Donnerstag, der 13. April 1978

Donnerstag, 13. April 1978

In der Fraktion des Unterausschusses über Kernenergie berichtete
Stadtrat Schieder über die Vorsorge und den Katastrophenschutz-
plan für Radiumverseuchung in Wien. In der Planung der Stadt Wien
gibt es keinerlei Unterschied, ob die Verseuchung durch Bomben-
abwurf, oder Sturz eines atombetriebenen Satelliten, oder eventuell
durch das Kernkraftwerk Tullnerfeld oder eines in der CSSR verur-
sacht wird. Die Alarmpläne und der Katastrophenplan wurden auch
stets im Einvernehmen resp. Abstimmung mit Militär erstellt und
durchgeführt. Auch bei dieser Materie konnte ich einmal mehr
wieder bestätigt bekommen, wie die föderalistische Regelung auch
für den Katastropheneinsatz eine sehr komplizierte Kompetenzver-
teilung ergibt. Schon in der Frage des akustischen Warnsystems
müsste eine über länderweise Regelung erfolgen. Schieder hat recht,
wenn er sagt, die Sirenen nehmen nicht auf die Landesgrenze Rück-
sicht . Wenn also Wien und NÖ nicht abgestimmt dieselben Sirenen
vereinbaren, dann könnte die Bevölkerung an der Landesgrenze durch
vollkommen falsche Interpretation der Sirenen nur verwirrt werden.
Da wir diesmal im Ausschuss noch nicht die Absicht hatten und lt.
Plan auch gar nicht die Alarm- und Katastrophenschutzfrage zur
Debatte stand, mussten wir dieses Problem auch nicht endgültig
fraktionell abschliessen. Schieder hat nur mitgeteilt, dass Bürger-
meister Gratz als Landeshauptmann erwartet, dass er wegen der Dele-
gierung in den Ausschuss gefragt wird. Ihm selbst muss es über-
lassen bleiben, wen er in diesen Ausschuss zur Auskunftserteilung
schicken wird. Da es sich um ein hearing und nicht um einen Unter-
suchungsausschuss handelt, kann das Parlament eben nicht selbst
bestimmen, wer geladen wird.

Im Ausschuss selbst hat dann diesem Verlangen, welches Heindl vorher
schon König mitteilte, auch die ÖVP sofort zugestimmt. Die Experten-
befragung für den Transport, Wiederaufbereitung und Lagerung wurde
dann wieder stundenlang fortgesetzt. Erstmalig bemerkte ich aber
bei der ÖVP, insbesondere Dr. Wiesinger und Dr. Hubinek, eine deutliche
Unruhe, weil auch ihrer Meinung nach jetzt die Expertenauskünfte zu
umfangreich waren, zu langwierig und natürlich ihnen nicht das Mate-
rial lieferten, welche sie gerne wollten. Wiesinger hat ein einziges
Ziel, zu beweisen, dass die Regierung nicht alle Vorkehrungen getrof-
fen hat, die im Zusammenhang mit dem Betrieb des Kernkraftwerkes
notwendig wären. Am Beispiel des Transportes der Brennelemente


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und dann vor allem aber der abgebrannten Brennelemente wollte
er beweisen, dass es eben notwendig sei, nicht auf Grund unserer
föderalistischen Regelung und der bestehenden Transportgesetze
diese Frage zu lösen. Der Transport wurde ja durchgeführt, sondern,
dass eben die Regierung hätte müssen schon längst ein zentralisti-
sches Bundesgesetz über den Transport von Kernkraftwerken-Brenn-
elementen sich verschaffen. Mein Einwand, dass es dann mit den
Länderkompetenzen grosse Schwierigkeiten gegeben hätte – die
Landeshauptleute wollen bekanntlicherweise nur Kompetenzen be-
kommen – keineswegs aber welche abgeben, widerspreche Wiesinger,
indem er erklärte, das hätte man eben versuchen müssen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte stelle sofort fest, ob nicht sowieso vom
Verkehrsministerium solche zentralistischen Versuchslösungen mit den
Ländern besprochen wurden.

Die für mich interessanteste Auseinandersetzung bei diesen hearing
ergab sich aber nur die Frage, ob und wann der Ausschuss die Wiederauf-
bereitungsanlage in La Hague besuchen sollte. Die Elektrizitätswirt-
schaft hatte, ohne vorher mit mir Kontakt zu nehmen, für einen April-
tag eingeladen, die Ausschussmitglieder stellten sofort überein-
stimmend fest, dass es unmöglich diesen Termin zu fixieren. Wenn ich
mir vorstelle, wie lange es dauert, bis endlich ein gemeinsamer
Termin für eine weitere Ausschußsitzung in Wien gefunden wird, so ist
es wirklich unmöglich, über Nacht ohne vorherige Koordinierung zu
sagen, an dem oder den Tag soll der Ausschuss nach La Hague fahren.
Da aber auch die Ausschussmitglieder gerne reisen, waren im Prinzip –
so hatte ich zumindestens den Eindruck – alle einverstanden, dass
diese Reise erfolgen sollte. Ich wurde beauftragt, mit der Elektri-
zitätswirtschaft, die selbstverständlich diese Reise bezahlt hätte,
die Verhandlungen aufzunehmen. Abg. Heindl hat dann aber vollkommen
richtig bemerkt, dass es nicht zweckmässig erscheint, wenn die Elek-
trizitätswirtschaft den Unterausschuss sozusagen einladet und die
Reise bezahlt. Da bei den Atomgegner sofort der Eindruck der Be-
stechung, ohne dass er das Wort sagte, entstehen würde, schlug er
vor, die Klubs sollten die Kosten übernehmen. Dr. König für die
ÖVP lehnte ganz entschieden ab, dass sein Klub damit belastet wer-
den sollte und meinte, im Justizunterausschuss wurde seinerzeit
vorgeschlagen – und dann auch vom Präsidium des Parlamentes tatsäch-
lich beschlossen – dass das Parlament die Reisekosten wegen der


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Scheidung und Familienrechtsreform bezahlte. Vorsitzender
Staudinger musste aber feststellen, dass ein solcher Wunsch
von seitensvon Seiten; seitens der Parlamentsdirektion bis jetzt ganz entschieden
abgelehnt wird. Die FPÖ, Dr. Scrinzi, wieder erklärte, auch für
sie käme eine Bezahlung durch den Klub auf gar keinen Fall in
Frage, er lehnte aber persönlich überhaupt ab, dass Steuer-
gelder dafür herangezogen werden. Wenn die Elektrizitätswirtschaft
ein Bedürfnis hat, den Ausschuss wegen besserer Information La Hague
zu zeigen, dann ist es Angelegenheit der E-Wirtschaft auch die Bezah-
lung vorzunehmen. Für ihn persönlich ist ein solcher Besuch über-
haupt nicht notwendig, denn die Informationen, die er über die
Wiederaufbereitung besitzt, genügen vollkommen. Das ganze Thema
wurde letzten Endes vertagt, ich bin überzeugt, dass es zu dieser
Reise nicht kommen wird, denn wenn man sich die Frage genauer über-
legt, ist die geringste Sorge für uns, wie in Frankreich die Wieder-
aufbereitung funktioniert. Auch bei der Expertenbefragung stellte
sich dann heraus, dass sicherlich die Wiederaufbereitung die grössten
Risken im ganzen Kernkraftwerkzyklus darstellt. Da diese aber wirk-
lich am weitesten von Österreich entfernt ist, ist die dortige
Gefahrenquelle für uns am uninteressantesten.

Nicht zuletzt wahrscheinlich durch die Langatmigkeit der Experten-
anworten, insbesondere aber durch den durch überhaupt nichts
zu überwindenden Gegensatz zwischen Atomgegnern und den Atombe-
fürwortern ermüdeten alle Ausschussmitglieder schön langsam und
der Vorsitzende konnte seinen Plan verwirklichen, bei dieser Sitzung –
immerhin schon der sechsten – die Expertengespräche abzuschliessen.
Innerhalb der ÖVP muss es irgendeine Wandlung gegeben haben, die
ich noch nicht im Detail erfasst habe. Zweifelsohne wollte vorerst
die ÖVP die ganze Frage immer recht weit hinausschieben. Meine
Absicht war, womöglich noch im April im Parlament die ganze Materie
zu behandeln. Jetzt stellt sich heraus, dass nicht nur der April,
sondern auch der Mai vorübergehen wird, ohne dass im Plenum die
Entschliessung, zu der sich jetzt, glaube ich, alle schon bekennen,
behandelt wird. Die grosse Auseinandersetzung wird aber sicherlich
erst beginnen, wenn wir über den Inhalt resp. die Formulierung
dieser Entschliessung des Ausschusses diskutieren werden. Trotzdem
erklärte mir Staudinger als Vorsitzender und doch damit auch Ver-
antwortlicher für den Ausschuss, dass die Behandlung im Juni-Termin
des Plenums geplant ist. Leodolter bestätigt mir immer wieder,
wie sehr sie überrascht ist, dass der Vorsitzende des Handelsaus-


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schusses Staudinger so kooperativ arbeitet und dass hier wirk-
lich etwas weitergeht. Sie selbst hat mit dem Vorsitzenden des
Gesundheitsausschusses, Scrinzi, der alles irrsinnig lang
beredet und wahrscheinlich damit das meiste zerredet, wesentlich
grössere Schwierigkeiten. Ich bin neugierig, ob unsere Taktik auf-
geht, die Heindl fest überzeugt ist, durchziehen zu können. Bei
den einzelnen Sitzungen im hearing hatte der Vorsitzende letzten
Endes immer eine Zusammenfassung gemacht. Von den Atomkraftwerk-
gegner-Experten wurde diese oft bezweifelt. Abg. Stix hatte des-
halb allen Ernstes verlangt, der Ausschuss sollte sich die Tonbän-
der neuerdings anhören. Dies wurde abgelehnt und Stix empfohlen,
wenn immer er will, sich die Tonbänder selbst anzuhören. Dieser
stellte richtig dann, dass die Protokolle stimmen, obwohl sie nur
Kurzfassungen sind, die Zusammenfassung aber des Vorsitzenden
nicht ganz den Aussagen der Experten entsprach. Staudinger hatte
eine sehr gute und auch richtige Erklärung dafür. Er war zeitweise
vom Ausschuss abwesend, weshalb ich versuchte eine Zusammenfassung.
Damals aber hat Wiesinger sofort dagegen protestiert und meinte,
das sei Aufgabe des Vorsitzenden. Mit Recht sagt Staudinger, des-
halb sei Wiesinger schuld, was Hubinek wieder zur Bemerkung ver-
anlasste, dann hätte der Vorsitzende halt nicht hinausgehen dürfen.
Humorvoll konnte ich nur erwidern, wenn er aber muss. Die ganze
Diskussion bekommt manchmal einen humoristischen Zug. Schön langsam
glaube ich, festigt sich bei allen die Überzeugung, dass wir seit
den 60er Jahren bereits in eine Art Zugzwang gekommen sind. Die
Kernkraft ist nicht aufzuhalten, die Einwände sind zwar oft sehr
gravierend, doch können sie widerlegt werden. In meinen Augen handelt
es sich um eine ähnliche Entwicklung, wie seinerzeit bei der Ein-
führung der Eisenbahn. Allerdings auf einem riskanterem Gebiet
und durch die Massenmedien bedingt im Verhältnis zu damals auch
von einer grösseren Intensität.

Die Firma Siemens mit ihrem Kabelwerk hat mit den Ungarn eine
grosse Kooperation für Kabelproduktion abgeschlossen. Wolfsberger
legt den grössten Wert darauf, dass ich bei einem Essen mit der
ungarischen Delegation anwesend sei, um, wie er dann bei der Tisch-
rede dies ausdrückte, das Abkommen abzusegnen. Wieder einmal
konnte ich feststellen, wie gerade bei der ungarischen Seite die
Gipfelgespräche Kadar und Kreisky, in Ungarn spricht man nur mehr
von der k.u.k.-Monarchiesituation, bis zum letzten Betrieb hin


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richtungsweisend sind. Der ungarische Generaldirektor hat
unwillkürlich indirekt zugegeben, dass Wolfsberger zur richtigen
Zeit, eben nämlich nach dem Kadar-Besuch in Österreich, in Ungarn
war, um die dortigen Gespräche zu führen und dann auch tatsächlich
abzuschliessen. Ein formeller Kooperationsbeschluss ist nämlich
schon 5 Jahre alt. Wäre sozusagen in Ungarn die Weisung von oben
nicht gekommen, wäre es wirklich nur bei einem formellen Kontakt
geblieben.

In der Lebensmittelarbeitergewerkschaft diskutierten wir neuer-
dings das Ölmühlenprojekt. Die Fettarbeiter haben grosse Sorge,
dass den Forderungen der Landwirtschaft zu sehr nachgegeben wird
und vielleicht sogar dadurch ihre Arbeitsplätze gefährdet werden.
Die interessanteste Aussage machte aber der Betriebsrat der Kon-
sumgenossenschaft Nowotny. Im Aufsichtsrat der KGW wurde dieses
Projekt ebenfalls kurz diskutiert. Die Arbeitnehmervertreter
erinnerten daran, dass der Konsum noch immer unter dem Experiment
Holzimporte aus der UdSSR, Schnittholzerzeugung in österreichischen
Sägen und dann Verkauf durch die Firma Kuhnert leidet. Die dortigen
Millionenverluste müssen erst jahrelang und mühsam abgetragen werden.
Die Arbeitnehmer warnen deshalb, vielleicht jetzt bei der Ölmühle
wieder eine so grosse Fehlinvestition oder Fehlspekulation zu
machen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Versuche ohne Quellenbezeichnung zu erfahren,
wie die Geschäftsleitung der KGW über diese Stellungnahme denkt.

Im Handelsausschuss wurde auf Wunsch der ÖVP das Forschungsab-
kommen wegen Energiesparen der Internationalen Energieagentur im
Rahmen der OECD abgelehnt sofort zu beschliessen, sondern einem
Unterausschuss zugewiesen. Bei dieser Gelegenheit hat die ÖVP
einmal mehr zu erkennen gegeben, dass sie alle diese Fragen in
einem Unterausschuss behandeln möchte, obwohl gerade für dieses
Gesetz, selbst wie Stix, der FPÖ-Vertreter erklärte, gar keine Not-
wendigkeit dazu existiert.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt, nämlich das Europaformabkommen
bei Patentanmeldungen wurde auf Wunsch der ÖVP neuerdings zu-
rückgestellt, da dieses im Zusammenhang mit der Ratifizierung des
Europapatentes verhandelt werden soll.

Als einziger Gesetzentwurf, der letzten Endes dann einstimmig
angenommen wurde, war das Multifaserabkommen. Diese Methode des
Handelsausschusses stört mich an und für sich nicht, weil ich
damit hoffe, dass wir doch, so wie bisher immer, zu einstimmigen
Beschlüssen kommen können.

Im Jour-fixe AK, ÖGB bestätigte sich für mich wieder einmal, wie
schwierig es ist, in einer Kompetenz eines anderen Ministers zu
einer ausreichenden Information, und wie noch schwieriger es ist,
zu einer einvernehmlichen Auffassung zu gelangen. Die KWG, Frage
der Einbeziehung der Kreditvermittler, ist für mich das typische
Beispiel dafür. Auch die jetzt getroffene Lösung, die die Zustimmung
der Konsumentenvertreter findet, ist nach Meinung von SChef Jagoda
rechtlich problematisch.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Versuche in Hinkunft nicht Details zu lösen,
Du siehst, dies ist unmöglich.

Zu den Wirtschaftsgesetzen wurde festgehalten, dass die Initiativ-
anträge des SPÖ Klubs die Zustimmung aller findet. Ich selbst
werde sehr zurückhaltend agieren, weil ich noch immer in der Vor-
gangsweise der Landwirtschaft einen Bruch der Vereinbarung zwischen
Handelskammer und mir sehe. Zluwa berichtete über die Energie-
krisensicherung, Jagoda über die Preisgesetznovelle, über die Roh-
stofflenkungsgesetznovelle, die die wichtigsten Punkte der Rohstoff-
sicherung beinhalten soll, wird Plesch mit Wiesmüller, Wais unter
Mitwirkung von Jagoda und Zluwa eine entsprechende Novellenentwurf
als Initiativantrag vorbereiten.

Im ERP-Jahresprogramm 78/79 versucht das Bundeskanzleramt neuer-
dings die 100 Mio Schilling für die Elektrizitätswirtschaft der
Industrie zuzuweisen. Ich hoffe, dass es mir gelingen wird, so wie
in den vergangenen Jahren, wo man dies immer wieder versuchte,
auch heuer die 100 Mio für die Elektrizitätswirtschaft zu halten.
Dr. Lachs als Mitglied der ERP-Kommission verlangte, wir sollten


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uns darauf einigen, dass die 100 Mio Schilling, die ja für
Mittelbetriebe als Kredit reserviert sind, aufgeben und diese der
Industrie zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich wurden diese
100 Mio niemals ausgenützt, sondern meistens letzten Endes dann doch
die Hälfte für Industriefinanzierung zur Verfügung gestellt. Die
Grenze von 500.000 Schilling für Mittelkredite ist auch tatsächlich
so gering, dass heute in der BÜRGES, wo man bis 3,750.000 Mittel-
betriebe-Kredite geben kann, diese Aktion nicht besonders wirksam
ist. Trotzdem glaube ich, könnte – oder sollte man – davon nicht
abgehen, denn die Handelskammer und auch vor allem die ÖVP würde
darin einen weiteren Schritt zur Vernachlässigung des Mittelbetriebes
oder, wie sie sich ausdrücken, des Mittelstandes sehen.

Bezüglich der parlamentarischen Anfrage der ÖVP-ÖAAB-Abgeordneten
wegen der entflammbaren Textilien, werde ich die Antwort
dazu benützen, um darauf hinzuweisen, welche Schwierigkeiten gerade
der Fachverband resp. die Handelskammer in dieser Frage bis jetzt
gemacht hat.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte eine ausführliche Beantwortung vorbe-
reiten.

Dipl.Kfm. Blaha, aber auch die ÖGB-Vertreter wiesen darauf hin,
dass die Anbauprämienregelung für Ölpflanzen vom Finanzministerium
in der Begutachtung auch für sie deutlich zeigt, dass sie voreilig
den ganzen Ölmühlenprojekt zugestimmt haben. Die Landwirtschaft,
die ja jetzt einen Aussenhandelsschutz in extremster Form ver-
langt, ist mit jeder von der Regierung vorgeschlagenen Lösung
unzufrieden und hofft, dass sie doch noch wesentlich bessere Bedin-
gungen für ihre Wünsche herausholen kann. Der ÖGB und die AK
überlegen deshalb, ob sie nicht ihre Zusage überhaupt zurückziehen
sollen. Dies ist glaube ich deshalb nicht notwendig, denn selbst
Minister Haiden ist der Meinung – und ich teile diesen Standpunkt –
dass die extremen Forderungen der Landwirtschaft auf alle Fälle
abgelehnt werden müssen. In diesem Fall aber ist anzunehmen, dass
die landwirtschaftliche Genossenschaftsseite aus dem ganzen
Projekt aussteigt. Die Konsumgenossenschaftsseite ist sowieso nicht
mehr bereit, länger mitzumachen. In diesem Fall würde dann, wie
ich eigentlich seit eh und je, als ich dieses Projekt das erste
Mal vor etlichen Jahren dem Fettverband und damit direkt der Unilever


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mitteilte, in der jetzigen Konstruktion zerfallen und wahr-
scheinlich dann doch Unilever als Einziger für ein solches
Projekt übrigbleibt. Ob und inwieweit es aber dazu kommt, traue
ich mir heute auch noch nicht eindeutig zu beantworten. Vielleicht
trifft zu, was AK und ÖGB glauben, dass auch Unilever nur bei
einem sehr starken Aussenschutz bereit ist, sich an ein solches
Projekt heranzuwagen. In der Schweiz besteht nämlich, wo Unilever
ja ursprünglich diese 350.000 Kapazität Ölmühle bauen wollte,
eine diesbezügliche Regelung.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte mir die Schweizer Schutzbestimmungen
zusammenstellen lassen.

Die Mitgliederehrung in der 15. Sektion zeigte mir, wie sehr die
älteren Genossinnen und Genossen nicht nur parteitreu sind, sondern
auch wirklich von der Regierung – oder wie ich so schön immer sage –
von den Oberen die Erfüllung ihrer Wünsche zu erwarten. Wenn ich
bei solchen Gelegenheiten auch dann immer den Vergleich zwischen
der ersten Republik, wo die sozialdemokratische Partei grosse
Ideen und grosse Ideenmacher hatte, aber durch die Ungunst nicht –
ausser in Wien – sie verwirklichen konnte und wenn ich jetzt unsere
Situation in der zweiten Republik und gerade jetzt in der sozia-
listischen Regierungszeit vergleiche, dann bin ich persönlich ein-
deutig für unseren jetzigen Weg. Vielleicht befinden wir uns jetzt
in einer Phase, wo wir weniger ideologische Kämpfe, weniger auch
ideelle Programme, weniger auch idealistische Mitglieder haben.
Das Ergebnis aber in meinen Augen unserer Politik hilft dafür umso mehr
der arbeitenden Bevölkerung. Meine linken Freunde würden aber ein-
mal mehr sagen, du bist doch ein richtiger Opportunist.

Fast hätte ich vergessen, dass Gen.Dir. Koning von Philips mir
ihren grossen Investitionsplan mitteilte. Weltweit hat Philips
im vergangenem Jahr 2% der Arbeitskräfte freigesetzt, bei 384.000
eine beträchtliche Anzahl. In Österreich konnten 600 mehr beschäftigt
werden und 10.250 ist die Gesamtbeschäftigtenanzahl. Koning ist es
in der Zentrale gelungen, durchzusetzen, dass er in Österreich
grosse Investitionen vornehmen wird. Im engsten Einvernehmen mit
der Stadtverwaltung, Stadtrat Mayr, laufen gut geführte Verhandlungen.
Auch hier bestätigt sich wieder einmal, dass Kreisky's Verbindungen,
der neue Präsident Rodenburg hat bei einem Besuch Kreisky getroffen,


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auch dazu beitragen multinationale Konzerne in Österreich zu
stärken. Selbstverständlich habe ich Koning angeboten, in jeder
Beziehung, so wie dies auch beim Farbfernsehröhrenwerk in Lebring
der Fall war, zu unterstützen. Koning unterstrich ganz besonders die
guten Beziehungen, die zu dieser Regierung existieren. Auch hier
würden mir die Linken eine rein opportunistische Haltung vor-
werfen.