Mittwoch, der 26. April 1978

Mittwoch, 26. April 1978

Der Obmann der Privatzimmervermieter von Salzburg möchte,
dass seine Organisation in der Werbung, insbesondere auch der
Österreichischen Fremdenverkehrswerbung stärker eingeschaltet
wird. In Salzburg gibt es 12.000 Vermieter, die wahrscheinlich
zwischen 50.000 und 60.000 Betten anbieten. Ich sehe eigentlich
keine Möglichkeit, ihn wirklich tatkräftig zu unterstützen, denn
als Handelsminister bin ich nur für die gewerblichen Betriebe
zuständig. Überraschenderweise hat er von mir aber keinerlei
Subventionen verlangt. In den Verkehrsvereinen gibt es unter-
schiedliche Unterstützung, überall allerdings sind sie in die
Zimmernachweise aufgenommen und werden auch vermittelt. Manchmal
allerdings, und das ärgert ihn, mit einem Extraprospekt. Man
versucht, als eigene Gruppe in die Handelskammer aufgenommen zu
werden. Haslauer hat dies abgelehnt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Stelle bitte fest, ob es in anderen Bundes-
ländern auch einen solchen Verein gibt.

Bei der Kranzniederlegung der Bundesregierung am Burgtor machte
ich den Test und fragte andere Regierungsmitglieder, auch na-
türlich den Unterrichtsminister, warum wir eigentlich heute einen
Kranz niederlegen. Interessanterweise die wenigsten haben es
gewusst. Nur Staatssekretär Löschnak hat befriedigend geantwortet.
Die Bundesregierung ist wirklich ein guter Durchschnitt des Öster-
reichers. Ich bin überzeugt, auch die wenigen Zuschauer hatten
keine Ahnung, warum eigentlich eine Wachkompanie der Garde auf-
gezogen war. Sehr rasch wird ein Zeremoniell nur mehr formell
erfüllt, niemand denkt sich etwas dabei und am allerwenigsten[die],
die an der Spitze stehen. Dass dies der Gründungstag der 2. Republik
ist, wo die provisorische Regierung die Unabhängigkeit Österreichs
beschlossen hat, also wirklich ein wichtiges Ereignis, hätte
jedes Regierungsmitglied wissen müssen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte bei jeder Zeremonie auch den Grund
aufs Tagesprogramm setzen.

Präsident Leberl des Österreichischen Patentamtes hat mit dem
polnischen Staatssekretär und gleichzeitigen Präsidenten des
dortigen Patentamtes einen Vertrag unterschrieben, wo die
beiden in Hinkunft enger kooperieren werden. Ausser Dienstreisen
wird es angeblich keine zusätzliche Belastung für das Österreichi-
sche Patentamt bringen. Der polnische Staatssekretär versicherte
mir, dass die polnische Seite auf die Zusammenarbeit deshalb grossen
Wert legt, weil sie das Wiener Patentamt als das bedeutendste in
Westeuropa halten. Als der Übersetzer aus dem Polnischen dies
nicht sehr exakt wiedergab, hat Leberl dann ausdrücklich noch
in französisch von diesen sein Amt mir gegenüber neuerdings auf
diesen Status hingewiesen. Ich konnte ihm versichern, dass mir
auch die Bedeutung des österreichischen Patentamtes voll be-
wusst ist. Bei der nächsten österr.-polnischen Gemischten Kommission
über Wirtschaftsfragen wird sowieso ein entsprechender Bericht
vorgelegt werden.

Bundespräsident Kirchschläger hat den pakistanischen Minister-
präsidenten, der zur Untersuchung mit seiner Familie bei Fellinger
eine Woche in Österreich ist, zu einem Privatmittagessen in die
Hofburg eingeladen. Da ich derzeit den Aussenminister vertrete,
musste ich auch daran teilnehmen, Bei dieser Gelegenheit habe
ich mit dem pakistanischen Botschafter in Österreich gesprochen.
Ich erwähnte ihm gegenüber, dass im vergangenem Jahr die an und für
sich unbedeutenden Exporte Österreichs nach Pakistan von 180 Mio
auf 150 Mio zurückgegangen sind. Die Erklärung ist, dass eine Eisen-
bahnschienen-Lieferung ausgelaufen ist. Der Botschafter wird in der
nächsten Zeit wegen der Möglichkeiten einer Exportsteigerung bei
mir versprechen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Analyse des Aussenhandels müsste eigentlich
auf solche Entwicklung Auskunft geben.

Bei der Überreichung von Orden und § 68 Staatswappenführung hat
mir jetzt endlich jemand Informationen, die nicht im Akt stehen,
wie Hobbys, aber auch andere Details über die Firma im Spick-
zettel vermerkt. Dadurch konnte ich wieder einmal in launigen
Ansprachen diese immerhin eine Stunde dauernde ständige Laudatio
von Dutzenden von Leuten so gestalten, dass sie meiner Meinung
nach nicht für die nicht direkt Angesprochenen ausgesprochen
fad ist. Der Marmorsaal wir übrigens von Besuchern voll. Da ich


43-0455
von den pakistanischen Essen früher weggehen musste, hatte
ich die Absicht, SChef Kazda mit der Übergabe von Orden und
Auszeichnungen zu betrauen. Im letzten Moment erfuhr ich, dass
es sich aber nicht um Beamte, sondern um Firmen handelt, die
diesmal dran waren. Bei den Beamten überlege ich nämlich auch aus
optischen Gründen, Kazda einmal eine solche Ordensüberreichung zu
überlassen, wenn ich durch unvorhergesehenen Einschub einer anderen
wichtigen Verpflichtung dazu nicht Zeit habe. Kazda würde dadurch –
allerdings muss es sich wirklich nur um Auszeichnungen und Beför-
derungen von Beamten des Handelsministeriums handeln – bei diesen
sein Ansehen wesentlich stärken. Er vertritt dann bei der wich-
tigsten Zeremonie für einen Beamten den Minister.

Die Gespräche mit den Interessensvertretungen und den Patent-
anwälten über die Ratifizierung des Europäischen Patentüberein-
kommens verlief wesentlich anders als ich geglaubt hatte. Der
Patentanwaltskammerpräsident Beer hatte nur eine einzige Bitte,
es sollte nichts überstürzt gemacht werden. Ich konnte ihm ver-
sichern, dass, auch wenn ich jetzt die Frage ins Parlament ver-
lagere, weil ich im nächsten Ministerrat den Entwurf auf alle
Fälle einbringen werde, so wird dort reichlich Gelegenheit sein,
über alle Für und Wider noch einmal zu sprechen. Mussil hat –
das war meine grosse Überraschung – nicht angekündigt, dass sie
jetzt die Betriebe im Einzelnen befragen werden, wie er mir sei-
nerzeit beim Jour-fixe mitteilte, sondern dass sie nur neuerdings
in einem Begutachtungsverfahren ihre Landeskammern und Sektionen
befragen werden. Seinerzeit waren alle dafür, nur die Handelskammer
Tirol hatte Bedenken angemeldet, weil, wie Mussil sich ausdrückte,
die Auskunftsperson der Handelskammer Tirol verfangen – er wollte
in Wirklichkeit natürlich sagen – befangen – hat bewusst aber
verfangen erklärt, war. Dies gab mir einen entsprechenden Eindruck,
wie die Landeskammern ihre Gutachten für eminent wichtige Gesetze
und Fragen erstellen. Wenn es dort einen geschickten Patentanwalt
gibt, der entsprechende Beziehungen zum Präsidium der Landeskammer
hat, insbesondere wahrscheinlich zum Kammeramtsdirektor, kann es
also vorkommen, dass Gutachten entsprechend von dieser Person
beeinflusst dann eine Meinung eines ganzen Gebietes beeinflusst.
Andererseits aber waren die Meinungsumfragen, die die Patentanwalts-
kammer durch einen Brief bei einzelnen Unternehmungen, die in der


43-0456
Summe allerdings dann Dutzend Antworten von mir erforderten,
auch eine sehr gelenkte Angelegenheit. Beer und insbesondere
der ihn begleitende Patentanwalt Hofinger wollten unbedingt
in die Begutachtung, die die Handelskammer durchführt, eingeschaltet
werden, indem sie meinten, es sollten gemeinsame Fragen in einem
Katalog festgelegt werden und dann den Unternehmungen und Handels-
kammern, Sektionen usw. zur Stellungnahme geschickt werden. Dies
hat Mussil entschieden abgelehnt. Die Industriellenvereinigung,
der Gewerkschaftsbund und die anderen haben sich dezidiert jetzt
bereits für eine Ratifizierung ausgesprochen und dies auch klar
und deutlich gesagt. MR Kaber vom Finanzministerium hat nur
dann noch darauf hingewiesen, dass die INPADOC, Dr. Auracher war
für die Arbeiterkammer ebenfalls anwesend, gewisse Unterstützung
durch das Europäische Patentübereinkommen erwartet. Details darü-
ber müssen allerdings noch verhandelt werden.

ANMERKUNG FÜR HIRSCH: Wie geht es resp. ging es weiter?

Die wirtschaftspolitische Aussprache war lustlos wie noch nie.
Seidel, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes, berichtete
über die weltwirtschaftliche, insb. OECD, und dann österreichische
Wirtschaftsentwicklung. Keine besonderen neuen Erkenntnisse,
ausser, für mich überraschend, die Quantifizierung Vorziehkäufe
1977 infolge der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 18% auf
30% für gewisse Güter mit 9 Mia Schilling beziffert.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Wie wurde diese Ziffer errechnet?

Androsch hielt dann eine Art Co-Referat, auch sehr weitschweifend,
wenig konkrete Ziffern und zum Schluss noch die Präsentation
des Massnahmenpaketes sowie vor allem die Ergebnisse der letzten
Regierungsklausur. Der Nationalpräsident Koren hatte eine sehr
brauchbare schriftliche Unterlage vorgelegt und sich deshalb bei
seinen Ausführungen sehr zurückgehalten und nur zum Schluss die
Massnahmen der Nationalbank als Ergänzung der Regierungsklausur-
vorschläge kurz erörtert. Ziel sei, das verzerrte Zinsgefüge,
welches durch Bremsmanöver 1977 entstanden sei, in Ordnung zu
bringen, die Sollzinsen doch zu senken, wodurch auch die Haben-
zinsen, d.h. die Grauen der Einleger schön langsam abgebaut
werden sollen. Zur Exportfinanzierung gibt es um 1 Mia mehr, die


43-0457
Investitionskredit AG wird durch Offenmarkt-Operationen eben-
falls eine Milliarde bekommen und das Pönale für die Mindest-
einlagen wurde von 5% über die Bankrate auf 2.5% über die Bank-
rate, das sind jetzt 8% in Summe, gesenkt. Noch flauer als die
Vorträge waren die Diskussionsbeiträge. Sallinger und dann vor
allem auch Mussil beschwerten sich, dass in der Vergangenheit
die wirtschaftspolitische Aussprache dazu diente, um als Konsens-
instrument ein gemeinsames Vorgehen der Interessensvertretungen
mit der Regierung herzustellen. Derzeit werden sie aber nur über
Massnahmen der Regierung informiert, können ihre Meinung dazu
sagen, aber da ja schon immer alles beschlossen ist, hat es gar
keine Wirkung. Vom Finanzminister wollten sie wissen, ob er neue
Steuern beabsichtigt oder Steuern erhöhen würde, weil dies für die-
se Legislaturperiode für die Unternehmer von grösster Bedeutung
sei. Grosse Bedenken hatten sie, als das Ministerkomitee die Zins-
verbilligung für die einzelnen Betriebe festlegen wird. Sie
hätten lieber gesehen, wenn die ERP-Kommission diese Arbeit
durchführen würde. Kreisky sprach sich sofort dagegen aus, mit
einem Zwischenruf, und meinte, da die 1,7 Mia Schilling aus dem
Budget kommt, bleibt der Minister letzten Endes dafür verant-
wortlich, weshalb nicht die ERP-Kommission dies verfügen kann.
Sofort konterte Mussil, dass dies ja bei den ERP-Ersatzaktionen
aber geschieht. Igler verwies auf die Routineumfragen der In-
dustriellenvereinigung, wo alle Ziffern, Auftragsbestand, Produktion,
Preise, Ertragssituation schlechtere Ergebnisse ergaben als 1975,
von 1976, wo ja ein gewisser Konjunkturaufschwung war, ganz zu
schweigen. Vizepräsident Seidl von der Handelskammer hat auf Grund
seiner Erfahrungen mit Lenzing besonders darauf verwiesen, wie
einzelne Unternehmer, mit denen er auch darüber sprach, nur die
pessimistische Meinung, die die Umfrage ergab, bestätigte.
Interessanter Weise hat von der Arbeitnehmerseite überhaupt
niemand das Wort verlangt. Kreisky fragte noch, ob sonst jemand
eine Erklärung abgeben wollte. Da dies nicht der Fall war, schloss
er die Sitzung. Wenn dies zu unserer Oppositionszeit der Fall
gewesen wäre, hätte ich die Regierung, insbesondere den Finanz-
minister ganz schön attackiert, denn ich hätte auf meine Fragen
Antwort verlangt. Mussil hat nur ganz schwach mir gegenüber ge-
meint, sagt jetzt gar niemand mehr etwas auf unsere Kritik und
Fragen, nachdem die Sitzung schon geschlossen war. Die Handels-
kammer dürfte mit ihrer innerparteilichen Stellung innerhalb der


43-0458
ÖVP so beansprucht und dadurch so geschwächt sein, dass
es sich bei den möglichen Oppositionskonfrontationsgelegen-
heiten nicht so stark zeigen kann, als sie eigentlich doch sein
müsste.

In der Parteivorstandssitzung, der ich nur ausserhalb der Tages-
ordnung abgegebenen Erklärung Kreisky's, die allerdings 3/4
Stunde dauerte, zuhören konnte, hat dieser einmal mehr auf die
ÖVP/FPÖ-Zusammenarbeit hingewiesen. Interessanter Weise erwähnte
er, dass 1953 Raab ebenfalls die Idee, die Freiheitlichen ins
politische Spiel zu bringen, nach der Wahlniederlage der Sozialisten
durch eine Vereinbarung mit Stendebach für diese einsetzte.
Körner hat dies abgelehnt, Kreisky war damals sein Kabinettsdirektor
Figl wurde dann, weil ihm dies nicht geglückt ist, gestürzt und
Raab hat dann als Bundeskanzler und Obmann der Volkspartei die
grosse Koalition fortgesetzt. Schleinzer hat mit den Freiheitlichen
auch im Sommer 1975 eine Vereinbarung zwischen ÖVP und FPÖ ge-
troffen, wie man Kreisky angeblich damals berichtete. Interessanter
Weise hat Kreisky seinerzeit darüber kein Wort gesagt, zumindestens
kann ich mich nicht daran erinnern. Jetzt sagt er, er hätte die
ÖVP bei einem Wahlsieg, d.h. wenn wir die absolute Mehrheit ver-
loren hätten, dann eine Dreier-Koalition vorgeschlagen, wenn
die SPÖ abgelehnt hätte, dann eine kleine Koalition gemacht.
Scrinzi sei aber gegen das Vorspiel gewesen, d.h. hätte sich
gegen den Dreier-Koalitionsvorschlag ausgesprochen. Aus all dieser
Entwicklung sieht Kreisky, dass die ÖVP und FPÖ nach den nächsten
Wahlen entsprechend zusammenarbeiten werden. Kreisky erörterte
dann neuerdings die IFES-Erhebungsergebnisse. Besorgt ist er –
und dies mit Recht – dass bei der Aufgliederung des Verhältnisses
45 SPÖ-Wähler, 39 ÖVP, 5 Freiheitliche, 11 Unentschiedene, bei
der Altersgliederung bis 29 Jahre nur 33 SPÖ und 49 ÖVP wählen
würden. Kreisky führt dieses schlechte Verhältnis bei den jungen
Menschen auf die Inaktivität unserer Jugendorganisationen, vor
allem aber auch auf die Kontraaktivität der SJ und Jungen Gene-
ration gegen die Regierungspolitik zurück. Der Einfluss der SJ
und der Jungen Generation ist auf die Jugendlichen minimal. Wenn
aber dann atomisiert???. Durch ihr Verhalten gelingt es Staberl
ein JUSO-Problem in Österreich zu konstruieren. Mit der Forderung
gegen die Religionsbücher wurde nur die aktivste Jugendbewegung,
nämlich die katholische Arbeiterjugend neuerdings abgestossen.

Die Eurokommunisten, jetzt besonders die spanischen, lehnen
den Leninismus ab. Die österreichische SJ kommt sich in dem
Links-Tummelgewässer äusserst gut vor. Den Eindruck, den ich
allerdings, soweit ich ganz geringe Kontakte mit der JG und SJ-
Vertretern habe, ist, dass sie wohl oft sehr skurrile Gedanken
haben und Forderungen aufstellen, die wahrlich nicht grossen
politischen Weitblick haben. Bewusst schädigen wollen sie aber,
glaube ich, die Partei nicht. Kreisky vertritt nämlich auch die
These, dass unsere Linken ganz gerne eine Niederlage der Partei
sehen würden, damit sie sich wieder, wenn sie aus der Regierungs-
verantwortung entlassen ist, mehr um eine revolutionäre Politik
kümmert. Was ich glaube, was am meisten Handicap zwischen der
Jugendorganisation und der Partei ist, dass zu wenig Kontakt
besteht. Dies war allerdings auch schon zu meiner Zeit, als
ich noch in der Sozialistischen Jugend verankert war, der Fall.
Das Dilemma dabei ist, dass wenn man eine starke Bindung zwischen
Jugend und Partei durch ständige Diskussion, Kontakte und Aussprache
herbeiführt, dann auch wieder bei den Jugendlichen den Eindruck
erweckt, man möchte sich unbedingt in die politische Willensbil-
dung einschalten. Die Frage ist und bleibt eben, wie weit selb-
ständig, wie weit integriert, wie weit durch ständige Aussprachen
eine Beeinflussung, wie weit durch Distanz wenig Kontakt, ge-
legentlicher Streit anstelle der Ansprache eine eigenständige
Politik. In Wirklichkeit aber, dies kenne ich tatsächlich aus
meiner eigenen Erfahrung, ist es einmal mehr eine Frage der
Personen, die auf beiden Seiten verantwortlich sind.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Was sagt die Junge Generation zu dieser Pro-
blematik.