsste nämlich profitabel geführt werden können. Dadurch, glaubt
Seefranz, würde auch die Konsumgenossenschaft und die Landwirt-
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schaft weiter an einer solchen Ölmühle interessiert sein.
Für mich war nicht entscheidend, wer letzten Endes diese
Ölmühle macht, für mich war die einzig wichtige Frage, wie
weit es jetzt gelingt, einen weiteren Schritt zur Schaffung
eines Ölmarktkonzeptes ohne Fettwirtschaftsfonds oder allzu
starken Einfluss der Bauern zu erreichen. Seefranz wird ein
schriftliches Konzept vorlegen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Wanke soll, ohne offiziell dies allerdings
zu verlangen, bei dieser schriftlichen Fixierung mitwirken
Direktor Roos von der Firma Robust-Plastik im XIV. Bezirk hat
gute Auftragsmöglichkeiten, doch grosse Schwierigkeiten mit dem
Umweltschutz. Nachbarn haben sich über die Lärmentwicklung be-
schwert und Ärzte entgegen der Erhebungen des Mag. Bezirksamtes
die Lärmpegelüberschreitung bestätigt. Unter diesen Umständen ist
die einzige Möglichkeit, so schnell als möglich auszusiedeln.
Stadtrat Mayr und Direktor Mayerhofer von der Betriebsansied-
lungsgesellschaft haben ihm ein diesbezüglich grosses Grundstück
angeboten und werden auch die Finanzierung mit ihm besprechen.
Da die Übersiedlung erst in 1 1/2 Jahren abgeschlossen ist,
bräuchte Roos bis dorthin eine Dreischichtengenehmigung. Die
Firma Eumig hat durch die starke Produktion von Polaroid-Kameras
für die Amerikaner Zulieferungen von Roos dringendst notwendig.
Roos hat noch einen Betrieb in Mattighofen und einen in Wilton,
beschäftigt diese auch weitesgehendst mit Aufträgen, die er eigent-
lich früher in Wien abgewickelt hat. Wenn Wien nicht früher oder
später den Betrieb nicht ganz verlieren will, müssen wir eine
Lösung finden. Jagoda hat meiner Meinung nach zu Recht vorge-
schlagen, es muss jetzt auf der untersten Ebene so schnell als
möglich die Verhandlung abgeschlossen werden, damit auf der Landes-
ebene, resp. gegebenenfalls sogar dann im Ministerium, eine
Zwischenlösung gefunden wird.
Bei der Sektionsleitersitzung wurde erstmalig von Burian eine
Tagesordnung mit einzelnen Punkten vorgelegt. Dies hat sich
sehr bewährt. Zur Koordination über die Stellungnahme des Handels-
ministeriums über die Sommerzeit wurde Marsch, I/7, bestimmt.
Marsch entwickelt sich immer mehr, was ich sehr begrüsse, zu
einem Koordinator. Wichtig erscheint mir aber, dass bevor wir
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uns über die Sommerzeit in der Regierung endgültig für oder
gegen aussprechen, eine IFES-Umfrage, die Meinung der Bevöl-
kerung ergründen müsste. Da die Sommerzeit, wenn sie eingeführt
wird nächstes Jahr, schon jetzt im Mai endgültig beschlossen
werden müsste, wäre eine solche Umfrage dringendst notwendig,
ANMERKUNG FÜR WAIS: Erkundige Dich, ob nicht aus älteren Zeiten
schon so etwas Ähnliches gefragt wurde.
Bei Dienstreisen wurde neuerdings festgehalten, dass wir bei
den Inlandsdienstreisen um 14% im I. Quartal überzogen haben.
Bei Auslandsdienstreisen hat Präsident Leberl eingesehen, dass
wir den Wunsch des Aussenamtes, Vizepräsident Fichte nach Tokio
über Dokumentation und Information zu entsenden und 40.000
Schilling dafür aufzuwenden, nicht möglich ist. Aus seinem eigenen
Reisebudget kann das Patentamt es nicht bezahlen, weil sie in
Summe nur 190.000 Schilling haben. Dies ist 10% unseres gesamten
Auslandsreisebudget. Andererseits war aus präjudiziellen Gründen
nicht möglich, die ganze Summe zu übernehmen, weshalb wir dem
Aussenamt vorschlagen werden, einen Teil zu übernehmen, wenn ent-
weder das Aussenamt oder INPADOC, da es sich hier um Dokumen-
tation und Information der WIPO handelt, übernimmt.
Meisl berichtet, dass er von der Bundeshandelskammer Details über
den Rechnungsabschluss der Aussenhandelsstellen verlangt hat. Ins-
besondere wurde aber über die Aufgliederung der PKW-Kosten keine
befriedigende detaillierte Auskunft gegeben. Wir stellten fest,
dass, um nicht nachher neuerdings Rückfragen durch den Bundes-
kanzler erfolgen, weitestgehende Detailauskünfte gegeben werden
sollen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Versuche die Unterlagen so schnell als
möglich abzuschliessen.
Das Institut für Wirtschaftsvergleiche, Levcik, der Nachfolger von
Nemschak, der jetzt endgültig in Pension gegangen ist, möchte
eine Ost-West-Handelsstudie, die 1,276.000 Schilling kosten sollte.
Angeblich ist das Finanzministerium, SChef Weiss, bereit, diese
Kosten zu übernehmen. Nur unter diesen Bedingungen wird Meisl
eine entsprechende positive Begutachtung für diese Studie abgeben.
Viel erwartet sich scheinbar Meisl nicht.
Meisl hat von den Aussenhandelsstellen Informationen über
Projekte in den betreffenden Land, wo der Aussenhandels-
stellenleiter sitzt, verlangt. Diese Forderung vom 5. Dezember wurde
bis jetzt nur sehr unzulänglich erfüllt. Meisl möchte jetzt in
deutlicher Art und Weise, als dies in der Vergangenheit der
Fall war, die Aussenhandelsstellen darauf aufmerksam machen,
dass sie Wünsche des Handelsministeriums respektieren müssen
und vor allem aber durch entsprechende Informationen für einen
engeren Kontakt zu sorgen haben. Dagegen habe ich nichts einzu-
wenden, bin allerdings überzeugt, dass dies in der Handelskammer
eine grosse Unruhe auslösen wird.
Über das ERP-Verfahren konnte ich berichten, dass es gelungen
ist, die 100 Mio Schilling für die Elektrizitätswirtschaft zu
erhalten, welche ja laut ERP-Büro-Vorschlag und Bundeskanzleramt-
Wunsch gestrichen werden sollten. Jagoda berichtete, dass es in
der Fachkommission geglückt ist, den Zinssatz mit 8.5% plus 1/2%
Bearbeitungsgebühr, also 9% festzulegen. 3% Verbilligung ergibt
jetzt einen Zinssatz von 6% auf 12 Jahre, erstes Jahr tilgungs-
frei. Bei der grossen ERP-Kommission ist man jetzt bei 6.5%. Wir
sind in diesem Fall wieder einmal tüchtiger als die anderen Mi-
nisterien gewesen sind. Diese Politik hat sich auch bei der BÜRGES
sehr bewährt. Für die Ersatzaktion können wir heuer 633 Mio mobi-
lisieren, 100 Mio jetzt noch aus dem ERP-Fremdenverkehrssektor,
ergibt insgesamt 733.5 Mio Schilling
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte so schnell als möglich die Anträge
erledigen lassen.
Im Betriebsanlagenverfahren hat sich durch die Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofes eine wesentliche Änderung ergeben. In
Steinbruch-Angelegenheit Fröstl hat der Verwaltungsgerichtshof
einen Bescheid des Handelsministeriums neuerdings aufgehoben. Er
steht auf dem Standpunkt, das Handelsministerium hätte den
Flächenwidmungsplan nicht entsprechend berücksichtigt. Der Flächen-
widmungsplan ist eine Verordnung und das Handelsministerium kann
dagegen nichts unternehmen. Der Verfassungsgerichtshof hat nun
aber festgestellt, dass zwar der Flächenwidmungsplan existiert,
auch zu berücksichtigen ist, darüber hinaus aber doch ein Stein-
bruch nur dort betrieben werden kann, wo eben die entsprechende
geologische Voraussetzung gegeben ist. Dies hebt teilweise wieder
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den Verordnungscharakter des Flächenwidmungsplan zumindestens
für unser Betriebsanlagegenehmigungsverfahren auf. Es war schon
immer so, dass es zwischen den beiden höchsten Gerichtshöfen
verschiedene Auffassungen gegeben hat. In diesem Fall kommt es
dem Handelsministerium zugute.
Bezüglich der Lücke in der Kreditfinanzierung, welche in der
Regierungsklausur nicht geschlossen wurde, 3,750.000 Höchst-
grenze Gewerbestrukturgesetz und 5 Mio Schilling Industriekredit-
untergrenze, kam es zu keinerlei Lösungsmöglichkeit. Natürlich
könnten wir als Sonderfälle alle bis 5 Mio hinaufmachen, so wie
wir auch über die 3% Zinsstützung hinausgehen könnten. Da dafür
aber unvergleichlich viel beträchtlich höhere Mittel notwendig
wären, die ich sicherlich nicht bekomme, selbst wenn der Finanz-
minister solche Andeutungen machen würde, lehne ich eine Erhöhung
der Kreditobergrenze ganz entschieden ab. Der Finanzminister
hat übrigens ausser die 1.7 Mia Zinsstützungsaufwendungen noch
versprochen, für die Papierindustrie eine eigene Aktion zu starten,
die 4% Zinsenzuschuss haben wird. Niemand kennt bis jetzt die
Details.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte versuche unauffällig im Finanz-
ministerium die weitere Vorgangsweise festzustellen.
Für Klein- und Mittelbetriebe soll jetzt eine Innovationspolitik
gestartet werden. Firnberg hat Wanke, Vak, Zentralsparkasse,
Fremuth, Girozentrale, zu einer Aussprache gebeten. Die Handelskammer
wird im September einen grossen Mittelstandskongress in Salzburg
veranstalten. 6 Arbeitskreise sollen gebildet werden. Für mich
ist es gar keine Frage, dass die ÖVP ihre nächsten Wahlen unter
dem Begriff "Mittelstand" schlagen wird. Mein Gegenargument bis
jetzt "wer ist der Unterstand, wer ist der Oberstand – das ist
Klassenkampf" wird uns dabei sehr wenig helfen. Ich glaube, dass
wir uns wirklich wesentlich mehr auf diese Frage einstellen müssen.
Der Freie Wirtschaftsverband müsste hier eine Gegenaktion in Form
"die Regierung unterstützte und unterstützt die Klein- und Mittel-
betriebe, dies ist die wahre Mittelstandspolitik", ohne den Namen
Mittelstand zu verwenden, starten.
Die Handelskammer hat jetzt zugestimmt, dass die Befragungs-
aktion der OECD über die multinationalen Unternehmungen von ihr
unterstützt wird. Gleissner hat Wanke eine diesbezüglich Zusage
gemacht. Ob er sich allerdings bei Sallinger und Mussil diesbezüg-
lich durchsetzt, würde ich von vorneherein nicht annehmen. Gleissner
hätte vorgeschlagen, dass diese Aktivität nur über die Handelskammer
erfolgen dürfte. Dies wurde von Wanke ganz entschieden abgelehnt.
Die Handelskammer ist nun bereit, einen Katalog mit Fragen zwischen
Arbeiterkammer und Handelskammer zu besprechen und 30 Unterneh-
mungen, eben die Multinationalen zu befragen. Das Material wird
auch der Arbeiterkammer zur Verfügung gestellt. Ich bin sehr ge-
spannt, wie dies dann in der Praxis aussehen wird. Mussil hat
sich bis jetzt immer ganz entschieden gegen eine solche Umfrage
und noch vielmehr gegen die Einschaltung der Arbeiterkammer aus-
gesprochen.
Die Energie-Enquete in der Zentralsparkasse, von der Sozialistischen
Partei organisiert, brachte in der Diskussion dasselbe Ergebnis
wie alle diese Veranstaltungen. Junge Genossen haben einmal mehr
sich gegen die Kernkraft ausgesprochen. Prof. Häfele hat zuerst
eine Einleitung gemacht, wo er mit der Stoppuhr seinen bekannten
Vortrag, mit Ziffern reichlich bestückt, abgespült hat, ohne
eigentlich neue Erkenntnisse zu bringen. Prof. Simon, Soziologe
von der Universität Wien, hat dann eine Strukturänderung des
Bildungswesen verlangt. Die Technik ändert sich, die Berufsstruktur
ändert sich, das Bildungswesen muss sich auch ändern. Seiner Meinung
nach ist die beste Lösung eine antizyklische, da flexible Bildungs-
politik. Jetzt wenn Wirtschaftskrise droht, wenn Arbeitslose kommen,
müsste man eine stärker Schulung vornehmen. Dies richtet sich
insbesondere gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die sonst kommen
würde. Die österr. Arbeitsmarktverwaltung hat mit Hilfe des Arbeits-
marktförderungsgesetzes eine ähnliche Politik ja betrieben, indem
sie die VOEST Alpine-Arbeiter über den Rundfunk schulte, anstelle
sie arbeitslos werden zu lassen. Bis dahin ging ich mit Simon's
Ideen noch mit. Anderer Meinung bin ich allerdings, wenn er meinte,
Bildung müsste wieder Selbstzweck werden. Demgegenüber musste er
selbst zugeben, dass die Akademiker aber, wenn sie ihre Bildung
abgeschlossen haben, dann auch entsprechende Einkommens-, d.h.
Anstellung verlangen. Bandhauer hat über die Entkoppelung Wirtschafts-
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wachstum und Energie gesprochen und meinte zurecht, dies
könnte nur mit kleinen Schritten geschehen und jede Mass-
nahme, die, von wem immer sie vorgeschlagen wird, wird dann
von den Massenmedien lächerlich gemacht. Kienzl hat einmal
mehr die Notwendigkeit des Energiezuwachses und damit des
Wirtschaftswachstums betont. Natürlich haben dann die jungen
Leute sich ganz besonders gegen Kienzl gewandt. Dieser hat in
seiner sehr sarkastischen, offensiven Art geantwortet, alle
Kernkraftwerksgegner als Vertreter der Ölscheichs und Sozial-
romantiker, die kein Wachstum wollen und brauchen, hingestellt.
Ich kann mir sehr gut vorstellen, welchen Eindruck solche Aussagen
auf die jungen Leute macht. Erstens sind sie als Linke sowieso
für die Revolution und sicherlich gegen die hohen Einkommen,
insbesondere des höchsten Einkommens des Generaldirektor der
Nationalbank. Zweitens sind sie der Meinung, dass letzten Endes
das ganze System nur dazu dient, die kapitalistische Ordnung
aufrecht zu erhalten. In den Augen dieser jungen Leute sind wir
alle Kapitalisten und haben sicherlich die Arbeiterklasse ver-
raten. Kienzl könnte mit seinen Argumenten, die er auch vertreten
hat, als er noch ein schlecht bezahlter Sekretär des Gewerk-
schaftsbundes war, wahrscheinlich besser ankommen, wäre er nicht
in der jetzigen Position des Generaldirektors der Nationalbank.
Es nützt ihm dabei sehr wenig, darauf immer hinzuweisen, dass er
in einer Doppelfunktion auch als Gewerkschaftsfunktionär spricht.
Dies nehmen ihm die Jungen sicherlich nicht ab.
Die Besichtigung in Seibersdorf war für mich sehr interessant.
Der Reaktor, den man mir gar nicht zeigen wollte, war für mich
sehr beeindruckend. Insgesamt hat Seibersdorf allein 650 Mio
Schilling investiert. Dazu kommen noch grosse Anlagen der Industrie,
u.a. versucht die Bauindustrie jetzt einen Spannbetonbehälter
zu entwickeln, der den Stahlreaktor ersetzen soll. Das Budget
in Seibersdorf beträgt vom Bund 280 Mio, dazu kommen dann noch
Leistungen anderer Stellen, sodass insgesamt 350 Mio Schilling
zur Verfügung stehen, wofür 150 Mio für das Personal aufgewendet
werden müssen. 521 1/2 Beschäftigte, dazu noch 25 von der Industrie,
35 von der Atomenergieorganisation, die ebenfalls dort entsprechende
Gebäude hat und sich vergrössert, sowie 85 Diplomaten und 100
Ferialpraktikanten im Sommer ergeben schon einen ganz schönen
Betrieb. Prof. Grümm hat dies, glaube ich, aber alles gut in der
Hand. Für mich war dies alles sehr beeindruckend, ich glaube
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sogar aber auch für Leodolter, die allerdings aber mehr den
biologisch-medizinischen Teil besichtigte. Mich interessierte
ausschliesslich der Reaktor und die Reaktorsicherheit. Grümm be-
schwerte sich zurecht, dass viele Ergebnisse ihrer Forschung
in Österreich nicht weiter verarbeitet werden, sondern, was z.B.
die Elektronik betrifft, alles nach Philips Eindhoven oder
Siemens Deutschland abgegeben wird. Er meinte, hier könnten
österreichische Unternehmer, wenn sie sich auf dieses Gebiet ver-
legen würden, grosse Erfolge in der Zukunft haben. Ich fürchte,
dass dafür nicht das notwendige Geld vorhanden ist. Ich
kann mir allerdings sehr gut vorstellen, dass die ÖIAG sich
hier stärker einschaltet.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Sprich bitte darüber mit Bauer, ÖIAG.
Tagesprogramm, 27.4.1978