Montag, 17. April 978
bis Donnerstag, 20. April 1978
Beim Jour fixe beschwerte sich Sallinger, dass angeblich im
Handelsministerium man erklärt, die Handelskammer soll für die
13 eingeladenen Chinesen alles bezahlen. Ich verlangte sofort den
Namen, wer einen solchen Unsinn erklärt. Auf Wunsch der chinesi-
schen Botschaft haben wir eine chinesische Delegation eingeladen,
niemals war selbstverständlich von 13 die Rede, vor allem aber
nicht, dass wir alle die Aufenthaltskosten übernommen werden. Ich
weiss auch nicht, ob die Chinesen tatsächlich erwarten, dass für
alle 13 wir aufkommen müssen. Sallinger möchte am liebsten nur
soviele Kosten übernehmen, wie auch die Chinesen seinerzeit bereit
waren, von ihm und österr. Delegationen die Kosten zu übernehmen.
Ich bin nicht ganz sicher, ob dieses System möglich ist, doch erklärte
ich, die Frage zu prüfen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte stelle sofort fest, wer mit den Chinesen
verhandelt hat und welches Ausmass wir übernehmen müssen.
Bezüglich des Ölsaatenprojektes erklärte Mussil, die chemische Industrie
bräuchte unbedingt vergällte Importe, die abgabefrei sein müssten.
Abg. König, von Mussil angeblich aufgestachelt, sieht in der Abgabe
eine neue Steuer. Sollte die ÖVP eine solche Politik mit dem
Ölprojekt versuchen zu betreiben, dann bin ich überzeugt, kommt es
überhaupt nicht zustande. Mussil möchte eine Aussprache zwischen
ihm, Seefranz und mir.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte bei ihm mit seinem Sekretariat einen
Termin vereinbaren.
Bezüglich des Europa-Patentübereinkommens kommt die Handelskammer
jetzt durch die Patentanwaltskammer unter schweren Beschuss. Dutzende
Unternehmungen haben sich an die Handelskammer gewendet, um gegen einen
Beitritt zu protestieren. Auch ich habe diese Briefe bekommen.
Mussil erklärt, sie werden deshalb eine Umfrage machen, obwohl sich
an der prinzipiellen Zustimmung der Handelskammer nichts ändern wird.
Davon bin ich persönlich aber gar nicht so überzeugt. Ich erklärte
deshalb dezidiert, nach der letzten grossen Aussprache im April
werde ich einen Ministerratsvortrag fertig machen, es besteht dann
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nach wie vor die Möglichkeit, im Parlament während der Verhandlungen
alles Für und Wider genau abzuwägen.
Neuerdings stellte ich den Zeitplan bezüglich der Marktordnungsgesetze
und sonstiger Wirtschaftsgesetze zur Debatte. Sallinger und Mussil,
die über die Landwirtschaft sehr verärgert sind, obwohl sie dies
nicht besonders herausstreichen, aber doch andeuten, hoffen, dass es
möglich ist, ihr System, womöglich eine unveränderte Verlängerung der
Gesetze, im Parlament durchzusetzen. Taktisch sind sie in eine schlechte
Position gekommen, denn bis jetzt war es dank der nachgiebigen Haltung
der Handelskammer innerhalb der ÖVP immer zu einem einheitlichen Vor-
gehen und Zeitplan gekommen. Jetzt kann ich mit Recht darauf hin-
weisen, dass die anderen Gesetze von landwirtschaftlicher Seite abge-
koppelt wurden. Ich weiss nicht, ob wir dadurch taktisch im Parlament
imstande sein werden, bei den Verhandlungen ein besseres Ergebnis zu
erzielen. Letzten Endes müssen doch alle Gesetze mit 2/3-Mehrheit
beschlossen werden. Sicher ist aber, dass die Ausgangslage für
die Handelskammer-Vertreter diesmal wesentlich schlechter ist.
Die Kosten zum Internationalen Zuckerabkommen von 7 Mill. S sollte
der Finanzminister aus dem Budget tragen. Mussil hat mit Androsch
diesbezüglich verhandelt und sogar vorgeschlagen, 1:2 und wäre
dann auch bereit gewesen, dass der Finanzminister wenigstens die
Hälfte von 3,5 Mill. S übernimmt. Auch dies hat Androsch mit
Recht abgelehnt. Ich habe gar keinen Grund, mich in diese Verhandlungen
oder diesen Streit überhaupt einzumischen. Die Zuckerindustrie wurde
seinerzeit aufmerksam gemacht, dass keinerlei Kosten diesbezüglich die
Regierung keinerlei Kosten übernehmen kann.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte aktenmässig feststellen, wie die Erklärungen
damals lauteten.
Mussil intervenierte auch wieder wegen Auszahlung der Bergbauförderung
an die Unternehmungen. Dies war mir deshalb so wichtig, weil ich
später einmal darauf hinweisen kann, obwohl ich keinerlei gesetzliche
Regelung hatte, das Bergbauförderungsgesetz ist abgelaufen, auf
Wunsch der Betriebe, aber auch der Handelskammer die Auszahlung
in der Übergangszeit vornehmen musste und auch konnte. Das Finanz-
ministerium hatte dem nämlich auch zugestimmt. Mir ist es jetzt
noch unerklärlich, wie das Handelsministerium den Ablauf des Gesetzes,
ohne dass es im Parlament wenigstens zu einer Verlängerung gekommen wäre,
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verstreichen lassen konnte. Der Wunsch von Sekt.Chef Frank, bei
dem neuen Gesetz seine Rohstoffpolitik durchsetzen zu können, hat,
da er mich nicht zeitgerecht aufmerksam machte, zu diesem eigentlich
auf für uns unerträglichen Zustand geführt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Prüfe, wieso es damals zu keiner unveränderten
Verlängerung gekommen ist und wie wir aus dem Dilemma herauskommen.
Neuerdings kam die Personalpolitik im Handelsministerium zur Sprache
und ich konnte triumphierend mitteilen, dass die letzten Personal-
entscheidung, nämlich Winterleitner mit der Abteilungsleitung zu betrauen,
ausschliesslich auf Wunsch der ÖVP, in dem Fall ganz besonders der
Personalvertretung, von mir durchgeführt wird, weil Degischer abgelehnt
hat. Sallinger, der vor längerer Zeit einmal wahrscheinlich auf Drängen
der ÖVP aus der Kärntner Strasse auch für Winterleitner eingetreten
ist, hat dann sich bei mir, wie er neuerdings bestätigt, für Degischer
eingesetzt. Übereinstimmend stellten wir fest, dass Degischer
sicherlich der bessere Mann gewesen wäre.
Die Kritik der Handelskammer an den Förderungsmassnahmen von der
Sonntags-Klausur richtet sich darauf, dass die Klein- und Mittelbe-
triebe nicht berücksichtigt werden. Ich erklärte ihnen deshalb, dass
bereits mit der letzten Klausur unverzüglich die notwendigen Mass-
nahmen für die Klein- und Mittelkredite wesentlich verbessert und
dadurch gerade dieser Sektor sofort entsprechend unterstützt wurde.
Mussil musste dies auch anerkennen, doch hat er zurecht gesagt, dass
der Gewerbestrukturkreditrahmen von 2,5 Mill. auf 3,750.000 zwar
erhöht wurde, doch für die Industrieförderung oder, wenn man so
will, Grossgewerbeförderung, die natürlich auch bis in die Mittel-
betriebe hinuntergeht, der Mindestrahmen mit 6 Mill. festgesetzt
wurde. Die Kreditanträge zwischen 3,750.000 und 6 Mill. fallen
also wirklich durch.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Was sagt das Finanzministerium zu
dieser Lücke?
Im Journalistenfrühstück habe ich auch auf die Gewerbeförderung
neuerdings hingewiesen, die ja bereits seit Anfang des Jahres
wesentlich verbessert wurde. Dort ist keinem Redakteur eine Lücke
aufgefallen und deshalb wurde ich auch in diesem Punkt überhaupt
nicht gefragt.
Jagoda berichtete über die Novelle des Preisgesetzes, insbesondere
auch über die vorgesehene Haftung der Geschäftsführer wegen Preis-
auszeichnung resp. der Filialleiter für die Einhaltung des
Preisgesetzes. Bis jetzt wird nämlich immer nur der Inhaber verant-
wortlich gemacht, auch dann, wenn er gar nichts unmittelbar im Ge-
schäft zu tun hat. Sekt.Chef Jagoda in seiner genauen Art mit
Information selbst bis ins kleinste Detail zu gehen, erwähnte auch,
dass es zu einer Erhöhung der Gebühren für Preisanträge kommen sollte.
Derzeit werden durch die Gebühren nicht einmal ein einziger Sach-
verständiger, den gegebenenfalls die Preisbehörde heranziehen würde,
gedeckt. Das jetzige System ist mir aber insoferne lieber, als die
Behörde ja jederzeit entsprechende Gutachten verlangen kann und
die Sachverständigen dann von den Firmen, die Anträge stellen, zu
bezahlen sind. Auch darüber entwickelte sich interessanterweise
keine Diskussion. Natürlich strich ich wieder die Entkoppelung
der ganzen Gesetze heraus, welches den Vertreter der Agrarischen
Informationszentrale Dr. Strasser veranlasste zu bemerken, auch
andere waren über die Vorgangsweise der ÖVP, obwohl er selbst einer
ist, überrascht. Müller berichtete über die 4.600 Preiserhebungen
der Überwachungsorgane im vorigen Jahr. Ein Schwerpunkt war auch
Parfümerie-Überwachung, wobei in Salzburg Firmen bei Preisüber-
prüfungen sich "freiwillig" schriftlich bereiterklärten, die Preise
wieder zurückzuführen, um scheinbar Strafanzeigen zu entgehen. Diese
Methode wurde bereits von der Handelskammer vor längerer Zeit bei
mir kritisiert und ich habe, glaube ich, zurecht darauf verwiesen, dass
dafür die Salzburger Preisorgane, die dem Landeshauptmann unterstehen,
verantwortlich sind und mit diesem die Verhandlungen geführt werden.
Richtig ist allerdings, dass in Salzburg eigene Preisüberprüfungs-
organe eingesetzt sind und nicht die Gendarmerie dafür herangezogen
werden muss. Tatsache auch, dass Müller feststellen konnte, in
1.500 Fällen wurden die Preise zurückgeführt.
Der Staatsebesuch in Norwegen mit dem Bundespräsidenten war insoferne
für mich eine Überraschung, als wir tatsächlich im königlichen
Schloss mitten in Oslo, wo der König auch tatsächlich residiert
und wohnt, mit der ganzen Delegation untergebracht wurden. Im Stadt-
zentrum machten die Soldaten regelrechtes Spalier, sodass ich das
Gefühl hatte, die ganze Garde und auch sonstige viele Einheiten
waren angetreten. Natürlich waren die Leute an diesem militärischen
Spektakel auch interessiert, ausserdem waren die Strassen ja abge-
sperrt, weshalb auch viele Zuschauer waren. Würde dies in einem anderen
Staat sein, müsste man annehmen, dass es sich aus Sicherheitsgründen
um solche Massnahmen handelt oder die Bevölkerung sozusagen hindi-
rigiert wurde. Im weiteren Verlauf des Staatsbesuches konnte ich
aber feststellen, dass der König wirklich dort sehr beliebt ist.
Selbst die Arbeiterpartei, wenn ich den Aussenhandelsminister Bakke
als ehemaligen Sozialistischen Jugendvertreter aus Bergen, der jetzt
noch sehr jung ist, als einen linken Repräsentanten betrachte, ist
mit der monarchistischen Staatsform gerade unter dem jetzigen König
sehr einverstanden. Der König gilt als verhältnismässig arm, er
ist sicher der ärmste Monarch in Europa, sehr volksverbunden
und hat durch sein Verhalten während der Kriegszeit und vor allem
aber jetzt durch Verheiratung mit einer Bürgerlichen gezeigt,
dass er den Zug der Zeit versteht. Ob er persönlich wirklich auf
den Klimbim – Frack und Orden bei jeder Gelegenheit – so drängt
oder ob es nicht eher seine Hofschranzen waren, kann ich natürlich nicht
feststellen. Dass die gesamte österr. Delegation wieder unter dem
Frackzwang gelitten hat, hat sie mir versichert, obwohl ich nicht
ganz überzeugt bin, ob nicht manch einer sehr wohl sich gerne dem
schaulustigen Volk bei jeder Gelegenheit wie z.B. im Theater sehr
gerne in voller Grösse, geschmückt wie ein Pfau zeigt.
Die Aussprache mit Staatsminister Nordlii und Kirchschläger war sehr
allgemein gehalten, das man eine tour d'horizon nennt. Das Pro-
tokoll hatte zwar eine Tagesordnung festgelegt, doch beide hielten
sich nicht daran. Dies war insoferne gut, als der eine Punkt: österr.
Erfahrungen im Zusammenhang mit der Lage im Nahen Osten, wenn er noch
zur Sprache gekommen wäre, die Frage der Entsendung von UNO-Truppen
nach Libanon eingeschlossen hätte. Die mitreisenden österr. Presse-
vertreter, der ORF, hätte dann von Kirchschläger eine Antwort er-
wartet. Man hatte nämlich der Presse einen Tagesordnungsentwurf
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auch gegeben, selbstverständlich stürzten sie sich auf diesen Punkt.
Kirchschläger konnte mit Recht darauf antworten, es war nur
eine Stunde Aussprache vorgesehen und man ist zu dieser Frage
nicht mehr gekommen. Kirchschläger hätte sicher, dazu war er lange
genug im Aussenministerium und selbst auch lange genug Aussenminister,
dieses heikle Thema genauso umschifft, wie er dies auch bei anderen
Punkten stets macht. Die Hauptschwierigkeit liegt ja immer darin,
dass er mit seiner verhältnismässig geringen Kompetenz ja eigentlich
keine Verhandlungsmöglichkeit hat. Andeutungsweise stellt er dies
auch immer wieder bei Pressegesprächen richtig, ohne aber den
Eindruck, der auch sehr schlecht wäre, zu verstärken, dass er eigentlich
in vielem gar nichts zu reden hat, sondern dafür ausschliesslich die
Minister, in der Praxis aber meistens der Bundeskanzler dafür verant-
wortlich ist. Kirchschläger ist deshalb auch immer sehr einverstanden
und froh, dass die ihn begleitenden Minister dann die Gespräche auf
ihrem Gebiete führen. Dies ist, glaube ich, auch mit ein Grund, warum
er mich immer ausser seiner freundschaftlichen Zuneigung zu den
Staatsbesuchen mitnimmt.
Die bilateralen Gespräche, die ich sozusagen mit dem ehemaligen
Aussenhandelsminister Kleppe, der jetzt Finanzminister ist, dann
mit dem neuen Erdöl- und Energieminister Gjerde, der vorher Unterrichts-
minister und Industrieminister gewesen ist, sowie mit dem jetzigen
Aussenhandelsminister Bakke führte, brachten natürlich auch keine
sensationellen Ergebnisse. Da wir nach Norwegen im vergangenen Jahr
2,3 Mia S exportierten und nur für 1 Mia importierten, hätten die
Norwegen von uns entsprechende Massnahmen verlangen können. Bakke
selbst hat dies auch angedeutet, aber überhaupt nicht weiter ver-
folgt. Im Rahmen der EFTA gewähren wir uns volle Handlungsfreiheit
und ich konnte darauf verweisen, dass es ausschliesslich auf der
norwegischen Seite liegt, mehr Waren nach Österreich zu exportieren.
Norwegen selbst hat eine noch bessere Beschäftigungslage wie wir, muss
aber 5 % des Budgets, eine beträchtliche Summe, aufwenden, um die
Beschäftigungslage z.B. insbesondere in der Schiffsbauindustrie
aufrechtzuerhalten. 50.000 Arbeiten, das sind 10 %, sind in dieser
Industrie beschäftigt und könnten ohne die Subvention nicht mehr
existieren. Beim Ölminister konnte ich feststellen, dass entgegen
der Auffassung mancher konservativer Kreise die Investitionen dort
5 Mia Kronen bis jetzt insgesamt sich auf längere Zeit gesehen
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amortisieren werden. Jetzt allerdings sind nicht 25 Mill. t
wie geplant gefördert worden, sondern nur die Hälfte. Die Bohrpolitik,
insbesondere die Errichtung der Bohrtürme, ist meiner Meinung nach
aber nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen, weil damit die
Schiffsbauindustrie, die diese neue Ausrüstungstechnik erzeugt,
eben eine gewisse Beschäftigung auch dadurch gesichert erhält.
Die norwegische Seite denkt nicht daran, ein Kernkraftwerk zu errichten,
obwohl sie auch im nächsten Jahr eine allgemeine grundsätzliche
Diskussion nach einem Bericht des Ministeriums wird abführen müssen.
Derzeit erzeugt Norwegen 80 Mia kWh, in Österreich sind es, obwohl
wir fast doppelt so viele Leute haben, nur 35 Mia. Die Wasserkraft
gibt aber noch immer grosse Ausbaumöglichkeiten, weil 140 Mia ihre
vorhandene Kapazität ist.
Bakke interessiert sich sehr für den Bericht, den ich von Duchateau,
dem EG-Kommissär, vorige Woche erhielt. Bakke ist allerdings genauso
skeptisch wie ich, dass tatsächlich eine grundsätzliche Änderung
der Wirtschaftspolitik der EG erfolgen wird. Norwegen hätte es, so
wie wir, dringendst notwendig. Die volle Beschäftigung wurde, wie man
dort allgemein aussagte, deshalb vom Staat so sehr subventioniert,
weil man hoffte, die Brücke, die man über den Abgrund der Rezession
bauen will, müsste nicht ständig länger werden, der Abgrund wird immer
tiefer und das andere Ufer immer weiter.
Der wirklich einzige bedeutende Punkt, den sowohl Aussenminister Pahr
mit seinem Amtskollegen als auch ich mit diesem und auch mit anderen
norwegischen Ministern besprach, war das Arrangement der EFTA mit
Spanien. Dort sollte es noch während des Vorsitzes Österreichs, also
im ersten Halbjahr zu einer Einigung kommen. Dies war der Fahrplan und
die Spanier rechneten fest damit. Jetzt haben die Norwegen aber bei
den Verhandlungen verlangt, es müsste für ihre Fischprodukte in
Spanien eine entsprechende Absatzmöglichkeit eröffnet werden. Die
Spanier wieder sind der Meinung, sie könnten hier keine grosse
Konzessionen machen, Spanien wird durch die Ausdehnung aller Staaten
mit der 200 Meilen-Zone in seiner Fischaktivität sehr behindert.
Die Quote, die sie in Norwegen erhalten haben, ist viel zu gering
und müsste erhöht werden. Gleichzeitig aber jetzt noch die norwegischen
Fischexporte nach Spanien zu lassen, würde dazu führen, dass die
baskischen Fischer, die sowieso ein politisches grosses Problem für
die Regierung darstellen, sofort rebellieren würden. Auf unser ständiges
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Drängen und durch die Interventionen haben wir zumindestens er-
reicht, dass die Norweger jetzt neuerdings wegen dieser Frage noch
einen Ministerrat im Laufe der nächsten Woche haben werden und bei der
nächsten Verhandlungsrunde vielleicht doch zu einer Einigung kommen.
Der zweite offene und strittige Punkt, dass nämlich die Spanier,
weil sie früher oder später grössere Wälder anpflanzen wollen und dann
Holzbestände haben, die sie in Zellulose und Papier verarbeiten
möchten, deshalb jetzt schon gewisse Schutzbestimmungen verlangen,
wird, glaube ich, zwar auch ein kritischer, aber leichter zu lösender
Punkt sein. Dies wirkt sich wirklich erst in long run aus und
da sagt Keynes mit Recht, sind wir alle tot.
Bakke war sehr daran interessiert, ob es nicht doch vielleicht gelingen
könnte, die Schweiz dazu zu bringen, ausser der reinen und buchstaben-
mässigen Erfüllung des EFTA-Vertrages zu einer stärkeren Integration
zu gelangen. Bakke setzt noch immer grosse Hoffnungen auf die
Besprechungen in Wien bezüglich der Intensivierung der Integrations-
bestrebungen sowohl im Rahmen der EFTA als auch gegenüber der EG,
wie sie Kreisky damals proklamiert hat. Ich versprach ihm, dieses
Problem mit dem neuen Bundesrat Honegger zu besprechen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte bei der Juli-Aussprache mit Honegger
daran erinnern.
In Norwegen stellt man auch immer wieder fest, dass die Änderung von
Ministerien oder neue wirtschaftspolitische Massnahmen nur sehr schwer
der Bevölkerung verständlich gemacht werden können. Mit Recht hat der
Ölminister Gjerde darauf verwiesen, dass sein Ministerium, allerdings
die gesamte Energie umfassend, eine grössere Bedeutung hat als
das Fischereiministerium und das Landwirtschaftsministerium. Wenn
man Holz dazurechnet, ist es noch immer nicht annähernd so gross,
wie eben sein neugeschaffenes Ministerium Kompetenzen und Bedeutung
hat. Trotzdem ist es scheinbar sehr umstritten. Die Norweger haben
einen verhältnismässig hohen Lebensstandard und erwarteten sich durch
den Nordsee-Ölreichtum eine besondere reiche Zeit vielleicht ähnlich
manchen arabischen Emiraten. Tatsächlich steigen die Preise stärker
als die Löhne und es gibt daher gerade jetzt einen grossen Konflikt
zwischen Unternehmern und Gewerkschaft und die Regierung wird sich
einschalten müssen. Der äussere Eindruck von der Bevölkerung aber ist,
da viele mit Rücksäcken gehen, u.a. auch Schüler, Fischer sind unterwegs.
Die Gebäude, die wir in Oslo besuchten, sind sehr beeindruckend,
grosszügig gebaut, die Gastfreundschaft, insbesondere wenn man
es an dem Essen misst, sehr gross. So wie viele unter der
Kleidungsvorschrift klagen, klagen noch viel mehr unter der
Last des vielen Essens. Da gibt es nur die einzige Möglichkeit,
auch hier entsprechend abzulehnen, was allerdings nur sehr wenige
tun. Der Handelsverkehr zwischen Norwegen und Österreich ist für
Österreich deshalb von so grosser Bedeutung nicht nur wegen des
Überschusses, sondern weil wir auch in Norwegen eine ungeheure
breite Palette von Konsumgütern anbieten und verkaufen können.
Mittel- und Kleinbetriebe haben dort noch immer gute Chancen, Konsum-
güter zu verkaufen. Interessanterweise gibt es dort auch noch
nicht den harten Konkurrenzkampf von Diskontern, Verkaufsketten
usw. Alles läuft in dieser Beziehung eigentlich noch in den
bisherigen Bahnen. In der Handelsdelegation, die ich selbst-
verständlich so wie überall besuchte, konnte ich feststellen,
dass verhältnismässig viele Norwegerinnen dort beschäftigt sind.
Am meisten überrascht war ich aber, als ich erfuhr, dass in Norwegen
nicht wie bei uns eigentlich ganz wenige Staatsbesuche nur durch-
geführt werden, einer im Jahr, höchstens zwei. Der österreichische
Staatsbesuch wir sicherlich ein voller Erfolg.
Bei meiner Ankunft in Schwechat erzählte mir Rösch, dass im Parlament
die Tagesordnung sehr schnell abgewickelt wird und deshalb die
Sitzung unterbrochen wird, weil die Dringliche Anfrage nicht vor
1/2 3 Uhr beginnen kann. Ich eilte daher sofort mit Rösch ins
Parlament zurück und kam aber auf die Minute zurecht, als der
Tagesordnungspunkt "Internationales Textilabkommen" zur Ver-
handlung stand. Trotz der verhältnismässig schwachen Tages-
ordnung hatte sich kein Redner zu Wort gemeldet. Dies kann aller-
dings auch darauf zurückzuführen sein, weil man annahm, dass ich
vielleicht noch nicht im Parlament sein werde. Da ich den
Abgeordneten versprochen habe, die Kontingentaufteilung des
Multifaserabkommens zu übersenden, war ich besorgt, als der
Beamte vom Handelsministerium mir sagte, die Briefe liegen auf
meinem Schreibtisch. Geschickterweise hat aber Fr. Wiesinger
diese ohne meine Unterschrift mit Kärtchen an alle Abgeordneten
weitergeleitet. Vielleicht war auch dies der Grund, dass sich
niemand zu Wort gemeldet hat.
Eisenberg hat den Wirtschafts- und Planungsminister Demel
aus Sri Lanka eingeladen. Für das grosse Mahaweli-Ganga-Projekt
wurde ein Vorvertrag zwischen ihm und Waagner-Biro/Elin/VÖEST
usw. abgeschlossen. Die Österr. Kontrollbank soll bereit sein,
35 Mill. $ dafür zur Verfügung zu stellen. Wir haben Demel
angeboten, einen Vertrag über handwerklich produzierte Waren
abzuschliessen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Erkundige Dich über Details dieses
Mahaweli-Projekts.
Der österr. Botschafter in Indonesien, Schmid, möchte unbedingt,
dass ich nach Jakarta komme. Ich erklärte sofort, dies würde
ich nur dann tun, wenn die VÖEST, die sich über Austroplan an
einem grossen Zellstoffprojekt beteiligt, eine feasibility study
wird jetzt ausgearbeitet, mich dazu ausdrücklich auffordert und
es zur Auftragserteilung wesentlich beiträgt.
Stadtrat Hofmann mit als Aufsichtsratsvorsitzender-Stellv.
der DoKW mit, dass der Vertrags des Dir. Fenz, wenn er bis
30.6. nicht gekündigt wird, automatisch sich um zwei Jahre ver-
längert. Hofmann wird nächste Woche noch einmal eine diesbezüg-
liche Aussprache mit mir haben.
ANMERKUNG FÜR WAIS : Bitte mit Bandhauer Vorgangsweise genau
abstimmen.
Auch die Kremser Vizebürgermeister Preiß, Stadtrat Riederer
und NR Kriz interessieren sich, die Ölmühle zu ihrem Hafen nach
Krems zu bekommen. Ich erklärte ihnen die jetzige Situation und
verwies sie darauf, dass das Landwirtschaftsministerium jetzt
eine Standortuntersuchung einleitete.
Beim Empfang, den Eisenberg für den Minister aus Sri Lanka
im Imperial-Hotel gab, waren viele Leute vom Auswärtigen Dienst
vertreten. Interessanterweise hat aber sowohl Aussenminister Pahr,
auch ehemaliger Staatssekretär Steiner mich eindringlich davor ge-
warnt, mich mit Eisenberg enger einzulassen. Eisenberg geniesst
scheinbar dort einen denkbar schlechten Ruf.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Versuche zu klären, wieso er bei den Beamten
so gut ankommt.
Tagesprogramm, 17.4.1978
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesprogramm, 20.4.1978