Freitag, der 21. April 1978

Freitag 21. April l978

In der Fraktion des Gesamtvorstandes der Lebensmittelarbeiter
setzte ich den Genossen die politische Situation auseinander.
Natürlich beschäftigte ich mich auch mit der ÖVP und insbesondere
mit der Neuführung von der FPÖ, Götz. Interessanterweise ergab sich
in der Diskussion dann eine Kritik an dieser Methode. Wir befinden
uns in einer Verteidigungsstellung, indem wir uns viel zu viel
mit dem Gegner befassen und viel zu wenig unsere positive Arbeit
herausstreichen. Andererseits wurde aber wieder festgehalten,
dass die Politiker die Gewohnheit haben, den Gegner zu analysieren
und zu kritisieren und viel zu wenig an der eigenen Politik Kritik
zu üben. Die härteste Kritik war, dass vielen der Mut fehlt, die
eigenen Zustände zu kritisieren, weil man dadurch eventuell seine
Stellung am Futtertrog verlieren könnte. So hart wurde noch niemals
kritisiert, trotzdem bin ich sehr froh darüber, denn die Angriffe
richteten sich interessanter Weise nur indirekt gegen unsere Orga-
nisation und deren Führung, sondern vielmehr gegen andere, wie z.B.
die steirische Landespartei, von Steirern ausgesprochen. Natürlich
muss man hier streng unterscheiden, wie weit es sich um frustrierte
Gewerkschaftssekretäre handelt, die durch entsprechende Verluste
wie in Graz oder in der letzten steirischen Landtagswahl schon
jetzt wieder prognostizieren, dass auch die nächste Landtagswahl
gegen Niederl garantiert hoch verloren wird. Das wirkliche Dilemma
sehe ich aber in den ehrlichen Genossen, die auf der einen Seite
Wache stehen oder vielleicht gar falsche Auffassungen abkritisieren
möchten und es sicherlich auch im kleinsten Kreis tun, auf der
anderen Seite aber wegen der Einigkeit der Partei und auch der
Gewerkschaftsbewegung vor der Entscheidung stehen, es bei der Kritik
in diesem kleineren Kreis zu belassen und nicht in die grössere
Versammlung oder gar in die Öffentlichkeit zu gehen. Ich glaube eben,
dass das Verhalten des Einzelnen einer Gruppe, ja vielleicht einer
ganzen Bewegung immer zwischen diesen Extremen, Kritik in eigenen
Reihen auf der einen Seite und dadurch Loyalität und Einheit oder
Frucht und Kritik in der Öffentlichkeit und dadurch den Eindruck
einer zerstrittenen Gruppe oder Bewegung, das wirkliche Dilemma ist.

In der Gesamtvorstandssitzung berichtete ich dann über die Punkte,
welche die Lebensmittelarbeiter besonders interessieren. Erstens
die Wirtschaftsgesetze, die unmittelbar von Bedeutung sind und ganz
besonders die Marktordnungsgesetzverhandlungen, zweitens die Vor-


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aussetzungen und Durchführungen unserer Lohnbewegungen,
drittens die allgemein wirtschaftliche Situation, die Be-
schäftigungsfrage und natürlich die Steuersenkung. Auch hier
gab es dann entsprechende Diskussionen, nur zeigte sich einmal
mehr, dass die einen Diskussionpartner sich besonders mit den
Lohnbewegungen der Bäckereiarbeiter beschäftigten. Dort wird
von der Unternehmerseite erwartet, dass wir nicht nur bezüglich
der Höhe entsprechend der wirtschaftlichen Situation Rücksicht
nehmen, sondern auch schlechtgehende Betriebe, wie z.B. Ankerbrot
Wien, oder Spatenbrot Linz, besonders schonen. Die zweite wirklich
auch für mich erschütternde Diskussion zeigte, wie sehr die Ge-
werkschaftsbewegung unter Fusionen von Betrieben auch leidet. Die
Brauereien, Schwechater und Brau AG, werden zusammengeschlossen,
dadurch ergibt sich auch eine Gewerkschaftsorganisationsänderung.
Der Zentralbetriebsrat der Brau AG wird in Hinkunft auch für die
Schwechater-Betrieb zuständig sein. Der aufzunehmende Betrieb
Schwechat wird natürlich auch jetzt, obwohl sie noch immer der
grösste Einzelbetrieb bleiben, in den Zentralbetriebsrat formell
aufgehen. Deshalb hat der dortige Zentralbetriebsratsobmann Suko
vor der Fusion noch Neuwahlen ausgeschrieben. Dadurch ergeben sich
ungeheure Spannungen, weil die Schwechater dann im neuen Zentralbe-
triebsratobmann nur durch drei Stimmen kooptiert werden sollen.
Eine ähnliche schwierige Situation ergab sich bei der Fusionierung
von Zuckerfabriken. Schrumpfungsprozesse sind eben nicht nur allein
im wirtschaftlichen Bereich, sondern genau so auch im politischen
Bereich äusserst schwierig. Die Betroffenen können es weder von der
wirtschaftlichen Seite, noch von der politischen Seite verstehen,
dass man solche Massnahmen aus wirtschaftlichen Gründen setzen muss.

Bei den Berichten der Länder- und Fachgruppen, insbesondere aber der
Bildung und der Jugend, konnte ich bei den Letzteren feststellen,
dass dort wirklich aktive Funktionäre, aber vor allem Sekretäre
am Werk sind. Da es immer schwieriger wird für Kurse Teilnehmer zu
bekommen, die meisten haben Angst, ihren Arbeitsplatz früher oder
später zu verlieren, wollen wir auf Wochenendschulungen im stärkerem
Masse übergehen.Um dort aber nicht die Familien zu sehr zu trennen,
werden wir den Versuch starten, den Teilnehmer mit seiner Frau,
eventuell sogar Kindern einzuladen.

Den Finanzbericht, den Balaz gab, war für das Jahr 1977 sehr
ungünstig. Für Agitation und Organisation haben wir statt 3,9 Mio,
5,3 Mio ausgegeben. Für Unterstützung statt 2,9, 3,4 Mio. Für
Bildung und Information von 2 Mio auf 2.1 Mio und für sachliche
Verwaltungskosten statt 2.4 Mio um 21.000 Schilling weniger, dies
ging aber nur deshalb, weil der Gewerkschaftsbund bereit war, die
EDV-Kosten zur Hälfte uns zu refundieren. Wäre dies nicht geschehen,
dann hätte unser Beitragsanteil noch weiter gesenkt werden müssen.
Wir haben von 15%, die wir vor etlichen Jahren hatten, jetzt 8%
erreicht. Persönliche Verwaltungskosten stiegen von 8.7 Mio auf
9.3 Mio. Die Kontrolle hat umfangreich unsere Zentrale, aber auch
Landesorganisationen und Ortsgruppen geprüft und alles in Ordnung
befunden. Formell ist die Lebensmittelarbeitergewerkschaft also
sicherlich in Ordnung. Wo junge Sekretäre wirken, gibt es sogar
anfangs grosse Aktivitäten. Leider aber wird dann im Laufe der
Jahre, manchmal aber auch im Laufe der Jahrzehnte die Einstellung
der Sekretäre sehr verbürokratisiert und der jugendliche Schwung und
Elan geht verloren. Dies trifft aber sicherlich nicht nur bei den
anderen, sondern ganz gewiss auch bei mir zu.

SChef Frank hat mir angekündigt, er wird jetzt einen Brief an Kreisky
schicken, der aktmässig erledigt das Ergebnis seiner Verhandlungen
in Kairo enthält. Zu meiner grössten Überraschung behauptete er,
ich hätte von dem seinerzeitigen Besuch Maculans in Kairo entsprechen-
de Aktennotizen, die dieser zur Verfügung stellte, ihm gegeben. An
Hand des Tagebuches konnte ich nachweisen, dass ich ein einziges
Mal mit Maculan in Anwesenheit von Frank eine Aussprache gehabt habe,
die vor der Abfassung der beiden Aktennotizen lag. Frank muss also
die Aktenvermerke von Maculan direkt bekommen haben, weil er mit
ihm noch einige Aussprachen hatte, ohne dass ich dabei war oder gar
die Information, auf die er sich jetzt beruft, gesehen habe. Auf
meine fast inquisitorische Frage an Frank, ob die Elektrizitäts-
wirtschaft, zumindestens GD Erbacher davon informiert ist, sagte
Frank, dieser wisse davon und müsse sich halt entscheiden, ob sie
dem Wunsch Ägyptens entsprechen oder nicht. Seinen Verhandlungen
sei es gelungen, die dezidierte Aufforderung, ein Spital zu bauen,
herauszubekommen. Der Betrag bleibt natürlich nach wie vor bestehen,
doch könne man eben eine andere Verwendung dafür erreichen. Einmal
mehr zeigt sich für mich, wie nicht zeitgerechte Entscheidungen,


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was mit dem Müll geschehen soll, vor dem Baubeschluss des
Kernkraftwerkes dann in einer hektischen Zeit zu ungünstigen
Situationen repariert werden soll, zu fast unmöglichen Situationen
führen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte halte alles chronologisch genau fest
und veranlasse entsprechende Übersetzungen.

Ein gewisser Dr. Haindl, Rechtsanwalt, den ich persönlich gar
nicht kenne, hat sich an mich gewendet, damit ich im Streik
bei Semperit als Vermittler auftrete. Bevor ich dieser Kanzlei,
die nur mit Dr. Haffner Kontakt gehabt hat, antwortete, veranlasste
ich eine Aussprache mit Teschl, Lackner, Wanke, Goldmann, Plesch
und Haffner. Teschl schilderte mir genau, wie es zu der Entwick-
lung dieses Streiks gekommen ist. Sowohl Präsident Benya, als auch
der Bundeskanzler wurden vom Vorstand der Semperit eingeschaltet.
Ein Vermittlungsvorschlag von Teschl wurde bis jetzt weder vom Be-
triebsrat Maierhofer, noch vom Vorstand akzeptiert. Teschl legt
deshalb grossen Wert darauf, dass dieses Gespräch als vertraulich
und vor allem nicht für die eine oder andere Seite bestimmt war.
Ich habe deshalb selbstverständlich erklärt, keine Vermittlungs-
vorschläge auch nur anzugeben, sondern wenn ich von dem Rechtsanwalt
wieder angerufen werde, nur zu erklären, dass dieser Vermittlungs-
versuch ja jetzt sowieso läuft.

Beim Jour-fixe AK und ÖGB kam die Zinssituation im Zusammenhang
mit der Regierungsklausur zur Sprache. Die Arbeiterkammer meinte,
man sollte unbedingt, so wie ich dies bei den gewerblichen Krediten
habe, eine Zinsobergrenze festlegen. Jetzt kommt es trotzdem
die Kreditzusage von seitensvon Seiten; seitens der Regierung vorliegt und für die
Zinsstützung budgetmässig gesorgt ist, trotzdem zu keinem Abschluss,
weil die Unternehmungen womöglich noch auf eine Zinssatzsenkung durch
die Nationalbank warten. Der Kredit ist bei uns mit noch immer 9.5%
gegenüber Deutschland 6% und der Schweiz 4%, wobei dort der inländi-
sche Kreditnehmern noch von den Banken um 1 % weniger bezahlen muss. Es
hat sich jetzt als richtig herausgestellt, dass ich bei den 8.5%
Höchstzinssatz für Klein- und Mittelbetriebe geblieben bin. Zöllner
wollte aber auch, dass im Gewerbestrukturgesetz die Höchstgrenze
von 3,750.000 erhöht wird, um Anschluss zu finden an die 5 Mio
Untergrenze, die jetzt für die Industrie laut der letzten Re-
gierungsklausur gilt. Dies lehnte ich entschieden ab, weil ich


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Sorge habe, die Budgetmittel aufzutreiben, um die
Erhöhung von 2.5 Mio auf 3,750.000 bei einer zukünftigen Konjunktur-
verbesserung aufzubringen. Ich erklärte freimütig, ich hätte nicht
einmal die Erhöhung auf 3,750.000 durchgeführt, da ich dazu in Hinkunft
wahrscheinlich beträchtliche Budgetmittel brauche. Der Finanz-
minister hat, ohne mit mir Kontakt aufzunehmen, bei der vorletzten
Regierungsklausur diese Erhöhungen von selbst dekretiert.

Der Vorschlag Landwirtschaftskammer, Handelskammer, die Qualitätsweizen-
produktion so zu erhöhen, dass 120.000 ha mit 3.300 bis 3.500 kg
pro ha kontingentiert werden und gleichzeitig die Mühlen verpflichtet,
10 Monatsweizen-Vermahlungsmengen zu übernehmen, wird zur Kennt-
nis genommen, wenn die Normalweizenpreisbildung nur mehr für Brot-
getreidemengen gilt und alles andere als Futtergetreide der freien
Preisbildung unterliegt.

Die Wirtschaftsgesetze-Initiativanträge werden zur Kenntnis ge-
nommen

Die Gütezeichenverordnung, die in Wirklichkeit aus der NS-Zeit stammt
und deshalb auf Gesetzesstufe steht, soll novelliert werden. Die
Austrofizierung eines neuen Gütezeichenrechtes würde zu lange dauern.
Durch die Novelle soll der jetzt zu gründende Verein eine entspre-
chende Kontrollmöglichkeit bekommen.

Die vorbeugenden Massnahmen auf Grund der Novelle zum Markt-
störungsgesetz und Antidumpinggesetz, die von Dr. Heindl ständig
wegen der schlechten Situation in der Textil- und Bekleidungsindustrie
verlangt werden, sind durch die jetzigen Formulierungen dieser Novelle
gedeckt. Derzeit müsste bei einem Verfahren erst alle Waren, die
4 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung zollanhängig gemacht
werden, dann noch 1 Monat die Zollabfertigung dazugerechnet, nach
Österreich, ohne dass der Antidumpingzoll eigehoben werden kann,
hereingelassen wird. Ich bin sehr gespannt, wie die Handelskammer
im Parlament dann zu diesem Problem sich stellen wird und ob die ÖVP
dieser Regelung zustimmt.

Die Papierkreditförderung, wo Androsch ebenfalls, ohne mit mir
Kontakt zu haben, 4% Verbilligung versprochen hat, soll jetzt durch
Innovationsrichtlinien festgelegt werden. Wanke hat Gröger, Wehsely


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und Teschl damit beauftragt. Selbstverständlich protestiert
sofort der Gewerkschaftsbund, dass er dazu nicht eingeladen
wurde.

ANMERKUNG AN ALLE: Der Gewerkschaftsbund ist unbedingt, als für
alle Gewerkschaften zuständig, stets einzuladen und nicht allein
die Fachgewerkschaften.

Dr. Schmidt, ÖGB, ersucht ich mich, §4 Preisgesetz gegen Fruchtsirup
anzuwenden. Die Firmen haben, trotzdem die Paritätische Kommission
am 7.3. und am 12.4. zweimal also den Antrag zurückgestellt haben,
weil vorher die Löhne erhöht werden sollten, die Preise eigenständig
erhöht. Schmidt wird unverzüglich die Preislisten schicken.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte sofort ebenfalls bei KGW, Dr. Lachs, und
sonstigen Firmen Preislisten versuchen zu bekommen.

Dipl.Kfm. Blaha, AK, beschwert sich, dass in der Milchpreisvor-
besprechung MR Kurzel nach wie vor das Kaluklationschema, das ich
stets abgelehnt habe, als Grundlage seiner Verhandlungen nimmt.
Ich schätze, dass dadurch der Milchpreis um 40 Groschen erhöht werden
müsste, was Blaha sofort bestätigt. Die Arbeiterkammer hat eine
Erhöhung der Leistung von 4.000 Liter auf 4.200 Liter der Kalkula-
tionsgrundlage verlangt, dass aber von allen anderen, ja selbst
vom Finanzministeriumvertreter Mehrfeld abgelehnt wird. Die Be-
gründung liegt darin, dass die Durchschnittsleistung Österreichs
3.400 Liter ist. Mein Auftrag an Kurzel, die Ergebnisse der Buch-
führungsgesellschaft zu berücksichtigen, wurde so erfüllt, dass
man diese zwar aufforderte, MR Marsch ersuchte dann die Ergebnisse
zu prüfen, aber bis jetzt nichts geschehen ist.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte im Landwirtschaftsministerium neuer-
dings urgieren und Haiden Sachverhalt darstellen.

Die Arbeiterkammer wendet sich gegen das Abgabegesetz bzw. Öl-
früchteanbau, weil sie dort keinerlei Mitbestimmungsmöglich-
keiten bekommt. Der Finanzministeriumvertreter Gratschmayer hat
dies dezidiert abgelehnt. Wahrscheinlich will man mit den Erlösen
andere agrarische Produkte wie Butterexporte usw. stützen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte die Stellungnahme des Finanzministeriums
ergründen.

Arbeiterkammer und ÖGB nehmen die Rausschiebung der Zwiebel-
liberalisierung vom 1. auf den 8. Mai zur Kenntnis, da tat-
sächlich grössere Mengen Zwiebel lagern.

Im ERP-Plan 78/79 soll der Elektrizitätswirtschaft die 100 Mio
gestrichen werden. Ich habe Kreisky angerufen und darauf auf-
merksam gemacht, dass ich dies nicht zur Kenntnis nehmen kann.
Die Kredite für die Mittelbetriebe von 50 Mio Schilling sollen so
wie im Vorjahr bleiben. Dr. Zöllner möchte zwar am liebsten, dass
diese Post ebenfalls gestrichen wird, aus optischen Gründen und
weil gerade man jetzt immer sagt, dass der Mittelbetrieb – die
ÖVP spricht immer vom Mittelstand – so benachteiligt wird, halte
ich ein solches Vorgehen für unzweckmässig.

Grünwald, ÖIAG, berichtet, dass die Bleiberger Bergwerksunion heuer
100–120 Mio Schilling Verlust haben wird. Er erwartet, dass das
Handelsministerium über die Bergbauförderung diesen Betrieb stärker
unterstützt. In der Aluminiumproduktion hat sich eine Verbesserung
ergeben, obwohl die angepeilten und geplanten Ziffern nicht er-
reicht werden. Der cash flow wird minus 200 Mio geringer sein, als
angenommen. Dadurch wird die 100 Mio Schilling Kapitalzufuhr eben-
falls nicht ausreichen.

Da Dr. Kienzl, OeNB, jetzt nachmittags immer Vorlesungen an der
Universität hat, werden wir versuchen, den Jour-fixe auf 13.30 Uhr
vorzuverlegen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte darauf Rücksicht nehmen.