Freitag, der 10. März 1978

Freitag, 10. März 1978

Im Konsumentenbeirat habe ich nur Dr. Christian von der Bundes-
handelskammer verabschiedet. Christian hat sehr loyal mitgearbeitet
und war ein ausgezeichneter Jurist. Nach seiner schweren Erkrankung
hat er zwar wieder versucht, seine alte Position einzunehmen, doch
ist dies beim beim besten Willen nicht möglich. Die Sitzung selbst
hat dann SChef Jagoda geleitet, weil gleichzeitig auch der tunesische
Handelsminister zu mir kam, resp. die erste Gemischte tunesisch-
österr. Kommissionssitzung stattfand.

Die Tunesier sind bestrebt, noch mehr Waren, insbesondere aber Ma-
schinen und Anlagen aus Österreich zu beziehen. Unser Export mit
260 Mio Schilling ist verhältnismässig gering, die wirkliche
Schwierigkeit liegt aber darin, dass wir nur für 50 Mio Schilling
Waren importieren können. Die Tunesier wünschen, dass wir mehr Phos-
phate und Wein, worüber sie ungeheuren Überschuss haben, beziehen.
So wie bei allen Verhandlungen habe ich auch dem Minister Mbarek
österreichische Lieferwünsche und Kooperationsangebote überreicht.
Darüber wurde aber im einzelnen gar nicht gesprochen. Den Tunesiern
kommt es primär darauf an, einen entsprechenden langfristigen
Kredit, 450 Mio Schilling, 15 Jahre, 3 Jahre respiro, 2–3 % Ver-
zinsung zu bekommen. Dazu habe ich keine Möglichkeit. GD Haschek
von der Österr. Kontrollbank hat sich bei mir beschwert, dass er
nicht zeitgerecht über die tunesischen Wünsche informiert wurde.
Die Kontrollbank wurde aber, wie aus der Anwesenheitsliste nachgewiesen
werden konnte, eingeladen. In Hinkunft ersuchte ich, MR Fälbl sollte
Haschek persönlich angeschrieben werden. Haschek sah keine Möglichkeit,
diesen Wünschen der Tunesier mehr entgegenzukommen, als dies bei an-
deren Ländern geschieht. Tunesien gilt aber als guter Zahler und
kann damit rechnen, alle Exporte Österreichs über die Österr. Kon-
trollbank finanziert zu bekommen. Das hilft den Tunesiern aber wenig.
Mbarek rechnet damit, vom Bundeskanzler Kreisky entsprechende Zu-
sagen zu erhalten. Der Kreditwunsch geht nämlich auf den Besuch des
Ministerpräsidenten Nouira zurück. Damals hätte Kreisky diesen
tunesischen Wunsch mehr oder minder zur Kenntnis genommen. Da die
tunesische Seite verständlicher Weise hofft, konkretere Kreditzusagen
zu erhalten, hat der tunesische Delegationsführer die Verhandlungen
so lange rausgezögert, bis sein Minister gekommen ist. Dies ist der


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wahre Grund, dass das Protokoll noch nicht fertig war und deshalb
auch nicht unterzeichnet werden konnte. Mbarek schlug vor, dass
das Protokoll überhaupt nicht von den Ministern, sondern von den
Delegationsleitern unterschrieben wird.

Bei der VOEST in Linz und bei Steyr-Daimler-Puch in Steyr, die
Mbarek dann besuchte, wurde von beiden Firmen grosse Lieferwünsche
deponiert. Milliardengeschäfte, die sicherlich zustande kommen,
wenn die Zahlungsbedingungen erleichtert, resp. die Kredite gewährt
werden.

Bei der fraktionellen Sektionsleitersitzung wurde vorgeschlagen,
aus Ersparnisgründen die offiziellen auslaufen zu lassen. Da ich
unter allen Umständen verhindern wollte, dass Teilnehmer, wie die
MR RäteMinisterialräte Gröger, Ottahal, Puffler usw. sich nicht beleidigt fühlen,
schlug ich vor, Quartalsberichte von den Sektionen, die teilweise
jetzt Monatsberichte waren, jedem zur Verfügung zu stellen. Sollte
zu diesen Berichten von einem Abteilungsleiter oder gar einem Gruppen-
leiter oder Sektionschef die Notwendigkeit verlangt werden, darüber
zu diskutieren, dann sollten wir eine offizielle Sektionsleitersitzung
einberufen. Die Zusammenfassung dieser Berichte wird dann MR Marsch
veranlassen und dem Bundeskanzleramt zusenden. Diese Vorgangsweise
wird in einer Präsidialerinnerung von Kazda allen zur Kenntnis
gebracht.

Kazda berichtete, dass der MKD Wiesbauer jetzt von den Personalver-
treter akzeptiert wird und an dessen Stelle Knabel tritt. Die Per-
sonalvertretung verlangt nur jetzt den Stellvertreter von Knabel.
Dieses Zugeständnis wird, wie allgemein festgestellt wird, gemacht.
Präsident Leberl teilt mit, dass der technische Vizepräsident
Fichte von ihm vorgeschlagen wird. Da die Personalvertretung gegen
diesen tüchtigen Mann nichts einzuwenden hat, aber ebenfalls ihren
Kandidaten unterbringen möchte, wird sie mir vorschlagen, wir sollten
zwei technische Vizedirektoren ernennen. Eine Vorgangsweise, die
ausser einer Vermehrung eines hohen Dienstposten durch gar nichts
begründet ist und von mir deshalb abgelehnt wird. SChef Wanke be-
richtet, dass Anreiter, sein Legist für die Wirtschaftliche Landes-
verteidigung, ausscheidet, weshalb der gute junge Jurist Wiesmüller
neben seiner Tätigkeit in der Abteilung Schwarz eine Doppelzuteilung
bekommen sollte. Die Wirtschaftliche Landesverteidigung-Abteilung
wird Winterleitner führen, womit die Personalvertretung befriedigt ist.

SChef Frank besteht darauf, dass Sterk ausser der Gruppenleitung
noch entsprechende Abteilungen führt, weil er ansonsten einen Ver-
lust von Zulagen hinnehmen müsste. Dies kann aber tatsächlich nicht
die Politik sein, guten Leuten Einkommen zu kürzen. Kazda wird ver-
suchen, mit Staatssekretär Löschnak dieses Problem befriedigend zu
lösen. SChef Meisl verlangt, dass der jetzt in Pension gehende
Landes, ein tüchtiger B-Beamter, durch einen anderen ersetzt wird.
Müller, unser Personalvertreter, der von der Polizei kommt, meint
dort gäbe es einige tüchtige B-Beamte. Kazda wird versuchen, eine
entsprechende Lösung zu finden. Meisl verweist nämlich darauf, dass
die Aussenstelle durch ständige Pensionierung, Tod und sonstige
Umstände zusammenschrumpft und heute kaum mehr imstande wäre, im
Falle einer Aussenhandelslenkung die administrative Aufgabe zu be-
wältigen. Trotzdem dort ständig weniger werden, können wir den
Rochusplatz, wie Kazda mir erklärte, nicht räumen. Ideal für uns
wäre, wenn wir mit dem Bautenministerium oder Gesundheitsministerium
einen Tausch vornehmen könnten. Der Rechnungshof, der jetzt vom
Rochusplatz ausgezogen ist, hat 12 Zimmer dem Gesundheitsministerium
überlassen. Dort sollen aber zusätzliche neue Beamte unterkommen.
SChef Jagoda verweist auf die ungeklärte Angelegenheit der von der
Disziplinarkommission eingestellten Frage Ortmann. Die Verfolgungs-
verjährung würde Ende Juni eintreten. Ich bin auch unbedingt dafür,
dass die ganze Angelegenheit jetzt endlich bereinigt wird.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte kläre, wie dies am besten und schnellsten
erfolgen könnte.

Die Inlandsreisen müssen wesentlich reduziert werden. In den ersten
zwei Monaten wurden von 902.000 Schilling bereits 155.000 ausge-
kämmt. Im Plan waren aliquot 95.000 vorgesehen. Bei Auslandsreisen
bei 1,980.000, 228.000, die nur mit 10 % überschritten wurden. Die
Repräsentationskosten mit 440.000 werden wir heuer sicherlich wieder
nicht brauchen. 8.400 wurden bis jetzt ausgegeben. Bei Überstunden
wurde im Handelsministerium im Vorjahr um 4.18 % mehr geleistet,
entgegen der in anderen Ministerien durchgeführten Kürzungen. In
Summe wurden nämlich 3.72 % im Vorjahr Überstunden eingespart. Die
Telefongebühren sind im Regierungsgebäude von 7.7 Mio auf 9.7 Mio
Schilling angewachsen. Bautenminister Moser hat sich deshalb ent-
schlossen, jetzt entsprechende Sperren der Klappen vorzunehmen. Dies
hatte ich schon vor langer Zeit vorgeschlagen und Kazda deshalb ersucht,
etwas dagegen zu unternehmen. MR Marhold soll mit Organisationsrefe-


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ferenten Kieslich einen entsprechenden Vorschlag mit den Sek-
tionsverantwortlichen ausmachen.

Präs. Leberl ist ein wenig indigniert, dass doch nicht im März
noch der Ministerratsvortrag über die Ratifizierung des Europäischen
Patentübereinkommens von mir eingebracht wird. Da für 11. April eine
letzte Besprechung zwischen den Patentanwälten und den Interessens-
vertretungen unter meinem Vorsitz durchgeführt wird, genügt meiner
Meinung nach auch der April-Termin. Überrascht bin ich von Leberl
zu erfahren, dass das Patentamt auch dann, wenn Österreich nicht dem
Europäischen Patentübereinkommen beitritt, weiter existieren könnte.
Bis jetzt hiess es immer, auf lange Sicht würde das Österr. Patentamt
dadurch vollkommen ausgeschaltet. Im Interesse der österr. Wirtschaft
muss aber getrachtet werden, wenn auch die Patentanwälte dagegen
sind, den Beitritt doch noch heuer zu vollziehen. Die Gefahr sehe
ich noch immer darin, dass die Handelskammer zwar erklärt, unbedingt
beitreten, der Wirtschaftsbund aber im Interesse der Patentanwälte
dies verhindert. Im Parlament würden wir dann keine 2/3-Mehrheit
zusammenbringen, wenn es nicht gelingt, vorher alle dafür zu gewinnen.

SChef Frank möchte die Erhebungen und Lenkungsmöglichkeiten für
die Internat. Energieagentur in einem Computer eingeben. Dies würde
etliche hunderttausend Schilling kosten, die wir im Budget nicht
vorgesehen haben. Ich erkläre, mit der ÖMV diesbezügliche Gespräche
zu führen, damit diese die Arbeit resp. Kosten übernimmt.

ANMERKUNG FÜR HIRSCH: Bitte mit Finanzdirektor Meszaros Gespräche
aufnehmen.

Im Unterausschuss des Handelsausschusses über Kernkraftfragen wurden
in der ersten halben Stunde wieder nur reine Geschäftsordnungs-
probleme besprochen. Immer wieder das Hauptproblem und die Haupt-
schwierigkeit, wie und wann nächste Sitzungen erfolgen sollen. Der
freiheitliche Abg. Stix bestand dann übrigens darauf, dass sein Antrag
auf Unterbrechung, solange der Streit zwischen Genehmigungsbescheid
der NÖ Landesregierung und Verwaltungsgerichtshof nicht geklärt ist,
zur Abstimmung kommt. Das letzte Mal hat Klubobmann Fischer so dezi-
diert erklärt, im Unterausschuss kann so etwas nicht abgestimmt werden,
dass alle diese Stellungnahme sofort akzeptierten. Stix hat nun nach-
gewiesen, dass diese Meinung von Fischer in der Geschäftsordnung
nicht gedeckt ist. Der Antrag wurde aber dann mit allen Stimmen


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gegen Stix abgelehnt. Die ÖVP bestand darauf, dass die restlichen
Kernkraftwerksgegner, noch 29 an der Zahl, ebenfalls vom Unter-
ausschuss gehört werden. Dafür soll aber noch im Laufe der Verhandlun-
gen ein eigener Termin gefunden werden. Die nächsten Termine sind
14.3., 9–12.30 Uhr, 17.3., 9–15 Uhr. Ich werde für eine Würstel-
aktion sorgen. 5.4., 9–12 Uhr und 13–17 Uhr, 13. und 14.4. jeweils
9–13 Uhr. Mit diesen Terminen müsste es eigentlich gelingen, ein
Stück weiterzukommen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Termine eintragen.

Bevor die Experten zu Wort kamen, hat unser Experte Grümm darauf hinge
wiesen, dass man die Risken nicht allein nach den Schadenspotential,
sondern auch mit der Wahrscheinlichkeit multipliziert betrachten
muss. Dadurch sind die Tullnerfeld-Risken kleiner als die natür-
lichen. Welche gigantische andere es gibt, waren seine Information,
dass 400.000 Mia Letaldosen pro Jahr an Chlor erzeugt werden. Dem-
gegenüber stehen bei 100 Kernkraftwerken nur 40 Mia Letaldosen pro
Jahr gegenüber. Diese Vergleiche sind sehr beeindruckend, aber sie
sagen nur dem Fachmann etwas. Der Laie oder die Bevölkerung kann
sich darunter nichts vorstellen und sich dadurch kaum beruhigen.
Grümm verwies auf die 80.000 schweigenden Experten, die positiv
zum Kernkraftwerk stehen, allein in Österreich 300. Trotz dieser
Einleitung hat sich dann der Streit zwischen dem Geologen Tollmann
und dem Gutachter, Vizepräsident der Geologischen Untersuchungs-
anstalt Gattinger, insbesondere aber zwischen Prof. Tollmann und dem
Seismologen Drimmel von der Bundesanstalt für Meteorologie keines-
falls auf einen professoralen Niveau allein abgespielt. Immer wieder
kamen harte persönliche Attacken. Man hat so das Gefühl, dass auch
auf dieser Ebene vieles emotionell und nicht verstandesmässig vor-
getragen und entschieden wird. Ganz krass ausgedrückt meinte Prof.
Tollmann, die böhmische Masse sei zu einen Lager vollkommen ungeeignet.
Ich meinte dann, es sei nach seiner Beschreibung fast ein Sand-
haufen und Tullnerfeld steht auf dem erdbebengefährdetsten Punkt
Österreichs. Nach stundenlangem hin und her, wobei insbesondere
anfangs zeitweise Tollmann die Diskussion beherrschte, wurde letzten
Endes dann, nachdem die Experten verabschiedet wurden, zwei wichtige
Entscheidungen vom Ausschuss einstimmig festgelegt. Die böhmische
Masse könnte zur Ablagerung herangezogen werden, wenn geologisch


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durch Bohrungen ein standortbezogenes Projekt vorgelegt werden
kann. Da die Gemeinden bis jetzt nicht bereit erklärt haben, die
Bohrungen durchführen zu lassen, ist bis jetzt eine endgültige Ent-
scheidung unmöglich. Der zweite Beschluss sagte, dass das Kern-
kraftwerk Tullnerfeld sowie in jeder anderen Stelle Erdbebengefähr-
dung besteht, doch dass die Auflagen, die insbesondere der Gut-
achter Drimmel verlangte, mit einer an Sicherheit grenzenden Wahr-
scheinlichkeit eine Erdbebengefährdung ausschliesst. Wenn es uns
gelingt, im Laufe der Verhandlungen nach jeder Sitzung ein solches
Résumé festzulegen, dann können wir wichtige Vorarbeiten für die
Entschliessung jeweils nach jeder Sitzung abschliessen. Nur so ist
der Plan von Abg. Heindl, dem ich 100-%ig zustimme, erfüllbar.