Dienstag, der 4. April 1978

Dienstag, 4. April 1978

Die Metallarbeiter-Gewerkschaft hat eine Rohstoff- und Energieenquete
in der Hofburg abgehalten. Dazu hat sie verschiedenste Professoren
und hohe Beamte, aber auch Vertreter der Wirtschaft eingeladen.
Meine Aufgabe bestand darin, in einem Referat die aktuelle
Rohstoff- und Energiepolitik des Handelsministeriums darzulegen.
Natürlich nützte ich die Gelegenheit, um neuerdings auf die Ver-
knappung und vor allem auf die gesetzlichen Massnahmen, die not-
wendig wären, hinzuweisen. Dabei kam unwillkürlich die baldige
Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf von mir als
sehr dezidierte Aussage. Insbesondere verwies ich aber auch darauf,
dass es notwendig wäre, dem Handelsministerium gesetzliche Ermächtigun-
gen zu geben, damit wenn die Rohstoffknappheit eintritt oder
gar die Energiekrise kommt, die notwendigen Massnahmen setzen
zu können. Dagegen wehrt sich aber die Handelskammer, und ich
bin selbst fest davon überzeugt, dass ich genauso wenig ein
Rohstoffsicherungsgesetz im Parlament bekommen werde, so wie
ich seinerzeit nur Teile des notwendigen Energiesicherungsgesetzes
im Parlament beschlossen bekam. Da diese Gesetze Verfassungsbe-
stimmungen enthalten, brauche ich dazu die grosse Oppositionspartei.
Lehnt die Handelskammer ab, habe ich keine Chance, im Parlament
durchzukommen. Nachmittags wurde dann von den 8 Referenten eine
Podiumsdiskussion abgehalten und gleichzeitig auch Fragen und
Kritiken der Metallarbeiter in diese Podiumsdiskussion einbezogen.
Da in dieser ganzen Veranstaltung weder ein Referent noch ein
Funktionär der Metallarbeiter gegen die Kernkraft ist, war
die Diskussion sachlich sehr interessant, aber natürlich einheit-
lich ausgerichtet. Mir persönlich erschien es wichtig, einzelne
Referenten wie z.B. den Prof. Weiser, die die Energiesparagentur
führt und dort erklärt hat, für ihn ist es selbstverständlich,
dass die Kriege in Afrika so wie in der Vergangenheit nur um
Energie und Rohstoffe geführt werden, wenn man so sagen kann,
öffentlich festzunageln. Da Weiser ÖAAB-Mann ist, bezeichnete
ich diese Erkenntnis als neue Überlegung der Oppositionspartei-
Anhänger. Genau dasselbe gilt eigentlich für die Aussagen von Prof.
Grümm, ebenfalls ÖAAB, bezüglich Inbetriebnahme des Kernkraft-
werkes. Überhaupt haben den MetallererMetaller gut getan, als Referenten
fast ausschliesslich Nichtsozialisten zu nehmen. Bei diesem


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Sachproblem müsste und sollte die Taktik unserer Partei immer
sein, Gegner zu Wort kommen zu lassen, um in einer eventuellen
politischen Auseinandersetzung darauf verweisen zu können, dass
es sich hier nicht um eine sozialistische Forderung handelt, son-
dern eben um eine Sachfrage, die quer durch die Parteien, aber auch
grösstenteils von der ÖVP selbst verlangt wird. Wenn aus ordnungs-
politischen Gründen, wie die Handelskammer immer wieder sagt, dann
sie trotzdem gegen eine vernünftige gesetzliche Regelung ist,
kommt die Zwiespältigkeit der ÖVP umso deutlicher zum Vor-
schein. Ich hoffe, dass die Metaller diese Enquete publizistisch
stärker verwerten werden. Der ORF selbst hat innerhalb dieser
zwei Tage eine breite Berichterstattung gebracht.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Besprich mit Sekretär Wille, wie man politisch
diese Enquete nützen kann.

Im Ministerrat wurde der Bericht vom Bautenministerium über die
Zurückstellung der Veräusserung mehrerer Kasernen rückgestellt.
Kreisky kann nicht glauben, dass es tatsächlich nicht möglich ist,
die unnötigen, in den Städten liegenden Kasernen so zu verwerten,
dass dafür modernere ausserhalb der Städte gebaut werden.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte eine Kopie dieses Ministerrats für
für Heindl bereitstellen.

Moser berichtet über die Phyrnautobahn, Prof. Dorfwirth und Schetter
hätten in seinem Auftrag den grenzüberschreitenden Verkehr zwischen
Deutschland und Österreich analysiert und unzulänglich wurde der
österr. Verkehr auch über die Phyrnautobahn dann kombiniert. Das
Ergebnis war, dass diese nur von 5.000 Fahrzeugen benützt wird und
damit die Aufwände ungerechtfertigt wären. Die Zeitung spricht von
eine sogenannten "Luxustrasse". Ich glaube, dass es sich hier wirklich
um eine Fehleinschätzung handelt, denn auf lange Sicht muss der Grazer
Raum mit der Obersteiermark und diese mit dem Linzer Industrieraum
durch eine leistungsfähige Strasse verbunden werden. Die Eisenbahn
ist für eine wirtschaftlichen Aufschwung dieses Gebietes und
der engen Verbindung unbrauchbar. Moser ist auch der Überzeugung,


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dass nach Fertigstellung des Rhein-Main-Donau-Kanals für
die Steiermark dies die wichtigste Strassenverbindung werden wird.

Weissenberg berichtet über die Arbeitslosenziffern und Haiden
über seinen Besuch in Ungarn. Dort konnte er feststellen, dass
die ung. Regierung, insbesondere der Landwirtschaftsminister,
brennend daran interessiert ist, dass die österr. Ölsaaten in Ungarn
lohnverarbeitet werden, solange nicht eine eigene Ölmühle errichtet
wird.

Verkehrsminister Lausecker hat mir mitgeteilt, dass er jetzt doch mit
Staatssekretär Nussbaumer und Kreisky übereingekommen ist, dass
nicht ein Handelsministeriums-Vertreter oder gar ich selbst nach
Algerien fahren, um dort den Bahnbau der Algerier zu besprechen.
Was die algerische Regierung erwartet, ist, dass womöglich ein
österr. Minister mit entsprechenden Ermächtigungen zu ihnen kommt,
um die Voraussetzungen für die Modernisierung und den Ausbau der
algerischen Eisenbahn zu besprechen. Dies kann wirklich nur ein
Fachmann und nicht ein Handelspolitiker.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND PLESCH: Die österr. Lieferfirmen, die dar-
an interessiert sind, sollen sich an Staatssekr. Nussbaumer wenden.

Der italienische FV-Minister Pastorino ist ganz kurz im Amt und
kam bereits nach Österreich, um das italienisch-österr. FV-Ab-
kommen zu unterschreiben. Der Minister war bis jetzt Staatssekr.
im Verteidigungsministerium, ist selbst Weinbauer in der Nähe von
Milano, bleibt nur einen Tag und fährt dann gleich ganz kurz nach
London weiter. Dieses Ministerium hat jetzt, da der Fremdenverkehr
dezentralisiert von Rom auf die Regionen aufgeteilt wurde, in Wirk-
lichkeit, wie mir die Südtiroler Fremdenverkehrsdelegation am
Vortag erzählte, eigentlich sehr wenig Kompetenz, nur mehr auf dem
spettacolo, d.h. Theater und Veranstaltungswesen etwas mitzureden.
Die ENIT, die italienische FV-Zentrale, hat ebenfalls durch die
Dezentralisierung grosse Schwierigkeiten. Da der italienische
Gast nur kurz und ausserdem von uns wirklich sehr schlecht be-
handelt wird, das Protokoll, Dr. Ottahal, hat ihm gerade noch als
Gastgeschenk IMAGO AUSTRIA zuerkannt, habe ich ihm, als ich erfuhr,
dass er ein begeisterter Jäger ist, für den Herbst neuerdings
eingeladen. Typisch dafür war die italienische Bemerkung, wenn er
noch im Amt ist. Wäre nicht in Italien die Entführung Moros ge-


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wesen, so bin ich überzeugt, und dies wurde mir auch bestätigt,
gäbe es noch immer wahrscheinlich kaum eine Regierung, die
Koalition wäre viel schwieriger gewesen zu bilden. Da noch dieses
Jahr der Präsident der Republik gewählt werden muss, Moro dafür
ein Kandidat ist, wird es sehr davon abhängen, wie lange diese
Regierung existiert, wenn die Affäre Moro nicht bald gelöst
ist. Beim Mittagessen und auch bei der Aussprache vor der Unter-
zeichnung verwies ich zwar darauf, dass Italien und Österreich
insbesondere bei dem deutschen Gast ein Konkurrenzverhältnis auszeich-
net, doch glaubte ich als Anhaltspunkt unsere gemeinsamen Inter-
essen – Werbung in Übersee, damit Amerikaner und Japaner nach
Europa kommen, schnelle Grenzabfertigung und andere technische
Details – für beide Staaten interessante Ansatzpunkte zu finden.
Die völkerverbindende Aktivität des Fremdenverkehrs strich ein
einmal mehr heraus. Ich persönlich bin auch wirklich überzeugt,
dass es keine ideologisch zu verbrämten und verfälschten Kriege
zwischen Österreich und Italien gegeben hätte, wenn um die Jahr-
hundertwende schon Massentourismus bestanden hätte. Es wäre furcht-
bar schwer gewesen, den Kriegstreibern klarzumachen, dass der
"Katzelmacher" eine solche schlechte Person ist, wie er natürlich
damals geschildert wurde. Insbesondere die Jugend hätte mit den
Italienern selbst die besten Erlebnisse bei gemeinsamen Urlauben am
italienischen Strand in Erinnerung gehabt. Ob der Weltkrieg damit
hätte vermieden werden könne, möchte ich ja nicht sagen. Dass
es aber der Propaganda wesentlich schwerer gewesen wäre, steht
für mich fest. In dem Fremdenverkehrsabkommen ist eine Gemischte
Kommission vorgesehen und ich schlug deshalb gleich vor, dass die
mitreisenden Beamten, der Generaldirektor und seine Leute mit
Würzl und unseren Leuten gleich die ersten Besprechungen abhalten
sollten.

Die ALITALIA hat im Hilton ihr neues Cargo-System und Service
präsentiert. Der neue Alitalia-Vertreter ersuchte mich vor längerer
Zeit einige Worte dort zu sagen und da ich wusste, dass der ita-
lienische FV-Minister zu dieser Zeit in Wien ist, habe ich ihn
aufmerksam gemacht, auch diesen einzuladen. Noch niemals hat Alitalia
wahrscheinlich bei einer Präsentation eine so grosse Anwesenheit von
Ministern verzeichnen können. Das vom Alitalia als Service zur
Verfügung gestellt kostenlose Auskunftssystem ist wirklich gigantisch.

Jede österreichische Firma kann über 130.000 Firmen, die Italien
im Computer gespeichert hat, weltweit Auskunft bekommen. Daneben
im Vergleich ist die österr. Auskunftsmöglichkeit über die Bundes-
handelskammer von österr. Export- und Importfirmen wirklich kärglich
zu bezeichnen. Alitalia hat dann auch noch, um die Luftfracht
rentabel zu berechnen, ein Service-System entwickelt, wo durch 44
Details, die man angeben muss, automatisch errechnet wird, ob
eine Luftfracht rentabel ist. Ich bin sehr gespannt, ob österr.
Firmen auf dieses Gratis-Service zurückgreifen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND PLESCH: Bitte lasst euch nach einiger
Zeit die Ergebnisse mitteilen.

Bei der Bezirksausschuss-Sitzung auf der Landstrasse bedankte ich
mich für das grosse Vertrauen, welches durch die Wiederwahl,
angeblich gab es keine einzige Streichung bei meiner Kandidatur,
die Genossen mir entgegengebracht haben. Nach meinem Bericht über
die Wirtschafts- und insbesondere politische Situation, wo ich
auch besonders unser schlechtes Abschneiden bei den Jungwählern
herausstrich, gab es über diesen Punkt eine rege Diskussion.
Der Obmann der Wiener SJ, der gleichzeitig auch die Landstrasser führ-
te, Woller, und auch der Vertreter im Karl Renner-Institut, Weisbier,
verwiesen neben anderen Diskutanten ganz besonderes darauf, dass es
der SPÖ nicht gelingt, die Privilegien wirklich abzubauen, die
Lehrer politisch zu bilden, die Jugend politisch zu beeinflussen
und deshalb insbesondere die Erstwähler sich gegen das Establishment,
und das ist eben jetzt nur die bekannte sozialistische Regierung
und nicht mehr die ÖVP oder eine andere Gruppe, zu gewinnen. Ganz
im Gegenteil, es wurde harte Kritik an unserer Schulpolitik
geführt, wo es nicht nur gelingt, die Lehrer mehr zu beeinflussen,
sondern wenn solche Ansätze von Junglehrern gemacht werden, dann der
Direktor, der Stadtschulrat und sogar das Ministerium oder der
Unterrichtsminister sich dagegen wendet. Nach Meinung dieser
Genossen ist nicht die Sozialistische Jugend oder die Junge
Generation mit ihrer kritischen Stellungnahme gegen die Partei
schuld an dieser Entwicklung, sondern eben die Partei, deren
Exponenten in der Erziehung und Schulpolitik, die sich so wenig
um die jungen Menschen kümmern. Mit Kritik allein ist hier
nichts getan, man muss vielmehr die Auseinandersetzung mit den
Jungen dazu benützen, um zu beweisen, dass die sozialistische
Regierung und die soz. Politik sich eben wesentlich von der


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anderen unterscheidet. Da die Jugend immer kritisch ist, darf man
aber nicht Versprechungen machen, wie Abbau der Privilegien,
und dann nichts dazu beitragen, um die Dienstwagen z.B. zu ver-
kleinern. Die soz. Errungenschaften, auch für die Jugend, werden von
dieser als selbstverständlich hingenommen. Da ich persönlich ja be-
kannt bin, weniger Kritik zu üben, als vielmehr Ursachen zu
analysieren, habe ich auch bei dieser Diskussion einen verhältnis-
mässig leichten Stand. Sicher ist für mich eines, dass optisch,
aber wahrscheinlich auch materiell unsere Position bei der Jugend
nicht gut ist und auch in Zukunft nicht gut sein wird. Neben
dem Handicap, dass junge Menschen immer gegen das Establishment
sind, sich gegen die Vorgesetzten auflehnen, sich ja selbst in der
Familie emanzipieren wollen, wird auch noch so eine gute Leistung
für die Jugend von dieser kaum anerkannt. In Erkenntnis dieser
Situation habe ich ja nie verstanden, warum trotzdem die soz. Partei
sich so für die Herabsetzung des Wahlalters, sowohl des passiven
wie auch des aktiven, eingesetzt hat. In Italien erfuhr ich dann beim
Abendessen in der Botschaft, kann man z.B. Senator nur werden,
wenn man das 40. Lebensjahr überschritten hat. Ich persönlich
bin auch überzeugt, dass die Jugend selbst gar nicht eine unbe-
dingte Vertretung durch Jugendliche in den politischen Gremien
will. Dies ist der Wunsch einzelner Funktionäre, die sich die
Hoffnung machen, eher in ein Mandat zu kommen, um deren Verlangen
Rechnung zu tragen, undum dann aber nicht diese ewig Jugendlichen
bis zu ihrer Pensionierung als Jugendvertreter in den Organen
zu haben, hatte ich seinerzeit schon vorgeschlagen, man soll
eine gewisse Anzahl der Jugend zur Verfügung stellen, aber wenn er
dann aus dem jugendlichen Alter heraus ist, eben sofort einem
anderen Jugendlichen weichen muss. Ich könnte mir diesen Wechsel
auch während der Legislaturperiode ohne weiteres durch Nachrücken
vorstellen. Damit wird allerdings auch das Problem: Ablehnung des
Establishments damit der soz. Regierung und vor allem der an-
geblich soz. Verwaltung unter soz. Ministern nicht gelöst. Dafür
weiss ich auch gar kein Patentrezept. Ausgenommen: nichts zu
versprechen, was die Jugend begeistern kann, wie z.B. Privilegien-Ab-
bau und dann nur unzulänglich oder gar nicht durchführen.