Dienstag, 4. April 1978

Die Metallarbeiter-Gewerkschaft hat eine Rohstoff- und Energieenquete in der Hofburg abgehalten. Dazu hat sie verschiedenste Professoren und hohe Beamte, aber auch Vertreter der Wirtschaft eingeladen. Meine Aufgabe bestand darin, in einem Referat die aktuelle Rohstoff- und Energiepolitik des Handelsministeriums darzulegen. Natürlich nützte ich die Gelegenheit, um neuerdings auf die Verknappung und vor allem auf die gesetzlichen Massnahmen, die notwendig wären, hinzuweisen. Dabei kam unwillkürlich die baldige Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf von mir als sehr dezidierte Aussage. Insbesondere verwies ich aber auch darauf, dass es notwendig wäre, dem Handelsministerium gesetzliche Ermächtigungen zu geben, damit wenn die Rohstoffknappheit eintritt oder gar die Energiekrise kommt, die notwendigen Massnahmen setzen zu können. Dagegen wehrt sich aber die Handelskammer, und ich bin selbst fest davon überzeugt, dass ich genauso wenig ein Rohstoffsicherungsgesetz im Parlament bekommen werde, so wie ich seinerzeit nur Teile des notwendigen Energiesicherungsgesetzes im Parlament beschlossen bekam. Da diese Gesetze Verfassungsbestimmungen enthalten, brauche ich dazu die grosse Oppositionspartei. Lehnt die Handelskammer ab, habe ich keine Chance, im Parlament durchzukommen. Nachmittags wurde dann von den 8 Referenten eine Podiumsdiskussion abgehalten und gleichzeitig auch Fragen und Kritiken der Metallarbeiter in diese Podiumsdiskussion einbezogen. Da in dieser ganzen Veranstaltung weder ein Referent noch ein Funktionär der Metallarbeiter gegen die Kernkraft ist, war die Diskussion sachlich sehr interessant, aber natürlich einheitlich ausgerichtet. Mir persönlich erschien es wichtig, einzelne Referenten wie z.B. den Prof. Weiser, die die Energiesparagentur führt und dort erklärt hat, für ihn ist es selbstverständlich, dass die Kriege in Afrika so wie in der Vergangenheit nur um Energie und Rohstoffe geführt werden, wenn man so sagen kann, öffentlich festzunageln. Da Weiser ÖAAB-Mann ist, bezeichnete ich diese Erkenntnis als neue Überlegung der Oppositionspartei- Anhänger. Genau dasselbe gilt eigentlich für die Aussagen von Prof. Grümm, ebenfalls ÖAAB, bezüglich Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes. Überhaupt haben den MetallererMetaller gut getan, als Referenten fast ausschliesslich Nichtsozialisten zu nehmen. Bei diesem Sachproblem müsste und sollte die Taktik unserer Partei immer sein, Gegner zu Wort kommen zu lassen, um in einer eventuellen politischen Auseinandersetzung darauf verweisen zu können, dass es sich hier nicht um eine sozialistische Forderung handelt, sondern eben um eine Sachfrage, die quer durch die Parteien, aber auch grösstenteils von der ÖVP selbst verlangt wird. Wenn aus ordnungspolitischen Gründen, wie die Handelskammer immer wieder sagt, dann sie trotzdem gegen eine vernünftige gesetzliche Regelung ist, kommt die Zwiespältigkeit der ÖVP umso deutlicher zum Vorschein. Ich hoffe, dass die Metaller diese Enquete publizistisch stärker verwerten werden. Der ORF selbst hat innerhalb dieser zwei Tage eine breite Berichterstattung gebracht.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Besprich mit Sekretär Wille, wie man politisch diese Enquete nützen kann.

Im Ministerrat wurde der Bericht vom Bautenministerium über die Zurückstellung der Veräusserung mehrerer Kasernen rückgestellt. Kreisky kann nicht glauben, dass es tatsächlich nicht möglich ist, die unnötigen, in den Städten liegenden Kasernen so zu verwerten, dass dafür modernere ausserhalb der Städte gebaut werden.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte eine Kopie dieses Ministerrats für für Heindl bereitstellen.

Moser berichtet über die Phyrnautobahn, Prof. Dorfwirth und Schetter hätten in seinem Auftrag den grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Deutschland und Österreich analysiert und unzulänglich wurde der österr. Verkehr auch über die Phyrnautobahn dann kombiniert. Das Ergebnis war, dass diese nur von 5.000 Fahrzeugen benützt wird und damit die Aufwände ungerechtfertigt wären. Die Zeitung spricht von eine sogenannten "Luxustrasse". Ich glaube, dass es sich hier wirklich um eine Fehleinschätzung handelt, denn auf lange Sicht muss der Grazer Raum mit der Obersteiermark und diese mit dem Linzer Industrieraum durch eine leistungsfähige Strasse verbunden werden. Die Eisenbahn ist für eine wirtschaftlichen Aufschwung dieses Gebietes und der engen Verbindung unbrauchbar. Moser ist auch der Überzeugung, dass nach Fertigstellung des Rhein-Main-Donau-Kanals für die Steiermark dies die wichtigste Strassenverbindung werden wird.

Weissenberg berichtet über die Arbeitslosenziffern und Haiden über seinen Besuch in Ungarn. Dort konnte er feststellen, dass die ung. Regierung, insbesondere der Landwirtschaftsminister, brennend daran interessiert ist, dass die österr. Ölsaaten in Ungarn lohnverarbeitet werden, solange nicht eine eigene Ölmühle errichtet wird.

Verkehrsminister Lausecker hat mir mitgeteilt, dass er jetzt doch mit Staatssekretär Nussbaumer und Kreisky übereingekommen ist, dass nicht ein Handelsministeriums-Vertreter oder gar ich selbst nach Algerien fahren, um dort den Bahnbau der Algerier zu besprechen. Was die algerische Regierung erwartet, ist, dass womöglich ein österr. Minister mit entsprechenden Ermächtigungen zu ihnen kommt, um die Voraussetzungen für die Modernisierung und den Ausbau der algerischen Eisenbahn zu besprechen. Dies kann wirklich nur ein Fachmann und nicht ein Handelspolitiker.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND PLESCH: Die österr. Lieferfirmen, die daran interessiert sind, sollen sich an Staatssekr. Nussbaumer wenden.

Der italienische FV-Minister Pastorino ist ganz kurz im Amt und kam bereits nach Österreich, um das italienisch-österr. FV-Abkommen zu unterschreiben. Der Minister war bis jetzt Staatssekr. im Verteidigungsministerium, ist selbst Weinbauer in der Nähe von Milano, bleibt nur einen Tag und fährt dann gleich ganz kurz nach London weiter. Dieses Ministerium hat jetzt, da der Fremdenverkehr dezentralisiert von Rom auf die Regionen aufgeteilt wurde, in Wirklichkeit, wie mir die Südtiroler Fremdenverkehrsdelegation am Vortag erzählte, eigentlich sehr wenig Kompetenz, nur mehr auf dem spettacolo, d.h. Theater und Veranstaltungswesen etwas mitzureden. Die ENIT, die italienische FV-Zentrale, hat ebenfalls durch die Dezentralisierung grosse Schwierigkeiten. Da der italienische Gast nur kurz und ausserdem von uns wirklich sehr schlecht behandelt wird, das Protokoll, Dr. Ottahal, hat ihm gerade noch als Gastgeschenk IMAGO AUSTRIA zuerkannt, habe ich ihm, als ich erfuhr, dass er ein begeisterter Jäger ist, für den Herbst neuerdings eingeladen. Typisch dafür war die italienische Bemerkung, wenn er noch im Amt ist. Wäre nicht in Italien die Entführung Moros gewesen, so bin ich überzeugt, und dies wurde mir auch bestätigt, gäbe es noch immer wahrscheinlich kaum eine Regierung, die Koalition wäre viel schwieriger gewesen zu bilden. Da noch dieses Jahr der Präsident der Republik gewählt werden muss, Moro dafür ein Kandidat ist, wird es sehr davon abhängen, wie lange diese Regierung existiert, wenn die Affäre Moro nicht bald gelöst ist. Beim Mittagessen und auch bei der Aussprache vor der Unterzeichnung verwies ich zwar darauf, dass Italien und Österreich insbesondere bei dem deutschen Gast ein Konkurrenzverhältnis auszeichnet, doch glaubte ich als Anhaltspunkt unsere gemeinsamen Interessen – Werbung in Übersee, damit Amerikaner und Japaner nach Europa kommen, schnelle Grenzabfertigung und andere technische Details – für beide Staaten interessante Ansatzpunkte zu finden. Die völkerverbindende Aktivität des Fremdenverkehrs strich ein einmal mehr heraus. Ich persönlich bin auch wirklich überzeugt, dass es keine ideologisch zu verbrämten und verfälschten Kriege zwischen Österreich und Italien gegeben hätte, wenn um die Jahrhundertwende schon Massentourismus bestanden hätte. Es wäre furchtbar schwer gewesen, den Kriegstreibern klarzumachen, dass der "Katzelmacher" eine solche schlechte Person ist, wie er natürlich damals geschildert wurde. Insbesondere die Jugend hätte mit den Italienern selbst die besten Erlebnisse bei gemeinsamen Urlauben am italienischen Strand in Erinnerung gehabt. Ob der Weltkrieg damit hätte vermieden werden könne, möchte ich ja nicht sagen. Dass es aber der Propaganda wesentlich schwerer gewesen wäre, steht für mich fest. In dem Fremdenverkehrsabkommen ist eine Gemischte Kommission vorgesehen und ich schlug deshalb gleich vor, dass die mitreisenden Beamten, der Generaldirektor und seine Leute mit Würzl und unseren Leuten gleich die ersten Besprechungen abhalten sollten.

Die ALITALIA hat im Hilton ihr neues Cargo-System und Service präsentiert. Der neue Alitalia-Vertreter ersuchte mich vor längerer Zeit einige Worte dort zu sagen und da ich wusste, dass der italienische FV-Minister zu dieser Zeit in Wien ist, habe ich ihn aufmerksam gemacht, auch diesen einzuladen. Noch niemals hat Alitalia wahrscheinlich bei einer Präsentation eine so grosse Anwesenheit von Ministern verzeichnen können. Das vom Alitalia als Service zur Verfügung gestellt kostenlose Auskunftssystem ist wirklich gigantisch.

Jede österreichische Firma kann über 130.000 Firmen, die Italien im Computer gespeichert hat, weltweit Auskunft bekommen. Daneben im Vergleich ist die österr. Auskunftsmöglichkeit über die Bundeshandelskammer von österr. Export- und Importfirmen wirklich kärglich zu bezeichnen. Alitalia hat dann auch noch, um die Luftfracht rentabel zu berechnen, ein Service-System entwickelt, wo durch 44 Details, die man angeben muss, automatisch errechnet wird, ob eine Luftfracht rentabel ist. Ich bin sehr gespannt, ob österr. Firmen auf dieses Gratis-Service zurückgreifen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND PLESCH: Bitte lasst euch nach einiger Zeit die Ergebnisse mitteilen.

Bei der Bezirksausschuss-Sitzung auf der Landstrasse bedankte ich mich für das grosse Vertrauen, welches durch die Wiederwahl, angeblich gab es keine einzige Streichung bei meiner Kandidatur, die Genossen mir entgegengebracht haben. Nach meinem Bericht über die Wirtschafts- und insbesondere politische Situation, wo ich auch besonders unser schlechtes Abschneiden bei den Jungwählern herausstrich, gab es über diesen Punkt eine rege Diskussion. Der Obmann der Wiener SJ, der gleichzeitig auch die Landstrasser führte, Woller, und auch der Vertreter im Karl Renner-Institut, Weisbier, verwiesen neben anderen Diskutanten ganz besonderes darauf, dass es der SPÖ nicht gelingt, die Privilegien wirklich abzubauen, die Lehrer politisch zu bilden, die Jugend politisch zu beeinflussen und deshalb insbesondere die Erstwähler sich gegen das Establishment, und das ist eben jetzt nur die bekannte sozialistische Regierung und nicht mehr die ÖVP oder eine andere Gruppe, zu gewinnen. Ganz im Gegenteil, es wurde harte Kritik an unserer Schulpolitik geführt, wo es nicht nur gelingt, die Lehrer mehr zu beeinflussen, sondern wenn solche Ansätze von Junglehrern gemacht werden, dann der Direktor, der Stadtschulrat und sogar das Ministerium oder der Unterrichtsminister sich dagegen wendet. Nach Meinung dieser Genossen ist nicht die Sozialistische Jugend oder die Junge Generation mit ihrer kritischen Stellungnahme gegen die Partei schuld an dieser Entwicklung, sondern eben die Partei, deren Exponenten in der Erziehung und Schulpolitik, die sich so wenig um die jungen Menschen kümmern. Mit Kritik allein ist hier nichts getan, man muss vielmehr die Auseinandersetzung mit den Jungen dazu benützen, um zu beweisen, dass die sozialistische Regierung und die soz. Politik sich eben wesentlich von der anderen unterscheidet. Da die Jugend immer kritisch ist, darf man aber nicht Versprechungen machen, wie Abbau der Privilegien, und dann nichts dazu beitragen, um die Dienstwagen z.B. zu verkleinern. Die soz. Errungenschaften, auch für die Jugend, werden von dieser als selbstverständlich hingenommen. Da ich persönlich ja bekannt bin, weniger Kritik zu üben, als vielmehr Ursachen zu analysieren, habe ich auch bei dieser Diskussion einen verhältnismässig leichten Stand. Sicher ist für mich eines, dass optisch, aber wahrscheinlich auch materiell unsere Position bei der Jugend nicht gut ist und auch in Zukunft nicht gut sein wird. Neben dem Handicap, dass junge Menschen immer gegen das Establishment sind, sich gegen die Vorgesetzten auflehnen, sich ja selbst in der Familie emanzipieren wollen, wird auch noch so eine gute Leistung für die Jugend von dieser kaum anerkannt. In Erkenntnis dieser Situation habe ich ja nie verstanden, warum trotzdem die soz. Partei sich so für die Herabsetzung des Wahlalters, sowohl des passiven wie auch des aktiven, eingesetzt hat. In Italien erfuhr ich dann beim Abendessen in der Botschaft, kann man z.B. Senator nur werden, wenn man das 40. Lebensjahr überschritten hat. Ich persönlich bin auch überzeugt, dass die Jugend selbst gar nicht eine unbedingte Vertretung durch Jugendliche in den politischen Gremien will. Dies ist der Wunsch einzelner Funktionäre, die sich die Hoffnung machen, eher in ein Mandat zu kommen, um deren Verlangen Rechnung zu tragen, undum dann aber nicht diese ewig Jugendlichen bis zu ihrer Pensionierung als Jugendvertreter in den Organen zu haben, hatte ich seinerzeit schon vorgeschlagen, man soll eine gewisse Anzahl der Jugend zur Verfügung stellen, aber wenn er dann aus dem jugendlichen Alter heraus ist, eben sofort einem anderen Jugendlichen weichen muss. Ich könnte mir diesen Wechsel auch während der Legislaturperiode ohne weiteres durch Nachrücken vorstellen. Damit wird allerdings auch das Problem: Ablehnung des Establishments damit der soz. Regierung und vor allem der angeblich soz. Verwaltung unter soz. Ministern nicht gelöst. Dafür weiss ich auch gar kein Patentrezept. Ausgenommen: nichts zu versprechen, was die Jugend begeistern kann, wie z.B. Privilegien-Abbau und dann nur unzulänglich oder gar nicht durchführen.