Montag, der 3. April 1978

Montag, 3. April 1978

Beim Jour fixe diskutierten Mussil und ich neuerdings das Ergebnis der DDR-Reise. Auch am Nachmittag hat er mich dann verzweifelt angerufen und gemeint, bei den 13 Mia S seien nicht nur österr. Exporte, sondern auch Importe, die die Vöest innerhalb ihres Vertrages von 8 Mia abgeschlossen hat, enthalten. Ich erwiderte sofort, dafür sind auch die drei grossen zusätzlichen Geschäfte – Walzwerk in Ilsenburg, Chemie-Anlage in Rostock und die Dynamoblech-Überhitzungsanlage, die heuer sicher noch kommt und mehr als 4 Mia S ausmacht – hinzuzuzählen. Gleissner dürfte ihm die Detailinformationen erst jetzt mitteilen, neuerdings darauf aufmerksam machen, dass Beil bei seinem Besuch dann über die Vidierung, die Vertragsbestimmungen für die Zuwachsrate und vor allem auch über die Zollbelastung mit uns verhandeln wird wollen und dann die DDR eben entsprechende Forderungen stellen wird. Mussil hat dann noch von sich aus in Berlin darauf verwiesen, er wird sich einsetzen, dass die Lebensmittelmaschinen, die die DDR exportieren wird, nach Österreich kommen sollen. Jetzt sieht er keine Möglichkeit. Ich versprach ihm, mit Gen.Dir. Apfalter über dieses Problem zu reden und ihn dadurch zu entlasten. Die VÖEST wird nämlich in Kooperationsabkommen mit den Deutschen vorsehen, dass sie als Gegenlieferung eben diese Maschinen übernimmt. Da die Vöest eine eigene Handelsabteilung errichten wird, um Produkte aus der Kompensation zu verkaufen, gleichzeitig auch mit den Deutschen ihre Lebensmittelmaschinen- Produktion, die sie jetzt aufnehmen wird, abzustimmen, bin ich überzeugt, dass sie auf alle Fälle dieses Problem firmenintern lösen muss. Ebenso informierte ich Mussil, dass ich veranlasst habe, mit der Bauindustrie die Vorbesprechung zwecks Beteiligung in der DDR und auf Drittmärkten zu besprechen, worüber Mussil sehr erfreut war. Er ersuchte mich nur, dass wir auch einen Vertreter des Baugewerbes hinzuziehen sollen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte zur Besprechung mit der Bauindustrie auch einen Baugewerbemann einladen, wann ist die Besprechung?13.IV. 16,30 M

Bei den Bürges-Richtlinien, die jetzt neu verlautbart werden, fürchtet die Handelskammer, dass sie in dem Merkblatt nicht mehr aufscheint, wo bis jetzt von mir verordnet wurde, dass ein Durchschlag jedes Antrages an die Handelskammer zu richten ist. Da ich nicht sicher bin, ob wir dies wirklich so machen, erwiderte ich, dafür bekommen alle Beiratsmitglieder in Hinkunft den Computer-Ausdruck, was sicherlich keine Kompensation für die bisherige Einschaltung im Genehmigungsverfahren ist. Mussil hat dies aber zur Kenntnis genommen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie ist das Merkblatt wirklich gestaltet?

Die Strumpfhosen-Fabrikanten leiden seit der Aufhebung der Mindestpreisverordnung unter der ungeheuren Importkonkurrenz. Es besteht die Gefahr, dass weitere, unter anderem ERGEE im Waldviertel, schliessen. Die Handelskammer wird deshalb einen neuen Antrag auf Einführung der Mindestpreisordnung stellen. Ich versprach, dass eine Aussprache mit der Strumpfhosenindustrie und Sekt.Chef Meisl und Sekt.Chef Wanke erfolgen sollte. Auch die Gewerkschaft der Textilarbeiter wünscht dringend eine Lösung.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND PLESCH: Bitte diese Sitzung einberufen.

Mussil teilt mir vertraulich mit, dass Präs. Igler, Industriellenvereinigung, zur Sanierung der Vöslauer, aber auch als Schoeller- Bank zur Sanierung von anderen Betrieben wie z.B. die Ankerbrotwerke daran denkt, eine staatliche Auffanggesellschaft von der Regierung zu verlangen. Diese soll 100 % im Besitz des Bundes sein, 1 Mia S Grundkapital haben, um bis zu einer Bilanzsumme von 15 Mia S durch Kreditoperationen notleidende Betriebe auffangen zu können. Mussil ist überzeugt, dass Androsch dies sicherlich nicht macht. Ich erklärte ihm sofort, das sei ja wirklich die Sozialisierung der Verluste. Der Handelskammer geht diese Idee auch wider den Strich, denn hier handelt es sich um ordnungspolitische Vorschläge, die sie ganz entschieden ablehnen würde. Da Mussil aber befürchtet, dass dann die notleidenden Betriebe der Handelskammer den Vorwurf machen, sie hat sich einer Sanierung widersetzt, versucht Mussil nur die Idee weitestgehend zu verwässern. Ich bin sehr gespannt, was dann dabei herauskommen wird.

ANMERKUNG FÜR Burian: Bitte versuche vertraulich aus dem FM zu erfahren, wie man dort darüber denkt.

Das Journalistenfrühstück fand bei der Gleichenfeier in Liesing bei der Fa. Cincinnati Milacron statt und nicht in der Lützowgasse, wie im Programm angegeben, und war in der offenen, nur überdeckten Halle, eine primitive Sitzgelegenheit, sehr ungemütlich und kalt, weshalb das Pressefrühstück sehr stark verkürzt wurde. Ich wurde nur gefragt, wie es mit den Gaspreisen weitergeht und Min.Rat Pschorn hat wieder einmal seine Aussenhandelsziffern nicht analysiert, sondern nur kopfquotenmässig vorgetragen. Niemand interessiert, wieviel auf die 800 Mill. Chinesen der österr. Export pro Kopf bedeutet oder wieviel die grossen Importmengen aus der BRD auf die kleine österr. Bevölkerung hier pro Kopf bedeutet. Diese schematische, in meinen Augen sinnlose Prokopfrechnung ist keine Analyse des Aussenhandels, sondern eine Zahlenspielerei. Ich habe dies Haffner bereits das letzte Mal gesagt und daher neuerdings dort, ohne dass ich das natürlich öffentlich erklärte, darauf aufmerksam gemacht. Was wir brauchen, ist eine Analyse des Aussenhandels. Dies sollen lt. Haffner jetzt die Branchenreferate in Zukunft bei Änderungen über 30 % durchführen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND HAFFNER: Bitte veranlassen, dass endlich von dort die notwendigen Analysen angestellt werden.

Bei dem Pressefrühstück, aber noch mehr bei der Eröffnung, wo ein halbes Dutzend Redner waren, u.a. auch der Bürgermeister von Wien und der Bundeskanzler selbst, nützte ich die Gelegenheit, um Cincinnati nicht nur alles Positive zu sagen, u.a. kann ich ihre Projekte stets bei jeder Handelsvertragsverhandlungen den Partnern präsentieren, sondern auch auf die unangenehme Frage der Plastikflaschen zu sprechen zu kommen. Ich erinnerte die Cincinnati- Leute daran, dass mir der Fachverband der chemischen Industrie, aber auch alle anderen, die an einer Einwegflasche interessiert sind, versprochen hatten, mit den Firmenvertretern, die bei mir vorsprachen, sie werden mir ein entsprechendes Entsorgungskonzept vorlegen. Bis jetzt habe ich darüber nichts mehr gehört. Cincinnati meinte, sie könnten sich vorstellen, dass man pro erzeugter Flasche 5.– S als Pfand gibt, welches dann der Erzeugung zurückgegeben wird, wenn sie nachweist, dass die Flasche wieder zurückgekommen ist, verbrannt wurde oder auf anderes Granulat umgearbeitet.

Ich erklärte sofort, dass ich mit dieser Lösung, wonach der Produzent für die Rücknahme durch einen entsprechend hohen gebundenen Betrag mir gegenüber haftet, akzeptieren würde. Ein weiterer sehr interessanter Punkt der Ansprache der anderen Redner war, dass alle darauf hinwiesen, wie schnell die Gemeinde Wien in diesem Fall zum Grundstückskauf Lützowgasse, Verkauf neues Grundstück in Liesing, geschaltet hatte. Innerhalb einer Rekordzeit wurde diese Transaktion abgeschlossen. Da dies über die Wiener Betriebsansiedlungsgesellschaft geht, hat mir mein Schwager Mayerhofer allerdings Details erzählt, wie ungeheuer kompliziert diese Transaktion gewesen ist und welche interne Schwierigkeit es dabei gab. Jetzt noch versucht man, selbst mit 1 Mill. Bestechung von ihm die Verwendung der Lützowgasse für 3 Betriebe, die bereits dort angesiedelt werden sollen, eine andere Nutzung durchzusetzen. Mayerhofer ist fest davon überzeugt, dass er schon allein, um sein Gesicht nicht zu verlieren, alles daransetzen muss, dass diese drei Betriebe in der Lützowgasse angesiedelt werden. Bei dieser Gelegenheit habe ich dann ein Gespräch Mayerhofer–Gratz miterlebt, wo Gratz ebenfalls die Entscheidung bestätigte, die drei Betriebe kommen wie vorgesehen in die Lützowgasse. Ich bin sehr gespannt, ob sich die beiden auch tatsächlich durchsetzen werden.

Im Wiener Vorstand wurde die Bilanz und das Budget der Wiener Organisation durchbesprochen. Dort herrscht noch die gute alte Tradition, dass man die Unterlagen nur zur Besprechung austeilt, niemand kann sich die einzelnen Details merken, nachher wird darüber berichtet und man sammelt wieder die Unterlagen ein. Im Bundesparteivorstand ist man von dieser jahrzehntelangen Tradition jetzt abgegangen, weil man bekanntlicherweise durch die Staatssubvention der Parteien sowieso die Bilanzen der Regierung resp. dem dafür zuständigen Ministerium überreichen muss. 1977 hat die Wiener Organisation ein Defizit von 11 Mio S. Für den Wahlfonds 1978 von 30 Mio reserviert sind plus 5 Mio S zusätzliche Werbung und für die AZ- Unterstützung wird trotz Einnahmensteigerung nach wie vor ein Defizit von minus 10 Mio erwartet, wie der Kassier, Stadtrat Nekula, berichtete. Wichtig für die Wiener Organisation ist nur, dass es jetzt endlich geglückt ist, die Neue Zeitung, die seinerzeit Slavik als Wiener Tageszeitung kreiert hat, endgültig zu liquidieren.

Gleichzeitig auch die WFG und die Progress zu verkaufen, und zwar um 3 Mio S. Die Druckerei Huber, die jetzt in Donau-Druck umgewandelt wurde und 5 Beschäftigte nur hat, wird mit einem Stammkapital von 600.000 S und einem Umlauf von 1,8 Mio S weiter existieren können. Die Liquidation der Neuen Zeitung, die 1972 uns ein Defizit von 36,6 Mio S noch immer ausgewiesen hat, worin auch u.a. ein Bauring-Film um 500.000 S steckt, den man jetzt nicht mehr aufführen kann, konnte jetzt auf 27,7 Mio S bereits abgebaut werden und wird jetzt mit dem Finanzierungs- und Zahlungsplan endgültig aus der Wiener Bilanz verschwinden. Unerklärlich für mich ist nur, wieso dieses Experiment so viel hat kosten können. Als der Beschluss gefasst wurde, – ich kann mich noch sehr genau daran erinnern – hiess es, die Zeitung bräuchte nur ein Startkapital und dann würde sie in kürzester Zeit zumindestens kostendeckend sein. Wahrscheinlich ist Slavik ein ähnlicher Erfolg wie Olah's Gründung der Kronen-Zeitung vorgeschwebt. Leider hat er nicht die richtigen Journalisten und schon gar nicht den richtigen Chefredakteur dafür gewonnen.

Anstelle des Genossen Fucik kommt in den Wiener Vorstand der Gen. Braun und statt der Genossin Hlawka die Genossin Seda. Der neue Vorschlag wird am Landesparteitag am 22. April gemacht werden. Ansonsten soll der Landesparteivorstand unverändert bleiben. Gratz wird ein Referat über die nächsten 5 Jahre Arbeit halten. Die Junge Generation hat für Wien neuerdings gewählt und ihren Vorstand mit dem Konkurrenten von Edlinger, Schwarz, aus dem 11. Bezirk beschickt. Kritischer wird meiner Meinung nach, wenn es um die Lösung des Vorstandsproblems der Sozialistischen Jugend geht. Dort legt der Obmann, der Oberösterreicher Ackerl, zurück und an seine Stelle kommt nicht der vernünftige, nicht weil er im dritten Bezirk als SJ-Mann gross geworden ist, der Wiener Landesobmann Woller, sondern der jetzige Sekretär der SJ Cap. Bei Cap weiss ich nie ganz genau, ist er ein wirklich vernünftiger und wenn auch linksstehender seriöser Genosse oder ein bisschen ein Spinner. Derzeit ist er Sekretär der Sozialistischen Jugend und wird sicherlich noch der Partei grosse und sicherlich noch mehr Schwierigkeiten machen als dies Ackerl tat.

Bei der Regierungsbesprechung wurde von Blecha berichtet, dass die SPÖ nach wie vor in der Jugend sehr schlecht abschneidet. Kreisky führt das nicht zuletzt darauf zurück, dass die ÖVP-Jugend, aber insbesondere die Katholische Jugend auch kritisch sich mit Problemen auseinandersetzt, aber immer wieder die Partei entsprechend schützt und vor allem nicht ständig attackiert. Bei den Jugendorganisationen der Partei, JG, SJ usw. ist genau das Gegenteil der Fall. Nur die Gewerkschaftsjugend hat Kreisky ausdrücklich ausgenommen, weil diese sich, wie er bei seinen Besuchen in den verstaatlichten Betrieben immer wieder feststellen kann, um die Besserstellung der Jugend, um die wirtschaftliche Situation usw. mehr kümmert als um grosse ideologische Gegensätze, die es auch geben soll, aber die man nicht unbedingt an die Spitze der Auseinandersetzungen insbesondere gegen die Partei stellen muss. Tatsache ist, dass wir uns jetzt ein bisschen verbessert haben, 43 % auf 44 %, gegenüber 40 ÖVP, 5 FPÖ und 1 KPÖ, bei 11 Unentschlossenen, dass insbesondere aber die Unentschlossenen in der März- Erhebung gegenüber dem Vormonat sich mehr stabilisieren, d.h. die alten Aufteilungsschlüssel zu erwarten sind. Beängstigend ist nur, dass bis zu den Dreissigjährigen die ÖVP mit 47 % besser abschneidet als wir mit 37, auch hier ist aber indirekt eine Verbesserung eingetreten, indem die ÖVP sogar schon 49:37 verzeichnen konnte. Bei den weiblichen Wählern ist es überhaupt ein stabileres Verhältnis 43:38 gegenüber früher 44:40 festzustellen. Nach wie vor überragend ist die Parteiführungsbewertung. Kreisky hat mit 2,47 eine einsame Spitze und gegenüber Feber, wo 2,32 war, noch eine Steigerung erfahren. Taus ist von 0,18 auf 0,06 zurückgefallen. Auch Peter hat stark verloren, von 0,27 auf 0,16. Für mich immer wieder mehr die Bestätigung, dass die nächsten Wahlen gar nichts anderes als Kreisky-Wahlen sein können und sicherlich auch sein werden. Die Herabsetzung des Wahlalters auf 18 Jahre wird eindeutig nur der ÖVP nützen. Interessant ist, dass die Jugendlichen dies gar nicht selbst wollen, nur 16 % sind dafür, 72 % aber dagegen. 12 % sind unentschlossen, die Frauen sind überhaupt dagegen. Bei den Jugendlichen sind sogar 75 % dagegen, 17 % allerdings auch dafür. Weiters ist interessant, dass bei der Meinungsumfrage man glaubt, 39 % es wird so gewählt wie die älteren, als mit sozialistischer Mehrheit, 36 % glauben die SPÖ-Sympathisanten und 5 % ÖVP-Sympathisanten. Auf Grund der anderen Ergebnisse aber, die ich oben erwähnte, kann man jetzt schon sagen, dass das Gegenteil eintreten wird.

37 % der SPÖ-Anhänger glauben, dass der SPÖ nützt und 5 % der ÖVP. 38 % der VP-Anhänger glauben aber auch, dass es der SPÖ nützt und nur 6 % von ihnen der VP. Mit der Herabsetzung des Wahlalters, das ist meine Meinung, haben wir zwar den moralischen Anspruch, wenn jemand zum Militär geht, so soll er auch gewählt werden können oder, wenn man so will, einen Demokratisierungsschritt weiter getan, gleichzeitig aber wie bei der Einführung des Frauen-Wahlrechtes nach der Revolution 1918 die Grundlage für die Mehrheiten der bürgerlichen Parteien geschaffen, Jahrzehnte hat es gedauert, bis die Frauen sich dann letzten Endes in Mehrheit dazu entschlossen haben, sozialistisch zu wählen. Ich fürchte eine ähnliche Situation bei den Jugendlichen. Interessant war auch eine zweite zusätzliche Erhebung über die Religion. 42 % der Befragten bezeichnen diese Frage als bedeutend, nur in 14 % der Kirchgänger aber bekennen sich zur SPÖ, 70 % zur Volkspartei. 53 % aller Befragten halten aber Religion und SPÖ für vereinbar. So weit die österreichische Variante – man wird getauft, man heiratet in der Kirche und geht ab und zu einmal zur Ostern oder Weihnachten in eine Messe – also die grosse Masse der österreichischen Katholiken, sogenannter Taufscheinchrist kommen wir einigermassen gut weg. Wo es sich aber um Kirchgänger handelt, schneiden wir aber sehr schlecht ab.

Kreisky berichtete über die DDR und meinte, wir sollten die Ergebnisse nicht überbewerten. Sicherlich ist es ein schöner Erfolg gewesen, doch müsste man bei der Durchführung mit etlichen Schwierigkeiten rechnen. Insbesondere wird es notwendig sein, die Importmöglichkeiten der DDR zu erschliessen, auch auf Drittmärkten wird sich die österr. Wirtschaft mit der DDR sehr anstrengen müssen. Da die DDR ihre hochwertigen Maschinen in den COMECON liefern muss, wird es insbesondere notwendig sein, die angekündigten Lebensmittelmaschinen in Österreich, aber auch weltweit unterzubringen. Die Entspannung in Westeuropa wird ausschliesslich davon abhängen, ob das deutsch- deutsche Beziehungsproblem besser gelöst wird. Brandt war in der DDR und hat Stoph besucht, jetzt müsste theoretisch Honecker nach Bonn kommen. Dies kann aber erst dann möglich sein, bis Schmidt auch wieder in der DDR war, denn sonst erwartet man in Bonn ungeheure Demonstrationen gegen Honecker. Die einzige mögliche Entspannungsmethode sieht Kreisky darin, dass die gegenseitigen Besuche wesentlich erleichtert werden. Dies gilt insbesondere auch für Lockerung der Ausreisemöglichkeit aus der DDR für Deutsche und vor allem stärkere Besuchsmöglichkeit gegenseitig.

Fischer berichtet, dass es jetzt in Österreich Münzen zum Verkauf gibt: Ein Volk, ein Reich, ein Führer – mit Hitler-Bild. Dabei handelt es sich um aus München eingeführte Nachahmungen der 1938-Gedenkmünzen, wie ich feststellte, nicht als Silber.

LH Niederl hat behauptet, die Pyhrn-Autobahn sei unnötig und diesbezüglich einen Brief an Kreisky geschrieben. Der Univ.Prof. Knoflacher hat bei einer Untersuchung festgestellt, die im Auftrage des Bautenministerium durchgeführt wurde, dass nur 5.000 PKW darauf verkehren würden. Moser widerspricht ganz entschieden.

Hofmann hat an Kreisky einen Brief geschrieben, dass man die Wohnungspolitik neu überdenken müsste.

Weissenberg berichtet über die Arbeitslosenziffern, die im März auf 68.000 zurückgegangen sind, das ist 2,4 % Arbeitslosenrate.

Kreisky ersucht, dass jetzt endlich der Forschungsförderungsfonds neue Richtlinien bekommen soll. Dies kann aber nicht ein interministerielles Komitee – Gatscha und Grimburg, die beiden Sektionschefs können sich nicht einmal anschauen – besorgen, sondern müsste Firnberg mit den Ministern direkt besprechen.

Androsch beschwert sich, dass das Statistische Zentralamt immer später liefert. Die Industrieproduktion, die Aussenhandelsstatistik, die Kriminalstatistik, wie Broda berichtet, sollten schneller geliefert werden. Dazu wurde seinerzeit Präs. Bosse aus dem Wirtschaftsforschungsinstitut ins Statistische Zentralamt berufen. Kreisky wird diesbezüglich schauen, wie er dies erreichen kann.

Kreisky berichtet über die Slowenen-Besprechung, wo jetzt ein gewisser Wandel zu verzeichnen ist. Er hofft, dass es gelingen möge, dass früher oder später diese doch in die Beiräte kommen. Übereinstimmend wird festgestellt, dass Slowenen in Kärnten wirklich oft schlecht behandelt werden. Es ist zwar vorgesehen, dass bei Gericht einer slowenisch sprechen kann und einen Dolmetsch verlangen kann, doch wenn ein gewisser Richter bemerkt, dass er auch deutsch kann, dann erklärt er ihm, er wird ihn entmündigen lassen, wenn er nicht deutsch sprechen will. Während die Tafelstürmer-Prozesse alle niedergeschlagen wurden, beharrt man scheinbar jetzt in Kärnten darauf, dass alle Prozesse gegen die Slowenen abgewickelt werden. Der Bundespräsident wäre aber bereit, hier genauso grosszügig vorzugehen wie bei der Ortstafelstürmerei. Broda wird versuchen, eine Lösung herbeizuführen.

Bei der Bezirkskonferenz in Ottakring habe ich nachmittags bereits dem ehemaligen Obmann der Wiener Jungen Generation Oblasser versprochen, ich werde die Kernkraftwerksfrage anschneiden. Natürlich hat es dann darüber eine lange Diskussion gegeben, die sehr sachlich durchgeführt wurde. Die Junge Generation und die SJ, die sich ja dagegen ausgesprochen hat, schicken ständig neue Diskutanten. Interessant war nur, dass dort, wo ein Proredner einmal, z.B. von der Gewerkschaft, gesprochen hatte, er wesentlich mehr Beifall bekommen hat als die jüngeren Leute. Ich war sehr froh, dass ich diese Frage angeschnitten habe, denn dadurch haben wir die Gelegenheit, innerhalb unserer Organisation eine Klärung herbeizuführen. Das beklemmende Unbehagen, wie es noch vor etlichen Jahren der Fall war und wie dies bis vor einem Jahr noch überall deutlich spürbar war, ist jetzt gewichen. Man diskutiert doch emotionsfreier und mehr sachlich. Auch die JG und die SJ möchten sich von der Demagogie der ÖVP, insbesondere von Frau Schmitz, lösen. Ob allerdings die Bevölkerung wirklich diese strenge Unterscheidung macht, bei der noch immer grossen Unwissenheit der Massen, bezweifle ich. Die sachliche Aufklärung hat entweder bei uns zu spät begonnen oder war nicht intensiv genug. Hier ist die Schweiz in einer besseren Lage, sie hat die Kernkraftwerke jahrelang betrieben, als sie sichsie gebaut und in Betrieb genommen hat, hat es die Probleme mit der Bevölkerung nicht gegeben, jetzt wo auch in der Schweiz die Zwischenlagerung gelöst werden muss, geht es daher nicht mehr um den Betrieb des Kernkraftwerkes, sondern nur mehr um die Lagerfrage. Österreich ist hier spät dran, ich bin überzeugt zu spät, und hat deshalb die fast unlösbaren Probleme. Selbst wenn ein Bruchteil unserer besten Funktionäre, und in Bezirkskonferenzen sind diese, an dieser Energiepolitik zweifelt und bei den Wahlen entsprechende Konsequenzen auch nur überlegt, so kann man schon jetzt mit Sicherheit sagen, dass dadurch wirklich von Kreisky befürchtete Stimmenverluste von 2–3 % eintreten werden. Wie weit wir dies durch andere positive Momente überbrücken können, wird sich erst zeigen. Kreisky hat mit Recht vorgeschlagen, wir müssten jetzt eine grosse Propagandawelle starten, was die Regierung innerhalb der 8 Jahre an Reformen geleistet hat und was wir insbesondere dazu beitrugen, um das Leben zu erleichtern und zu verbessern. Nächstes Jahr, vor den Wahlen unmittelbar, ist es wirklich zu spät.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Wie weit wird jetzt tatsächlich diese Propaganda-Aktion vorbereitet und gestartet?