Donnerstag, 13. April 1978

In der Fraktion des Unterausschusses über Kernenergie berichtete Stadtrat Schieder über die Vorsorge und den Katastrophenschutzplan für Radiumverseuchung in Wien. In der Planung der Stadt Wien gibt es keinerlei Unterschied, ob die Verseuchung durch Bombenabwurf, oder Sturz eines atombetriebenen Satelliten, oder eventuell durch das Kernkraftwerk Tullnerfeld oder eines in der CSSR verursacht wird. Die Alarmpläne und der Katastrophenplan wurden auch stets im Einvernehmen resp. Abstimmung mit Militär erstellt und durchgeführt. Auch bei dieser Materie konnte ich einmal mehr wieder bestätigt bekommen, wie die föderalistische Regelung auch für den Katastropheneinsatz eine sehr komplizierte Kompetenzverteilung ergibt. Schon in der Frage des akustischen Warnsystems müsste eine über länderweise Regelung erfolgen. Schieder hat recht, wenn er sagt, die Sirenen nehmen nicht auf die Landesgrenze Rücksicht . Wenn also Wien und NÖ nicht abgestimmt dieselben Sirenen vereinbaren, dann könnte die Bevölkerung an der Landesgrenze durch vollkommen falsche Interpretation der Sirenen nur verwirrt werden. Da wir diesmal im Ausschuss noch nicht die Absicht hatten und lt. Plan auch gar nicht die Alarm- und Katastrophenschutzfrage zur Debatte stand, mussten wir dieses Problem auch nicht endgültig fraktionell abschliessen. Schieder hat nur mitgeteilt, dass Bürgermeister Gratz als Landeshauptmann erwartet, dass er wegen der Delegierung in den Ausschuss gefragt wird. Ihm selbst muss es überlassen bleiben, wen er in diesen Ausschuss zur Auskunftserteilung schicken wird. Da es sich um ein hearing und nicht um einen Untersuchungsausschuss handelt, kann das Parlament eben nicht selbst bestimmen, wer geladen wird.

Im Ausschuss selbst hat dann diesem Verlangen, welches Heindl vorher schon König mitteilte, auch die ÖVP sofort zugestimmt. Die Expertenbefragung für den Transport, Wiederaufbereitung und Lagerung wurde dann wieder stundenlang fortgesetzt. Erstmalig bemerkte ich aber bei der ÖVP, insbesondere Dr. Wiesinger und Dr. Hubinek, eine deutliche Unruhe, weil auch ihrer Meinung nach jetzt die Expertenauskünfte zu umfangreich waren, zu langwierig und natürlich ihnen nicht das Mate- rial lieferten, welche sie gerne wollten. Wiesinger hat ein einziges Ziel, zu beweisen, dass die Regierung nicht alle Vorkehrungen getroffen hat, die im Zusammenhang mit dem Betrieb des Kernkraftwerkes notwendig wären. Am Beispiel des Transportes der Brennelemente und dann vor allem aber der abgebrannten Brennelemente wollte er beweisen, dass es eben notwendig sei, nicht auf Grund unserer föderalistischen Regelung und der bestehenden Transportgesetze diese Frage zu lösen. Der Transport wurde ja durchgeführt, sondern, dass eben die Regierung hätte müssen schon längst ein zentralistisches Bundesgesetz über den Transport von Kernkraftwerken-Brennelementen sich verschaffen. Mein Einwand, dass es dann mit den Länderkompetenzen grosse Schwierigkeiten gegeben hätte – die Landeshauptleute wollen bekanntlicherweise nur Kompetenzen bekommen – keineswegs aber welche abgeben, widerspreche Wiesinger, indem er erklärte, das hätte man eben versuchen müssen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte stelle sofort fest, ob nicht sowieso vom Verkehrsministerium solche zentralistischen Versuchslösungen mit den Ländern besprochen wurden.

Die für mich interessanteste Auseinandersetzung bei diesen hearing ergab sich aber nur die Frage, ob und wann der Ausschuss die Wiederaufbereitungsanlage in La Hague besuchen sollte. Die Elektrizitätswirtschaft hatte, ohne vorher mit mir Kontakt zu nehmen, für einen Apriltag eingeladen, die Ausschussmitglieder stellten sofort übereinstimmend fest, dass es unmöglich diesen Termin zu fixieren. Wenn ich mir vorstelle, wie lange es dauert, bis endlich ein gemeinsamer Termin für eine weitere Ausschußsitzung in Wien gefunden wird, so ist es wirklich unmöglich, über Nacht ohne vorherige Koordinierung zu sagen, an dem oder den Tag soll der Ausschuss nach La Hague fahren. Da aber auch die Ausschussmitglieder gerne reisen, waren im Prinzip – so hatte ich zumindestens den Eindruck – alle einverstanden, dass diese Reise erfolgen sollte. Ich wurde beauftragt, mit der Elektri- zitätswirtschaft, die selbstverständlich diese Reise bezahlt hätte, die Verhandlungen aufzunehmen. Abg. Heindl hat dann aber vollkommen richtig bemerkt, dass es nicht zweckmässig erscheint, wenn die Elektrizitätswirtschaft den Unterausschuss sozusagen einladet und die Reise bezahlt. Da bei den Atomgegner sofort der Eindruck der Bestechung, ohne dass er das Wort sagte, entstehen würde, schlug er vor, die Klubs sollten die Kosten übernehmen. Dr. König für die ÖVP lehnte ganz entschieden ab, dass sein Klub damit belastet werden sollte und meinte, im Justizunterausschuss wurde seinerzeit vorgeschlagen – und dann auch vom Präsidium des Parlamentes tatsächlich beschlossen – dass das Parlament die Reisekosten wegen der Scheidung und Familienrechtsreform bezahlte. Vorsitzender Staudinger musste aber feststellen, dass ein solcher Wunsch von seitensvon Seiten; seitens der Parlamentsdirektion bis jetzt ganz entschieden abgelehnt wird. Die FPÖ, Dr. Scrinzi, wieder erklärte, auch für sie käme eine Bezahlung durch den Klub auf gar keinen Fall in Frage, er lehnte aber persönlich überhaupt ab, dass Steuergelder dafür herangezogen werden. Wenn die Elektrizitätswirtschaft ein Bedürfnis hat, den Ausschuss wegen besserer Information La Hague zu zeigen, dann ist es Angelegenheit der E-Wirtschaft auch die Bezahlung vorzunehmen. Für ihn persönlich ist ein solcher Besuch überhaupt nicht notwendig, denn die Informationen, die er über die Wiederaufbereitung besitzt, genügen vollkommen. Das ganze Thema wurde letzten Endes vertagt, ich bin überzeugt, dass es zu dieser Reise nicht kommen wird, denn wenn man sich die Frage genauer überlegt, ist die geringste Sorge für uns, wie in Frankreich die Wiederaufbereitung funktioniert. Auch bei der Expertenbefragung stellte sich dann heraus, dass sicherlich die Wiederaufbereitung die grössten Risken im ganzen Kernkraftwerkzyklus darstellt. Da diese aber wirklich am weitesten von Österreich entfernt ist, ist die dortige Gefahrenquelle für uns am uninteressantesten.

Nicht zuletzt wahrscheinlich durch die Langatmigkeit der Expertenanworten, insbesondere aber durch den durch überhaupt nichts zu überwindenden Gegensatz zwischen Atomgegnern und den Atombefürwortern ermüdeten alle Ausschussmitglieder schön langsam und der Vorsitzende konnte seinen Plan verwirklichen, bei dieser Sitzung – immerhin schon der sechsten – die Expertengespräche abzuschliessen. Innerhalb der ÖVP muss es irgendeine Wandlung gegeben haben, die ich noch nicht im Detail erfasst habe. Zweifelsohne wollte vorerst die ÖVP die ganze Frage immer recht weit hinausschieben. Meine Absicht war, womöglich noch im April im Parlament die ganze Materie zu behandeln. Jetzt stellt sich heraus, dass nicht nur der April, sondern auch der Mai vorübergehen wird, ohne dass im Plenum die Entschliessung, zu der sich jetzt, glaube ich, alle schon bekennen, behandelt wird. Die grosse Auseinandersetzung wird aber sicherlich erst beginnen, wenn wir über den Inhalt resp. die Formulierung dieser Entschliessung des Ausschusses diskutieren werden. Trotzdem erklärte mir Staudinger als Vorsitzender und doch damit auch Verantwortlicher für den Ausschuss, dass die Behandlung im Juni-Termin des Plenums geplant ist. Leodolter bestätigt mir immer wieder, wie sehr sie überrascht ist, dass der Vorsitzende des Handelsausschusses Staudinger so kooperativ arbeitet und dass hier wirklich etwas weitergeht. Sie selbst hat mit dem Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Scrinzi, der alles irrsinnig lang beredet und wahrscheinlich damit das meiste zerredet, wesentlich grössere Schwierigkeiten. Ich bin neugierig, ob unsere Taktik aufgeht, die Heindl fest überzeugt ist, durchziehen zu können. Bei den einzelnen Sitzungen im hearing hatte der Vorsitzende letzten Endes immer eine Zusammenfassung gemacht. Von den Atomkraftwerkgegner-Experten wurde diese oft bezweifelt. Abg. Stix hatte deshalb allen Ernstes verlangt, der Ausschuss sollte sich die Tonbänder neuerdings anhören. Dies wurde abgelehnt und Stix empfohlen, wenn immer er will, sich die Tonbänder selbst anzuhören. Dieser stellte richtig dann, dass die Protokolle stimmen, obwohl sie nur Kurzfassungen sind, die Zusammenfassung aber des Vorsitzenden nicht ganz den Aussagen der Experten entsprach. Staudinger hatte eine sehr gute und auch richtige Erklärung dafür. Er war zeitweise vom Ausschuss abwesend, weshalb ich versuchte eine Zusammenfassung. Damals aber hat Wiesinger sofort dagegen protestiert und meinte, das sei Aufgabe des Vorsitzenden. Mit Recht sagt Staudinger, deshalb sei Wiesinger schuld, was Hubinek wieder zur Bemerkung veranlasste, dann hätte der Vorsitzende halt nicht hinausgehen dürfen. Humorvoll konnte ich nur erwidern, wenn er aber muss. Die ganze Diskussion bekommt manchmal einen humoristischen Zug. Schön langsam glaube ich, festigt sich bei allen die Überzeugung, dass wir seit den 60er Jahren bereits in eine Art Zugzwang gekommen sind. Die Kernkraft ist nicht aufzuhalten, die Einwände sind zwar oft sehr gravierend, doch können sie widerlegt werden. In meinen Augen handelt es sich um eine ähnliche Entwicklung, wie seinerzeit bei der Einführung der Eisenbahn. Allerdings auf einem riskanterem Gebiet und durch die Massenmedien bedingt im Verhältnis zu damals auch von einer grösseren Intensität.

Die Firma Siemens mit ihrem Kabelwerk hat mit den Ungarn eine grosse Kooperation für Kabelproduktion abgeschlossen. Wolfsberger legt den grössten Wert darauf, dass ich bei einem Essen mit der ungarischen Delegation anwesend sei, um, wie er dann bei der Tischrede dies ausdrückte, das Abkommen abzusegnen. Wieder einmal konnte ich feststellen, wie gerade bei der ungarischen Seite die Gipfelgespräche Kadar und Kreisky, in Ungarn spricht man nur mehr von der k.u.k.-Monarchiesituation, bis zum letzten Betrieb hin richtungsweisend sind. Der ungarische Generaldirektor hat unwillkürlich indirekt zugegeben, dass Wolfsberger zur richtigen Zeit, eben nämlich nach dem Kadar-Besuch in Österreich, in Ungarn war, um die dortigen Gespräche zu führen und dann auch tatsächlich abzuschliessen. Ein formeller Kooperationsbeschluss ist nämlich schon 5 Jahre alt. Wäre sozusagen in Ungarn die Weisung von oben nicht gekommen, wäre es wirklich nur bei einem formellen Kontakt geblieben.

In der Lebensmittelarbeitergewerkschaft diskutierten wir neuerdings das Ölmühlenprojekt. Die Fettarbeiter haben grosse Sorge, dass den Forderungen der Landwirtschaft zu sehr nachgegeben wird und vielleicht sogar dadurch ihre Arbeitsplätze gefährdet werden. Die interessanteste Aussage machte aber der Betriebsrat der Konsumgenossenschaft Nowotny. Im Aufsichtsrat der KGW wurde dieses Projekt ebenfalls kurz diskutiert. Die Arbeitnehmervertreter erinnerten daran, dass der Konsum noch immer unter dem Experiment Holzimporte aus der UdSSR, Schnittholzerzeugung in österreichischen Sägen und dann Verkauf durch die Firma Kuhnert leidet. Die dortigen Millionenverluste müssen erst jahrelang und mühsam abgetragen werden. Die Arbeitnehmer warnen deshalb, vielleicht jetzt bei der Ölmühle wieder eine so grosse Fehlinvestition oder Fehlspekulation zu machen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Versuche ohne Quellenbezeichnung zu erfahren, wie die Geschäftsleitung der KGW über diese Stellungnahme denkt.

Im Handelsausschuss wurde auf Wunsch der ÖVP das Forschungsabkommen wegen Energiesparen der Internationalen Energieagentur im Rahmen der OECD abgelehnt sofort zu beschliessen, sondern einem Unterausschuss zugewiesen. Bei dieser Gelegenheit hat die ÖVP einmal mehr zu erkennen gegeben, dass sie alle diese Fragen in einem Unterausschuss behandeln möchte, obwohl gerade für dieses Gesetz, selbst wie Stix, der FPÖ-Vertreter erklärte, gar keine Notwendigkeit dazu existiert.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt, nämlich das Europaformabkommen bei Patentanmeldungen wurde auf Wunsch der ÖVP neuerdings zurückgestellt, da dieses im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Europapatentes verhandelt werden soll.

Als einziger Gesetzentwurf, der letzten Endes dann einstimmig angenommen wurde, war das Multifaserabkommen. Diese Methode des Handelsausschusses stört mich an und für sich nicht, weil ich damit hoffe, dass wir doch, so wie bisher immer, zu einstimmigen Beschlüssen kommen können.

Im Jour-fixe AK, ÖGB bestätigte sich für mich wieder einmal, wie schwierig es ist, in einer Kompetenz eines anderen Ministers zu einer ausreichenden Information, und wie noch schwieriger es ist, zu einer einvernehmlichen Auffassung zu gelangen. Die KWG, Frage der Einbeziehung der Kreditvermittler, ist für mich das typische Beispiel dafür. Auch die jetzt getroffene Lösung, die die Zustimmung der Konsumentenvertreter findet, ist nach Meinung von SChef Jagoda rechtlich problematisch.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Versuche in Hinkunft nicht Details zu lösen, Du siehst, dies ist unmöglich.

Zu den Wirtschaftsgesetzen wurde festgehalten, dass die Initiativanträge des SPÖ Klubs die Zustimmung aller findet. Ich selbst werde sehr zurückhaltend agieren, weil ich noch immer in der Vorgangsweise der Landwirtschaft einen Bruch der Vereinbarung zwischen Handelskammer und mir sehe. Zluwa berichtete über die Energiekrisensicherung, Jagoda über die Preisgesetznovelle, über die Rohstofflenkungsgesetznovelle, die die wichtigsten Punkte der Rohstoffsicherung beinhalten soll, wird Plesch mit Wiesmüller, Wais unter Mitwirkung von Jagoda und Zluwa eine entsprechende Novellenentwurf als Initiativantrag vorbereiten.

Im ERP-Jahresprogramm 78/79 versucht das Bundeskanzleramt neuerdings die 100 Mio Schilling für die Elektrizitätswirtschaft der Industrie zuzuweisen. Ich hoffe, dass es mir gelingen wird, so wie in den vergangenen Jahren, wo man dies immer wieder versuchte, auch heuer die 100 Mio für die Elektrizitätswirtschaft zu halten. Dr. Lachs als Mitglied der ERP-Kommission verlangte, wir sollten uns darauf einigen, dass die 100 Mio Schilling, die ja für Mittelbetriebe als Kredit reserviert sind, aufgeben und diese der Industrie zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich wurden diese 100 Mio niemals ausgenützt, sondern meistens letzten Endes dann doch die Hälfte für Industriefinanzierung zur Verfügung gestellt. Die Grenze von 500.000 Schilling für Mittelkredite ist auch tatsächlich so gering, dass heute in der BÜRGES, wo man bis 3,750.000 Mittelbetriebe-Kredite geben kann, diese Aktion nicht besonders wirksam ist. Trotzdem glaube ich, könnte – oder sollte man – davon nicht abgehen, denn die Handelskammer und auch vor allem die ÖVP würde darin einen weiteren Schritt zur Vernachlässigung des Mittelbetriebes oder, wie sie sich ausdrücken, des Mittelstandes sehen.

Bezüglich der parlamentarischen Anfrage der ÖVP-ÖAAB-Abgeordneten wegen der entflammbaren Textilien, werde ich die Antwort dazu benützen, um darauf hinzuweisen, welche Schwierigkeiten gerade der Fachverband resp. die Handelskammer in dieser Frage bis jetzt gemacht hat.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte eine ausführliche Beantwortung vorbereiten.

Dipl.Kfm. Blaha, aber auch die ÖGB-Vertreter wiesen darauf hin, dass die Anbauprämienregelung für Ölpflanzen vom Finanzministerium in der Begutachtung auch für sie deutlich zeigt, dass sie voreilig den ganzen Ölmühlenprojekt zugestimmt haben. Die Landwirtschaft, die ja jetzt einen Aussenhandelsschutz in extremster Form verlangt, ist mit jeder von der Regierung vorgeschlagenen Lösung unzufrieden und hofft, dass sie doch noch wesentlich bessere Bedingungen für ihre Wünsche herausholen kann. Der ÖGB und die AK überlegen deshalb, ob sie nicht ihre Zusage überhaupt zurückziehen sollen. Dies ist glaube ich deshalb nicht notwendig, denn selbst Minister Haiden ist der Meinung – und ich teile diesen Standpunkt – dass die extremen Forderungen der Landwirtschaft auf alle Fälle abgelehnt werden müssen. In diesem Fall aber ist anzunehmen, dass die landwirtschaftliche Genossenschaftsseite aus dem ganzen Projekt aussteigt. Die Konsumgenossenschaftsseite ist sowieso nicht mehr bereit, länger mitzumachen. In diesem Fall würde dann, wie ich eigentlich seit eh und je, als ich dieses Projekt das erste Mal vor etlichen Jahren dem Fettverband und damit direkt der Unilever mitteilte, in der jetzigen Konstruktion zerfallen und wahrscheinlich dann doch Unilever als Einziger für ein solches Projekt übrigbleibt. Ob und inwieweit es aber dazu kommt, traue ich mir heute auch noch nicht eindeutig zu beantworten. Vielleicht trifft zu, was AK und ÖGB glauben, dass auch Unilever nur bei einem sehr starken Aussenschutz bereit ist, sich an ein solches Projekt heranzuwagen. In der Schweiz besteht nämlich, wo Unilever ja ursprünglich diese 350.000 Kapazität Ölmühle bauen wollte, eine diesbezügliche Regelung.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte mir die Schweizer Schutzbestimmungen zusammenstellen lassen.

Die Mitgliederehrung in der 15. Sektion zeigte mir, wie sehr die älteren Genossinnen und Genossen nicht nur parteitreu sind, sondern auch wirklich von der Regierung – oder wie ich so schön immer sage – von den Oberen die Erfüllung ihrer Wünsche zu erwarten. Wenn ich bei solchen Gelegenheiten auch dann immer den Vergleich zwischen der ersten Republik, wo die sozialdemokratische Partei grosse Ideen und grosse Ideenmacher hatte, aber durch die Ungunst nicht – ausser in Wien – sie verwirklichen konnte und wenn ich jetzt unsere Situation in der zweiten Republik und gerade jetzt in der sozialistischen Regierungszeit vergleiche, dann bin ich persönlich eindeutig für unseren jetzigen Weg. Vielleicht befinden wir uns jetzt in einer Phase, wo wir weniger ideologische Kämpfe, weniger auch ideelle Programme, weniger auch idealistische Mitglieder haben. Das Ergebnis aber in meinen Augen unserer Politik hilft dafür umso mehr der arbeitenden Bevölkerung. Meine linken Freunde würden aber einmal mehr sagen, du bist doch ein richtiger Opportunist.

Fast hätte ich vergessen, dass Gen.Dir. Koning von Philips mir ihren grossen Investitionsplan mitteilte. Weltweit hat Philips im vergangenem Jahr 2% der Arbeitskräfte freigesetzt, bei 384.000 eine beträchtliche Anzahl. In Österreich konnten 600 mehr beschäftigt werden und 10.250 ist die Gesamtbeschäftigtenanzahl. Koning ist es in der Zentrale gelungen, durchzusetzen, dass er in Österreich grosse Investitionen vornehmen wird. Im engsten Einvernehmen mit der Stadtverwaltung, Stadtrat Mayr, laufen gut geführte Verhandlungen. Auch hier bestätigt sich wieder einmal, dass Kreisky's Verbindungen, der neue Präsident Rodenburg hat bei einem Besuch Kreisky getroffen, auch dazu beitragen multinationale Konzerne in Österreich zu stärken. Selbstverständlich habe ich Koning angeboten, in jeder Beziehung, so wie dies auch beim Farbfernsehröhrenwerk in Lebring der Fall war, zu unterstützen. Koning unterstrich ganz besonders die guten Beziehungen, die zu dieser Regierung existieren. Auch hier würden mir die Linken eine rein opportunistische Haltung vorwerfen.