Donnerstag, der 9. März 1978

Donnerstag, 9. März 1978

Die ÖMV hat nach einem bedeutenden österreichischen Ölpionier
den LUKAS-PREIS gestiftet und mich ersucht, an Dr. Charles
Heller persönlich zu überreichen. Dieser hatte wieder alle
seine Freunde, die bei einem Symposium, welches die ÖMV
organisierte, eingeladen. Zum Glück hörte ich, wie er beim
Eintritt seiner Frau respektvoll flüsterte: Ja, es war in diesem
Zimmer. Heller war nämlich in der Monarchie im Kriegsministerium
beschäftigt und in meinem Zimmer sass der Generalstabsverant-
wortliche für Versorgungsfragen. Natürlich hatte ich dadurch gute
Anhaltspunkte bei meiner Laudatio für den 87-jährigen Mann.

Anschliessend besprach ich mit dem ÖMV-Experten Frankel, der
in London sitzt, die Ölversorgungssituation der Achtzigerjahre.
Da ich bezweifelte, ob tatsächlich, wie die internationale Energie-
agentur ankündigt, 1985 das grosse Versorgungsloch kommt, musste
Frankel mir zugeben, dass es nicht ganz sicher ist. Wenn die
Konjunktur nicht sehr stark wird, könnte der Zusammenbruch der
Ölversorgung nicht eintreten. Bei einer Krise, ja ich glaube sogar
bei der jetzigen Weltwirtschaftslage, ohne dass Frankel es im
einzelnen so deutlich sagte, würde überhaupt nichts geschehen.
Vollkommen recht hat er allerdings, wenn er meint, da man Energie
nicht von heute auf morgen herstellen kann, müsste man alle
Vorkehrungen treffen, um Energiereserven zur Verfügung zu haben,
wenn der grosse Konjunkturaufschwung in den Achtzigerjahren kommt.

Gen.Dir. Bauer hat mir unter vier Augen mitgeteilt, dass der ÖIAG-
Aufsichtsrat gestern nicht die Zustimmung für den Abschluss des
Kaufes der ÖMV von Angerers Optal-Brillenerzeugung zustimmte.
Ich vermutete vollkommen zurecht, weil Bauer resp. der ÖMV-
Vorstand auch der ÖIAG nicht die entsprechenden Unterlagen zur
Verfügung stellte. Bauer war sehr wütend, als ich ihm auf den
Kopf zusagte, dieselbe Situation mit der ÖIAG wie mit den
Energieverträgen bei Sekt.Chef Frank. In beiden Fällen wird
er mehr oder minder und wie bei Frank eventuell durch Gerichts-
beschluss gezwungen, letzten Endes doch nachzugeben.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Erkundige Dich, was bei der ÖIAG wirklich
los war.

Im Parteivorstand teilte Marsch mit, dass der ehemalige
Landessekretär Wien Nittel durch Entscheid des Obersten
Gerichtshofes recht bekommen hat, gegen die Entscheidung der
zwei unteren Instanzen sehr wohl ein Klagerecht für die Orga-
nisation zu haben, wenn behauptet wurde, diese hätte vom Bauring
Geld bekommen. Nittel und Marsch kündigten dies als grossen
Erfolg an, die Kärntner Genossen Wagner und Frühbauer meinten,
bereits vor Jahren hätten sie mit guten Anwälten in Kärnten
solche Prozesse gewonnen.

Kreisky berichtete, dass in Graz die Weichenstellung von zwingender
Logik erfolgte. Für die Volkspartei sei Götz der gegebene Koa-
litionspartner. Als freiheitlicher Bundesparteiobmann muss er
im Nationalrat sein, wird daher kandidieren, kann zuwarten,
wie das Wahlergebnis ausschaut. Verliert die SPÖ die absolute
Mehrheit, kann er sofort mit der ÖVP-lern koalieren, nach Wien
gehen als Vizekanzler und Hasiba ist Bürgermeister von Graz.
Die Äusserung Benyas gegen diese Koalition sei richtig, Kreisky
sei froh darüber, er hätte es ja nicht sagen können. Interessant
für mich ist, wie er jedwede Äusserung, Meinung, Massnahme von
Benya in jedem Fall verteidigt. Benya war zwar nicht anwesend,
doch stellt sich für mich auch das Phänomen dar, dass öffent-
lich auch Benya alles, was Kreisky macht, ebenso verteidigt. Ich
habe das Gefühl, dass sie selbst, wenn sie gegenteiliger Meinung
sind, nicht nur versuchen, einen gemeinsamen Weg zu finden, sondern
was noch viel wichtiger ist, nach aussen selbst in kleinsten Kreisen
der Partei auch nach innen immer gemeinsam zu agieren. Einen
solchen Zustand hat es in der zweiten Republik im Verhältnis
zwischen Partei und Gewerkschaft noch nie gegeben, Kreisky ist
dabei allerdings der geborene intellektuelle Führer dieser Kon-
struktion oder besser ausgedrückt Koalition. Den Namen Bürgerblock
hat er nicht geschaffen, sondern der wurde von der Presse in die
Debatte geworfen, die Meinungsumfragen zeigen eindeutig, dass
auch in der Vergangenheit niemals eine ÖVP-Freiheitliche
Koalition von dem grössten Teil der Bevölkerung gewünscht wird,
sondern höchstens eine grosse. Die SPÖ hat niemals mit den Frei-
heitlichen koaliert mit einer einzigen Ausnahme, wo es zu
einem positiven Ergebnis gekommen ist, nämlich bei der Installie-
rung des Bürgermeisters Mayer in Bregenz. Dieser hat dann aller-


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dings bei der nächsten Wahl sofort die absolute Mehrheit ge-
wonnen. Götz ist dies in Graz nicht geglückt. Götz ist zum
Unterschied von Peter dessen Vergangenheit in sozialistischen
Kreisen aufgewachsen ist, Vater Eisenbahner, Peter wollte
sich ja sogar der soz. Partei anschliessen, Kreisky kann nicht
genug unsere Genossen warnen, ohne dass er ihnen dreinreden will,
Götz als entsprechenden Partner zu sehen. Dieser spricht nur von
"fetten Bonzen", obwohl er selbst ein Einkommen wie ein Minister,
zwei Villen – eine in Graz um 5 Mill. S, eine in den Radstädter
Tauern, hat, wie mir der Präsident der Grazer Arbeiterkammer
flüsterte. Wenn man mit ihm verhandelt, dann müsse man konkrete Vor-
teile herausholen, aber nicht auf vermeintliche irgendwelche
Zugeständnisse machen. In der nächsten Zeit wird es harte Aus-
einandersetzungen am Wirtschaftssektor geben. Im Wahlkampf,
der mit der Budgetdebatte im Herbst beginnen wird, wird man dann
die Frage aufwerfen, wer von der Wirtschaft mehr versteht,
Koren oder Taus. Die Regierung hat aber in der letzten Zeit
grosse Erfolge zu verzeichnen, die Milchpreisregelung, die
Ölmühle und die Spitalsfinanzierung. Bei letzterem ärgerte
er sich sehr, dass die Arbeiterzeitung, weil der zuständige
Redakteur Besenböck eine Serie über die Spitalsfinanzierung vorher
geschrieben hat und andere Ideen gehabt hat, den Abschluss
als vorläufig, vorübergehend, keine Lösung bezeichnet hat.
Besenböck hätte sich, ohne dass er den Namen allerdings nannte,
er hat nur den Chefredakteur Scheuch darauf aufmerksam gemacht,
vorher erkundigen müssen. In der aussenpolitischen Lage sei es
zu einer Verschlechterung gekommen, da die amerikanische auf
einem Tiefpunkt angelangt ist. Die Debatte konnte ich nicht
mit verfolgen, weil ich bereits zur Eröffnung von Faber gehen
musste.

Beim 30-jährigen Firmenjubiläum hat dieser jetzt eine Spezial-
werkstätte für Motorräder um sündteures Geld errichtet.
Faber vertritt die csl. JAWA, die japanischen Honda, die ital.
Giulietta. Unwahrscheinlich, dass man bei Vertretungen und
auf dem Gebiet des Motorrades noch so viel verdienen kann und
so aktiv abschneidet, wie dies Faber tut. Allerdings ist er, glaube
ich, wirklich einer der Tüchtigsten, der immer schon an die Zukunft
des Motorrades glaubte. Bei dieser Veranstaltung traf ich die


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beiden Vizeminister Strougal und Mucha aus der CSSR, die mir
sagten, mit der Vöest würden sie jetzt schwere Verhandlungen
haben, weil diese um 20 % bei den Grossprojekten, die die Tsche-
chen nach Österreich vergeben wollen, teurer sind und daher
fürchten, dass Österreich den Zuschlag nicht bekommt, obwohl sie
sehr darauf Wert legen würden. Sie ersuchten mich, ich sollte mit
Apfalter darüber sprechen, was ich auch zusagte.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Apfalter verbinden.

Im Parlament kam das Berufsausbildungsgesetz zur Beschluss-
fassung im Bundesrat. Dr. Fuchs, ein oö. ÖVP-Abgeordneter, attackier-
te die Gewerkschaftsjugend allein schon wegen der Aktion STOP
und wegen der Diskriminierung der kleinen Gewerbetreibenden,
der Verstaatlichung der Lehrlinge, der Lehrlingssteuer und
alles, was halt sonst in den Wirtschaftsbundkreisen gut ankommt
und von dort auch entsprechend in die Öffentlichkeit getragen
wurde und wird. Der Höhepunkt war, dass er behauptete, die
Sozialisten hätten die Wirtschaft verantwortlich gemacht, dass
diese nicht die Lehrlinge unterbringen kann, dem gegenüber
gibt es jetzt 184.000. Der Handelsminister hätte in OÖ irgendwann
einmal behauptet, die systemgerechte Ausbildung in den Oststaaten
sei besser. Da ich mich an diesen Ausspruch gar nicht mehr
erinnern kann, der sicherlich aus einem Zusammenhang heraus
gerissen ist, hatte ich Gelegenheit, mich sofort zu Wort zu
melden, weil er mich ja mehr oder minder zitierte und damit
ansprach. Ich verteidigte aber bei dieser Gelegenheit nur die
Gewerkschaftsjugend, die mit einstimmigen Beschlüssen, auch
der christlichen Gewerkschaftsfraktion die entsprechenden
Forderungen zum Berufsausbildungsgesetz aufstellte. Wenn Fuchs
schon einzelne Meinungen zitiert, dann muss er auch dazu sagen,
von wem sie sind, Fuchs kam mir dann, als ich die Sitzung auch
wieder vorzeitig verlassen musste, nachgelaufen, um mir zu sagen,
er hätte ja niemals daran gezweifelt, dass ich diese extremen
Stellungnahmen nicht vertreten habe. Unwahrscheinlich, wie
selbst Kritiker dann immer wieder versuchen, mit dem Minister
auf alle Fälle ein gutes Einvernehmen herzustellen. Eine solche
schizophrene Haltung habe ich in der Oppositionszeit, glaube
ich, niemals eingenommen. Ich habe, wie mir alle Freunde und Gegner
bestätigten, zwar alle meine Aussagen sehr konziliant gehalten,


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und mit Hilfe des Wiener Schmähs Ideen und Minister sachlich
zwar sehr hart attackiert, aber niemals Grund gehabt, mich
nachher zu entschuldigen oder Erklärungen persönlich dem Betreffenden
zu geben.

Beim Mittagessen für die csl. Vizeminister der Fa. Andritz
konnte ich nachher mit dem Generaldirektor, nachdem ich auch
dort wieder zu spät hingekommen bin und dann wieder früher weglaufen
musste, über das Anbot ihrer Konzernfirma Ruthner sprechen.
Wir einigten uns darauf, dass der Ruthner-Vorstand, verstärkt durch
Andritz, so bald als möglich zu mir kommen wird.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte einen Termin mit Ruthner und Andritz
ausmachen.

In den LUGA-Vorstand kam ich wegen der Abholung des tunesischen
Handelsministers, von dem mir Fälbl wieder erzählte, er kommt
nicht mit der AUA, sondern mit der ALITALIA, was auch wieder
falsch war, zu spät. In berichtete noch über die Frage der Preis-
anträge der Landwirtschaft, Weizenpreis um 31 Groschen Erhöhungs-
wunsch, Milchpreis jetzt in beginnenden Verhandlungen und über
die Konzeption des Ölmühlenprojektes. Da etliche 1-Jahres-Verträge,
wie mit dem Unternehmervertreter vereinbart, jetzt ablaufen,
werden neue Lohnverhandlungen bei uns in der nächsten Zeit zu
erwarten sein, deren Freigabe wir beschlossen haben. Die Ausein-
andersetzung wird sehr hart sein, weil jetzt z.B. die Fleischer
für 15 Monate nur imstande sind, eine 6,5 %-ige Lohnerhöhung
zu vereinbaren. die Industrie ist dann nur bereit, eine Einmal-Zahlung
von 300.– S dazuzulegen. Unser steirisches Vorstandsmitglied teilte
mir mit, dass die Fa. Hofer bei der Süsswarenfabrik Englhofer
ihre Vertrag gekündigt hat, weil diese die Zuckerpreiserhöhung
weiter verrechnete. Da dies im Gegensatz zu der Erklärung Hofers
bei seiner Aussprache mit mir steht, wo er erklärte, Rohstoff-
preiserhöhungen könnten immer weitergegeben werden, versprach ich,
wenn die Fa. Englhofer mir eine diesbezüglich genaue Information
gibt, mit Hofer zu sprechen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: UND BURIAN: Besprecht dies bitte mit dem
Süsswaren-Sekretär der LUGA.

Beim Grundkurs im Hueber-Haus konnte ich feststellen, als wir
über die Lohnpolitik sprachen, dass die Kolleginnen und Kollegen
wirklich auch der Meinung sind, selbst die kleinsten Lohn-
abschlüsse, eventuell sogar gar keine Lohnerhöhung zu verlangen
und zu akzeptieren, weil ihrer Meinung nach die Wirtschaftslage
dies verlangt und die Sicherung der Arbeitsplätze das Wichtigste
ist. Zwei Fleischer-Kollegen waren bei den Verhandlungen dabei
und haben scheinbar den anderen schon geschildert, wie schwierig
es war, überhaupt zu einem Ergebnis zu kommen. Das Verständnis
der österr. Arbeiterschaft für die wirtschaftliche Situation ist
in meinen Augen einmalig und nur auf die gute Schulung, wie sie
auch die Lebensmittelarbeiter betreiben, zurückzuführen.

Da bei dem Empfang auf der tunesischen Botschaft der Minister
Mbarek um 3/4 Stunden zu spät kam, hatte ich Gelegenheit, mit
unserem Handelsdelegierten und auch mit Bodo Beelitz die Details zu
besprechen. Der Minister hat mir bei der Fahrt vom Flughafen schon
auseinandergesetzt, dass sie erwarten, dass Österreich wesentlich
mehr Phosphor importiert. Der Handelsdelegierte meint aller-
dings, mehr als 25 Mill. S Phosphorsäure würde die Chemie Linz
nicht beziehen. Bei einem Export von 260 Mill. S fob gegenüber
einem Import von 20 Mill. S fob, der in der österr. Statistik
mit 47 Mill. S aufscheint, bleibt daher nach wie vor das grosse
Handelsbilanzpassivum. Ausserhalb der Handelsbilanz haben die
Tunesier 65 Kürassiere um 700 Mill. S in den letzten Jahren
gekauft und jetzt 20.000 Steyr-Gewehre. Maximal wäre es möglich,
dass die Bleiberger Bergwerksunion 30.000 t Phosphate dazukauft
und die Donau-Chemie statt der 20.000, die sie jetzt hat,
eventuell auf die doppelte Menge gehen könnte. Ob diese beiden
allerdings kaufen wollen, ist mehr als fraglich. Niemand hat dies,
glaube ich, auch im Handelsministerium festgestellt. Ich zweifle
sogar, ob man davon überhaupt etwas weiss. Die Vöest bewirbt
sich um einen 3-Milliarden-Auftrag für eine Düngemittelfabrik,
hat jetzt 5.000 t Schienen um 30 Mill. S verkaufen können und
auch für 130 Mill. S Weichen aus Zeltweg in Aussicht. Mit der
DDR gemeinsam haben sie 70 Mill. S Investition für die Phosphat-
produktion bekommen können. Ein DDR-Drittmarktgeschäft. Die SGP
und Siemens Österreich haben jetzt für das Kraftwerk in Sousse,
das 1,3 Mia S kostet, in Auftrag bekommen. Voith wird eine


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Asbest-Anlage um 120 Mill. S wahrscheinlich erhalten. Wie die
Tunesier alle diese Investitionen bezahlen können, wenn wir dort
nichts kaufen, ist mir ein Rätsel. Bodo Beelitz berichtete mir,
dass 450 Mill. S auf 15 Jahre 3 % verzinst die Tunesier in
seiner Arbeitsgruppe einen Stand-by-Kredit wünschen. Natürlich
konnte ihnen niemand diese Zusage machen. Die Tunesier möchten
also viel mehr von uns kaufen, haben dazu aber kein Geld und
wollen deshalb auch doch, sei es vom Bundeskanzler oder vom
Bundespräsidenten, sie glauben nämlich noch immer, dass dies
der höchste Mann ist und daher die wichtigsten Entscheidungen auch
bei uns treffen kann, eine Aussprache. Dass daher der Delegations-
leiter bis jetzt nicht bereit war, ein Protokoll über die
Sitzung zu machen oder vielleicht gar einen Textvorschlag,
wie Fälbl immer verlangt, ist mir selbstverständlich. Dieser
hofft noch immer, dass es seinem Minister gelingt, ein günstigeres
Ergebnis zu erzielen. Ich sehe dies allerdings leider nicht.
Fälbl wieder stellt dies so dar, als ob dies ein böser Wille der
Tunesier sei. In Wirklichkeit möchte Fälbl wieder einmal ein
nichtssagendes Protokoll, von unserem Standpunkt allerdings die
einzige Lösung und ist beleidigt, dass die Tunesier dies
nicht sofort akzeptieren. Hätte ich, was ich sehr gerne immer
will, diese Situation vor der Ankunft des tun. Ministers
schon so deutlich gekannt, hätte ich bei der Hereinfahrt vom Flug-
hafen schon konkreter reagieren können. Vielleicht war es aber
ganz gut, dass ich nur allgemein darauf hinwies, wie schwierig
die tun. Exportwünsche bei uns unterzubringen sind. In der
Vorbereitung unserer Aussenhandelsaktivitäten, insbesondere
bei Ministerbesprechungen, müssten wir viel mehr vorher Detail-
informationen haben, die scheinbar doch nur der dort zuständige
Handelsdelegierte weiss. Gehe ich auf eine Auslandsreise,
so ist das erste, dass ich mich mit dem dortigen Handelsdele-
gierten sofort zusammensetze, gegebenenfalls stundenlang spreche,
um entsprechende Detailinformationen zu erhalten. Was nottut ist,
dass eine entsprechende Aussprache im kleinsten Kreis, bevor
der ausländische Minister kommt, zwischen dem dort dafür
zuständigen Handelsdelegierten, der meistens ja dann auch nach
Österreich einberufen wird, und mir stattfindet. Äussersten-
falls ist Vorsorge zu treffen, dass der österr. Handelsdelegierte
auch den Minister abholt und bei der Hinfahrt auf den Flughafen
mit mir die Lage bespricht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte beim nächsten Abholen Entsprechendes
vorbereiten.

Obwohl ich den ganzen Tag unter Terminschwierigkeiten stand,
Sitzungen später erst besuchen konnte, früher verlassen musste,
hatte ich doch ein sehr positives Ergebnis von Sekt.Chef Kazda
erfahren. Engelmayer und insbesondere Herold, die Personal-
vertreter, haben jetzt nicht nur akzeptiert, dass die Präsidial-
abteilungen Gröger und Pschorn aufgelöst werden, resp. in
Sektionen überführt werden, sondern dass auch der MKD im Abtausch
gegen Winterleitner ihre Zustimmung findet. Die Taktik, durch den
Angriff auf Pleschiutschnig und der Behauptung, mit mir konnte
man nicht reden, weshalb ich sehr erschüttert tue, trägt jetzt
bei Kazda die Früchte. Mit ihm müssen sie gut auskommen, weil das
ihre letzte Chance ist, weshalb sie auch bereit sind, ihm ent-
sprechende Zugeständnisse zu machen. Diesen Zustand müssen wir
so lange wie möglich beibehalten. Wie lange es allerdings gelingt,
weiss ich nicht, sicher solange, als die Untersuchung, die
Plesch verlangt hat, läuft.