Freitag, 7. April 1978
Der neue kubanische Geschäftsträger berichtet, dass der Staats-
sekretär Trojber nach Österreich kommen möchte. Seinerzeit hatte
ich den zuständigen Minister eingeladen, der jetzt aber scheinbar gar
nicht mehr im Amt ist. Willenpart versuchte zu klären, ob von den
Firmen VOEST, Vereinigte Edelstahlwerke und Voith man sich mit dem
Staatssekretär begnügt oder doch erwartet, dass der jetzige Minister
Llompart kommt. Mir persönlich ist es wirklich ganz egal. Die Ein-
ladung erfolgte ausschliesslich auf Interesse der Firmen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Berichte bitte, wie dies weitergeht.
Der Präsident des Europäischen Patentamtes van Benthem war sehr
besorgt, ob Österreich dem Europäischen Patentamt beitreten wird.
Präs. Leberl dürfte ihn über die Schwierigkeiten genau informiert
haben, die wir mit der Patentanwaltskammer und indirekt auch
jetzt mit der Handelskammer haben. Ich schilderte ihm freimütig die
österreichische Situation, erklärte aber dezidiert, dass ich nach
einer letzten Aussprache mit allen Interessensvertretungen und der
Patentanwaltskammer den Ratifizierungsantrag über die Regierung dem
Parlament zuleiten werde. Zu meiner grössten Verwunderung war auch
bei dieser Vorsprache Dr. Kasch von der Bundeshandelskammer, den ich
persönlich gar nicht kannte. Zum Glück habe ich nicht die Gewohnheit,
über Probleme je nach Anwesenheit der Teilnehmer, oder gar wo ich
diese Aussprache habe anders zu sprechen. Als Kasch sich zu er-
kennen gab, konnte ich deshalb einerseits bluffen und sagen, natür-
lich kenne ich sie, und andererseits dann gleichzeitig erklären,
sie sehen wie objektiv ich die Sache darstelle. Tatsache ist, dass
die Handelskammer stets für eine Ratifizierung war, jetzt aber durch
die Patentanwaltsvertretung versucht im Interesse der Wirtschaftsbund-
mitglieder eine zweischneidige Haltung einzunehmen. Die Handelskammer
will auch noch 2.000 Unternehmer fragen, was sie zum europäischen
Patentbeitritt für eine Meinung haben. Genau die erwartete, keines-
wegs eindeutige Haltung der Handelskammer und des Wirtschafts-
bundes, wie ich es erwartet habe, ich eingetreten.
ANMERKUNG FÜR HIRSCH: Bitte alle Vorkehrungen treffen, damit ich
nach dem letzten Gipfelgespräch sofort den Ministerratsentwurf habe.
Gen.Dir. Buchner und Dr. Rimsky, Chemie Linz, bringen entsprechendes
Material, das zeigen soll, die Gaspreise, die sie bezahlen müssen,
überhöht sind. Chemie Linz ist mit einigen Prozent auch Teilhaber
der Österreichischen Ferngas. Dadurch kennen sie die Gewinne der
Landesgasgesellschaften. Da die Industriellenvereinigung, aber auch
die Handelskammer jetzt immer mehr gegen Chemie Linz wegen bevorzug-
ter Gaspreislieferung Stellung nimmt, will Buchner trotz alledem
die amtliche Preisbehörde überzeugen, dass er nicht höhere Preise
bezahlen kann und soll als sich auf Grund der Kalkulationen für
die RAG und die OÖ Ferngas ergibt. Die beste Lösung erschiene ihm,
wenn die ÖMV ihre inländischen Gasmengen dazu benützt, um Ammoniak-
produkte selbst zu erzeugen, was sie nach den Verträgen mit den
Gasgesellschaften ohne weiteres könnte, und dadurch auf der einen
Seite Gas zweckmässiger verwenden und den Stickstoffwerken dann
billiger Halbfabrikate verrechnen könnte. Diese Idee würde auch
die Zustimmung von Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund finden,
wie ich nachmittags beim Jour-fixe feststellen könnte. Die Be-
hauptung des Präsidenten der OÖ Ferngas, Kalinger-Alzinger, Reform-
werk Wels, dass es sich bei der OFG um eine non profit-Gesellschaft
handelt, ist, glaube ich, nicht aufrecht zu erhalten.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte eine schriftliche Stellungnahme der Chemie
Linz offiziell für die Preisbehörde verlangen.
Die sowj. Handelsdelegation Malinow überreicht neuerdings eine Denk-
schrift, wo sie gegen die Diskriminierung sowj. Waren durch Zollbela-
stungen im Vergleich zu EFTA und EG-Staaten Lieferungen protestiert.
Teils sind darin Produkte aufgenommen, wie z.B. Fotoapparate, die
jetzt bereits auf Grund des § 6 Zollgesetzes geregelt sind. Teils
handelt es sich um Forderungen, wie PKW-Importe, die wahrscheinlich,
weil der Finanzminister dies beim letzten Mal schon machen wollte,
tatsächlich abgesenkt werden können. Die grosse Schwierigkeit
wird es aber bei den sonstigen Wünschen, insbesondere Maschinen
geben, da das Finanzministerium nicht geneigt ist, hier ent-
sprechend entgegen zu kommen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND PLESCH: Bitte mit Finanzministerium die
Frage prüfen, damit man dem sowj. Wunsch entgegenkommen kann.
Der spanische Staatssekretär für Fremdenverkehr Aguirre, den ich auf
Wunsch von unseren Botschafter Hinteregger, Madrid, eingeladen habe,
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erwartete, dass sein Besuch mit Paraphierung, er sagte sogar,
er könnte unterschreiben, des Abkommens zwischen Spanien und Öster-
reichs enden würde. Österreich ist an diesem Abkommen deshalb be-
sonders interessiert, so behauptet Würzl, weil erstmalig in einem
solchen Abkommen die Stellung der Österr. Fremdenverkehrswerbung in
Madrid geregelt wird. Die Steuerbefreiung von gewissen Steuern,
die Beschäftigung österr. Arbeitskräfte sollte dadurch ermöglicht
werden. Da dies aber auch für Spanier in Österreich gilt, haben
wir gewisse Schwierigkeiten mit dem Finanzministerium und Sozial-
ministerium. Derzeit profitiert Spanien vom Tourismus mehr als
umgekehrt. 51.000 Grenzübertritte Spanier nach Österreich, aber
130.000 Österreicher nach Spanien. Da die Spanier nur 118.000 Über-
nachtungen erbringen, ist es für mich klar, dass es sich haupt-
sächlich um Geschäftsreisende handelt, die kurzfristig 1–2 Tage
nur in Österreich bleiben. Andererseits kann man mit Garantie an-
nehmen, dass die Österreicher, wenn sie nach Spanien fahren,
mindestens 14 Tage dort bleiben. Die Übernachtungsziffern, die die
Spanier nicht zählen, müssten ein Verhältnis 1:10 leicht ergeben.
Spanien hat allerdings erst seit 1951 einen Aufschwung, denn
damals zählte man 1 Mio Gäste, im vergangenen Jahr waren es 35 Mio
und heuer sollen es sogar 37 Mio werden, bei 4 Mia Dollar Fremden-
verkehrseinnahmen. Wenn man bedenkt, dass Österreich fast auch
dieselben Deviseneinnahmen hat, kann man die Bedeutung des Tourismus
und die Spitzenstellung Österreichs daraus klar und deutlich erkennen
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Hinteregger soll uns am Laufenden halten.
Beim Jour-fixe mit Arbeiterkammer und ÖGB berichtete Dr. Psota vom
Gesundheitsministerium die Schwierigkeiten, die er mit der dortigen
Bürokratie hat. Die Regierung hat beschlossen, dass die Lebens-
mittelimporte strenger kontrolliert werden sollen, ob sie den österr.
Gesetzen entsprechen. Mit 1.1.79 soll jetzt sogar eine neue Konser-
vierungsverordnung in Kraft treten. Die GuSCH-Beamten, aber auch
Petuely sollen nur eine nachlaufende Kontrolle und nicht eine
präventive. Psota möchte dass bereits an der Grenze, wie auch die Re-
gierung beschlossen hat, stichprobenartig geprüft wird, Petuely
möchte aber gelegentliche Beschlagnahmen und dann gleich Anzeigen
bei Gericht, vereinzelt bei den österr. Händlern. 1977 hat Petuely
252 Kontrollen bei Obst und Gemüse gezogen und dort nur auf Pestizide
untersucht. 150 sind beanstandet worden. Psota hat auch grosse bud-
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getäre Schwierigkeiten. Die im Budget vorgesehenen Mittel sind
für die Importmeldeverordnung, die seiner Meinung mach kaum
etwas bringt, bereits verbraucht. In St. Marx wird jetzt mit
Mitte des Jahres eine eigene Untersuchungsanstalt eröffnet, die
entsprechende Kontrollen durchführen könnte. Die Frage ist
nur, wie kann man diese finanziell absichern, denn die Gemeinde
Wien, Stadtrat Mayr, ist nicht bereit, alles auf die Dauer zu be-
zahlen. ÖGB und AK werden Leodolter auffordern, Psota in jeder
Beziehung zu unterstützen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Unsere Branchenreferate sollen bei den GuSCH-
Beamten auch entsprechende Forderungen stellen.
Endlich wird übereinstimmend festgestellt, dass es zielführend ist,
die Nettopreisverordnung für Möbel auslaufen zu lassen. Bis jetzt
hat zwar der Gewerkschaftsbund diese Idee stets vertreten, die Arbei-
terkammer aber dagegen grösste Bedenken gehabt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte die aktmässige Erledigung vorbereiten.
Übereinstimmend wird festgehalten, dass die Preiserhebungen von den
Landespreisbehörden nicht automatisch veröffentlicht werden. Dies
sollte nur fallweise nach eingehender Rücksprache mit mir erfolgen.
Die Erhebungen sollen aber selbstverständlich dem Preisunterausschuss
zur Verfügung gestellt werden. Voraussetzung dafür ist, damit die
Handelskammer mich nicht attackiert und die Landespreisbehörden
vielleicht dann gar ihre Erhebungen einstellen, dass der Preis-
unterausschuss eine diesbezügliche Anforderung an das Ministerium
richtet. Zur Koordination all dieser Preisfragen wird von der Preis-
abteilung Salomon herangezogen.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte entsprechende Veranlassung
treffen
Die Koordination für Preisaktionen durch Salomon ist deshalb auch
notwendig, weil die Beschwerde der Kleinhändler wegen der Angriffe
der Arbeiterkammer gegen die teuren Osterhasen als berechtigt an-
erkannt werden. Richtig ist, dass 1 kg Schokolade durch die Dünn-
wandigkeit der Osterhasen auf 500 Schilling kommt. Genauso richtig
ist aber die Beschwerde der Kleinhändler, dass die Arbeiterkammer
sich nur gegen gewisse wendet, und zwar zu einem Zeitpunkt, wo der
Kleinhandel sich nicht wehren kann und durch die Veröffentlichung
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eine Geschäftsstörung erleidet. Die Osterartikel waren heuer
um 10% teurer, mussten dann aber durch die Aufklärung der Arbeiter-
kammer mit Rabatten bis über 20% abgegeben werden. Wir einigten
uns, dass jetzt bereits wegen der Krampus- und Weihnachtsware
mit dem Fachverband der Süsswarenindustrie Besprechungen aufge-
nommen werden sollen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte nimm ebenfalls daran teil.
Die Arbeiterkammer stimmt zu, dass Bruchreis in die GATT-Kündigung
aufgenommen wird. Der Aussenschutz von 623 Schilling kann nämlich
nur dann wirksam werden, wenn die 7 Schilling GATT-Zoll Bindung
wegfällt. Es ist noch genau zu prüfen, ob die Handelskammer bereit
ist, der GATT-Kündigung zuzustimmen, da ein 15.000 Tonnen abschöpfungs-
freies Jahreskontingent für die Brauereien keinesfalls akzeptiert
werden kann.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte interministeriell abhandeln, vorher aber
bei der Handelskammer klären, ob sie tatsächlich zustimmt.
Die Gaspreisregelung, insbesondere aber der Vorschlag der Chemie
Linz wird allgemein zugestimmt. Auch die Preisbestimmung für die
kleinen Elektrizitätswerke durch die Landeshauptleute, d.h. der
Delegierung, ein Wunsch der Arbeiterkammer, wird mit Befriedigung
zur Kenntnis genommen.
ÖGB und AK beschweren sich bitter bei mir, dass ihr Wunsch, die
Kreditvermittler im Kreditwesensgesetz zu erfassen, vom Finanz-
ministerium im jetzigen Ministerratsentwurf nicht enthalten ist.
Zöllner erscheint dies umso unerklärlicher, als bei einer Vorsprache
der Finanzminister ausdrücklich den Wunsch der Arbeiterkammer akzep-
tierte. Dr. Schmidt wird mit Benya nochmals darüber reden, damit
kommende Woche im Ministerrat der Entwurf nicht in der jetzigen
Fassung dem Parlament zugeleitet wird. Wenn nämlich die Kredit-
vermittler heraussen sind, wird es sehr schwierig sein, im Parlament
dann noch eine Änderung herbeizuführen.
Die Ö-Norm-Änderung kann nur im Einvernehmen mit dem Verkehrs-
und ganz besonders Bautenministerium erfolgen, weshalb Wanke mit
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seinen Leuten diesbezügliche Verhandlungen weiterführt. AK und
ÖGB möchten am liebsten so schnell als möglich diese Novelle.
Bezüglich Herkunftszeichen und Qualitätszeichen gibt es ebenfalls
zwischen dem Handels- und Bautenministerium differente Auffassungen.
Nach Meinung von Koppe ist dies eine Angelegenheit des Markenrechts
resp. Produktdeklaration und untersteht eindeutig dem Handelsministeri-
um, MR Jelinek vom Bautenministerium aber kann gestützt auf die Reichs-
verordnung des seinerzeitigen Landwirtschaftsministers Darré be-
haupten, dass dies eine Kompetenz des Bautenministers ist. Im Bauten-
ministerium könnte man noch mit Dr. Schubert, der sich für die
Austrofizierung des österr. Gütezeichenrechtes verantwortlich fühlt,
reden. Ich fürchte aber, dass es dann dort einen Kompetenzstreit gibt,
der letzten Endes zugunsten Jelinek entschieden wird. Da die Handels-
kammer jetzt auch nicht mehr an einer gesetzlosen Regelung interes-
siert ist, erscheint es mir viel zweckmässiger, auf Grund der jetzigen
gesetzlichen Basis Regelungen mit dem WIFI zu versuchen.
Maresi hat angekündigt, dass es jetzt ein Kindercola in Wegwerf-
flasche erzeugen wird. Allgemein wird befürchtet, dass auch die
Römer-Quelle auf verlorene Packung umsteigt. Dies würde bedeuten,
dass auch sofort dann die Vöslauer aus Konkurrenzgründen die
Plastikflaschen einführen müsste. Wanke wird versuchen ein Selbst-
beschränkungsabkommen jetzt so schnell als möglich in Angriff zu
nehmen. Die ursprüngliche Idee abzuwarten, bis eine Studie, die wir
sogar mitfinanzieren, fertig wird, muss aufgegeben werden. Wenn
wir jetzt nicht schnell zu einer Lösung kommen, geht die Entwicklung
über uns hinweg.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte die Angelegenheit als dringend
zu betrachten.
Tagesprogramm, 7.4.1978