Montag, der 3. April 1978

Montag, 3. April 1978

Beim Jour fixe diskutierten Mussil und ich neuerdings das
Ergebnis der DDR-Reise. Auch am Nachmittag hat er mich dann
verzweifelt angerufen und gemeint, bei den 13 Mia S seien nicht
nur österr. Exporte, sondern auch Importe, die die Vöest inner-
halb ihres Vertrages von 8 Mia abgeschlossen hat, enthalten.
Ich erwiderte sofort, dafür sind auch die drei grossen zusätzlichen
Geschäfte – Walzwerk in Ilsenburg, Chemie-Anlage in Rostock
und die Dynamoblech-Überhitzungsanlage, die heuer sicher noch
kommt und mehr als 4 Mia S ausmacht – hinzuzuzählen. Gleissner
dürfte ihm die Detailinformationen erst jetzt mitteilen, neuer-
dings darauf aufmerksam machen, dass Beil bei seinem Besuch
dann über die Vidierung, die Vertragsbestimmungen für die Zuwachsrate
und vor allem auch über die Zollbelastung mit uns verhandeln wird
wollen und dann die DDR eben entsprechende Forderungen stellen
wird. Mussil hat dann noch von sich aus in Berlin darauf ver-
wiesen, er wird sich einsetzen, dass die Lebensmittelmaschinen,
die die DDR exportieren wird, nach Österreich kommen sollen.
Jetzt sieht er keine Möglichkeit. Ich versprach ihm, mit Gen.Dir.
Apfalter über dieses Problem zu reden und ihn dadurch zu
entlasten. Die VÖEST wird nämlich in Kooperationsabkommen mit den
Deutschen vorsehen, dass sie als Gegenlieferung eben diese
Maschinen übernimmt. Da die Vöest eine eigene Handelsabteilung
errichten wird, um Produkte aus der Kompensation zu verkaufen,
gleichzeitig auch mit den Deutschen ihre Lebensmittelmaschinen-
Produktion, die sie jetzt aufnehmen wird, abzustimmen, bin ich
überzeugt, dass sie auf alle Fälle dieses Problem firmenintern lösen
muss. Ebenso informierte ich Mussil, dass ich veranlasst habe, mit
der Bauindustrie die Vorbesprechung zwecks Beteiligung in der DDR
und auf Drittmärkten zu besprechen, worüber Mussil sehr erfreut war.
Er ersuchte mich nur, dass wir auch einen Vertreter des Bauge-
werbes hinzuziehen sollen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte zur Besprechung mit der Bauindustrie
auch einen Baugewerbemann einladen, wann ist die Besprechung?13.IV. 16,30 M

Bei den Bürges-Richtlinien, die jetzt neu verlautbart werden,
fürchtet die Handelskammer, dass sie in dem Merkblatt nicht
mehr aufscheint, wo bis jetzt von mir verordnet wurde, dass
ein Durchschlag jedes Antrages an die Handelskammer zu richten
ist. Da ich nicht sicher bin, ob wir dies wirklich so machen,
erwiderte ich, dafür bekommen alle Beiratsmitglieder in Hinkunft
den Computer-Ausdruck, was sicherlich keine Kompensation für die
bisherige Einschaltung im Genehmigungsverfahren ist. Mussil hat
dies aber zur Kenntnis genommen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie ist das Merkblatt wirklich gestaltet?

Die Strumpfhosen-Fabrikanten leiden seit der Aufhebung der Mindest-
preisverordnung unter der ungeheuren Importkonkurrenz. Es besteht
die Gefahr, dass weitere, unter anderem ERGEE im Waldviertel, schliessen.
Die Handelskammer wird deshalb einen neuen Antrag auf Einführung der
Mindestpreisordnung stellen. Ich versprach, dass eine Aussprache
mit der Strumpfhosenindustrie und Sekt.Chef Meisl und Sekt.Chef Wanke
erfolgen sollte. Auch die Gewerkschaft der Textilarbeiter wünscht
dringend eine Lösung.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND PLESCH: Bitte diese Sitzung einberufen.

Mussil teilt mir vertraulich mit, dass Präs. Igler, Industriellen-
vereinigung, zur Sanierung der Vöslauer, aber auch als Schoeller-
Bank zur Sanierung von anderen Betrieben wie z.B. die Ankerbrotwerke
daran denkt, eine staatliche Auffanggesellschaft von der Regierung
zu verlangen. Diese soll 100 % im Besitz des Bundes sein, 1 Mia S
Grundkapital haben, um bis zu einer Bilanzsumme von 15 Mia S
durch Kreditoperationen notleidende Betriebe auffangen zu können.
Mussil ist überzeugt, dass Androsch dies sicherlich nicht macht.
Ich erklärte ihm sofort, das sei ja wirklich die Sozialisierung
der Verluste. Der Handelskammer geht diese Idee auch wider den
Strich, denn hier handelt es sich um ordnungspolitische Vorschläge,
die sie ganz entschieden ablehnen würde. Da Mussil aber befürchtet,
dass dann die notleidenden Betriebe der Handelskammer den Vorwurf
machen, sie hat sich einer Sanierung widersetzt, versucht Mussil
nur die Idee weitestgehend zu verwässern. Ich bin sehr gespannt, was
dann dabei herauskommen wird.

ANMERKUNG FÜR Burian: Bitte versuche vertraulich aus dem FM zu er-
fahren, wie man dort darüber denkt.

Das Journalistenfrühstück fand bei der Gleichenfeier in Liesing
bei der Fa. Cincinnati Milacron statt und nicht in der Lützowgasse,
wie im Programm angegeben, und war in der offenen, nur überdeckten
Halle, eine primitive Sitzgelegenheit, sehr ungemütlich und kalt,
weshalb das Pressefrühstück sehr stark verkürzt wurde. Ich wurde
nur gefragt, wie es mit den Gaspreisen weitergeht und Min.Rat
Pschorn hat wieder einmal seine Aussenhandelsziffern nicht analy-
siert, sondern nur kopfquotenmässig vorgetragen. Niemand interessiert,
wieviel auf die 800 Mill. Chinesen der österr. Export pro Kopf bedeu-
tet oder wieviel die grossen Importmengen aus der BRD auf die
kleine österr. Bevölkerung hier pro Kopf bedeutet. Diese schemati-
sche, in meinen Augen sinnlose Prokopfrechnung ist keine Analyse
des Aussenhandels, sondern eine Zahlenspielerei. Ich habe dies Haffner
bereits das letzte Mal gesagt und daher neuerdings dort, ohne dass
ich das natürlich öffentlich erklärte, darauf aufmerksam gemacht.
Was wir brauchen, ist eine Analyse des Aussenhandels. Dies sollen
lt. Haffner jetzt die Branchenreferate in Zukunft bei Änderungen
über 30 % durchführen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND HAFFNER: Bitte veranlassen, dass endlich von
dort die notwendigen Analysen angestellt werden.

Bei dem Pressefrühstück, aber noch mehr bei der Eröffnung, wo
ein halbes Dutzend Redner waren, u.a. auch der Bürgermeister von
Wien und der Bundeskanzler selbst, nützte ich die Gelegenheit,
um Cincinnati nicht nur alles Positive zu sagen, u.a. kann ich
ihre Projekte stets bei jeder Handelsvertragsverhandlungen den
Partnern präsentieren, sondern auch auf die unangenehme Frage der
Plastikflaschen zu sprechen zu kommen. Ich erinnerte die Cincinnati-
Leute daran, dass mir der Fachverband der chemischen Industrie,
aber auch alle anderen, die an einer Einwegflasche interessiert sind,
versprochen hatten, mit den Firmenvertretern, die bei mir vor-
sprachen, sie werden mir ein entsprechendes Entsorgungskonzept
vorlegen. Bis jetzt habe ich darüber nichts mehr gehört. Cincinnati
meinte, sie könnten sich vorstellen, dass man pro erzeugter Flasche
5.– S als Pfand gibt, welches dann der Erzeugung zurückgegeben
wird, wenn sie nachweist, dass die Flasche wieder zurückgekommen
ist, verbrannt wurde oder auf anderes Granulat umgearbeitet.

Ich erklärte sofort, dass ich mit dieser Lösung, wonach der
Produzent für die Rücknahme durch einen entsprechend hohen
gebundenen Betrag mir gegenüber haftet, akzeptieren würde.
Ein weiterer sehr interessanter Punkt der Ansprache der anderen
Redner war, dass alle darauf hinwiesen, wie schnell die Gemeinde
Wien in diesem Fall zum Grundstückskauf Lützowgasse, Verkauf
neues Grundstück in Liesing, geschaltet hatte. Innerhalb einer
Rekordzeit wurde diese Transaktion abgeschlossen. Da dies über
die Wiener Betriebsansiedlungsgesellschaft geht, hat mir
mein Schwager Mayerhofer allerdings Details erzählt, wie ungeheuer
kompliziert diese Transaktion gewesen ist und welche interne
Schwierigkeit es dabei gab. Jetzt noch versucht man, selbst mit
1 Mill. Bestechung von ihm die Verwendung der Lützowgasse für 3 Betrie-
be, die bereits dort angesiedelt werden sollen, eine andere Nutzung
durchzusetzen. Mayerhofer ist fest davon überzeugt, dass er schon
allein, um sein Gesicht nicht zu verlieren, alles daransetzen muss,
dass diese drei Betriebe in der Lützowgasse angesiedelt werden.
Bei dieser Gelegenheit habe ich dann ein Gespräch Mayerhofer–Gratz
miterlebt, wo Gratz ebenfalls die Entscheidung bestätigte, die drei
Betriebe kommen wie vorgesehen in die Lützowgasse. Ich bin sehr
gespannt, ob sich die beiden auch tatsächlich durchsetzen werden.

Im Wiener Vorstand wurde die Bilanz und das Budget der Wiener
Organisation durchbesprochen. Dort herrscht noch die gute alte
Tradition, dass man die Unterlagen nur zur Besprechung austeilt,
niemand kann sich die einzelnen Details merken, nachher wird darüber
berichtet und man sammelt wieder die Unterlagen ein. Im Bundespartei-
vorstand ist man von dieser jahrzehntelangen Tradition jetzt ab-
gegangen, weil man bekanntlicherweise durch die Staatssubvention der
Parteien sowieso die Bilanzen der Regierung resp. dem dafür zu-
ständigen Ministerium überreichen muss. 1977 hat die Wiener Orga-
nisation ein Defizit von 11 Mio S. Für den Wahlfonds 1978 von 30 Mio
reserviert sind plus 5 Mio S zusätzliche Werbung und für die AZ-
Unterstützung wird trotz Einnahmensteigerung nach wie vor ein
Defizit von minus 10 Mio erwartet, wie der Kassier, Stadtrat Nekula,
berichtete. Wichtig für die Wiener Organisation ist nur, dass
es jetzt endlich geglückt ist, die Neue Zeitung, die seinerzeit
Slavik als Wiener Tageszeitung kreiert hat, endgültig zu liquidieren.

Gleichzeitig auch die WFG und die Progress zu verkaufen, und
zwar um 3 Mio S. Die Druckerei Huber, die jetzt in Donau-Druck
umgewandelt wurde und 5 Beschäftigte nur hat, wird mit einem
Stammkapital von 600.000 S und einem Umlauf von 1,8 Mio S weiter
existieren können. Die Liquidation der Neuen Zeitung, die 1972
uns ein Defizit von 36,6 Mio S noch immer ausgewiesen hat, worin
auch u.a. ein Bauring-Film um 500.000 S steckt, den man jetzt
nicht mehr aufführen kann, konnte jetzt auf 27,7 Mio S bereits
abgebaut werden und wird jetzt mit dem Finanzierungs- und Zahlungsplan
endgültig aus der Wiener Bilanz verschwinden. Unerklärlich für
mich ist nur, wieso dieses Experiment so viel hat kosten können.
Als der Beschluss gefasst wurde, – ich kann mich noch sehr genau
daran erinnern – hiess es, die Zeitung bräuchte nur ein Start-
kapital und dann würde sie in kürzester Zeit zumindestens kosten-
deckend sein. Wahrscheinlich ist Slavik ein ähnlicher Erfolg
wie Olah's Gründung der Kronen-Zeitung vorgeschwebt. Leider hat
er nicht die richtigen Journalisten und schon gar nicht den
richtigen Chefredakteur dafür gewonnen.

Anstelle des Genossen Fucik kommt in den Wiener Vorstand der Gen. Braun
und statt der Genossin Hlawka die Genossin Seda. Der neue Vor-
schlag wird am Landesparteitag am 22. April gemacht werden. Ansonsten
soll der Landesparteivorstand unverändert bleiben. Gratz wird
ein Referat über die nächsten 5 Jahre Arbeit halten. Die Junge
Generation hat für Wien neuerdings gewählt und ihren Vorstand
mit dem Konkurrenten von Edlinger, Schwarz, aus dem 11. Bezirk be-
schickt. Kritischer wird meiner Meinung nach, wenn es um die
Lösung des Vorstandsproblems der Sozialistischen Jugend geht. Dort
legt der Obmann, der Oberösterreicher Ackerl, zurück und an seine
Stelle kommt nicht der vernünftige, nicht weil er im dritten Bezirk
als SJ-Mann gross geworden ist, der Wiener Landesobmann Woller,
sondern der jetzige Sekretär der SJ Cap. Bei Cap weiss ich
nie ganz genau, ist er ein wirklich vernünftiger und wenn auch
linksstehender seriöser Genosse oder ein bisschen ein Spinner.
Derzeit ist er Sekretär der Sozialistischen Jugend und wird sicher-
lich noch der Partei grosse und sicherlich noch mehr Schwierigkeiten
machen als dies Ackerl tat.

Bei der Regierungsbesprechung wurde von Blecha berichtet, dass
die SPÖ nach wie vor in der Jugend sehr schlecht abschneidet.
Kreisky führt das nicht zuletzt darauf zurück, dass die ÖVP-Jugend,
aber insbesondere die Katholische Jugend auch kritisch sich
mit Problemen auseinandersetzt, aber immer wieder die Partei ent-
sprechend schützt und vor allem nicht ständig attackiert. Bei
den Jugendorganisationen der Partei, JG, SJ usw. ist genau das
Gegenteil der Fall. Nur die Gewerkschaftsjugend hat Kreisky
ausdrücklich ausgenommen, weil diese sich, wie er bei seinen Be-
suchen in den verstaatlichten Betrieben immer wieder feststellen
kann, um die Besserstellung der Jugend, um die wirtschaftliche
Situation usw. mehr kümmert als um grosse ideologische Gegensätze,
die es auch geben soll, aber die man nicht unbedingt an die Spitze
der Auseinandersetzungen insbesondere gegen die Partei stellen
muss. Tatsache ist, dass wir uns jetzt ein bisschen verbessert haben,
43 % auf 44 %, gegenüber 40 ÖVP, 5 FPÖ und 1 KPÖ, bei 11 Unentschlos-
senen, dass insbesondere aber die Unentschlossenen in der März-
Erhebung gegenüber dem Vormonat sich mehr stabilisieren, d.h.
die alten Aufteilungsschlüssel zu erwarten sind. Beängstigend ist
nur, dass bis zu den Dreissigjährigen die ÖVP mit 47 % besser
abschneidet als wir mit 37, auch hier ist aber indirekt eine Ver-
besserung eingetreten, indem die ÖVP sogar schon 49:37 verzeichnen
konnte. Bei den weiblichen Wählern ist es überhaupt ein stabileres
Verhältnis 43:38 gegenüber früher 44:40 festzustellen. Nach wie
vor überragend ist die Parteiführungsbewertung. Kreisky hat mit
2,47 eine einsame Spitze und gegenüber Feber, wo 2,32 war, noch eine
Steigerung erfahren. Taus ist von 0,18 auf 0,06 zurückgefallen.
Auch Peter hat stark verloren, von 0,27 auf 0,16. Für mich immer
wieder mehr die Bestätigung, dass die nächsten Wahlen gar nichts
anderes als Kreisky-Wahlen sein können und sicherlich auch sein
werden. Die Herabsetzung des Wahlalters auf 18 Jahre wird ein-
deutig nur der ÖVP nützen. Interessant ist, dass die Jugendlichen
dies gar nicht selbst wollen, nur 16 % sind dafür, 72 % aber dagegen.
12 % sind unentschlossen, die Frauen sind überhaupt dagegen. Bei
den Jugendlichen sind sogar 75 % dagegen, 17 % allerdings auch dafür.
Weiters ist interessant, dass bei der Meinungsumfrage man glaubt,
39 % es wird so gewählt wie die älteren, als mit sozialistischer
Mehrheit, 36 % glauben die SPÖ-Sympathisanten und 5 % ÖVP-Sympathi-
santen. Auf Grund der anderen Ergebnisse aber, die ich oben erwähnte,
kann man jetzt schon sagen, dass das Gegenteil eintreten wird.

37 % der SPÖ-Anhänger glauben, dass der SPÖ nützt und 5 % der ÖVP.
38 % der VP-Anhänger glauben aber auch, dass es der SPÖ nützt
und nur 6 % von ihnen der VP. Mit der Herabsetzung des Wahlalters, das
ist meine Meinung, haben wir zwar den moralischen Anspruch, wenn jemand
zum Militär geht, so soll er auch gewählt werden können oder, wenn man
so will, einen Demokratisierungsschritt weiter getan, gleichzeitig
aber wie bei der Einführung des Frauen-Wahlrechtes nach der Revolution
1918 die Grundlage für die Mehrheiten der bürgerlichen Parteien
geschaffen, Jahrzehnte hat es gedauert, bis die Frauen sich dann
letzten Endes in Mehrheit dazu entschlossen haben, sozialistisch
zu wählen. Ich fürchte eine ähnliche Situation bei den Jugendlichen.
Interessant war auch eine zweite zusätzliche Erhebung über die
Religion. 42 % der Befragten bezeichnen diese Frage als bedeutend,
nur in 14 % der Kirchgänger aber bekennen sich zur SPÖ, 70 % zur
Volkspartei. 53 % aller Befragten halten aber Religion und SPÖ
für vereinbar. So weit die österreichische Variante – man wird ge-
tauft, man heiratet in der Kirche und geht ab und zu einmal
zur Ostern oder Weihnachten in eine Messe – also die grosse Masse
der österreichischen Katholiken, sogenannter Taufscheinchrist
kommen wir einigermassen gut weg. Wo es sich aber um Kirchgänger handelt,
schneiden wir aber sehr schlecht ab.

Kreisky berichtete über die DDR und meinte, wir sollten die Ergebnisse
nicht überbewerten. Sicherlich ist es ein schöner Erfolg gewesen,
doch müsste man bei der Durchführung mit etlichen Schwierigkeiten
rechnen. Insbesondere wird es notwendig sein, die Importmög-
lichkeiten der DDR zu erschliessen, auch auf Drittmärkten wird sich
die österr. Wirtschaft mit der DDR sehr anstrengen müssen. Da
die DDR ihre hochwertigen Maschinen in den COMECON liefern muss, wird
es insbesondere notwendig sein, die angekündigten Lebensmittelma-
schinen in Österreich, aber auch weltweit unterzubringen. Die Entspannung
in Westeuropa wird ausschliesslich davon abhängen, ob das deutsch-
deutsche Beziehungsproblem besser gelöst wird. Brandt war in der
DDR und hat Stoph besucht, jetzt müsste theoretisch Honecker nach
Bonn kommen. Dies kann aber erst dann möglich sein, bis Schmidt auch
wieder in der DDR war, denn sonst erwartet man in Bonn ungeheure
Demonstrationen gegen Honecker. Die einzige mögliche Ent-
spannungsmethode sieht Kreisky darin, dass die gegenseitigen Besuche
wesentlich erleichtert werden. Dies gilt insbesondere auch für Locke-
rung der Ausreisemöglichkeit aus der DDR für Deutsche und vor allem


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stärkere Besuchsmöglichkeit gegenseitig.

Fischer berichtet, dass es jetzt in Österreich Münzen zum
Verkauf gibt: Ein Volk, ein Reich, ein Führer – mit Hitler-Bild.
Dabei handelt es sich um aus München eingeführte Nachahmungen
der 1938-Gedenkmünzen, wie ich feststellte, nicht als Silber.

LH Niederl hat behauptet, die Pyhrn-Autobahn sei unnötig und dies-
bezüglich einen Brief an Kreisky geschrieben. Der Univ.Prof.
Knoflacher hat bei einer Untersuchung festgestellt, die im Auftrage
des Bautenministerium durchgeführt wurde, dass nur 5.000 PKW darauf
verkehren würden. Moser widerspricht ganz entschieden.

Hofmann hat an Kreisky einen Brief geschrieben, dass man die
Wohnungspolitik neu überdenken müsste.

Weissenberg berichtet über die Arbeitslosenziffern, die im März
auf 68.000 zurückgegangen sind, das ist 2,4 % Arbeitslosenrate.

Kreisky ersucht, dass jetzt endlich der Forschungsförderungsfonds
neue Richtlinien bekommen soll. Dies kann aber nicht ein inter-
ministerielles Komitee – Gatscha und Grimburg, die beiden Sektions-
chefs können sich nicht einmal anschauen – besorgen, sondern müsste
Firnberg mit den Ministern direkt besprechen.

Androsch beschwert sich, dass das Statistische Zentralamt immer
später liefert. Die Industrieproduktion, die Aussenhandelsstatistik,
die Kriminalstatistik, wie Broda berichtet, sollten schneller
geliefert werden. Dazu wurde seinerzeit Präs. Bosse aus dem Wirt-
schaftsforschungsinstitut ins Statistische Zentralamt berufen. Kreis-
ky wird diesbezüglich schauen, wie er dies erreichen kann.

Kreisky berichtet über die Slowenen-Besprechung, wo jetzt ein gewisser
Wandel zu verzeichnen ist. Er hofft, dass es gelingen möge, dass
früher oder später diese doch in die Beiräte kommen. Übereinstimmend
wird festgestellt, dass Slowenen in Kärnten wirklich oft schlecht
behandelt werden. Es ist zwar vorgesehen, dass bei Gericht einer
slowenisch sprechen kann und einen Dolmetsch verlangen kann, doch
wenn ein gewisser Richter bemerkt, dass er auch deutsch kann, dann
erklärt er ihm, er wird ihn entmündigen lassen, wenn er nicht deutsch
sprechen will. Während die Tafelstürmer-Prozesse alle niederge-


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schlagen wurden, beharrt man scheinbar jetzt in Kärnten darauf,
dass alle Prozesse gegen die Slowenen abgewickelt werden.
Der Bundespräsident wäre aber bereit, hier genauso grosszügig
vorzugehen wie bei der Ortstafelstürmerei. Broda wird ver-
suchen, eine Lösung herbeizuführen.

Bei der Bezirkskonferenz in Ottakring habe ich nachmittags bereits
dem ehemaligen Obmann der Wiener Jungen Generation Oblasser versprochen,
ich werde die Kernkraftwerksfrage anschneiden. Natürlich hat es dann
darüber eine lange Diskussion gegeben, die sehr sachlich durch-
geführt wurde. Die Junge Generation und die SJ, die sich ja
dagegen ausgesprochen hat, schicken ständig neue Diskutanten.
Interessant war nur, dass dort, wo ein Proredner einmal, z.B. von
der Gewerkschaft, gesprochen hatte, er wesentlich mehr Beifall be-
kommen hat als die jüngeren Leute. Ich war sehr froh, dass ich diese
Frage angeschnitten habe, denn dadurch haben wir die Gelegenheit,
innerhalb unserer Organisation eine Klärung herbeizuführen. Das
beklemmende Unbehagen, wie es noch vor etlichen Jahren der
Fall war und wie dies bis vor einem Jahr noch überall deutlich
spürbar war, ist jetzt gewichen. Man diskutiert doch emotionsfreier
und mehr sachlich. Auch die JG und die SJ möchten sich von der
Demagogie der ÖVP, insbesondere von Frau Schmitz, lösen. Ob
allerdings die Bevölkerung wirklich diese strenge Unterscheidung
macht, bei der noch immer grossen Unwissenheit der Massen, bezweifle
ich. Die sachliche Aufklärung hat entweder bei uns zu spät be-
gonnen oder war nicht intensiv genug. Hier ist die Schweiz in einer
besseren Lage, sie hat die Kernkraftwerke jahrelang betrieben, als sie
sichsie gebaut und in Betrieb genommen hat, hat es die Probleme mit
der Bevölkerung nicht gegeben, jetzt wo auch in der Schweiz die Zwischen-
lagerung gelöst werden muss, geht es daher nicht mehr um den Betrieb
des Kernkraftwerkes, sondern nur mehr um die Lagerfrage. Österreich
ist hier spät dran, ich bin überzeugt zu spät, und hat deshalb die fast
unlösbaren Probleme. Selbst wenn ein Bruchteil unserer besten
Funktionäre, und in Bezirkskonferenzen sind diese, an dieser Energie-
politik zweifelt und bei den Wahlen entsprechende Konsequenzen
auch nur überlegt, so kann man schon jetzt mit Sicherheit sagen,
dass dadurch wirklich von Kreisky befürchtete Stimmenverluste
von 2–3 % eintreten werden. Wie weit wir dies durch andere
positive Momente überbrücken können, wird sich erst zeigen.
Kreisky hat mit Recht vorgeschlagen, wir müssten jetzt eine grosse


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Propagandawelle starten, was die Regierung innerhalb der 8 Jahre
an Reformen geleistet hat und was wir insbesondere dazu beitrugen,
um das Leben zu erleichtern und zu verbessern. Nächstes Jahr, vor den
Wahlen unmittelbar, ist es wirklich zu spät.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Wie weit wird jetzt tatsächlich diese Propa-
ganda-Aktion vorbereitet und gestartet?