Sonntag, der 5. März 1978 bis Mittwoch, der 8. März 1978

Sonntag, 5. bis Mittwoch, 8. März 1978

Beim Staatsbesuch von Bundespräsident Kirchschläger in Jordanien
erwartete ich mir von den wirtschaftlichen Verhandlungen sehr
wenig. Unser Export beträgt 172 Mill., ist also auch nicht über-
wältigend, der Import dagegen nur 400.000 S. Der Empfang war
überwältigend, vom König angefangen alles was Rang und Namen
hatte. Die militärische Zeremonie, die natürlich allen sehr
gut gefällt, war von einer Exaktheit, dass man nur sagen konnte,
in Preussens Glorie könnte es auch nicht anders gewesen sein.
Ich komme mir dabei immer ungeheuer überflüssig vor, was ich sicher-
lich auch bin. Sonntag habe ich sofort eine Vorbesprechung
mit Handelsdelegierten Schneider und den Firmenvertretern abge-
halten. Innerhalb der 3 Stunden gab es die Möglichkeit, sich
wirklich eingehend zu informieren resp. die einzelnen Projekte
durchzubesprechen. Wieder einmal bewährte sich, dass alle
Wünsche in einem Papier festgehalten waren und 18 mehr oder minder
interessante Projekte vorgelegt werden konnten. Ich hatte natür-
lich sofort den Handelsminister Dajani, der übrigens mit
Kronprinz Hassan in Österreich war und den ich Gott sei Dank
wieder erkannte, die Liste unserer Projekte gegeben. In Hinkunft
muss ich mich viel mehr darauf vorbereiten, wer in der Delegation
auf der anderen Seite ist, damit ich nicht einmal den grossen
Fehler mache, jemanden, der bereits in Wien war oder den ich
sonst wo getroffen habe, nicht zu erkennen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte auf diese Information immer grössten
Wert legen.

Die offiziellen Essen immer im Palais des Königs, eine Kombination
zwischen libyschem und internationalem Schlick, sehr prunkvoll.
In diesem Fall bin ich sogar froh, dass es nicht heimische Kost
gibt, denn dann würde es wahrscheinlich nur Schaffleisch sein.
Und alles mit Schaffett gekocht. Da ich glaube alle wichtigsten
Botschafter, wenn nicht zu sagen alle eingeladen waren, war es
ein richtiggehendes Massen-Essen. Die Ansprache des Königs
war überaus freundlich gehalten, sodass Kirchschläger improvi-
sieren musste und seine Anrede von Majestät auf Dear Friend
ergänzte. Die offizielle Sitzung am nächsten Tag begann mit
dem berühmten Vier-Augen-Gespräch, in diesem Fall war nicht


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einmal Zaky als Übersetzer notwendig, weil alles in Englisch
abgehalten wurde. Kronprinz Hassan, der die restliche Delegation,
wenn ich so sagen kann, führte, mit anderen Worten, abwartete
mit uns, bis das Vier-Augen-Gespräch fertig war, meinte, wir
sollten in der Zwischenzeit über die wirtschaftlichen Agenden
sprechen. Bei der Flughafen-Hineinfahrt hatte der jordanische
Handelsminister vorgeschlagen, wir sollten bei dem offiziellen
Anlass zwei Abkommen, die zwischen Jordanien und Österreich
fällig sind, unterfertigen. In beiden Fällen hat die jordani-
sche Seite, so behauptete Dajani, den österr. Gegenvorschlag
angenommen. Beim Schutz in Jordanien von ausländischen Investi-
tionen ist das Finanzministerium zuständig und Meisl hat mir
allerdings zu spät mitgeteilt, dass das Finanzministerium nicht
fertig ist und deshalb noch weitere Verhandlungen notwendig sind.
Die jordanische Seite hat auch keinesfalls den Gegenentwurf so
abgefasst, dass alle österreichischen Wünsche berücksichtigt
sind. Ich habe allerdings auch das Gefühl, dass das Finanzministerium
wahrscheinlich überhaupt gar nicht dieses Abkommen forcieren
möchte.

ANMERKUNG FÜR BURIAN UND HAFFNER: Klärt, was hier wirklich
wahr ist.

Das zweite Abkommen über die Zollfreistellung über handwerklich
hergestellte Waren hätten wir fertig machen können, waren aber
darauf überhaupt nicht vorbereitet. Meisl behauptete, es gibt
eine grosse Auffassungsdifferenz, obwohl Dajani sagt, er hätte
unsere Formulierung akzeptiert in der Frage der maschinell
hergestellten handwerklich erzeugten Produkte. Die Jordanier
wollten auch mit Nähmaschinen gefertigte Waren unter dieses[?]
Abkommen bringen. Soweit es sich um handgetriebene oder fuss-
getriebene handelt, ist dagegen nichts einzuwenden. Die Frage,
wie weit elektrisch betriebene Maschinen die Jordanier ernstlich
wollen, wurde nicht genau geklärt. Auf alle Fälle war Dajani
dann sehr erschüttert, dass wir nicht unterzeichnen konnten und
wir einigten uns darauf, dass dieses Abkommen die Botschafter ferti-
gen könnten oder bei seinem nächsten Besuch in Wien erfolgen soll-
ten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die endgültige Formulierung im Laufe
der Monate mit jordanischem Botschafter, der öfters von Bern nach
Wien kommen wird, besprechen.

Da Dajani auch nicht gegenüber Hassan dokumentieren wollte
und vor allem keine Diskussion darüber wünschte, wie weit
die jordanische Seite am Nichtzustandekommen dieser Abkommen
schuld ist, einigten wir uns darauf, bei der offiziellen Be-
sprechung beim König nur über die Absicht, solche Abkommen
abzuschliessen, kurz zu berichten. Hassan selbst erwähnte zu
den vier Punkten, die Dajani aufzählte, den Handel, der sehr niedrig
ist, weshalb eine Handelsdelegation von Österreich kommen sollte
und mit ihren Vis a vis entsprechende Gespräche führen sollten
und womöglich Verkaufs-, aber was noch wichtiger ist, von jorda-
nischer Seite Einkaufsverträge abzuschliessen. Die technische
Unterstützung, die gemeinsamen Gesellschaften und insbesondere
die Kreditfazilitäten. Hassan ergänzte dann noch über das Trai-
ningscenter und über die Notwendigkeiten von grösseren gemeinsamen
Projekten am Toten Meer. In diesem Zeitpunkt erschien dann
Kirchschläger und Hussein und dieser begann mit der politischen
Situation im Nahen Osten. Hussein ist sehr pessimistisch, der
Schwung vom Sadat-Besuch ist in der arabischen Welt vorüber.
Von einer allgemeinen Deklaration des Friedens, wie ihn scheinbar
die Amerikaner jetzt mit ihrer Besuchsdiplomatie erzwingen wollen,
hält er gar nichts. Wie Kirchschläger nachher mitteilte, ist
Hussein wegen dieser Vorgangsweise auf die Amerikaner nicht
sehr gut zu sprechen. Er meint, er wisse auch gar nicht, warum er
nach Amerika fahren sollte, da er dort auch nichts erreichen wird.
Sadat selbst hat, wie er Kirchschläger vertraulich sagte, niemals
mit den arabischen Freunden ernstlich die Probleme besprochen,
sondern alles überraschend im Alleingang entschieden. So war
es beim letzten Kriegsbeginn und auch dann bei seinem Jerusalem-
Besuch. Drei Punkte sind es, die er Schritt für Schritt oder nach
einem Zeitplan genau zwischen Israel und den Arabern vereinbart
haben möchte: das Recht der Palästinenser, die Freigabe der besetzten
Gebiete und die Räumung der Settlements. Kreiskys Nahostpolitik
wird auf arabischer Seite hoch geschätzt, bringt aber scheinbar
auch nicht einmal einen ersten Schritt zu einer Lösung. Die PLO
macht den Jordaniern auch grosse Schwierigkeiten, u.a. wie wir beim
Flug nach Akaba feststellen konnten, mussten sie eine ganz neu ge-
baute Strasse im Jordantal sperren. Von dort hat man von PLO-Seite
immer die Israeli durch Grenzübergang und Sprengung von Autos
provoziert, ist dann verschwunden und die Jordanier, die dort
natürlich die Grenzsicherung durchführen, haben dann die entsprechen-


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den Probleme. Über die wirtschaftlichen oder bilateralen Be-
ziehungen, hat Kirchschläger vorgeschlagen, sollen die Mini-
ster Gespräch führen und man hat sie nicht einmal erwähnt.

Bei dem am Nachmittag geführten Gespräch hatte ich vorgeschlagen,
dass österreichische Firmenvertreter ebenfalls dabei sein sollten,
um Gelegenheit zu bekommen, ihre eigenen Projekte zu vertreten.
Dies hat erstens den Vorteil, dass es mit wesentlich besserem
Englisch und genaueren Kenntnissen sicherlich in ihrem Interesse
am besten tun, ausserdem war der weitere grosse Vorteil, dass wir
als grosse Delegation aufgeschienen sind, weil ja die Experten
der Firmen, in dem Fall auch optisch in Erscheinung traten.
Dajani hat mir nachher vorgeschlagen, wir sollten diese Aus-
sprache als Gemischte Kommission im Sinne des jordanisch-
österreichischen Vertrages betrachten, wogegen ich gar
nichts einzuwenden habe. Da wir ja eine offizielle Liste über-
geben haben, Punkt für Punkt durchgesprochen, ist es sicher-
lich ganz zweckmässig, wenn wir dies schriftlich in einem Protokoll
festhalten.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Zaky soll einen ersten Entwurf aus-
arbeiten, der den Jordaniern zur Verfügung gestellt wird.

Die Jordanier sind primär an den grossen Magnesium-Oxyd und nachher
in der weiteren Stufe Magnesiumstein-Herstellung am Toten Meer
brennendst interessiert. Sie haben angeblich nicht einmal eine
zweite Firma dazu aufgefordert. Dieses 420 Mill. S-Projekt
könnte also nach jordanischer Seite sofort in Angriff genommen
werden. Die feasibility study haben die Jordanier sogar der
Firma Ruthner bezahlt. Dr. Ladenbauer, der Verkaufsdirektor,
erklärte auch mir gegenüber dezidiert, dass er imstande ist,
die Finanzierung zu lösen. Er ersuchte mich nur, seine Vorstands-
kollegen und ihn zu einer Besprechung ins Ministerium einzu-
laden. Da ich sowohl bei Hussein als auch bei allen anderen
feststellen konnte, dass tatsächlich dieses Projekt Priorität I
in Jordanien hat, war ich dazu gerne bereit.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Ladenbauer Kontakt aufnehmen und
Termin vereinbaren.

Immer wieder kam die Finanzierung der Projekte zur Sprache.
Arch. Lintl, der gleichzeitig Konsul der Jordanier in Wien ist
und seit Monaten an dem Televisions-Center für Amman arbeitet,
meinte, das ungefähr 428 Mill. S betragende Projekt könne
seiner Meinung nach finanziert werden. Die Österr. Kontroll-
bank hätte eine entsprechende Lösung vorgesehen. In Wien hat
sich ein Konsortium unter Dr. Annani, AEG, nachdem Universale
und Maculan sich zerstritten haben, jetzt die Baufirma Mischek
und andere gebildet. Dieses Konsortium hat einen Brief an den
Televisionsdirektor Kamal geschickt, und sich verpflichtet, die
Verzinsung 3 % unter der normalen Rate zu halten. Die Credex
CA, Dkfm. Wagner, ist dazu bereit und imstande. Die Laufzeit beträgt
3 Jahre, fraglich ist noch, ob ein Respiro von 1–3 Jahren noch
zu den 10 Jahren dazukommen soll. Bei allen anderen Projekten
wurde von Dajani immer und überall dieselbe Kreditbedingung
verlangt. Auch bei dem Garagenprojekt und die Müllkompostier-
anlage, welche ich mit dem Bürgermeister unter Anwesenheit von
Hassan besprochen habe, wurde ebenfalls diese Kreditbedingung als
Voraussetzung genannt. Ich erklärte überall dezidiert, dass
der österr. Staat keine Kreditsubvention gibt, dass aber die Firmen
entsprechende Lösung haben, wie sie auch im einzelnen jeder von
ihnen vorgetragen hat. Da ich grössten Wert darauf legte, auch die
anderen, d.h. alle Teilnehmer zum Sprechen zu bringen, habe
ich Dkfm. Syrovatka vorgeschlagen, er soll über das Semperit-
Projekt, die eine Verkaufsorganisation dort aufziehen wollen,
referieren. Zu meiner grössten Verwunderung musste ich feststellen,
dass Syrovatka die Liste, von der Meisl behauptet, sie ist in der
Handelskammer gemacht worden, gar nicht kannte. Syrovatka wieder
hat mir nachher erzählt und sich beklagt, dass diese Liste diesmal
vom Handelsministerium zusammengestellt wurde und er sie über-
haupt nie zu Gesicht bekommen hat. Koordinierung kann bei uns wirk-
lich gross geschrieben werden. Unangenehm war, dass Kreisky seiner-
zeit schon eine Musterfarm ähnlich der ägyptischen Kronprinz
Hassan versprochen hatte. Zum Glück konnten wir nachweisen,
dass einige Informationen von jordanischer Seite fehlten. Ebenso
sollte ein Schulungszentrum von uns unterstützt werden, ähnlich
wie in Iran.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass klären, was das BKA jetzt in
dieser Frage konkret unternimmt.

Die ÖMV hat seinerzeit versprochen, sie bei der Aufsuchung
von Öl und Gas ebenfalls zu unterstützen.

ANMERKUNG FÜR HIRSCH: Bitte kläre, wie dies weitergehen sollStari mit GD Bauer bereit[s] geredet[,] Toni.

Der Besuchsflug von Amman über das Tote Meer nach Akaba war
für mich ungeheuer interessant. Auf der israelischen Seite die
deutlich sichtbaren neuen Kibbuze, durch entsprechende Wassermengen
grossflächig grüne Anlagen, auf der herüberen Seite noch alles
halbe Wüste. Im Roten Meer dann aber grössere Aktivitäten
auch in Akaba. Die Deutschen haben die Bahn bis dorthin fertig-
gestellt und die Phosphate-Verschiffung kann jetzt über diesen
Hafen abgewickelt werden. Tourismus hat dort auch eine gute
Chance, wie ich beim Tieftauchen im Korallenmeer selbst feststel-
len konnte. Der Aufwand und der Sommerpalast des Königs und auch
des Kronprinzen, der Strand zu israelischer Grenze Eilat hin
wird von diesen beiden sozusagen okkupiert, entspricht den
Residenzen der Oststaaten Bulgarien und Rumänien für die Partei-
führer am Schwarzen Meer und wahrscheinlich auch der Sowjet-
union, den ich allerdings nie besuchte. Die Ausstattung ist nur
wesentlich luxuriöser, da alles vom Westen importiert wurde,
was gut und teuer ist. Drei Jachten, Taucher-Ausrüstung, Wasser-
skifahren mit etlichen Motorbooten usw. Dass der König seine eigene
Maschine fliegt, der er uns übrigens dann zum Rückflug zur
Verfügung gestellt hat, rundet das Bild nur noch ab. Ich muss
zugeben, er ist aber überaus charmant und macht einen sehr
guten Eindruck. Ähnlich ist es beim Kronprinzen, der mich
zur Besichtigung des nördlichen Jordantales eingeladen hat.
Bei dieser Gelegenheit hatte ich die Möglichkeit unter vier Augen
ihm unsere Schwierigkeiten mit der Lagerung von Atommüll zu
erzählen. Ich ersuchte ihn, er sollte eventuell dem noch zwei
Tage in Amman verbleibenden Aussenminister mitteilen, ob er
eine Chance für Lagerung in jordanischer Wüste sieht. Die ent-
sprechenden Aufschliessungsarbeiten, natürlich auch Bauten,
würde die österr. Elektrizitätswirtschaft durchführen. Da die
Schweiz in BajanBayern? und Schweden auch jetzt schon in eine
ähnliche Situation kommen, ein Atommüll-Lager zu suchen, könnte
ich mir sehr gut vorstellen, dass nicht nur Österreich, sondern
wenn sie uns diese Chance geben, auch andere Länder sehr bald
kommen würden. Dadurch würde Jordanien eine Schlüsselstellung


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in der Hilfe für Westeuropa darstellen. Hassan versprach mir,
diese Frage unverzüglich mit dem König zu besprechen und mir
dann Bescheid zu geben. Im positiven Fall würde ich, so erklärte
ich ihm, sofort eine entsprechende Delegation der Elektrizitäts-
wirtschaft streng vertraulich nach Amman schicken. Ich unterrichtete
nachher den Bundespräsidenten und auch den Aussenminister. Meine
Einstellung resp. Schlussfolgerung war, wenn es nichts hilft,
schaden kann es nicht. Kirchschläger meinte, die Jordanier seien
mit den Iranern so gut, dass es fraglich wäre, ob sie tatsächlich
jetzt hier stärkere Aktivitäten entfalten würden. Meine Absicht
war ja genau, die Iraner, deren Forderungen fast unerfüllbar
sind und die vor allem noch monatelange brauchen, bis sie sich
dazu eventuell entschliessen, durch einen überraschend
schnelleren Abschluss in Jordanien zu unterlaufen. Ich machte
Hassan nämlich dezidiert darauf aufmerksam, dass nur ein schneller
Entschluss für uns von grösster Bedeutung sei. Ein Regierungs-
abkommen würde als erster Schritt uns vollkommen genügen,
damit endlich dann KKW Tullnerfeld in Betrieb gehen kann. Beim
Besuch im nördlichen Jordantal konnte ich feststellen, dass die
Bevölkerung gegenüber Israel natürlich unvergleichlich ärmer
ist, aber doch schön langsam mit der Bewässerung auch eine Ver-
besserung ihres Lebensstandards erreichen wird. Die Jordantal-
organisation Jordan Valley Authority übernimmt dieselbe Funktion,
meinte Hassan, wie seinerzeit in Tennessee Valley in Amerika.
Wir besichtigten vollkommen überraschend von Südkoreanern er-
richtete neue Schulen, der Wasserkanal, der bereits von den
Nebenflüssen Jarmuk an der syrischen Grenze und sonstigen ge-
speist wird, ist fertig, nimmt dem Jordan das ganze Wasser
auf dieser Seite weg, so wie er aus dem See Genezareth auf der
anderen Seite das ganze Wasser entzieht. Im endgültigen Projekt
werden 625 Mill. m3 Wasser jährlich für die Bewässerung zur
Verfügung stehen. Selbstverständlich rechnet die jordanische
Regierung, dass wir mehr Früchte auch von ihnen kaufen wie
wir sie derzeit grösstenteils aus Israel beziehen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sich mit Grossabnehmern, Genossenschaf-
ten sollen jordanische Verkäufer einladen.

Der Aufwand, das Entgegenkommen, wiewir wohnten zwar nicht im Gäste-
haus wie der Bundespräsident, sondern im Intercontinental, war


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überwältigend. Meine Frau sagte, früher hiess es "wie König in
Frankreich", jetzt wird sie sagen "wie Majestät in Jordanien".
Überhaupt herrscht dort natürlich die vollkommenste absolute
Monarchie. Der Hubschrauber, der mich, von Hassan gelenkt, wieder
nach Amman zurückbrachte, hat – weil wir in der Bürgermeisterei die
Besprechung hatten – von ihm pilotiert, mitten in der Stadt
auf einem schmalen höchsten 3 Meter breiten teilausgegrabenen
Fussgängerweg beim römischen Zirkus gelandet. Abgesehen von der
guten Piloteneigenschaft, aber immerhin des grossen Risikos
in Österreich vollkommen undenkbar. Vieles in diesen Staaten ist
für mich unvorstellbar und mein einziger Schluss, den ich
daraus ziehe ist, wie glücklich ich bin, in Österreich ein
Staatsbürger so wie alle anderen zu sein.