Donnerstag, der 16. Februar 1978

Donnerstag, 16. Feber 1978

Bgm. Mayer aus Bregenz ersuchte um Unterstützung für seinen Fremden-
verkehrsbezirk. Das neue Festspielhaus – 300 Mill. S, 40 % vom
Bund, 35 vom Land, 25 die Stadt – wird planmässig gebaut und hat
keine Kostenüberschreitung. Der Rechnungshof hat festgestellt,
dass die Gemeinde die beste Finanzplanung hat. Mit dem Verkehrs-
büro – Sokol – hat er vereinbart, dass in diesem Gebiet ein Hotel
mit 240 Betten errichtet wird. Bregenz braucht aber auch ein Hallen-
bad – 100 Mill. S – das Defizit, das jährlich mit 2 Mill. S veran-
schlagt wird, würden die Stadtwerke übernehmen, die scheinbar bei
der Wasser- und Gasabgabe doch einiges verdienen. Dazu sollte jetzt
ein neues Strandbad gebaut werden, da das alte zu klein ist. Durch
die Abwässer vom Gletscher über dem Rhein ist das Strandbad maximal
während Juli/August zu benützen, weshalb die Becken geheizt werden
sollen. Kosten wieder 25 Mill. Ausserdem möchte er noch eine Sport-
halle bauen. Für mich ist klar, dass Mayer als Bauingenieur von
der E-Wirtschaft her grosszügige Bauprojekte immer wieder in An-
griff nehmen wird. Die Bregenzer Opposition – ÖVP, Freiheitliche
und eine Bürgerinitiative – hat nun eine Volksabstimmung verlangt,
die im April durchgeführt wird. Mayer hofft, dass er diese mit
mindestens 60 %, möglich aber 80 % Zustimmung gewinnen wird.
So überzeugt bin ich allerdings nicht. Bregenz hat jetzt sein
Spital fertig, kämpft momentan dagegen, dass nicht auch in Dornbirn
15 km entfernt, ein neues gebaut wird. Weitere 15 km in Hohenems
besteht eines, dann zwei in Feldkirch und ein weiteres soll wieder
in Bludenz gebaut werden. Die Vorarlberger haben wirklich nur ein
Interesse, wie jeder sein eigenes Spital, was immer es kostet und
wer es letzten Endes auch bezahlt, zu bekommen. Momentan baut
Bregenz ein Altersheim, wofür mir Mayer sagte, er ohne weiteres
20-jährige Kredite bekommt mit 9,25 %. Mayer hat auch Dr. Bauer
vom Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrum des Städte-
bundes mitgebracht. Ich habe zu den ganzen Projekten sofort meine
Bedenken geltend gemacht, denn bei einer Bevölkerung von 27.000
und einem 500 Mill.-Budget erscheinen mir doch all diese Projekte
gigantisch.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND BURIAN: Bitte mit Dr. Bauer die Möglichkei-
ten überprüfen.

Durch Zufall ist anschliessend unser Bezirksvorsteher Berger
gekommen und ich habe die beiden bekanntgemacht als Bürgermeister
Mayer aus Bregenz und eigentlich Bürgermeister Berger von der
Landstrasse. Der Unterschied ist nur der, Mayer vertritt 27.000,
Berger 100.000. Mayer hat 400.000 Repräsentationskosten, Berger
6.000. Die Aufwendungen pro Bewohner möchte ich hier gar nicht im
einzelnen aufzählen und berechnen. Berger erkundigte sich bei mir,
wie die Wahlvorschläge insbesondere auch des Bezirksvorstehers
für die Herbstwahlen sind. Ich erklärte ihm, dass ich noch keinerlei
konkrete Gespräche geführt habe.

Pasterer von Saalbach kam mit einem gewissen Miller aus Deutschland,
der in Saalfelden jetzt eine Produktionsstätte für Kompost-Anlagen
errichtet, um Exportmöglichkeiten nach Afrika zu besprechen.
Mit Steyr-Daimler-Puch – Pinzgauer – auch auch mit der VÖEST für
Freihafen-Beläge in Ghana haben sie bereits Kontakt aufgenommen,
sind dort aber nicht auf entsprechenden Widerhall gestossen. Gross-
betriebe sind zwar daran interessiert, jede Exportchance zu nützen,
sind aber dann natürlich womöglich mit eigenen Organisationen
oder Leuten durchführen. Es dauert immer sehr lange, bis sich
ein Grossbetrieb, wenn überhaupt, dazu durchringt, einem Mittel-
oder gar Kleinbetrieb als Vermittler für seine Exportaktivitäten ein-
zuschalten. Die Kairoer Stadtverwaltung beabsichtigt, 6 Kompost-
anlagen zu kaufen. Die VÖEST-Anlage sei zu kompliziert, die von Miller
primitiver, aber wesentlich wirksamer und vor allem auch preiswerter.
Wais, so wie ich ein Freund von Pasterer, begleitet dann die Delegation
zu Fälbl und Leupold und wird den Kontakt zum ägyptischen Botschafter
herstellen. Wais erzählt mir, er ist sehr überrascht, dass auch Fälbl
diesem Projekt sehr skeptisch gegenübersteht. Warum soll es im Handels-
ministerium anders sein als bei den Firmen, fragt sich Wais. Der
Slogan "Service für die Wirtschaft", der in Wirklichkeit gar nichts
kostet als ein good will, wird halt auch noch nicht von allen so prak-
tiziert, wie ich es seit 1970 gerne wünschte.

Hautzenberg von der ÖDK hat mir[mit?] der Vöest-Alpine gemeinsam die
Jugoslawen jetzt überzeugt, dass sie für die Kohle, die für
St. Andrä importiert werden muss, eine 30-%ige Kompensation, d.h.
österreichische Gegenlieferung akzeptieren. Derzeit liegen 52.000 t
auf Lager, der alte Vertrag auf 350.000 t Jahreslieferungen wird
wesentlich reduziert und wahrscheinlich mit 200.000 t abgeschlossen.

Hautzenberg teilt mir auch mit, dass die Aktivitäten der ÖDK
bei Malta, Annabrücke und jetzt Voitsberg III weitere Finanzierungs-
schwierigkeiten der Verbund auslösen. Die Verbundleute drängen
daher Kosten sparen, Kosten sparen und noch einmal Kosten sparen.
Ich ersuche Hautzenberg dafür Verständnis zu haben, denn mein ständiges
Drängen, der Verbund immer wieder neue Projekte, fast würde ich sagen
aufzuzwingen, bringen den Finanzdirektor Bandhauer in grosse finanzielle
Schwierigkeiten. Meine Meinung ist aber, wenn nicht genug Geld in der
Verbund vorhanden ist, dann muss man eben vom Neubau eines Verwaltungs-
gebäudes Abstand nehmen oder zumindestens noch weiter zurückstellen.
Werksbauten haben bei mir absoluten Vorrang.

Im Parteivorstand berichtet Kreisky zuerst über die Verhandlungen im
Parlament über die Kernkraft. Er meint, in der Vergangenheit hat
die ÖVP-Alleinregierung niemals den Nationalrat gefragt. Die SPÖ
macht es, der ÖVP-Bundesvorstandsbeschluss lässt hoffen, dass es
zu einer Lösung kommt, doch ist noch gar nicht sicher, dass der
ÖVP-Klub letzten Endes entscheiden wird. Kreisky glaubt noch immer,
dass die Kernkraftwerkspolitik der ÖVP von dem schwedischen Wahl-
ergebnis beeinflusst wurde und wird. Jetzt hat die schwedische
Koalitionsregierung beschlossen, den Ausbau zurückzustellen, weil
kein Geld vorhanden und im Herbst das Parlament eben darüber ent-
scheiden wird. Die SPÖ hat auf ihr Preisrätsel "Was will die ÖVP?"
1.200 Antworten bekommen. Die sei ungeheuer viel, wenn die Kronen-
Zeitung 300 Briefe bekommt in einer Angelegenheit, steht sie Kopf.
Kreisky berichtet über die Spitalsfinanzierung, dass jetzt die
1.6 Mia S 18 %-ige Abgangsdeckung im Budget vorgesehen, 800 Mill. S
jetzt aus der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes uneingeschränkt
zur Verfügung stehen. Die 810 Mill. S aus der Beitragshöchstbe-
messungsgrundlagen-Erhöhung der Krankenversicherung und 250 Mill. S
Investitionsaufwendung, im Budget insgesamt also ca. 1,1 Mia S können
auch den Ländern portioniert zur Verfügung gestellt werden, müssen
aber durch den Fonds Projektgenehmigungen bekommen. Kreisky sagt, auf
ein ausgeglichenes Gesundheitskonzept – viel Spitäler in Vorarlberg
und wenige im Osten – muss in Zukunft viel Wert gelegt werden.
Er berichtet dann auch über die Sowjetunion und meint, die Vertraulich-
keit des Protokolls, das Patolitschew und ich unterzeichnet haben,
sei deshalb so wichtig, weil es für den inneren Bereich der Sowjetunion
von grösster Bedeutung sei. Er rechnet damit, dass das Defizit von
3 Mia in der nächsten Zeit auf 2 Mia reduziert werden kann.

Ebenso berichtet er dann über die Nahostkonferenz der SI und seine
Gespräche mit Sadat und die Vermittlung As-Sadat-Peres. In der
Soz. Internationale haben selbst die Israel-Look???, Mikado,
Grossbritannien, Van den Berg, NL, sich gegen die Siedlungspolitik
der Israeli ausgesprochen. Ein Friedensvertrag kann nur zustande-
kommen, wenn es sich um prinzipielle Einigung der wichtigsten
Probleme handelt, deren Durchführung dann mehrere Jahre dauern wird.
Israel dagegen, insbesondere Begin, möchte jetzt Punkt für Punkt
alle Detailverhandlungen führen und dann eben zum Schluss erklä-
ren, darüber haben wir uns geeinigt, das ist jetzt der Friedens-
vertrag.

In der Diskussion wurde die Spitallösung von allen akzeptiert, und
endlich einstimmig beschlossen. Sebastian machte für die Steier-
mark geltend, dass die Transportsteuer, wie jetzt vorgeschlagen,
unter gar keinen Umständen akzeptiert werden kann, weil damit der
Osten die Exportschwierigkeiten nach dem Westen kaum mehr überwinden
könnte. Lausecker teilte mit, dass die Verhandlungen mit der Handels-
kammer jetzt so laufen, dass alles pauschaliert werden soll, also
der Inlandstransport, aber gleichzeitig auch der Verkehr für den
Export. Dies ist ein Vorschlag der Handelskammer, der alle
österreichischen Unternehmer ein klein wenig mehr belasten wird
als der ursprüngliche starke Belastungen bringende Vorschlag des
Verkehrsministeriums. Gegen diese Politik sprach sich Mühlbacher
mit Recht aus. Er meinte, dass man beim Gebührengesetz, beim zweiten
Abgabenänderungsgesetz, jetzt bei der Transportsteuer, beim Gesetz-
entwurf immer zuerst eine rigorose starke Steuerbelastung kon-
zipiert hatte und dann in den Beratungen wesentliche Erleichterungen
bringen musste. Das Endergebnis ist, dass die ÖVP triumphierend
sagen kann, was sie alles erreicht hat und letzten Endes dann
doch nicht zustimmt. Trotzdem werden alle Verbesserungen und Er-
leichterungen der ÖVP zugerechnet. Kreisky erklärt, dass in letzter
Zeit einige Gesetzentwürfe nicht entsprechend gut vorberaten wurden,
weshalb es zu dieser auch von ihm abgelehnten Politik gekommen ist.
Ich bemerkte zu Klubobmann Fischer, der vis a vis sitzt, hier habe
ich eben eine andere Politik. Seit 1970 versuche ich alle Gesetze
im vorparlamentarischen Raum, wenn man so will, auszupackeln, und
habe dadurch tatsächlich bis jetzt nur einstimmige Beschlüsse im
Handelsausschuss zusammengebracht. Fischer war darüber sehr erstaunt,
er hat dies nicht gewusst.

Das Budget bringt jetzt keinerlei Schwierigkeiten, weil durch die
staatliche Parteienförderung die finanzielle Situation der SPÖ
sich wesentlich verbessert hat.

Bei Organisationsfragen wurde festgehalten, dass am 1. Mai 1979
eine grosse 50-Jahrfeier des im Jahre 1929 durchgeführten Jugend-
treffens an diese machtvolle Kundgebung erinnern soll. Mein Eindruck
war damals, ganz Wien ist rot. So dominierten die Blauhemden damals
die Stadt. Ich bin gespannt, wie die 50-Jahrfeier optisch in Er-
scheinung treten wird, sicherlich mit vielen Plakaten und sonstigem
Drum und Dran, aber wenigen aktiven Teilnehmern zum Unterschied von
vor 50 Jahren. Die 40-Jahrfeier "Untergang Österreichs" wird jetzt
am 7. März doch, wie ich seinerzeit in der Regierung auch vorgeschlagen
habe, im traditionsreichen Arbeiterheim in Floridsdorf stattfinden.
Dort war die grosse Konferenz der illegalen Gewerkschaften und der
Revolutionären Sozialisten 1938. Meiner Meinung nach der würdigste
Platz, des Untergangs Österreichs zu gedenken.

Bei den Delegationen wurde anstelle des verstorbenen Dr. Pölz
Dr. Fertl, im Bundesrat statt Reichl aus der Steiermark Gmoser
und statt Wally Radlegger beschlossen. Gmoser scheidet daher aus
dem Aufsichtsrat der Vereinigten Edelstahlwerke aus und wird vom
Fekete, Bürgermeister von Kapfenberg, abgelöst. Für den Landes-
verteidigungsrat wird Blecha, Kerstnik, Mandel und Schauberger
nominiert. In den Aufsichtsrat der Finanzierungsgarantiegesellschaft
wird anstelle Dr. Lachs der Gewerkschafter Dr. Schmidt nominiert.
Im Verein für Wohnbauförderung anstelle Kimmels jetzt Nittel und
seine Stellvertreter Hofmann, Sozialbau, Holoubek, BUWOG, und Zeitl-
hofer, Oberösterreich. Im neu zu schaffenden Wirtschaftsrat der österr.
Bundesforste wird NR Stögner und Staatssekretär Nussbaumer delegiert.

Die SJ hat eine Resolution gegen das Kernkraftwerk eingebracht
und verlangt eine Volksabstimmung. Blecha wollte einen entsprechenden
Antwortbrief vom Bundesparteivorstand beschliessen lassen, doch
hat Kreisky sofort erkannt, dass dies eine grosse Gefahr darstellt
und nicht der richtige Weg ist. Da wir keine plebiszitäre Demokratie
haben, auch nicht haben wollen, muss der Nationalrat als Volksvertre-
tung und Repräsentant letzten Endes die entsprechende Beschlüsse
fassen. Kreisky wird deshalb mit der SJ über dieses Problem eine Dis-
kussion abführen. Eine schriftliche Erledigung erschien mir auch des-
halb unzweckmässig, weil sich daran sicher nichts anderes als eine


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Riesendiskussion, zumindestens in der gegnerischen Presse, ent-
wickeln wird.

In der Lebensmittelarbeitergewerkschaft hat unser Bildungsreferent
eine Wirtschaftskonferenz für Wien einberufen. Veselsky berichtete
über die allgemeine Wirtschaftslage, da ich aber überzeugt bin, dass
Lebensmittelarbeiter insbesondere ihre spezifischen Probleme
interessieren, ergänzte ich ausschliesslich nur den Wirtschaftsbericht
mit den Problemen der spezifischen Nahrungs- und Genussmittelproduk-
tion. An der Diskussion beteiligten sich leider nur 4, Kritik
wurde auch an der Sozialpartnerschaft, insbesondere Paritätische
Kommission geübt. Die Umverteilung, die stärkere Mitbestimmung und
die Schwierigkeit in manchem Betrieb wurde besprochen.

In der Sektion Wildganshof konnte ich in der Jahresversammlung wieder
einmal mehr feststellen, wie diese ehemalige Hochburg der Partei
ständig veraltert, bei der letzten Jahresversammlung, die ich
allerdings schon vor etlichen Jahren absolvierte, hatte ich den
Eindruck, waren doch noch jüngere anwesend. In einen solchen Alt-
Gemeindebau ziehen selbst, wenn die alten Genossen ausziehen
nicht mehr nur Genossen hinein, junge Leute sind überhaupt an
diesen eigentlich veralteten Wohnungen nicht besonders interessiert.
Da mich diese alten Genossen natürlich schon jahrzehntelang
kennen, habe ich dort immer einen sehr freundlichen Empfang,
meine Gags kommen dort auch immer gut an, mit einem Wort, alle
sind zufrieden. Der Wildganshof war einmal der mustergültige Sozial-
bau in der ersten Republik, von jungen Familien besiedelt, jetzt wird
er von immer einer älteren Bevölkerungschichte bewohnt und entspricht
nicht mehr den Anforderungen, die man heute an Wohnungen stellt.
Als die Gemeindebauten in der ersten Republik errichtet wurden,
war Wasser und Klo in der Wohnung eine ungeheure Leistung. Niemand
konnte ahnen, dass man einmal Bad oder zumindestens Dusche als
selbstverständlich in den Wohnungen verlangen wird. Wer ahnt aber
heute, was in den Neubauten in 10 oder 20 Jahren man eigentlich wird
verlangen. Das, glaube ich, ist die Kunst der Kommunalpolitik, zu
wissen, wie sich eine Stadt entwickeln wird und durch Beeinflussung dann
diesen Trend zu unterstützen und nicht womöglich Entscheidungen treffen,
die einem solchen Trend entgegenwirken. Das typische Beispiel war zuerst
der Widerstand und dann die zu späte Entscheidung über den U-Bahnbau.
Vielleicht allerdings ist die U-Bahn jetzt schon wieder als


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Massenverkehrsmittel überholt. Aus diesem Erkennen und letzten
Endes durch politische Massnahmen und unterstützende Politik
ergibt sich der gute Ruf einer Führung in einer Stadt. In der ersten
Republik hat die Gemeinde Wien in dieser Beziehung an der Spitze
in der Welt gelegen, wie lange man von diesem Ruf zehren kann,
wie lange man von den damaligen Grundeinstellungen: saubere Ver-
waltung, moderne Politik, zehren kann, weiss ich nicht.
Andererseits kann man durch eine so grossartige Vergangenheit
durch die Tradition belastet werden. Voraussetzung, um eine solche
Politik aber machen zu können, ist dass die Gemeinde Wien auf
die wirtschaftliche Entwicklung grösstes Augenmerk legt und eine
gewisse Priorität einräumt. Ohne Betriebe, ohne Arbeitsmöglich-
keiten kann es keine wirkliche grosse kommunalpolitische Leistung
geben. Die umliegenden Gemeinden Wien, die Industriezonen errichten,
zeigen und beweisen, wohin dieser Trend jetzt führt. Der grösste
Fehler war, den allerdings die sozialistische Gemeindeverwaltung nicht
verursachte, sondern der ihr aufgezwungen wurde, als nicht zuletzt
auf Forderung der sowjetischen Besatzungsmacht GrosswienGroß-Wien der Nazizeit
wieder auf die ursprünglichen Wiener Grenzen der ersten Republik
mit kleinen Korrekturen zurückgeführt wurde. Wien hat derzeit keine
Möglichkeit, sich durch ihre Gebietsbeschränkung wirklich gross-
zügig entwickeln zu können und entsprechende Flächenkonzeptionen zu
planen, trotz beständigen Rückganges der Bevölkerung werden die
Flächenprobleme nicht kleiner, sondern eher grösser. Hier könnte
nur eine grosszügige Regelung zwischen NÖ und Wien Abhilfe schaffen,
die beiden Ländern sind aber nicht einmal imstande, einen Ver-
kehrsverbund zustandezubringen. Hier spielt die verschiedene
politische Konzeption eine entscheidende Rolle. Da es auf abseh-
bare Zeit in beiden Ländern zu keiner Änderung der politischen
Struktur grundlegend kommen wird, sehe ich daher auch in Zukunft
keine Möglichkeit einer grosszügigen Konzeption.