Den Finanzbericht, den Balaz gab, war für das Jahr 1977 sehr ungünstig. Für Agitation und Organisation haben wir statt 3,9 Mio, 5,3 Mio ausgegeben. Für Unterstützung statt 2,9, 3,4 Mio. Für Bildung und Information von 2 Mio auf 2.1 Mio und für sachliche Verwaltungskosten statt 2.4 Mio um 21.000 Schilling weniger, dies ging aber nur deshalb, weil der Gewerkschaftsbund bereit war, die EDV-Kosten zur Hälfte uns zu refundieren. Wäre dies nicht geschehen, dann hätte unser Beitragsanteil noch weiter gesenkt werden müssen. Wir haben von 15%, die wir vor etlichen Jahren hatten, jetzt 8% erreicht. Persönliche Verwaltungskosten stiegen von 8.7 Mio auf 9.3 Mio. Die Kontrolle hat umfangreich unsere Zentrale, aber auch Landesorganisationen und Ortsgruppen geprüft und alles in Ordnung befunden. Formell ist die Lebensmittelarbeitergewerkschaft also sicherlich in Ordnung. Wo junge Sekretäre wirken, gibt es sogar anfangs grosse Aktivitäten. Leider aber wird dann im Laufe der Jahre, manchmal aber auch im Laufe der Jahrzehnte die Einstellung der Sekretäre sehr verbürokratisiert und der jugendliche Schwung und Elan geht verloren. Dies trifft aber sicherlich nicht nur bei den anderen, sondern ganz gewiss auch bei mir zu.

SChef Frank hat mir angekündigt, er wird jetzt einen Brief an Kreisky schicken, der aktmässig erledigt das Ergebnis seiner Verhandlungen in Kairo enthält. Zu meiner grössten Überraschung behauptete er, ich hätte von dem seinerzeitigen Besuch Maculans in Kairo entsprechende Aktennotizen, die dieser zur Verfügung stellte, ihm gegeben. An Hand des Tagebuches konnte ich nachweisen, dass ich ein einziges Mal mit Maculan in Anwesenheit von Frank eine Aussprache gehabt habe, die vor der Abfassung der beiden Aktennotizen lag. Frank muss also die Aktenvermerke von Maculan direkt bekommen haben, weil er mit ihm noch einige Aussprachen hatte, ohne dass ich dabei war oder gar die Information, auf die er sich jetzt beruft, gesehen habe. Auf meine fast inquisitorische Frage an Frank, ob die Elektrizitätswirtschaft, zumindestens GD Erbacher davon informiert ist, sagte Frank, dieser wisse davon und müsse sich halt entscheiden, ob sie dem Wunsch Ägyptens entsprechen oder nicht. Seinen Verhandlungen sei es gelungen, die dezidierte Aufforderung, ein Spital zu bauen, herauszubekommen. Der Betrag bleibt natürlich nach wie vor bestehen, doch könne man eben eine andere Verwendung dafür erreichen. Einmal mehr zeigt sich für mich, wie nicht zeitgerechte Entscheidungen, was mit dem Müll geschehen soll, vor dem Baubeschluss des Kernkraftwerkes dann in einer hektischen Zeit zu ungünstigen Situationen repariert werden soll, zu fast unmöglichen Situationen führen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte halte alles chronologisch genau fest und veranlasse entsprechende Übersetzungen.

Ein gewisser Dr. Haindl, Rechtsanwalt, den ich persönlich gar nicht kenne, hat sich an mich gewendet, damit ich im Streik bei Semperit als Vermittler auftrete. Bevor ich dieser Kanzlei, die nur mit Dr. Haffner Kontakt gehabt hat, antwortete, veranlasste ich eine Aussprache mit Teschl, Lackner, Wanke, Goldmann, Plesch und Haffner. Teschl schilderte mir genau, wie es zu der Entwicklung dieses Streiks gekommen ist. Sowohl Präsident Benya, als auch der Bundeskanzler wurden vom Vorstand der Semperit eingeschaltet. Ein Vermittlungsvorschlag von Teschl wurde bis jetzt weder vom Betriebsrat Maierhofer, noch vom Vorstand akzeptiert. Teschl legt deshalb grossen Wert darauf, dass dieses Gespräch als vertraulich und vor allem nicht für die eine oder andere Seite bestimmt war. Ich habe deshalb selbstverständlich erklärt, keine Vermittlungsvorschläge auch nur anzugeben, sondern wenn ich von dem Rechtsanwalt wieder angerufen werde, nur zu erklären, dass dieser Vermittlungsversuch ja jetzt sowieso läuft.

Beim Jour-fixe AK und ÖGB kam die Zinssituation im Zusammenhang mit der Regierungsklausur zur Sprache. Die Arbeiterkammer meinte, man sollte unbedingt, so wie ich dies bei den gewerblichen Krediten habe, eine Zinsobergrenze festlegen. Jetzt kommt es trotzdem die Kreditzusage von seitensvon Seiten; seitens der Regierung vorliegt und für die Zinsstützung budgetmässig gesorgt ist, trotzdem zu keinem Abschluss, weil die Unternehmungen womöglich noch auf eine Zinssatzsenkung durch die Nationalbank warten. Der Kredit ist bei uns mit noch immer 9.5% gegenüber Deutschland 6% und der Schweiz 4%, wobei dort der inländische Kreditnehmern noch von den Banken um 1 % weniger bezahlen muss. Es hat sich jetzt als richtig herausgestellt, dass ich bei den 8.5% Höchstzinssatz für Klein- und Mittelbetriebe geblieben bin. Zöllner wollte aber auch, dass im Gewerbestrukturgesetz die Höchstgrenze von 3,750.000 erhöht wird, um Anschluss zu finden an die 5 Mio Untergrenze, die jetzt für die Industrie laut der letzten Regierungsklausur gilt. Dies lehnte ich entschieden ab, weil ich Sorge habe, die Budgetmittel aufzutreiben, um die Erhöhung von 2.5 Mio auf 3,750.000 bei einer zukünftigen Konjunkturverbesserung aufzubringen. Ich erklärte freimütig, ich hätte nicht einmal die Erhöhung auf 3,750.000 durchgeführt, da ich dazu in Hinkunft wahrscheinlich beträchtliche Budgetmittel brauche. Der Finanzminister hat, ohne mit mir Kontakt aufzunehmen, bei der vorletzten Regierungsklausur diese Erhöhungen von selbst dekretiert.

Der Vorschlag Landwirtschaftskammer, Handelskammer, die Qualitätsweizenproduktion so zu erhöhen, dass 120.000 ha mit 3.300 bis 3.500 kg pro ha kontingentiert werden und gleichzeitig die Mühlen verpflichtet, 10 Monatsweizen-Vermahlungsmengen zu übernehmen, wird zur Kenntnis genommen, wenn die Normalweizenpreisbildung nur mehr für Brotgetreidemengen gilt und alles andere als Futtergetreide der freien Preisbildung unterliegt.

Die Wirtschaftsgesetze-Initiativanträge werden zur Kenntnis genommen

Die Gütezeichenverordnung, die in Wirklichkeit aus der NS-Zeit stammt und deshalb auf Gesetzesstufe steht, soll novelliert werden. Die Austrofizierung eines neuen Gütezeichenrechtes würde zu lange dauern. Durch die Novelle soll der jetzt zu gründende Verein eine entsprechende Kontrollmöglichkeit bekommen.

Die vorbeugenden Massnahmen auf Grund der Novelle zum Marktstörungsgesetz und Antidumpinggesetz, die von Dr. Heindl ständig wegen der schlechten Situation in der Textil- und Bekleidungsindustrie verlangt werden, sind durch die jetzigen Formulierungen dieser Novelle gedeckt. Derzeit müsste bei einem Verfahren erst alle Waren, die 4 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung zollanhängig gemacht werden, dann noch 1 Monat die Zollabfertigung dazugerechnet, nach Österreich, ohne dass der Antidumpingzoll eigehoben werden kann, hereingelassen wird. Ich bin sehr gespannt, wie die Handelskammer im Parlament dann zu diesem Problem sich stellen wird und ob die ÖVP dieser Regelung zustimmt.

Die Papierkreditförderung, wo Androsch ebenfalls, ohne mit mir Kontakt zu haben, 4% Verbilligung versprochen hat, soll jetzt durch Innovationsrichtlinien festgelegt werden. Wanke hat Gröger, Wehsely und Teschl damit beauftragt. Selbstverständlich protestiert sofort der Gewerkschaftsbund, dass er dazu nicht eingeladen wurde.

ANMERKUNG AN ALLE: Der Gewerkschaftsbund ist unbedingt, als für alle Gewerkschaften zuständig, stets einzuladen und nicht allein die Fachgewerkschaften.

Dr. Schmidt, ÖGB, ersucht ich mich, §4 Preisgesetz gegen Fruchtsirup anzuwenden. Die Firmen haben, trotzdem die Paritätische Kommission am 7.3. und am 12.4. zweimal also den Antrag zurückgestellt haben, weil vorher die Löhne erhöht werden sollten, die Preise eigenständig erhöht. Schmidt wird unverzüglich die Preislisten schicken.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte sofort ebenfalls bei KGW, Dr. Lachs, und sonstigen Firmen Preislisten versuchen zu bekommen.

Dipl.Kfm. Blaha, AK, beschwert sich, dass in der Milchpreisvorbesprechung MR Kurzel nach wie vor das Kaluklationschema, das ich stets abgelehnt habe, als Grundlage seiner Verhandlungen nimmt. Ich schätze, dass dadurch der Milchpreis um 40 Groschen erhöht werden müsste, was Blaha sofort bestätigt. Die Arbeiterkammer hat eine Erhöhung der Leistung von 4.000 Liter auf 4.200 Liter der Kalkulationsgrundlage verlangt, dass aber von allen anderen, ja selbst vom Finanzministeriumvertreter Mehrfeld abgelehnt wird. Die Begründung liegt darin, dass die Durchschnittsleistung Österreichs 3.400 Liter ist. Mein Auftrag an Kurzel, die Ergebnisse der Buchführungsgesellschaft zu berücksichtigen, wurde so erfüllt, dass man diese zwar aufforderte, MR Marsch ersuchte dann die Ergebnisse zu prüfen, aber bis jetzt nichts geschehen ist.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte im Landwirtschaftsministerium neuerdings urgieren und Haiden Sachverhalt darstellen.

Die Arbeiterkammer wendet sich gegen das Abgabegesetz bzw. Ölfrüchteanbau, weil sie dort keinerlei Mitbestimmungsmöglichkeiten bekommt. Der Finanzministeriumvertreter Gratschmayer hat dies dezidiert abgelehnt. Wahrscheinlich will man mit den Erlösen andere agrarische Produkte wie Butterexporte usw. stützen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte die Stellungnahme des Finanzministeriums ergründen.