Gen.Dir. Buchner und Dr. Rimsky, Chemie Linz, bringen entsprechendes Material, das zeigen soll, die Gaspreise, die sie bezahlen müssen, überhöht sind. Chemie Linz ist mit einigen Prozent auch Teilhaber der Österreichischen Ferngas. Dadurch kennen sie die Gewinne der Landesgasgesellschaften. Da die Industriellenvereinigung, aber auch die Handelskammer jetzt immer mehr gegen Chemie Linz wegen bevorzugter Gaspreislieferung Stellung nimmt, will Buchner trotz alledem die amtliche Preisbehörde überzeugen, dass er nicht höhere Preise bezahlen kann und soll als sich auf Grund der Kalkulationen für die RAG und die OÖ Ferngas ergibt. Die beste Lösung erschiene ihm, wenn die ÖMV ihre inländischen Gasmengen dazu benützt, um Ammoniakprodukte selbst zu erzeugen, was sie nach den Verträgen mit den Gasgesellschaften ohne weiteres könnte, und dadurch auf der einen Seite Gas zweckmässiger verwenden und den Stickstoffwerken dann billiger Halbfabrikate verrechnen könnte. Diese Idee würde auch die Zustimmung von Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund finden, wie ich nachmittags beim Jour-fixe feststellen könnte. Die Behauptung des Präsidenten der OÖ Ferngas, Kalinger-Alzinger, Reformwerk Wels, dass es sich bei der OFG um eine non profit-Gesellschaft handelt, ist, glaube ich, nicht aufrecht zu erhalten.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte eine schriftliche Stellungnahme der Chemie Linz offiziell für die Preisbehörde verlangen.

Die sowj. Handelsdelegation Malinow überreicht neuerdings eine Denkschrift, wo sie gegen die Diskriminierung sowj. Waren durch Zollbelastungen im Vergleich zu EFTA und EG-Staaten Lieferungen protestiert. Teils sind darin Produkte aufgenommen, wie z.B. Fotoapparate, die jetzt bereits auf Grund des § 6 Zollgesetzes geregelt sind. Teils handelt es sich um Forderungen, wie PKW-Importe, die wahrscheinlich, weil der Finanzminister dies beim letzten Mal schon machen wollte, tatsächlich abgesenkt werden können. Die grosse Schwierigkeit wird es aber bei den sonstigen Wünschen, insbesondere Maschinen geben, da das Finanzministerium nicht geneigt ist, hier entsprechend entgegen zu kommen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND PLESCH: Bitte mit Finanzministerium die Frage prüfen, damit man dem sowj. Wunsch entgegenkommen kann.

Der spanische Staatssekretär für Fremdenverkehr Aguirre, den ich auf Wunsch von unseren Botschafter Hinteregger, Madrid, eingeladen habe, erwartete, dass sein Besuch mit Paraphierung, er sagte sogar, er könnte unterschreiben, des Abkommens zwischen Spanien und Österreichs enden würde. Österreich ist an diesem Abkommen deshalb besonders interessiert, so behauptet Würzl, weil erstmalig in einem solchen Abkommen die Stellung der Österr. Fremdenverkehrswerbung in Madrid geregelt wird. Die Steuerbefreiung von gewissen Steuern, die Beschäftigung österr. Arbeitskräfte sollte dadurch ermöglicht werden. Da dies aber auch für Spanier in Österreich gilt, haben wir gewisse Schwierigkeiten mit dem Finanzministerium und Sozialministerium. Derzeit profitiert Spanien vom Tourismus mehr als umgekehrt. 51.000 Grenzübertritte Spanier nach Österreich, aber 130.000 Österreicher nach Spanien. Da die Spanier nur 118.000 Übernachtungen erbringen, ist es für mich klar, dass es sich hauptsächlich um Geschäftsreisende handelt, die kurzfristig 1–2 Tage nur in Österreich bleiben. Andererseits kann man mit Garantie annehmen, dass die Österreicher, wenn sie nach Spanien fahren, mindestens 14 Tage dort bleiben. Die Übernachtungsziffern, die die Spanier nicht zählen, müssten ein Verhältnis 1:10 leicht ergeben. Spanien hat allerdings erst seit 1951 einen Aufschwung, denn damals zählte man 1 Mio Gäste, im vergangenen Jahr waren es 35 Mio und heuer sollen es sogar 37 Mio werden, bei 4 Mia Dollar Fremdenverkehrseinnahmen. Wenn man bedenkt, dass Österreich fast auch dieselben Deviseneinnahmen hat, kann man die Bedeutung des Tourismus und die Spitzenstellung Österreichs daraus klar und deutlich erkennen

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Hinteregger soll uns am Laufenden halten.

Beim Jour-fixe mit Arbeiterkammer und ÖGB berichtete Dr. Psota vom Gesundheitsministerium die Schwierigkeiten, die er mit der dortigen Bürokratie hat. Die Regierung hat beschlossen, dass die Lebensmittelimporte strenger kontrolliert werden sollen, ob sie den österr. Gesetzen entsprechen. Mit 1.1.79 soll jetzt sogar eine neue Konservierungsverordnung in Kraft treten. Die GuSCH-Beamten, aber auch Petuely sollen nur eine nachlaufende Kontrolle und nicht eine präventive. Psota möchte dass bereits an der Grenze, wie auch die Regierung beschlossen hat, stichprobenartig geprüft wird, Petuely möchte aber gelegentliche Beschlagnahmen und dann gleich Anzeigen bei Gericht, vereinzelt bei den österr. Händlern. 1977 hat Petuely 252 Kontrollen bei Obst und Gemüse gezogen und dort nur auf Pestizide untersucht. 150 sind beanstandet worden. Psota hat auch grosse budgetäre Schwierigkeiten. Die im Budget vorgesehenen Mittel sind für die Importmeldeverordnung, die seiner Meinung mach kaum etwas bringt, bereits verbraucht. In St. Marx wird jetzt mit Mitte des Jahres eine eigene Untersuchungsanstalt eröffnet, die entsprechende Kontrollen durchführen könnte. Die Frage ist nur, wie kann man diese finanziell absichern, denn die Gemeinde Wien, Stadtrat Mayr, ist nicht bereit, alles auf die Dauer zu bezahlen. ÖGB und AK werden Leodolter auffordern, Psota in jeder Beziehung zu unterstützen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Unsere Branchenreferate sollen bei den GuSCHBeamten auch entsprechende Forderungen stellen.

Endlich wird übereinstimmend festgestellt, dass es zielführend ist, die Nettopreisverordnung für Möbel auslaufen zu lassen. Bis jetzt hat zwar der Gewerkschaftsbund diese Idee stets vertreten, die Arbeiterkammer aber dagegen grösste Bedenken gehabt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte die aktmässige Erledigung vorbereiten.

Übereinstimmend wird festgehalten, dass die Preiserhebungen von den Landespreisbehörden nicht automatisch veröffentlicht werden. Dies sollte nur fallweise nach eingehender Rücksprache mit mir erfolgen. Die Erhebungen sollen aber selbstverständlich dem Preisunterausschuss zur Verfügung gestellt werden. Voraussetzung dafür ist, damit die Handelskammer mich nicht attackiert und die Landespreisbehörden vielleicht dann gar ihre Erhebungen einstellen, dass der Preisunterausschuss eine diesbezügliche Anforderung an das Ministerium richtet. Zur Koordination all dieser Preisfragen wird von der Preisabteilung Salomon herangezogen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte entsprechende Veranlassung treffen

Die Koordination für Preisaktionen durch Salomon ist deshalb auch notwendig, weil die Beschwerde der Kleinhändler wegen der Angriffe der Arbeiterkammer gegen die teuren Osterhasen als berechtigt anerkannt werden. Richtig ist, dass 1 kg Schokolade durch die Dünnwandigkeit der Osterhasen auf 500 Schilling kommt. Genauso richtig ist aber die Beschwerde der Kleinhändler, dass die Arbeiterkammer sich nur gegen gewisse wendet, und zwar zu einem Zeitpunkt, wo der Kleinhandel sich nicht wehren kann und durch die Veröffentlichung eine Geschäftsstörung erleidet. Die Osterartikel waren heuer um 10% teurer, mussten dann aber durch die Aufklärung der Arbeiterkammer mit Rabatten bis über 20% abgegeben werden. Wir einigten uns, dass jetzt bereits wegen der Krampus- und Weihnachtsware mit dem Fachverband der Süsswarenindustrie Besprechungen aufgenommen werden sollen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte nimm ebenfalls daran teil.

Die Arbeiterkammer stimmt zu, dass Bruchreis in die GATT-Kündigung aufgenommen wird. Der Aussenschutz von 623 Schilling kann nämlich nur dann wirksam werden, wenn die 7 Schilling GATT-Zoll Bindung wegfällt. Es ist noch genau zu prüfen, ob die Handelskammer bereit ist, der GATT-Kündigung zuzustimmen, da ein 15.000 Tonnen abschöpfungsfreies Jahreskontingent für die Brauereien keinesfalls akzeptiert werden kann.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte interministeriell abhandeln, vorher aber bei der Handelskammer klären, ob sie tatsächlich zustimmt.

Die Gaspreisregelung, insbesondere aber der Vorschlag der Chemie Linz wird allgemein zugestimmt. Auch die Preisbestimmung für die kleinen Elektrizitätswerke durch die Landeshauptleute, d.h. der Delegierung, ein Wunsch der Arbeiterkammer, wird mit Befriedigung zur Kenntnis genommen.

ÖGB und AK beschweren sich bitter bei mir, dass ihr Wunsch, die Kreditvermittler im Kreditwesensgesetz zu erfassen, vom Finanzministerium im jetzigen Ministerratsentwurf nicht enthalten ist. Zöllner erscheint dies umso unerklärlicher, als bei einer Vorsprache der Finanzminister ausdrücklich den Wunsch der Arbeiterkammer akzeptierte. Dr. Schmidt wird mit Benya nochmals darüber reden, damit kommende Woche im Ministerrat der Entwurf nicht in der jetzigen Fassung dem Parlament zugeleitet wird. Wenn nämlich die Kreditvermittler heraussen sind, wird es sehr schwierig sein, im Parlament dann noch eine Änderung herbeizuführen.

Die Ö-Norm-Änderung kann nur im Einvernehmen mit dem Verkehrs- und ganz besonders Bautenministerium erfolgen, weshalb Wanke mit seinen Leuten diesbezügliche Verhandlungen weiterführt. AK und ÖGB möchten am liebsten so schnell als möglich diese Novelle.

Bezüglich Herkunftszeichen und Qualitätszeichen gibt es ebenfalls zwischen dem Handels- und Bautenministerium differente Auffassungen. Nach Meinung von Koppe ist dies eine Angelegenheit des Markenrechts resp. Produktdeklaration und untersteht eindeutig dem Handelsministerium, MR Jelinek vom Bautenministerium aber kann gestützt auf die Reichsverordnung des seinerzeitigen Landwirtschaftsministers Darré behaupten, dass dies eine Kompetenz des Bautenministers ist. Im Bautenministerium könnte man noch mit Dr. Schubert, der sich für die Austrofizierung des österr. Gütezeichenrechtes verantwortlich fühlt, reden. Ich fürchte aber, dass es dann dort einen Kompetenzstreit gibt, der letzten Endes zugunsten Jelinek entschieden wird. Da die Handelskammer jetzt auch nicht mehr an einer gesetzlosen Regelung interessiert ist, erscheint es mir viel zweckmässiger, auf Grund der jetzigen gesetzlichen Basis Regelungen mit dem WIFI zu versuchen.

Maresi hat angekündigt, dass es jetzt ein Kindercola in Wegwerfflasche erzeugen wird. Allgemein wird befürchtet, dass auch die Römer-Quelle auf verlorene Packung umsteigt. Dies würde bedeuten, dass auch sofort dann die Vöslauer aus Konkurrenzgründen die Plastikflaschen einführen müsste. Wanke wird versuchen ein Selbstbeschränkungsabkommen jetzt so schnell als möglich in Angriff zu nehmen. Die ursprüngliche Idee abzuwarten, bis eine Studie, die wir sogar mitfinanzieren, fertig wird, muss aufgegeben werden. Wenn wir jetzt nicht schnell zu einer Lösung kommen, geht die Entwicklung über uns hinweg.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte die Angelegenheit als dringend zu betrachten.