Dienstag, der 21. Februar 1978

Dienstag, den 21. Februar 1978

Der iranische Fremdenverkehrsminister möchte insbesondere Koopera-
tionen, Trainingsprogramme, sonstiges know how für alle Aktivitäten
wie Wintersport, Heilbäder usw. In der offiziellen Sitzung waren
eine ganze Reihe von österreichischen Fachleuten, Präsident der
Hoteliervereinigung, Bankenvertreter bis zu Skiproduzenten. Beim
Mittagessen hatten dann noch alle Gelegenheit mit ihm zu sprechen,
nachmittags war beabsichtigt, daß Frau Vizebürgermeister Fröhlich-
Sandner mit ihm ins Kurzentrum Oberlaa fährt. Obwohl er die ganze
Zeit neben ihr gesessen ist und sich blendend unterhielt, war er
dann scheinbar so müde, daß er anstelle nach Oberlaa zuerst in
sein Hotel zurück fuhr und eine Stunde sich ausruhte. Sandner
hat dann selbstverständlich in Oberlaa nicht mehr gewartet. Diesem
Minister traue ich es wirklich zu, daß er, hätte ich ihn nicht am
Flughafen abgeholt, nicht nur sehr verärgert gewesen wäre, sondern
womöglich wirklich seine Reise vorzeitig beendete. Die Aus-
sprache bei Bundespräsidenten und Bundeskanzler wurde von diesen
auf meinen Wunsch hin so genützt, über die Atommüllagerung kurz
zu sprechen, um sich für die Möglichkeit der Kooperation und
der wohlwollenden Verhandlungsführung zu bedanken. Es ist nämlich
anzunehmen, daß er bei seiner Rückkehr dem Schah berichten wird.

Im Ministerrat hat Kreisky ein Schreiben eines Jugoslawen zur
Kenntnis gebracht, der sich an ihn wandte, um eine Arbeitsbe-
willigung zu bekommen, respektive sein Sohn, der studierte, eine
Studienbeihilfe und fürchtete früher oder später ausgewiesen zu
werden. Kreisky kritisierte, daß wir in der Entwicklungshilfe so
wenig machen, was allerdings in seinem Ressort liegt und jetzt
auch noch im individuellen Fall kaum berücksichtigen, daß Gast-
arbeiter weiterhin bei uns arbeiten möchten. Weißenberg versprach
den Fall zu prüfen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte erkundige Dich, was mit unserem Koch-
lehrling im Sozialministerium geschehen ist?

Kreisky war auch sehr verärgert, daß er einige Petitionen von Ar-
beitsbauern bekommen hat, die auf die Beibehaltung des erhöhten
Krisengroschens für Milch drängten, da, wie mir Haiden vorher
mitteilte, der Arbeitsbauernbund


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seinem Erhöhungsantrag von 6 1/2 Groschen zugestimmt hat. Haiden
meinte, er hätte von Präsident Tillian vom Arbeitsbauernbund nur
erfahren, daß sie sich an Kreisky wenden. Da gleichzeitig aber
auch Benya scheinbar bei Kreisky intervenierte, sah dieser darin
eine ordnende Hand, wie er gelinde gesagt sich ausdrückte. Mir war
von vornherein klar, daß Kreisky in dieser Frage unbedingt nach-
geben will, ja sogar nachgeben muß. Bei der letzten Sitzung konnte
ich schon feststellen, daß Minkowitsch einige Male darauf hinge-
wiesen hat, daß sich die Bauern in kritischen Situationen an den
Bundeskanzler wenden und dieser doch immer Verständnis für ihr
Problem hatte. Die Verhandlungen über dieses Problem waren des-
halb zäh und währten stundenlang. Zuerst war wieder der Streit
zwischen Haiden und Minkowitsch, wer dem anderen Vertragsbruch
vorgeworfen hat und wer sich an das Übereinkommen gehalten hat und
wer nicht. In Wirklichkeit geht es um das Problem, daß in den ver-
gangenen Jahren ca 50 bis 70 Mio S Überhang bestanden. Der Krisen-
fonds hat also stets mit Defizit abgeschlossen, welches in das
nächste Jahr übertragen wurde. Illiquid ist er deshalb nicht
geworden, weil er eben die Auszahlung der Exportförderung an
OEMOLK und andere Organisationen zu einem späteren Zeitpunkt vor-
nahm. Im vergangenen Jahr ist nun dieser Überhang auf 218 Mio S
angestiegen. Haiden beabsichtigt, mit Halbjahr ein neues System
der Milchkontingentierung einzuführen und hat deshalb den Krisen-
groschen so erhöht, daß er bis auf 87 Mio Schilling, nicht nur
alle Exportstützungen und Inlandsverbilligungen bezahlen kann,
sondern auch den Überhang entsprechend abbaut. Dagegen wehrt sich
die Bauernschaft, Präsident Lehner von der Landwirtschaftskammer
hat mir vorher angedeutet, hätte Haiden mit ihnen die Hälfte des
Milchkrisengroschenerhöhung vereinbart, wäre das glatt über die
Bühne gegangen. Sein Diktat von 6 1/2 Groschen können sie sich
aber nicht gefallen lassen. Die Verhandlungen gingen dann also
von Bauern an 2 1/2 Groschen und Haiden-Vorschlag 4 1/2 Groschen
Beginn mit der Senkung 1. März oder 1. Februar dahin. Zum Schluß
hat Kreisky ihnen das Anbot gemacht 3 1/2 Groschen ab 1. März.
Die Bauern verlangten dann neuerdings eine Unterbrechung, wobei
immer eine Partie den Saal verließ und die wartenden Journalisten


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schon fragten, na wie gehts. Ich prophezeite Haiden, aber auch Androsch,
der immer wieder sagte, Haiden soll hart bleiben, denn letzten Endes
muß er es ja im Budget irgendwie decken, daß die Bauern jetzt den
1. Februar mit 3 1/2 Groschen vorschlagen werden. Minkowitsch er-
schien dann tatsächlich, verlangte, so wie bereits ein paar Mal vor-
her schon beim Vier-Augengespräch mit Kreisky, dieser erschien
dann und wies daraufhin, daß Minkowitsch ihn ersucht hatte, man
sollte den 1. Februar akzeptieren, denn er hat sich gerade mit den
Bauernvertretern immer sehr für die Lösung des Kernkraftwerks-
problems eingesetzt und stets kooperationsfreundlich. Selbstver-
ständlich wurde daher auch letzten Endes 1. Februar mit 3 1/2
Groschen beschlossen. Präsident Bierbaum fragte, wann endlich die
endgültige Preisregelung bei Milch beginnt. Ich erwiderte ihm,
daß ja entgegen seiner Behauptung das Preisprüfungsverfahren ein-
geleitet ist und sicherlich noch einige Zeit dauern wird, da sich
die Interessenvertretungen bis jetzt nicht mit einer Stellungnahme
zum Vorschlag der Landwirtschaftskammer geäußert hat. Haiden hat
mir vorher mitgeteilt, er könnte sich vorstellen, daß mit 1. Juni
frühestens, ich glaube allerdings spätestens, der neue Milchpreis
fixiert werden sollte. Er braucht diese Milchpreiserhöhung zu diesem
Zeitpunkt, um sein neues System der Kontingentierung besser ein-
führen zu können. Letzten Endes hat er ja auch zugegeben, daß
er die Erhöhung des Milchkrisengroschen mit 6 1/2 Groschen und damit
auf 41 Groschen insgesamt Abzug für den Bauern auch aus dieser
Überlegung so schnell und so drastisch gestartet hat. Er will die
Krisengroschenregelung ad absurdum führen, durch eine Milchpreis-
erhöhung den Bauern dann gleichzeitig für das Grundkontingent den
Milchpreis attraktiv machen. Ich fragte ihn allen Ernstes, warum
man gerade mit der Einführung der neuen Kontingente bis zum 1. Juli
zuwarten muß, wenn die Bauern tatsächlich erklären, sie würden
der Regelung unter gar keinen Umständen zustimmen und die Markt-
ordnung fallen lassen, damit automatisch aber auch alle anderen
Wirtschaftsgesetze auslaufen würden, dann könnte man sich ja schon
vorher auf diese Taktik einstellen. Ich glaube, wenn der Land-
wirtschaftsminister seine Milliardenbeträge für Agrarsubventionen
weiter zur Verfügung hat, dann kann er selbst ohne gesetzlicher
Regelung entsprechend agieren. Die Länder müßten dann eine eigene


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Milchmarktordnung errichten, sie sind ja für die Landwirtschaft
kompetenzmäßig zuständig und bräuchten vom Finanzminister respektive
Landwirtschaftsminister dann nur noch die notwendigen Stützungs-
mittel. Wenn Haiden dies nicht generell hergibt, sondern sich einen
entsprechenden individuellen Einfluß behält, kann er dann wesent-
lich mehr aktive Agrarpolitik machen, als dies jetzt im Zwangs-
korsett der Marktordnungsgesetze möglich ist. Haiden will aber auf
alle Fälle auch in der Frage der Kontingentierung mit den Bauern
zu einer Übereinstimmung kommen. Die erste große Differenz liegt aber
schon darin, daß diese 118 Prozent Bedarf als normale Basisleistung
zum normalen Preis vorschlagen, während der Landwirtschaftsminister
110 und der Finanzminister gar nur 105 Prozent.

Bezüglich der Fleisch- und Rinderpolitik konnte Haiden nachweisen,
daß er mit über 600 Mio Schilling Subvention im vergangenen Jahr
eine einsame Spitze im Vergleich zu allen Jahren vorher erreicht
hat. Richtig ist, daß ca die Hälfte aus Abschöpfungen von Eier-,
Geflügel- und Fleischimporten zustande kam, doch aus[auch?] dies zahlen
die Konsumenten und es kommt den Bauern zugute. Lehner meinte, die
Arbeiterkammer und insbesondere Gewerkschaftsbundpräsident Benya
seien bereit, auf das Preisband bei Vieh einen Schilling zuzulegen,
während die Landwirtschaft unbedingt 2 Schilling braucht. Jetzt
bewegen sich die ganzen Viehverkäufe am oberen Rande des Preis-
bandes. Durch die Stützungspolitik des Landwirtschaftsministeriums
nach Griechenland 12 S pro kg lebend, nach Libyen, wo wir jetzt
den größten Absatz haben, von 9 S pro kg lebend, wobei auch die
Länder jetzt, wie Präs. Koiner mitteilte, bis zu 1,50 S dazu zahlen
müssen. Das wirkliche Problem stellt der Export in die EG dar, dort
wird jetzt ein AUFBRINGUNGSpauschale von 4 S bezahlt. Dies ist selbst-
verständlich vertragswidrig. Bauernbunddirektor Dr. Strasser hat
dann allen Ernstes gemeint, es müßte jetzt harte Maßnahmen gegen
die EG ergriffen werden, weil diese auch die Zuchtrinder in die
Rindermarktordnung einbeziehen. Auf diesem Sektor besteht weniger
die Gefahr bezüglich einer Abschöpfung, als daß sie jetzt verlangen,
es müßten die 40–60.000 Stück Zuchtrinder, die wir nach Italien
liefern, in ihre Herdbücher eingetragen werden. Dies ist administrativ
kaum möglich und dadurch entsteht die große Gefahr, daß auch der
Zuchtrinderexport zu Schaden, wenn nicht gar zum weitestgehenden
Erliegen kommt. Strasser, dem ich sofort sagte, er kennt doch die
Situation ganz genau und dass mit den Kampfmaßnahmen, wie sie auch
Lanner immer im Parlament verlangt, ist nichts anderes als eine


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politische Alibiforderung, meinte, die Regierung müßte sich inten-
siver für die Agrarprobleme in Brüssel einsetzen. Ich konnte darauf
hinweisen, daß Haiden ständig bei den Agrarministern aller EG-Staaten
ist und insbesondere versucht, mit Hilfe des deutschen Agrarministers
Ertl die Franzosen zu Zugeständnissen zu bewegen. Die Erhöhung des
Nutzrinderkontingentes war der schlagende Beweis. Kreisky meinte mit
Recht, man soll sagen, was er noch mehr machen kann. Alle Agrar-
minister empfängt er stets und überall tritt er für die Bauern ein.
Ein französischer Minister hat ihm nur gesagt, bei allen Maßnahmen,
die er setzt, denkt er immer an seine Wähler, das sind Bauern mit
2 Kühen, diese hat er zu schützen und sonst nichts anderes. Letzten
Endes einigten wir uns über diesen Wunsch der Bauern, daß die Vieh-
politik weiter fortgesetzt wird und wenn die Preise sinken sollten,
dann der Landwirtschaftsminister sofort entsprechend eingreifen
wird.

Die dritte Frage des Ölmühlenprojekts konnte ich derart behandeln,
daß ich der Landwirtschaftsseite nachweisen konnte, daß ich es ge-
wesen bin, der vor Jahren aufgrund einer Aussprache mit Bundesrat
Brugger diese Idee nach Österreich brachte. Ich habe damals UNILEVER
aufgefordert, nachdem sie ihr Projekt in der Schweiz nicht ent-
wickeln kann, in Österreich sich mit anderen zusammen zu setzen,
um eine Ölmühle zu bauen. Mir persönlich ist es ganz egal, ob Olioprot
dies macht, Landwirtschaft und Eisenberg sowie Konsumgenossenschaft
mit UNILEVER oder ohne UNILEVER, alle Vorarbeiten im Handels-
ministerium sind abgeschlossen und ich werde jetzt einen zusammen-
fassenden Bericht an alle Beteiligten und Interessensvertretungen
sowie den zuständigen Ministerien schicken. Haiden meinte nur lakonisch,
er bräuchte primär jetzt die Flächenprämien, dann könnte alles
starten. Kreisky sagte einmal mehr, er vermutet, daß UNILEVER
nur sich an der Projektaussprache beteiligt, sich wahrscheinlich
auch an dem Projekt beteiligen wird, aber gar kein Interesse daran
hat, daß es tatsächlich zustande kommt. Diese Meinung teilen,
glaube ich, auch alle anderen. Feststeht, daß der heurige Rapsanbau
respektive sonstige Ölfrüchte bereits getätigt ist und wir
spätestens bis September für das nächste Jahr eine endgültige Ent-
scheidung brauchen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte laß die Briefe für mich zeitgerecht
nach Aussprache mit der UNILEVER vorbereiten.

Im Unterausschuß Kernenergie, wo ich natürlich durch die Verhandlungen
mit den Bauern wesentlich zu spät kam, lief eigentlich alles wie
vorgesehen. Bautenminister Moser hatte, wie man mir übereinstimmend
mitteilte, blendend alle Fragen der Opposition beantwortet. Innen-
minister Lanc, der gerade dran war, hat in seiner, wie die andere
Seite sicherlich sagt, schnoddrigen Art, ohne auf Details, wie zum
Beispiel wird der Alarmplan funktionieren usw. einzugehen, generell
erklärt, alles ist in Ordnung. Da es sehr spät war, kam dann gerade
noch Minister Leodolter, wenn ich so sagen darf, dran und hier be-
gann ich mich dann, worüber sie, glaube ich, sehr glücklich war, mich
einzuschalten. Immer dann, wenn die GKT betroffen war, erklärte
ich Wiesinger, Hubinek, aber auch dem ÖVP-Experten Hauser, dies
ist meine Kompetenz und versuchte zwar in Show wie aller Art, in
der Sache aber umso härter, alle ihre Angriffe abzuwehren. Da
Staudinger erkrankt war, hat Heindl den Vorsitz geführt, er war sicht-
bar darüber sehr wenig glücklich, da er jetzt in die Diskussion
nicht eingreifen konnte. Von unserer Seite hat sich nur dann Klub-
obmann Fischer bei generellen politischen Aussagen beteiligt.
Fischer hat übrigens mir gegenüber erwähnt, daß sich der von mir
vorgeschlagene SPÖ-Experte Prof. Grümm von Seibersdorf blendend
schlägt. Mein Plan ist in dieser Beziehung 100 %-ig aufgegangen.
Lange Diskussion gab es dann wieder einnml über die Experten.
Bei den Kernkraftwerksgegnern hatte Hubinek tatsächlich vorge-
schlagen, man sollte 26 Einzelpersonen oder Organisationen ein-
laden. Die ÖVP WUßTE GANZ GENAU, daß dies unmöglich ist und von
uns abgelehnt wird. Fischer hat als Gegenvorschlag drei, wenn
man so sagen kann Dachorganisationen nominiert. Letzten Endes
einigte man sich auf sechs. Die ÖVP ging sofort in die Öffentlich-
keit, um sich als den Kernkraftwerkgegnern wohlgesinnt darzu-
stellen. Mit Fischer, Leodolter und Heindl haben wir dann verein-
bart, was ich seit eh und je sagte, Heindl muß als Energie-
sprecher in diesen Unterausschuß schon bei Beginn der Sitzung
entsprechende Erklärungen für die Presse abgeben. Derzeit hat
nur die ÖVP, wie man so schön sagt, das Sagen, weil sie es gar
nicht abwartet, was aus der Diskussion herauskommt, sondern sofort
ihre Stellung über den ÖVP-Pressedienst weitergibt. Da jetzt eine
ganze Reihe von zusätzlichen Fachleuten als Experten nominiert


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sind, hoffe ich, daß diese alle der ÖVP angehören oder ihr zu-
mindestens nahestehen. Dies wäre insbesondere für die Atombe-
fürworter notwendig, damit uns niemand sagen kann, wir hätten
politische Absichten bei der Experten-Nominierung verfolgt.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte versuche, aber selbstverständlich unauf-
fällig, die politische Einstellung der Experten zu erfahren.

Fischer hat Leodolter, Heindl und mir mitgeteilt, daß er eine
Aussprache mit Klubobmann Mock gehabt hat. Dieser erklärte, er
könne sich sehr wohl vorstellen, daß bis April, Mai der Bericht
des Unterausschusses abgeschlossen sein könnte. Mock erklärte nur
dezidiert, der Name Zwentendorf oder eine Aussage über die Inbe-
triebnahme von Zwentendorf komme nicht in Frage. Fischers Gegen-
argument ist richtig, da wird der Ausschuß jetzt wochenlang
über Zwentendorf diskutieren und jede technische Details be-
sprechen und dann wird keine Aussage in der Entschließung sein,
ist doch unmöglich. Mock meinte dazu abschließend, es sei noch
nicht endgültig entschieden, aber in der nächsten Bundespartei-
vorstandssitzung würde auch über diese Frage innerhalb der ÖVP
die Entscheidung fallen. Unsere Aufgabe, meint Fischer, müßte es
sein, jetzt bei allen beteiligten Stellen, Wirtschaftsbund,
Handelskammer, Industriellenvereinigung usw., entsprechende Stimmung
zu machen. Für die Verhandlung vor der Karwoche gibt es Schwierig-
keiten, weil Broda mehrere Termine für seine Justizreform mit
dem Justizunterausschuß schon vereinbart hat. Die ÖVP bietet
jetzt sehr geschickt einen ganzen Tag anstelle des Justizunter-
ausschusses für das Kernkraftwerkproblemen. Natürlich hat Heinzi
Fischer dem nicht zustimmen können, er hat scheinbar mit Broda
darüber gesprochen und gar nichts erreicht und ersuchte mich, ich
sollte versuchen, bei Broda wenigstens einen halben Tag zu be-
kommen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Broda verbinden.

Die Bundeshandelskammer hat den iranischen Fremdenverkehrsminister
für abends in die Oper eingeladen und dann ein Souper beim Sacher
geben wollen. Dieser bezeichnet sich als Avantgardist und ist
an Carmen, wie er sagte, nicht interessiert. Aus diesem Grund
wurde die Oper gestrichen, das Souper vorverlegt und dann stellte
sich heraus, daß die Bundeshandelskammer überhaupt keinen Funktio-
när hat, ja nicht einmal einen Kammeramtsdirektor, der den Gast
empfangen könnte. Ich mußte, obwohl ich dies hasse, mit einem
Abendessen einspringen, um den Fremdenverkehrsminister nicht zu
verärgern. Ich setzte zwar das Essen bereits um 8 Uhr an, weil ich
vorher hoffte, in die Partei noch gehen zu können, was durch die
Länge des Unterausschusses auch nicht möglich war. Tatsächlich
ist er dann natürlich nicht um 8 Uhr erschienen, sondern, obwohl er
den Besuch in Baden, der vorgesehen war, gestrichen hat, eine halbe
Stunde später und so zog sich das Essen auch wieder bis 1/2 11 Uhr.
Zum Glück mußten sie am nächsten Tag um 6 Uhr aufstehen, um den
Zug zu erwischen, da kann er kaum zu spät kommen, weshalb dieses
Abendessen nicht allzu lange dauerte. Daß die Handelskammer aber
niemand auftreiben konnte, ist wirklich einmalig. Ich bin doch
wirklich ein Weh für alle!