Montag den 20. Feber 1978
Beim Jour fixe beschwerte sich Sallinger, daß Blecha sich in der
Programmdiskussion gegen die Sozialpartnerschaft ausgesprochen hat,
weil diese nicht in das SPÖ-Programm aufgenommen wird. Nach einer Mit-
teilung im Kurier hat Blecha argumentiert, die Sozialpartnerschaft ist
was Kurzfristiges und wird in den 80-er Jahren keine Rolle mehr
spielen. Ich habe in der Ministerratsvorbesprechung Blecha diesbezüglich
gefragt und er erklärte mir, daß Professor März und andere Linke bei
der Programmdiskussion sagten, man sollte sich kritisch mit der Sozial-
partnerschaft auseinandersetzen, mit anderen Worten: den negativen Ein-
fluß darstellen. Blecha hat in Abwehr dieses Verlangens den Ausspruch
getan, der auch im Kurier steht, aber nicht um gegen die Sozialpartner-
schaft zu argumentieren, sondern mit dem Hinweis ihrer Kurzlebigkeit
die kritische Diskussion darüber verhindert.
Sallinger hat von einem B-Hotel 50 Betten in Kollomann Gaugl einen
Brief vom 31. November 1977 an das Handelsministerium gerichtet, da
es sich seiner Meinung nach um einen Sicherungsfall handelt. Ich erklärte
ihm, daß diese Aktion abgeschlossen ist, ich werde aber prüfen lassen,
welche Möglichkeit zur Hilfe noch besteht.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte laß Dir den Fall sofort vorlegen.
Sallinger und Mussil bestätigen mir beide, daß sie für die Ratifi-
zierung des Europäischen Patentübereinkommens sind, möchten nur die
parlamentarische Behandlung erst im Herbst. Ich erkläre sofort, daß
ich in absehbarer Zeit den Ministerrat einen entsprechenden Antrag
stellen muß. Die Handelskammer ersucht, den spätestmöglichen Zeitpunkt
zu wählen. Mussil sagt, der Hauptgrund der Patentanwaltskammer ist,
gegen das Europäische Patentübereinkommen zu sein, da in diesen der
Anwaltszwang der im österreichischen System herrscht, nicht übernommen
wurde. Die Handelskammer erhält genau wie im Handelsministerium von
den Firmen Eumig, Koreska usw. ständig Schreiben, wo auf eine baldige
Ratifizierung des Europäischen Patentübereinkommens gedrängt wird.
ANMERKUNG FÜR HIRSCH: Bitte mit Präs. Leberl eine Aussprache verein-
baren.
Von einem ehemaligen Abgeordneten, dessen Tochter Fischer Therese
in Lech die Pension Grattenburg betreibt, wurde vor längerer Zeit
ersucht, einen Fremdenverkehrskredit von 500.000 Schilling zu gewähren.
In dieser Pension dürfte Mussil immer seinen Winter-Urlaub verbringen.
Angeblich wurde dieses Ansuchen schon vor langer Zeit an das Handels-
ministerium geschickt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weißt Du über diesen Fall?
Bezüglich der Erhöhung der Löhne für Müller und Bäcker soll ein ge-
meinsamer Terminvorschlag in Verbindung mit einer Preiskorrektur ge-
macht werden. Ich erkläre sofort, daß stets vor der Preiskorrektur
mindestens 14 Tage vorher die Lohnerhöhung durchgeführt wurde. An
diesem System, sagt Mussil, soll sich nichts ändern. Er wird einen
diesbezüglichen Terminvorschlag ausarbeiten lassen.
Im EGKS soll jetzt durch das Handelsministerium die Mindestpreisan-
hebung garantiert werden. Mussil schlägt vor, wenn dieses System nicht
ausreichen sollte, eventuell eine weltweite Vidierung in Aussicht zu
nehmen, obwohl gewisse Händlerkreise dagegen sein würden. Mussil
schlägt auch vor, daß jetzt der Entwurf zur Antidumpinggesetz-Novelle
eingebracht werden soll, wo er einsieht, daß keine neun Wochen für Ver-
sandtermin eingebaut wird. Ich erkläre nämlich mit aller Deutlichkeit,
daß jede, selbst nur eine Woche Versandtermin in der Novelle diese
vollkommen wertlos machen würde. In diesem Zeitraum würde der Handel
mehr Anträge stellen und nachweisen, daß eben in diesem Zeitpunkt
schon solche Lieferverträge bestanden haben, wodurch die Novelle nicht
nur wertlos wird, sondern genau das Gegenteil bewirkt. In diesem Zeit-
raum würde eine derartig starke Importtätigkeit für die Produkte, die
den Antidumpingverfahren unterworfen werden sollen, einsetzen, daß für
diese Industriegruppe eine schlechtere Situation besteht, als wenn sie
nicht dem Antidumpingverfahren unterworfen wird. Mussil und Sallinger
sehen dies vollständig ein, sagen nur bei den Verhandlungen hat der
Handelsvertreter bis jetzt sich gegen den Industrievertreter Wolfsberger
durch Reinlegen durchgesetzt, sie erwarten einen Entwurf, der ihm den
Industriestandpunkt berücksichtigt, da die Bundeshandelskammer einen
Präsidialbeschluß hat, teilen sie mir streng vertraulich mit, daß sie
gegen den Ministerien-Entwurf nicht kämpfen werden. Aus dieser
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Äußerung entnehme ich, daß im Parlament, Handelsausschuß, dann ein
entsprechender Beschluß zustande kommen wird.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte den Entwurf jetzt für den
Ministerrat vorbereiten.
Sallinger und Mussil rufen ihren Präsidialisten Reiger wegen Gründung
der Arbeitsgemeinschaftsförderung österreichischer Qualitätsarbeit.
Dieser teilte freimütig mit, daß innerhalb ihres Präsidiums vorgesehen
ist, Dr. Dorfner, der auch die Österreich-Woche betreut, mit der Ge-
schäftsführung der ARGE zu betreuen. Dr. Maier und Reiger sowie
Wessely werden sich unverzüglich mit Sekt.Chef Wanke ins Einvernehmen
setzen. Da die ARGE ihren Sitz im WIFI, Bauernmarkt, hat, kann die
Paritätische Zusammensetzung AK, HK bleiben, auch dann wenn die Arbeiter-
kammer nur 100.000 S dazu beiträgt.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte die Besprechung so schnell als möglich
zu einem Abschluß bringen.
Die OECD verlangt jetzt Daten über Multis. Min.Rat Zembsch hat bei einer
Besprechung, da die Handelskammer sich sehr zurückhaltend gezeigt hat,
erklärt, dann wird er sich die Unterlagen direkt bei den Multis be-
schaffen. Darauf ist die Handelskammer sehr allergisch und erklärte
sofort, sie würde Zembsch mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln
bekämpfen. Ich versuchte insofern zu vermitteln, als ich zusagte, mit
Sekt.Chef Wanke darüber zu sprechen, wie doch noch gemeinsam mit der
Handelskammer die notwendigen Unterlagen von den Multis beschafft
werden können.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte mit der Handelskammer, Dr. Melis,
Kontakt aufnehmen.
Mussil gibt zu, daß obwohl der Energiekonsumentenverband und auch die
Industriellenvereinigung, Graf Hartig, sowie Dr. Rief von der Handels-
kammer gegen eine Strompreiserhöhung auftreten, eine 4 1/2 %-ige
Preiskorrektur notwendig ist. Mussil wird diesbezüglich mit den Han-
delskammervertretern sprechen und glaubt, daß der richtige Termin
der 1. April wäre.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Min.Rat Burian soll nach entsprechender Rücksprache
mit den einzelnen Interessensvertretungen endgültig berichten.
Im Universitätsorganisationsgesetz ist vorgesehen, daß Großinstitute
in den einzelnen Universitäten entstehen. Deshalb soll auf der Welt-
handel das Institut für Gewerbe, Prof. Hruschka, und für Betriebswirt-
schaftslehre und Industrie, Prof. Seicht, zusammengelegt werden. Diese
Zusammenlegung hat vielleicht, wie Reiger mitteilt, einen Einfluß auf
den Verein für Gewerbeforschung, der vom Handelsministerium seit eh
und je unterstützt wird. Da ich sofort erkläre, mich in das UOG nicht
einzumischen, wohl aber den Verein weiter zu unterstützen, betrachte ich
die Angelegenheit für nicht erledigt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Laß durch Reim klären, wie es in der Welthandel
weitergeht.
Die Firma Adlmüller wird am 3. April in München den Modepreis erhalten.
Adlmüller hat sich über Vichydil, Tlapa, an meine Frau gewendet wegen
200.000 S Unterstützung. Ich verweise die Handelskammer darauf, daß sie,
sei es aus den WIFI- oder aus den AHF-Beiträgen, Adlmüller unterstützen
müßte. Sallinger wird einen diesbezüglichen Empfang in München für
Adlmüller organisieren und bezahlen. Ich selbst kann ihn aus Handels-
ministerium-Mitteln nicht unterstützen.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Adlmüller verbinden.
Im Journalistenfrühstück berichtet Frank über die Verhandlungen mit
den Ländern wegen Energiesparen-Vorschläge. Elsinger gibt die letzten
Ziffern über den Öl- und Ölproduktenverbrauch bekannt, die im Vorjahr
eine 7 %-ige Reduktion erfahren haben. Mehr denn je bin ich überzeugt,
daß wir diese Energiespar-Erfolge, die allerdings auf die Witterung
zurückzuführen sind, propagandistisch schlecht verkauft haben. Hier,
glaube ich, wird der Weiser-Verein mehr erreichen. Nachmittags bei der
Vorstandssitzung kann ich auch feststellen, daß Weiser tatsächlich
ein Aktionsprogramm vorlegt, welches gigantische Vorschläge bein-
haltet, u.a. denkt er allen Ernstes daran, man sollte Motorveran-
staltungen verbieten, zumindestens Anfangs des Monats, um auch dort
entsprechende Benzinersparnisse zu erreichen. Darüber hinaus schlägt
eine ganze Reihe von steuerlichen Begünstigungen und Förderungen durch
das Finanzministerium vor. Weiser hat die Absicht, mit diesem Riesen-
programm entsprechend in der Öffentlichkeit Aufsehen zu erregen, was
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ihm sicherlich gelingen wird. Gespannt bin ich nur, was er innerhalb
1 1/2 Jahren durchsetzen wird, denn dies hat er sich als Ziel ge-
steckt mit einer genauen terminlichen Begrenzung. Seine Idee ist, ein
Budget von 7 Mio S, das er ursprünglich mit 9 Mio machen wollte, vor-
zulegen, wobei nur 5 1/2 durch Einnahmen gedeckt sind. Für 1 1/2 Mio
müßte er gegebenenfalls die Bundesausfallshaftung in Anspruch nehmen.
Interessanterweise hat Kreisky dieses Vorgehen akzeptiert, so etwas
kann sich auch wirklich nur der Bundeskanzler leisten. Ein Riesen-
programm, ein verhältnismäßig überzogenes Budget, mehr als die Hälfte
Personalkosten, das nicht durch Einnahmen gedeckt ist und dann noch
eine zeitliche Begrenzung, innerhalb dessen dies alles in Angriff ge-
nommen werden müßte, weil Weiser sogar innerhalb 1 1/2 Jahren die
Erfüllung seines Programmes vorschlägt. Ich erklärte dem Vorstand, daß
es eine strenge Trennung zwischen dem Handelsministerium, welches die
vorbereiteten Arbeiten, sei es durch Verhandlung mit den Ländern, sei
es im Energiesparbeirat, weiter fortführen wird, um dann der Energie-
verarbeitungsagentur EVA die Unterlagen zur Propaganda zur Verfügung
stellen wird, wie dies auch bisher geschehen ist.
Marsch und Ing. Blaha von der Arbeitsgemeinschaft für Patentverwertung
berichtet über deren Erfolg bei der Erfinderberatung. Eine von ihr
herausgegebene Broschüre hat den Sowjets so gut gefallen, daß sie
jetzt ins russische übersetzt wird.
Die Eröffnung des Textilzentrum in St. Marx gab mir Gelegenheit, auf
die Textilsituation hinzuweisen. Stadtrat Mayr hatte auf die Struktur-
änderung innerhalb Wiens verwiesen, worauf ich anknüpfend meinte, dieses
Modezentrum hätte neben München und Zürich auf alle Fälle auch nach
Österreich kommen müssen. Daß ich als Landstraßer Bezirksobmann es
gerne in St. Marx habe, werden alle verstehen. Da auch der ÖVP-Be-
zirksvorsteher-Stellvertreter kopfnickend dies bestätigte, habe ich
diese Forderung sofort als unpolitische Sachentscheidung hingestellt.
Da jetzt auch die Vorarlberger sich entschlossen haben, ins Modezentrum
zu übersiedeln, bin ich auch überzeugt, wird es ein finanzieller Erfolg.
Ich bescheinigte deshalb dem Verwalter, dem ehemaligen Internationalen
und Trainer von Austria, Stotz, der erklärte, er sei furchtbar aufge-
regt wegen seiner Ansprache, jetzt bräuchte er sich nicht mehr zu
sorgen. Eine Modeschau, die angeblich wesentlich billiger kommt als
die in der WIFI und der Damenmodenwoche und teils von exotischen
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Mannequins aus München eingeflogen vorgeführt wurden, haben dann Modelle
gezeigt, wie von Firmen aus dem Modezentrum stammen. Die Idee war
sehr gut, weil bei dieser Gelegenheit eben gleich auch die Vorarl-
berger Firmen erwähnt wurden. Noch immer gibt es zweifelnde Stimmen,
ob sich die tatsächlich im Modezentrum einmieten. Im Wiener Vorstand
hat Sekretär Edlinger über das Parteienübereinkommen, Wahlkampf erst
ab 1. September, berichtet. Es beinhaltet dieselben Punkte wie die
bisherigen und wird so wie diese nur gelegentlich eingehalten. Das
Wahlprogramm soll am 22.4. dem Landesparteitag vorgelegt werden. Der
Wahlfonds ist vom Mitgliederstand 1. Jänner 78 zu bezahlen, beträgt
40 S und soll so schnell als möglich auch von den Bezirken akon-
tiert werden, damit die Zentrale bei Bestellungen bar zahlen kann,
weil sie dadurch entsprechende Rabatte bekommt. Gratz berichtete
dann über das Wahlrecht, Herabsetzung des passiven Wahlalters auf
19 Jahre, das mehrheitlich, interessanterweise war nur einige ehe-
malige SJ-ler, wie z.B. Pfoch dagegen, beschlossen wurde. In der
Ministerratsvorbesprechung hat dann Gratz darüber berichtet und
Kreisky war sehr zufrieden und meinte, auch im Bund müßte man dieses
womöglich einheitliche Alter 19 Jahre überall durchziehen.
Der persische Vizeministerpräsident Ettemat, der gleichzeitig im
Board der internationalen Atomenergie sitzt, wurde von mir mit
seinem Mitarbeiter Massur zu einem Mittagessen ins Sacher geladen.
Die Elektrizitätswirtschaft, Erbacher, Märzendorfer sowie Nentwich
und Staudinger hatten die Gelegenheit mit der Massur einen Arbeits-
termin zu vereinbaren. Bevor unsere Delegation nächste Woche nach
Persien fährt, erscheint es zweckmäßig, den Entwurf des Überein-
kommens in Österreich hier zu besprechen. Ettemat erklärte mir, der
Schah hätte ihn ermächtigt, er könnte mir jedwede Zusage bezüglich
einer Veröffentlichung unserer Verhandlungen machen. Die persische
Seite ist jetzt bereit, so schnell als möglich zwecks Lagerung
von Atommüll zu einem Abschluß zu kommen. Die persische Seite wird
aus ihren Kernkraftwerken die abgebrannten Brennstäbe voraus-
sichtlich nicht sofort zu einer Wiederaufarbeitung geben. Derzeit
ist sie mit Cogema sowie Österreich in Verhandlungen, ich erklärte
Ettemat deshalb dezidiert, sie kennen daher den Cogema-Vertrag
und würden uns sehr helfen, wenn sie sich bereit erklären, in den
90-er Jahren dann die zwei Kubikmeter Atommüll zur Lagerung
zu übernehmen. Unseren Vertretern hatte ich vorher dezidiert
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erklärt, sie müßten versuchen, in Teheran eine diesbezügliche konkrete
Zusage zu erhalten. Ettemat selbst hat eingesehen, daß dies für Öster-
reich die eminent wichtigste Frage ist. In der Ministerratsvor-
besprechung, wo ich wegen Abholung des persischen Fremdenverkehrs-
ministers zu spät kam, hatte Kreisky, wie mir Haiden sagte, mit ihm
eine längere Diskussion, wie es mit den Agrarpreisen, insbesondere
mit dem Milchkrisengroschen weiter gehen soll. Wie ich erschien, meinte
er, ich käme gerade zurecht, weil er große Schwierigkeiten wegen des
Verbots der Einwegflaschen sieht. Ich erklärte ihm sofort, daß ich
mit den Firmen in Verhandlung bin, um ein Selbstbeschränkungsab-
kommen zu erreichen. Spaßhalber meinte Kreisky, er hätte Benya gegen
mich aufgehußt, weil ein Verbot die Arbeitsplätze gefährden würde.
Ich erklärte, das macht gar nichts, denn auch Benya wird einsehen,
daß wir hier etwas unternehmen müssen, der jetzige Zustand der
Einwegflaschen soll ja bleiben, nur die Ausdehnung insbesondere
auf dem Plastiksektor wäre zu vermeiden, was Kreisky übrigens sofort
bestätigte. Angeblich hat sich ein Alpla-Werk an ihn gewendet, weil
dort Arbeitsplätze verlustig gehen würden.
ANMERKUNG FÜR-WANKE UND PLESCH: Wo ist das Schreiben der Alpla-
Werke?
Da Bürgermeister Guggenberger von Klagenfurt sich jetzt im Fall
Walter Reder an die Öffentlichkeit gewendet hat, wird jetzt auch die
Bundesregierung zeigen, was sie alles unternommen hat. Kreisky ist
fest davon überzeugt, daß damit die Möglichkeit einer vorzeitigen
Freilassung endgültig verschüttet wurde.
Prof. Fenz hat Kreisky einen Brief geschrieben, wo er ihm mitteilt,
daß er hinter der Regierung wegen einer eigenen Autoproduktion steht.
Kreisky schlägt Firnberg vor und soll jetzt ein Symposium aller Fach-
leute machen, die sich für diese österreichische Autoproduktion
einsetzen. Prof. Fenz, Prof. Fuhrmann, der jetzt an der Technik
ebenfalls vorliest, soll neben anderen dafür einberufen werden.
Derzeit finden neue Verhandlungen mit amerikanischen Firmen, Chrysler
statt, wobei Kreisky sehr pessimistisch ist bezüglich eines positiven
Urteils.
Austria today soll von allen durch entsprechenden Ankauf von
Exemplaren weiter gefördert werden.
Die Wanderausstellung 1918–1938, vom Wirtschaftsmuseum herausge-
geben, soll zwar nicht allen Bezirkshauptstädten, das wären 102 und
würde 4 1/2 Mio S kosten, wohl aber in mehr als den Landeshaupt-
städten, wo nur 2 Mio aufzuwenden wären, gezeigt werden. Der Bundes-
pressedienst wird die 3 Mio aufzubringen haben und Androsch ver-
pflichtet sich, sie in einem BÜG im Herbst dann zu refundieren.
Lanc berichtet über die Sicherheitsmaßnahmen, die jetzt die Sicher-
heitsbeauftragten in den Ministerien mit ihm besprochen haben. Lanc
ist der Meinung, man sollte ein bißchen etwas tun, obwohl er scheinbar
auch überzeugt ist, daß die Maßnahmen kaum besonders wirksam sind.
Da die anderen Minister scheinbar überhaupt nicht von den Sicher-
heitsbeauftragten informiert wurden, ich weiß wenigstens, daß man
den Blödsinn im Handelsministerium machen will, durch entsprechende
Knöpfe die Türen verschließen zu können, wird die ganze Angelegen-
heit vertagt. Kreisky berichtet nur bei dieser Gelegenheit, weil
Lanc auch über die Sicherheitsvorkehrungen für den Bundeskanzler
berichtet, daß er sehr unglücklich über die unzweckmäßige und seiner
Meinung nach sinnlose Bewachung ist. Ständig wechseln die Bewacher,
keine Partie weiß etwas von der anderen, alle sind seiner Meinung
nach schlecht ausgebildet. Nicht auf die Zahl der Bewacher, sondern
auf die Ausbildung kommt es an. Da aber die Wiener Polizei mit ihrem
Schlendrian hier nichts weiter macht, meint er, hier müßte sehr
viel noch geschehen. Das potentielle Risiko liegt darin, daß seiner
Meinung nach Boock früher oder später befreit werden soll, da ihr
Mann noch immer als Hauptterrorist im Freien ist. Die Befreiung, glaubt
er, wird zu dem Zeitpunkt stattfinden, wo Gratt und Keplinger von
der Schweiz nach Österreich überstellt sind. Die zweite potentielle
Gefahrengruppe ist die Terrorgruppen der Palästinenser und Iraker,
die insbesondere gegen alle Leute vorgehen, die für eine Verständigung
und Lösung des Israel-Konfliktes sind.
Androsch berichtet, daß der chilenische Finanzminister durch-
reisen wird und Kreisky meint, da soll am besten nicht er als
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Vizekanzler und Parteiobmann-Stellvertreter, sondern Staatssekretär
Nußbaumer mit ihm in Kontakt treten, wenn die Chilenen dies wünschen.
Kreisky meint halt, es wird bei der SJ wieder Kritik auslösen und
den Mißtrauen-Antrag gegen Nussbaumer nur verstärken. Kreisky steht
aber absolut hinter ihm. In der Chile-Politik, meinte er, müßten sich
die Linken entscheiden, er ist der einzige Ministerpräsident, der
Aufrufe gegen Chile unterschreibt. Er setzt sich dafür ein, daß
einzelne Verfolgte aus Chile herausgebracht werden können. Man kann
nur entweder mit dem Regime verhandeln, um Details zu erreichen, oder
sie ständig demütigen, dann wird man allerdings gar nichts erreichen.
Klubobmann Fischer berichtet, daß die ÖVP auch im Parlament jetzt
verlangen wird, daß Daten von Mitbewerbern bei Ausschreibungen
bekanntgegeben werden sollen. Konkreter Anlaßfall ist, daß Sozial-
minister Weißenberg den Tiroler Landesarbeitsamts-Leiter ausge-
schrieben hat, jetzt auch schon besetzt und die ÖVP jetzt von den
anderen Bewerbern die entsprechenden Unterlagen verlangt. Wir kommen
zur übereinstimmenden Auffassung, so wie bereits seinerzeit dieses
Verlangen unter allen Umständen abzulehnen. Ein Gutachten des
Verfassungsdienstes gibt uns dazu reichliche gesetzliche Deckung.
Kreisky meint, wir werden uns nicht von der ÖVP in diesem Punkt be-
einflussen lassen. Jeder, der ansucht, hat das Recht, daß seine Akte
nicht in der Öffentlichkeit bekannt werden. Die nächste Frage
würde dann sein, warum man diesen oder jenen eben nicht bestellt hat.
Dann wird es in der Öffentlichkeit eine Diskussion über alle Be-
amten oder Anwärter geben, die nicht zum Zug gekommen sind, was im
Interesse dieser Leute unter allen Umständen verhindert werden muß.
ANMERKUNG FÜR KAZDA UND PLESCH: An unserer ablehnenden Haltung gegen-
über der Personalvertretung in diesem Punkt ändert sich also gar nichts.
Kreisky ist über eine Atommüllagerung in Persien nicht sehr glück-
lich, weil er befürchtet, daß die ganze persische Opposition im
Ausland dann gegen Österreich Stellung nehmen wird. Er schlägt
mir vor, ich soll sofort nach Ägypten fliegen und mit dem dortigen
Energieminister Lagerung in Ägypten besprechen.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mich mit Frank verbinden.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Was ist hier geschehen, um konkretere Informa-
tionen aus Ägypten zu bekommen.
Tagesprogramm, 20.2.1978
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)