Samstag, 15. April 1978
Stadtrat Nittel hat bei der Aufstellung der ersten Glascontainer
im 3. Bezirk mir gegenüber erwähnt, dass um 60 Groschen die Übernahms-
preise zu gering sind. Die Gemeinde hat jetzt eigene Container ent-
wickelt, ähnlich den Hausmüll-Containern, leichter zu entleeren,
interessant für mich war, wie ein Vollblut-Politiker wie Nittel
sich jetzt mit solchen Details herumschlägt. Nicht umsonst sagt
man, wer in der kommunalen Praxis arbeitet, hat andere Probleme
und Ideen als Parteisekretäre in der grossen Politik.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Gröger soll sofort wegen der Papier-Container
mit Nittel verhandeln.
In Japan versuchte man den Kimono, insbesondere die Art des Selbst-
ankleiden-Könnens zu propagieren. Eine eigene Schule wurde gegründet
und 8.000 Lehrerinnen sind tätig, mit über 100 macht diese Be-
wegung jetzt eine Europa-Tour. In Wien haben sie im Intercontinental
Kimonos vorgeführt. Sehr interessant doch für mich die Bestätigung,
dass nur Japanerinnen oder zumindestens Asiatinnen in solche Kimono
passen. Europäerinnen nehmen sich darin genauso ungewohnt, ja
man kann sogar sagen komisch aus wie umgekehrt die Asiaten wahrschein-
lich in unseren Trachten. Interessant für mich war nur, was sich die
japanische Seite dies kosten lässt.
Sonntag, 16. April 1978
Bei der Regierungsklausur berichtet Kreisky fast entschuldigend,
warum diese am Sonntag stattfinden musste. Vor dem Parteitag
ausserdem diesmal keine Belastung, sondern ein Milliarden-Investitions-
projekt. Die Frage, ob die private Wirtschaft dies annimmt, sollte
dies nicht der Fall sein, dann müssten die privaten Investitions-
absichten sofort auf den öffentlichen Sektor umgelegt werden.
Das verfügbare Geld muss im Kapital in die Wirtschaft zurück-
fliessen. Die Banken haben seit 1970 kein Grossprojekt an die Re-
gierung herangetragen. Die Regierung selbst musste stets durch För-
derungen ERP, Arbeitsmarktförderung usw. dafür sorgen, dass neue
Industrien nach Österreich kommen. Dadurch entsteht allerdings ein
verstärkter Einfluss in der österr. Wirtschaft. Noch haben wir
die Möglichkeit, im öffentlichen Sektor viele Investitionen zu
tätigen, sehr zum Unterschied Westdeutschlands. Sinowatz hat ihm
allerdings mitgeteilt, dass die Schulraumnot behoben ist. Die
Leistungen, die jetzt erbracht werden, sollen durch Annoncen von der
Regierung der Öffentlichkeit erklärt werden. Dies möchte er im
Einvernehmen mit den Kammern machen. Lehnt die Handelskammer ab,
dann stellt sie sich gegen eine Informationstätigkeit der Unter-
nehmer. Stimmt sie zu, kann die ÖVP nur schwerlich Kritik an dieser
Aktion üben. Bundespressedienst wird dies machen, der neue Leiter
Dr. Neumayer ist dazu wesentlich besser geeignet als sein Vorgänger,
der zwar ein Genosse war, aber sonst schon nichts. Das Bundeskanz-
leramt wird jetzt Planungsvorhaben, die gleichzeitig Strukturverbes-
serungen beinhalten, kreieren, wie seinerzeit in Aichfeld-Murboden.
Das Waldviertel, Kärnten, Obersteiermark, scheinbar hat er dann
Gratz gerade gesehen und meinte aber auch Wien.
Androsch erklärte, dass mit der LKW-Steuer das Massnahmenpaket
abgeschlossen ist, dessen Initiative von Lanc, ehemaligem Ver-
kehrsminister, ausging. Die gesamten Massnahmen seien aber eher zu
klein als zu gross, um das Aussenhandels- und Zahlungsbilanz-
defizit zu verkleinern, wie übrigens Waldbrunner seinerzeit bei der
Kahlenberg-Regierungsklausur schon bemerkt hat. Schwierigkeiten
gab es und gibt es in den eigenen Reihen. Die Einkommenspolitik
ist dank des ÖGB so gewesen, dass sogar der Verbraucherpreisindex
wesentlich gefallen ist.
Das Zahlungsbilanzdefizit hat sich in den ersten beiden Monaten
halbiert, da die Importe minus 3,7 und die Exporte um 6 % zuge-
nommen haben. Die Überkapazität Stahl, Papier, Kunstfaser,
die zusätzlichen Arbeitsplätze, die für die geburtenstarken
Jahrgänge geschaffen werden müssen, verlangen eine global restriktive,
gezielt expansive Politik. Die Investitionen, die jetzt beabsichtigt
sind, sollen die Beschäftigung sichern und andererseits die Lei-
stungskraft fördern. Dass nichts geschehen ist für die Investitionen
im Massnahmenpaket, stimmt nicht, denn für Gewerbe, Fremdenverkehr
ist alles in Kraft, wie beschlossen. Auch für Aufstiegshilfen sollen
jetzt 150 Mio S zur Beseitigung des Überhanges ähnlichen den Zinsen-
zuschussaktionen ERP-Ersatzaktion FV zusätzlich gewährt werden.
Der Zinsenzuschuss wird für die Industrie, jetzt 1978 200 Mill.,
1979 600 Mill., 1980/81 jeweils 900 Mill., 1982 600 und 1983
noch 300 Mill. kosten. Insgesamt 9,5 Mia, das Geld wird der Post-
sparkasse überwiesen, wo es solange es nicht gebraucht wird, ver-
zinst und ausserdem die Jährlichkeit der Budgetausgabe umgangen
werden kann. Technisch schlägt Androsch vor, die Eintragung ins
Grundbuch durch eine Einverleibungsversuche zu ersetzen. Dies gilt
auch für alle jetzt bestehenden Aktionen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Details sofort von Abteilungen mit
Finanzministerium besprechen.
Die Investitionskredit wird um 25 % aufgestockt und 100 Mill.
der Postsparkasse, Zentralsparkasse und der Ersten österr. Sparkasse
gegeben. Der Bund ist also indirekt stärker dann beteiligt, was
angeblich Androsch egal ist, denn nur um einen stärkeren Einfluss,
wenn auch indirekt, ist es ihm gegangen. Die Aktionäre der
Investitionskredit AG werden einen stand by-Kredit gewähren, der
eine Senkung der prime rate ermöglicht. Die OeNB wird Liquiditäts-
hilfe für 1 Mia S gewähren. Ausserdem wird die OeNB die Export-
förderung durch die Österr. Kontrollbank unterstützen. Der Export-
förderungsfonds soll ebenfalls eine Höchstgrenze von derzeit maximal
5 Mill. S auf 10 Mill. S gewähren. Der Bund wird mit seinen Anleihen
im April – Androsch behauptet, um das Geld in Österreich den Privaten
zur Verfügung zu lassen – ins Ausland gehen. In Wirklichkeit – ohne
dass er es sagte – dürfte es sich darum handeln, dass es dort
wesentlich billiger bekommt. Die Kommunalkredit AG wird ebenfalls
von 70 auf 190 Mill. aufstocken. Die Verkehrskredit AG, die
derzeit mit Verlust arbeitet, soll entweder ihre Anteil den Banken
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geben, oder die Banken sollen ihre Anteile dem Bund verkaufen,
damit dort eine ordentliche Gestion, die nicht einen Verlust bringt,
verwirklicht werden kann. Für Forschung und Entwicklung soll für
die Wissenschaftsforschung heuer statt 70 Mill., 144 für die
gewerbliche Forschung statt 64, 170 Mill., und auch für die Baufor-
schung sollen heuer 106 Mill. ausgegeben werden. Was man für die
Bauforschung aber nicht verbraucht, fliesst dann den Ländern zu.
Grosse Schwierigkeiten hat Androsch scheinbar mit der OeNB, die den
Diskontsatz und die Mindestreserven nicht senken wollen. Koren und
auch Kienzl behaupten, dies würde nur ein Signal für höhere Lohnbe-
wegungen sein, scheinbar wollen sie aber nur ihre Unabhängigkeit be-
weisen und mit Gewalt durchsetzen. Da heute 40 % der Kredite an
den Diskontsatz gebunden sind, 23 Mia S durch die OeNB refinanziert
werden, ergibt 1 % Senkung schon 230 Mill. S, wenn man die gesamte
Summe der Einlagen von 570 Mia S nimmt, die von diesem 1 % auch beein-
flusst werden, so ergibt sich schon eine beträchtliche Krediterspar-
nis von 5,5 Mia S, dem stellte er die 200 Mill. heuer Zinsstützung
entgegen, um zu beweisen, um wieviel wichtiger die Nationalbank
mit einer Zinsverbilligungen wirken müsste. Was die Regionalförderung
betrifft, so schlug er vor, eine Planungsgesellschaft für Waldviertel
und vor allem aber für das Gasteinertal. In der Diskussion wehren
sich natürlich alle anderen Länder, die nicht expressis verbis genannt
wurden, gegen eine Aufzählung irgendeines Gebietes.
Die Budgetsituation ergibt, dass die Ausgaben um 3,5 Mia in diesem
Jahr mehr sein werden und die Einnahmen um 2 Mia zurückbleiben.
Das Defizit, das 40 Mia brutto und 25 Mia netto beträgt, wird
sich daher um 5,5 Mia S erhöhen. Die Lohnsteuer bringt 1 Mia
weniger, die Mehrwertsteuer bringt 1 Mia weniger, die PKW-Abgabe
auch nur 1,4 Mia statt der 2,2 im Budget veranschlagten. Für
agrarische Produktionen muss er um 1,2 Mia mehr stützen als vorgesehen.
Die freie Schulfahrt über den Familienlastenausgleich, bei der
Einführung 170 Mill., ist jetzt auf 1,8 Mia gestiegen, wobei
Wien allein 573 Mill. S bekommt. Karl ergänzte, dass der Familien-
lastenausgleich heuer 5,5 Mia S Defizit haben wird. 1978 wäre im
Budget ein 60 Mia S Defizit gewesen, durch das Massnahmenpaket
war es möglich, mit 41,2 Mia zu präliminieren. Eine Lohnsteuer-
senkung aber würde wieder 8–12 Mia S das Defizit erhöhen, 1980
sogar dann 61 Mia S betragen. Die Verzinsung ist von 5,8 % 1970 auf
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12,4 % heuer und die Tilgung von 10 % auf 13 % gestiegen. Anteils-
mässig am Budget erhöhte sich rund beide Posten von 16 % auf 26 %.
Die Lohnsteuerbelastung beträgt bei uns 10 %, in Deutschland 16 %.
Eine Senkung kommt daher seiner Meinung derzeit nicht in Frage.
Landwirtschaftsminister Haiden berichtete die Produktionssteigerungen
in der Landwirtschaft, bei Milch braucht er 1,3 Mia S Exportstützung,
um den Überschuss wegzubringen, Butter Weltmarktpreis 20 S,
Stützung 38 S, Käse 25 S, 25 S Stützung. Magermilch 7.– – 14.– S
Stützung pro kg. Beim Getreide befindet sich in einer ähnlichen
Situation und erwartet, dass es dort auch von Jahr zu Jahr schlechter
wird. Dringendst notwendig ist deshalb, den Brotgetreidepreis nur
mehr festzulegen und alles andere, was nicht vermahlen wird, sei es
Normalweizen, aber auch Kontraktweizen aus der Preisregelung heraus-
zunehmen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte die Preisvorbesprechung darüber einleiten.
Die Marktordnungsgesetze sollen am 9., 10. und 11. im Unterausschuss,
am 17. im Landwirtschaftsausschuss und am 23. im Nationalrat be-
schlossen werden. Haiden besteht unter allen Umständen auf das Abgaben-
gesetz, d.h. auf die Kontingentierung bei Milch. In der Debatte
meldete sich sofort Benya, meint, die Landwirtschaft könne uns nicht
immer erpressen, seiner Meinung nach können alle diese Gesetze weg-
fallen resp. auslaufen. Auch er könnte für die Metallarbeiter, Pa-
pierarbeiter usw. die Methode erzeugen-vernichten-stützen verlangen.
Was die Industrieinvestitionen betrifft, ist er sehr einverstanden,
eine Habenzins-Senkung kommt nicht in Frage. Die sollen die
grauen Zinsen von 8,5 % gegenüber den 4,5 % Eckzinsfuss entspre-
chend reduzieren. Die Spanne zu ihren Krediten von 12,5 % ist
zu hoch. Im FGG arbeitet nur der Vertreter Schramm, der alles vor-
bereitet, unser Vertreter Schramke, den Kreisky neben der Kommunal-
kredit auch dieses Geschäft übertragen hat, ist dort, wie allgemein
bekannt, nur ein Nullerl. Der ÖGB hat in der Vergangenheit eigent-
lich zugesehen, wie die Förderung für höhere Einkommen, alle
Sparförderungen usw. eingeführt wurden, der 4,5 % Eckzinsfuss
muss daher bleiben, wie dies übrigens auch Drasser vom Verband
ländlicher Genossenschaften verlangt hat. LH Wagner beschwerte
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sich insbesondere, dass für Kärnten zu wenig geschieht. Versprochen
wird zwar viel, aber konkret zu wenig in Angriff genommen.
Dies gilt z.B. für den Verschiebebahnhof in Fürnitz, für Bauvorhaben
in Bad Kleinkirchheim, für Schulbauten usw. Die Vöest hat erklärt,
Hüttenberg wird erst geschlossen, bis Ersatzarbeitsplätze von der
DOW geschaffen sind, jetzt wird doch mit 1.7.1978 – ohne dass
die Ersatzarbeitsplätze schon konkret vorliegen – zugesperrt.
Die ERP-Anträge dauern 2 Jahre und länger und werden dann höchstens
mit einem Drittel anerkannt. Wagner hat, wie ich ihm nachher sagte,
am Handelsministerium scheinbar keine Kritik zu üben, denn er hat
Fremdenverkehrsmassnahmen nicht kritisiert.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie steht es aber mit der Seenreinhaltung?
Czettel berichtet, dass in NÖ 700 Mill.-Projekte zur Finanzierung
liegen, für die jetztige grosse Industriefinanzierungskampagne
des Finanzministers, darunter aber kein einziger Betrieb für ein
Notstandsgebiet. Gratz meinte für Wien, die Wiener Brückenbau
hätte seinerzeit grosse Aufträge bekommen, Wien hätte sogar
noch die U-Bahn mit Dübel statt betoniert, eine Vereinbarung mit der
Vöest geschlossen und jetzt soll die Wiener Brückenbau doch redu-
ziert werden. Wien verlangt eine stärkere Berücksichtigung bei
öffentlichen Aufträgen. Kreisky und ich berichteten, dass wir
dies mit Hilfe der interministeriellen Kommission im Handels-
ministerium vorsichtig bewerkstelligen wollen, ohne GATT-, ins-
besondere aber EFTA-widrig zu handeln. Die Marktordnungsgesetze
soll Haiden versuchen nach seiner Vorstellung durchzusetzen.
Kreisky sagte, er hat sich einmal schon quergelegt und musste nach-
geben, Benya das letzte Mal, man ist sehr gespannt, ob es diesmal
funktioniert. Ich versuchte zu erklären, dass lt. der Taktik der
Landwirtschaft ihre Gesetze ins Trockene zu bringen, wir jetzt
die Chance haben, vielleicht eine Entkoppelung zu erreichen.
Benya meint mit Recht, wir können auf alle verzichten. Das Preis-
gesetz kann man sicherlich aufgeben. Durch die Entkoppelung aber
müsste es gelingen, das Ölbevorratungs- und Meldegesetz, welches
wir auf Grund von internationalen Verpflichtungen übernommen haben,
in irgendeiner Form zu erhalten.
Über das Kompetenzgesetz – Umweltschutz für Leodolter – wurde viel
diskutiert, aber keine endgültige klare Linie beschlossen. Die
Länder wollen jetzt die Grundsatzgesetzgebung dem Bund geben,
die Ausführung und Durchführung aber bei den Ländern behalten.
Dadurch werden sie eigentlich eine grössere Kompetenz bekommen,
als sie derzeit haben, denn ausser Baulärm und Luft ist jetzt
sowieso alles Bundeskompetenz. Die Hauptschwierigkeit liegt darin,
dass Leodolter vom Sozialminister die Arbeitsinspektion will,
wenn dies schon nicht gelingt, zmmindestens für ihre Umweltschuzt-
festlegung die Durchführung oder zumindestens die Mitkompetenz bei
den Arbeitsinspektoren. Dagegen wehrt sich natürlich Weißenberg.
Mit Kreisky besprach ich die Forderung der Ägypter, die ich auch
nur aus einem Brief von Frank, den er an ihn gerichtet hat, kenne.
Kreisky meinte, wieso man auf 1 Mia S für ein Spital gekommen ist,
das der Bund niemals zahlen kann. Wir sollten prüfen, was die
E-Wirtschaft für solche Lager woanders, z.B. in der Schweiz
und in Schweden, im Strompreis einkalkulieren kann und muss und
das sollte man auch der E-Wirtschaft auferlegen für Leistungen in
Ägypten. Die Hauptschwierigkeit sehe ich persönlich darin, dass
in Ägypten auch noch die gesamte Errichtung und der Betrieb von
der österr. E-Wirtschaft getragen werden muss. Kreisky meinte deshalb,
ich sollte jetzt schon mit den Schweizern zu verhandeln beginnen,
ob sich die nicht beteiligen. Vorerst erschien mir aber notwendig,
dass überhaupt geklärt wird, wie man die ganze Frage da unten in
Kairo sich im Detail vorstellt. Czettel hatte mir gegenüber erwähnt,
dass er fest glaubt, in NÖ, wenn man den Gemeinden jetzt einmal sagt,
was sie an Bauvorhaben usw. bekommen, würden sich sicher etliche
letzten Endes dann doch finden. Czettel teilte mir auch streng
vertraulich mit, dass man in Bernhardsthal jetzt sozusagen nach
Wasservorräten gräbt, Hardegg daran brennendst interessiert ist
und er diesbezüglich auch mit Dir. Nentwich Kontakt hat. Je
konkreter die grossen Forderungen der ausländischen Staaten,
Iran, teilweise auch Ägypten, wird und je früher wir tatsäch-
lich abschliessen müssen, umso wichtiger wird es dann doch,
zu versuchen, ob wir nicht im Inland ein solches Lager anlegen
können und sollen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Lass bitte die möglichen Belastungen durch
die E-Wirtschaft feststellen.
Tagesprogramm, 15./16.4.1978