Donnerstag, der 6. April 1978

Donnerstag, 6. April 978

Der Werkstättendienst der ÖBB hat seinen 11. Bundeskongress
abgehalten und mich wieder zu einem Referat eingeladen. Obwohl
es eine gewerkschaftliche Organisation ist und dadurch eigent-
lich überparteilich sein sollte, spricht der Vorsitzende alle
prinzipiell nur als Genossen an. Die Erklärung für mich ist, dass
es sich dort wahrscheinlich wirklich um 95 % Organisierte handelt.
Die Delegierten kommen aus ganz Österreich und aus Linz war
sogar ein kommunistischer Vertreter anwesend. In meinem wirt-
schaftspolitischen Referat kam ich selbstverständlich auch
auf die Nutzung der Kernenergie zu sprechen. Die Diskussion be-
stand nur in einer Anfrage des Kommunisten, warum man die Ver-
billigungsaktionen des Landwirtschaftsministers nicht ständig
durchführt, d.h. Butter und Fleisch billiger verkaufen, und des
Maschinendirektors der ÖBB, Dipl.Ing. Göttner, wie die Verhandlungen
über die Atommüllagerung in Iran stehen. Der Vorsitzende Nagy
fasste deshalb zusammen und meinte, die ÖBB-ler seien positiv zur
Kernkraft, weshalb es darüber keine Diskussion bei ihnen gibt.
Sein Wunsch war, dass jetzt die Ausbildner der ÖBB nicht auf Grund
der Novelle zum Berufsausbildungsgesetz Prüfungen wegen ihrer Aus-
bildungsfähigkeit ablegen müssen. Seiner Überzeugung nach bestätigen
die Lehrerfolge der 1.500 Lehrlinge der ÖBB, dass dort die bestmög-
liche Ausbildung erfolgt. Nagy wird deshalb ein diesbezügliches
Schreiben an das Handelsministerium richten.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte sich mit Nagy ins Einver-
nehmen setzen.

Klubobmann Fischer teilt mir mit, dass er mit Minkowitsch auf
dessen Verlangen vereinbart hat, dass die Marktordnungsgesetze
so zeitgerecht im Parlament verhandelt werden, dass spätestens
in der Mai-Sitzung des NR eine Beschlussfassung erfolgt. Wie
immer die Verhandlungen zwischen Minkowitsch und Haiden ausgehen,
wird der Bundesrat dagegen keinen Einspruch erheben, sodass mit
1. Juli die Gesetzesnovellen zeitgerecht in Kraft treten können.
Minkowitsch hat nun innerhalb seiner Partei heftigste Kritik,
weil er die Wirtschaftsgesetze als Paket aufgelöst hat. Aus Unacht-
samkeit oder vielleicht auch aus Taktik, das kann ich nicht prüfen,


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ist es erstmalig, dass die Landwirtschaft versucht hat, ihr
Problem zu lösen, ohne auf die anderen Wirtschaftsgesetze
Rücksicht zu nehmen. Minkowitsch hat deshalb bei Fischer ange-
fragt, wie es um das Rohstofflenkungsgesetz, Preisgesetz
usw. steht. Dieser erklärte ihm, dass seiner Information nach die
Gesetze jetzt in der Begutachtung sind und sicherlich nicht bei der
nächsten NR-Sitzung vom Handelsministerium eingebracht werden können.
Minkowitsch war sehr entsetzt und ersuchte Fischer, alles zu unter-
nehmen, damit auch die anderen Gesetze so schnell wie möglich zur
Verhandlung im Parlament kommen können. Fischer versprach nur,
mit mir über dieses Problem zu sprechen, was Minkowitsch sehr
wenig befriedigte. Fischer schlägt nun vor, dass um Minkowitsch
entgegenzukommen, ich auf die Vorlage von Regierungsvorlagen ver-
zichten sollte, und er dafür Initiativ-Anträge der Soz. Partei
einbringen würde. Dies hätte den Vorteil, dass ich nicht die Be-
gutachtung abwarten muss und vor allem, dass ich nicht über den
Inhalt dieser Gesetzesnovellen mit der Handelskammer langwierige
Verhandlungen führen müsste. Ich stimmte sofort diesem Vorschlag
zu. Erstens gibt er mir Gelegenheit, im Parlament dann über die
entsprechenden Gesetzesformulierungen zu verhandeln, ohne vorher
mit der Handelskammer geklärt zu haben, wie sie zu den einzelnen
Punkten steht. Nach den bisherigen Gesprächen, die ich mit Gen.
Sekr. Mussil geführt habe, wird die Handelskammer selbst höchstens
einer zweijährigen Verlängerung der Gesetze zustimmen. In Berlin
hatte Fischer und ich selbst auch Gelegenheit, über diese Materie
mit Mussil eingehend zu sprechen und dort hat er ebenfalls diese
Stellungnahme der Handelskammer ausdrücklich und dezidiert uns
mitgeteilt. Wenn Fischer Minkowitsch verspricht, dass er durch
Initiativ-Anträge dafür sorgen wird, dass zeitgerecht alle anderen
als die Transformationsgesetze ebenfalls im Parlament verhandelt
werden können, wird ihm Minkowitsch sehr zu Dank verpflichtet sein.
Fischer hat über diese Taktik auch mit Präs. Benya gesprochen, der
mit der Vorgangsweise einverstanden ist. Fischer ersucht, dass
wir ihm die Formulierungen über die Gesetzes-Initiativ-Anträge
vor der Regierungsklausur am 16. April vorlegen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA, Wanke, Frank, Burian, Plesch u. Wais: Bitte die
Formulierungen sofort in Angriff nehmen und mit mir besprechen.

Im Parteivorstand berichtete Kreisky, dass jetzt ÖIAG-Gen.Dir.
Geist endgültig ausscheidet. Er bedauert dies sehr, weil Geist
doch versucht hat, die ÖIAG als Konzernbetrieb stark zu machen
und zu führen. Schwierigkeiten hat er mit den Betrieben gehabt.
Als Nachfolger schlägt er Grünwald vor, der unbestechlich sich
gegen die Manager behauptete, bestqualifiziert sei. Der einzige
Nachteil sei, dass er nicht aus einem Betrieb kommt, doch würde man
einen diesbezüglichen Manager in Österreich, aber auch in Europa
nicht bekommen können. Zum Stellvertreter von Grünwald soll
ZBO Brauneis vorgeschlagen werden, Kreisky will damit wieder
einmal mehr zeigen, dass er Arbeiter in die höchste Funktion bringt,
Jonas als Bundespräsident, Benya als Parlamentspräsident, Braun-
eis jetzt als ÖIAG-Gen.Dir.-Stellvertreter, Kreisky wies sogar darauf
hin, dass Grundig-Chef auch ein Elektro-Arbeiter gewesen ist.
Brauneis kennt die Sorgen der Arbeiter und da die Betriebe über-
besetzt sind, wird es dort grosse Schwierigkeiten und Probleme
geben, die Brauneis am besten lösen könnte. An Stelle des Koll.
Brauneis wird Prof. Nowotny in den NR einrücken. Nowotny hätte
für den derzeitigen Nationalrat Libal, der in der Hälfte der Legisla-
turperiode zurücklegen sollte, dann aber doch nicht zurücklegte,
ins Parlament einrücken sollen. Da nun Nowotny an Stelle von
Brauneis in den NR kommt, wird den Betriebsangehörigen zugesagt,
dass bei der nächsten Wahl auf alle Fälle wieder ein Vertreter von
ihnen in Oberösterreich kandidieren wird. Da der Eisenbahner-Obmann
Prechtl in OÖ ein akkordiertes Mandat ist, Nowotny dann an
dessen Stelle ein akkordiertes Mandat bekommen wird, müsste für
den Arbeitervertreter auf alle Fälle auch noch Platz sein, wenn
wir nicht ein Mandat verlieren. Libal scheidet auf alle Fälle
aus. Dieser Vorschlag wurde ohne Diskussion angenommen und Kreisky
ermächtigt, wenn der Landesparteivorstand Montag die entsprechenden
Beschlüsse fasst, namens des Parteivorstandes dann auch dem zuzu-
stimmen.

Über die Wirtschaftslage berichtete Kreisky und meinte, wir müssten
vorsichtig sein, dass die Stabilitätspolitik, wo wir jetzt grosse
Erfolge erzielt haben, nicht die Beschäftigungspolitik erschlägt.
Derzeit gäbe es Milliarden S Kapitalimportanträge bei der OeNB,
die diese allerdings im Interesse der Stabilitätspolitik ablehnt.

In der DDR hätte er feststellen können, dass dort eine Über-
beschäftigung herrscht, dass man noch Arbeitskräfte brauchen würde.
In der BRD dagegen sei die grosse Arbeitslosigkeit. Dort hätte
die Stabilitätspolitik bereits die Beschäftigung drastisch reduziert.
Er erinnert sich an einen Ausspruch Chruschtschows, dass früher oder
später in der Bundesrepublik Arbeitslosigkeit herrschen werde
und die DDR volle Beschäftigung haben wird. Als er dies damals
Adenauer auf Ersuchen Chruschtschows übermittelte, meinte dieser:
Glaubt Herr Chruschtschow, die Arbeiter werden ihre Freiheit gegen
Beschäftigung tauschen? Kreisky macht scheinbar auch unser
restriktiver Kurs schön langsam Sorge. Ich bezweifle allerdings,
dass der Finanzminister noch einen beträchtlichen Spielraum
hat. Selbst die OeNB hat nur einen geringen Spielraum, selbst wenn
Kreisky jetzt eine expansive Politik betreiben wollte, bin ich
nicht sicher, ob der Finanzminister bei der Budgetsituation
und die OeNB bei ihrer Offenmarktpolitik Möglichkeiten hätten,
diese auch tatkräftig zu unterstützen. Die einzige Voraus-
setzung, um zu einer wirklich expansiven Politik in der jetzigen
Geld- und Währungs-, vor allem aber Kreditpolitik zu kommen,
wäre eine Abwertung. Davor schreckt aber selbst Kreisky zurück,
resp. hat sich mit seinem Ansatz vor ca. 1 Jahr bei Androsch und
der OeNB sowie der sonstigen Banken nicht durchsetzen können.
Da der Dollar weiter verfallen ist, die DM aber offiziell nicht
aufwertete, konnte sich Österreich auch nicht deutlich sicht-
barer und spürbarer von der DM abkoppeln. Was die Beschäftigungs-
lage betrifft, besteht allerdings derzeit für eine solche extreme
Politik noch keine Notwendigkeit. Diese Überlegungen hat Kreisky
zwar nicht im Parteivorstand vorgetragen, für mich bilden sie
aber die Hauptfrage. Sozialminister Weissenberg hat mir zuge-
flüstert, er könne sich vorstellen, dass um die Beschäftigungslage zu
sichern, mehr gegen das Pfuscherunwesen unternommen werden müsste.
Weissenberg hat jetzt entsprechende Aussprachen vor, um diese
Politik: Kampf gegen den Pfusch, um Arbeit für die offiziell
Beschäftigten zu sichern, anzukündigen. Ich warnte ihn davor, und ver-
wies darauf, dass die Handelskammer selbst jetzt solche Aktionen
gegen das Pfuscherunwesen starten möchte. Die Handelskammer hat
eigene Referate in den Ländern, die das Pfuscherunwesen aufstö-
bern und zur Anzeige bringen sollen. Ich sehe keinen Grund,
dass wir uns dabei besonders exponieren. Weissenberg meinte, dass


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aus strukturellen Beschäftigungsschwierigkeiten solche Mass-
nahmen erwogen werden müssten. Er denkt nicht an eine Arbeitszeit-
verkürzung, sondern eher an vorzeitige Pensionierung oder noch an
sonstige Arbeitszeitvolumen-Reduktion. Dafür komme nur eine Ver-
längerung des Urlaubs in Frage, wofür ich gleichzeitig zwei
Urlaubsänderungen vorschlug, die grosse Anzahl von Feiertagen
zu reduzieren. Wenn dies nicht möglich ist, so müssten zumindestens
die beiden Donnerstag-Feiertage Fronleichnam und Christi Himmel-
fahrt auf einen Freitag verlegt werden. Wenn es in Italien mög-
lich war entsprechende Feiertage abzuschaffen, so glaube ich,
müsste es auch in Österreich möglich sein, bei Urlaubsverlängerung
gleichzeitig Feiertage aufzusaugen. Ich habe die Stellungnahme
der Handelskammer nie verstanden, die doch bei den Urlaubsver-
längerungen von 14 Tagen zuerst auf 3 Wochen, dann auf 4 Wochen
Mindesturlaub diese Gelegenheit verstreichen liess, um nicht
einen oder den anderen Feiertag dafür abzutauschen. Scheinbar hatte
sie doch Schwierigkeiten oder befürchtete solche Schwierigkeiten
mit der katholischen Kirche.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte untersuche, wie in Italien und anderen
europäischen Staaten dieses Problem geregelt wurde.

Kreisky begründete auch, warum in Israel das UNO-Kontingent
Österreichs nicht nach Libanon verlegt hat. Dort wird ein jahr-
zehntelanger Partisanen-Krieg bestehen. Seit Napoleon in Spanien
konnte kein Staat noch einen Partisanen-Krieg mit noch so grossem
militärischem Einsatz beenden. Amerika prüft jetzt, ob die Israeli
nicht amerikanische Waffen in Libanon gesetzwidrig ver-
wendeten, die EG wird heftigst dagegen protestieren und selbst
in Israel gibt es jetzt unter Führung von Reserve-Offizieren
einen Aufstand der Jugendlichen gegen die Begin-Politik.
45.000 Demonstranten in Tel Aviv zeigen dies deutlich. Kreisky
hat mit Palme telefoniert und dieser teilte mit, dass die
Preise um 14 % gestiegen sind und das BNP minus 2,5 % erreicht.
Offiziell sind 2 % Arbeitslosigkeit, doch mit Bereitschaftsar-
beitern und Umschulungsarbeitern sind es 6 %. Dieses Argument


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verwendet auch die österreichische Opposition, wo Kreisky es
allerdings nicht offiziell zur Kenntnis nimmt. Bei den nächsten
Wahlen im September 1979 ist deshalb mit einem grossen Sieg
Palmes zu rechnen. Zur österr. innenpolitischen Situation
bemerkte Kreisky, dass Götz auf Kosten der Volkspartei Stimmen
gewinnen wird. Unsere Argumentation muss sein, die soll die Zukunft
Taus und Götz bestimmen oder die SPÖ-Politik fortgesetzt werden,
die die 10 besten Jahre der zweiten Republik brachte. Nicht
die Vergangenheit Götz', als er ein HJ-Führer war, ist entscheidend,
damals war er viel zu jung, sondern sein jetziges Denken. Von
6 % Stimmen auf die Mehrheit zu kommen, ist ein Totalitätsanspruch,
wie ihn nur die Nazis seinerzeit stellten und sogar schafften.
Seine Sprache, die Bonzen, die Parteien, er wende sich an die
"Nicht-Partei-Mitglieder", an die ehrlichen Wähler usw.
zeigt seine faschistische Ideologie. Überraschend dabei ist, dass
er als Grazer Bürgermeister durch eine unverantwortliche Einkommens-
politik dieser Posten auch in der Vergangenheit zu den Spitzenverdienern
zählt. Peter war auch Nationalsozialist, ist aber als Eisenbahner-
Sohn aus einem Milieu gekommen, dem er immer nahegestanden ist.
Peter war auch ein ehrlicher Makler und jetzt ein Demokrat. Bei
Götz liegt die Situation nach Meinung Kreiskys ganz anders und
ich teile diese Auffassung.

Marsch berichtet dann über die Organisationsfragen und Delegationen.
In der CA wird Aufsichtsrat Tichy durch Göttlicher, beide vom
Freien Wirtschaftsverband, ersetzt, Aufsichtsrat Bös aus der Steier-
mark durch Gen.Dir. Apfalter. In der Länderbank scheidet Kölliker
aus und Kort, Büro des Finanzministers, wird nominiert. Über
die Aufsichtsräte der Elektrizitätswirtschaft berichtet Marsch
von dem grossen Erfolg, den ich erzielen konnte, meint, die Liste
liege bei ihm auf und zeige deutlich, dass nicht nur die Aufsichts-
räte reduziert wurden, sondern auch die Sozialisten jetzt dort über-
wiegen. Da ich nicht will, dass auch nur ein Vorstandsmitglied
dann einmal sagt, er hätte davon nichts gewusst, verlange ich
ausdrücklich von Marsch, dass er die Umbesetzungen namentlich
nennt. In der DoKW Kubin anstelle von Gehart, in der ÖDK Haffner
statt Gehart und in der Verbundgesellschaft Gehart statt Hintermayer.
Alles wird diskussionslos abgenommen. Über das Parteiabzeichen für
Funktionäre und über den Parteitag gibt es dann ähnlich wie im
Präsidium ebenfalls eine umfangreiche Diskussion, die mich aber gar
nicht interessiert und ich daher auch gar nicht aufpasse.

Sekt.Chef Kazda berichtet mir, dass die Verhandlungen über
den Dienstpostenplan 1979 sehr schwierig sein werden. In diesem
Jahr hatte das BKA sich bereiterklärt, dass wir nicht 1 %, das
wären 9 Dienstposten, einsparen müssen, sondern nur 2. Für
das nächste Jahr hat Sekt.Chef Frank zwei weitere Dienstposten
dringendst verlangt. Einer davon sollte für die Abteilung, welche
die Internationale Energieagentur zu betreuen und deren Vorschläge
in Österreich durchzuführen hat, reserviert sein. Ich ermächtigte
Kazda, so wie im Vorjahr, einen ähnlichen Abschluss sofort
zu tätigen und nicht erst auf die Ministerebene hinaufzuschieben.
Ich bin nämlich fest davon überzeugt, dass wir nur still und leise
mit dem BKA zu einer vernünftigen Regelung kommen können, jedwede
Delegation auf die Ministerebene kann für unser Ministerium nur
zu einem schlechteren Ergebnis führen. Da nämlich Einsparungs-
vorschläge bei anderen Ministerien mit wesentlich grösserer
Beschäftigtenzahl sowieso immer Ministerentscheidungen verlangen,
ist das BKA sicherlich daran interessiert, mit dem einen oder dem
anderen Ministerium wenigstens auf Beamtenebene abschliessen zu
können. Diesen Vorteil sollten wir nützen. Präs. Leberl hat
für das Patentamt wieder 16 zusätzliche Dienstposten verlangt,
die Kazda zwar anmelden wird, von vornherein aber weiss, dass
diese kaum zu bekommen sind.

Die Bibliothek 3 a- und 2 b-Posten, die beim Wissenschaftsministerium
geführt werden, möchten jetzt in den Handelsministerium-Stand
übernommen werden. Dagegen spreche ich mich ganz entschieden aus,
weil dadurch unser Personalstand aufgepfropft wird, ohne dass
wir zusätzliche Dienstposten bekämen. Die Umreihung der 4 Amts-
gehilfen von e und d könnte nur bei zwei, die nicht pragma-
tisiert sind, auf meine Weisung erfolgen. Da ich noch niemals
eine Weisung gegeben habe, beabsichtige ich es auch diesmal nicht
zu tun. Wenn nämlich die zwei Pragmatisierten – Lachinger und
Schönbauer – ihre Dienstprüfung machen, steht einer Umstufung
nichts im Wege. Ich kann mir nicht vorstellen, dass für Amtsge-
hilfen die Dienstprüfung so schwierig ist, dass sie nicht jeder-
mann bestehen könnte. Die Präsidialzulage von Gröger, 800.– S,
und Pschorn, 600.– S, wird auf Hirsch und Burian je 700.– S auf-
geteilt.

Der ägyptische Energieminister Sultan kam pünktlich und zu
meiner grössten Verwunderung war ich der einzige Nicht-Ägypter,
der ihn überhaupt abholte. Verspätet ist Maculan gekommen
und von AEG habe ich überhaupt niemanden gesehen. Ich erklärte
Sultan, dass alles aus den gewünschten Sicherheitsgründen so
wenig wie möglich auffallend erfolgt und wir fuhren deshalb
auch ohne weisse Maus sofort auf dem schnellsten Weg über die Lände
ins Intercontinental. Sultan will tatsächlich in Wien nichts
anderes machen, als sich für die rumänische anschliessende Reise
vorbereiten und wünscht kein anderes Programm. In Wirklichkeit
dürfte er mit einigen Firmen-Vertretern Maculan, AEG und viel-
leicht noch anderen feste Vereinbarungen und Programme haben.
Mir kann dies nur recht sein. Sultan deutete mir nur an, dass
wir mit seinen Vorschlägen sehr zufrieden sein werden. Er hätte
noch einmal darüber mir Präs. Sadat gesprochen und sei von ihm
dazu ausdrücklich ermächtigt. Details wollte er mir scheinbar
nicht sagen, ich habe darauf nicht insistiert, weil das Gespräch
ja in Englisch geführt wird und ich in diesem Fall auf alle
Fälle einen Zeugen dabei haben möchte, damit nicht ein Missverständnis
entstehen könnte.