Donnerstag, der 16. Februar 1978

Donnerstag, 16. Feber 1978

Bgm. Mayer aus Bregenz ersuchte um Unterstützung für seinen Fremdenverkehrsbezirk. Das neue Festspielhaus – 300 Mill. S, 40 % vom Bund, 35 vom Land, 25 die Stadt – wird planmässig gebaut und hat keine Kostenüberschreitung. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Gemeinde die beste Finanzplanung hat. Mit dem Verkehrsbüro – Sokol – hat er vereinbart, dass in diesem Gebiet ein Hotel mit 240 Betten errichtet wird. Bregenz braucht aber auch ein Hallenbad – 100 Mill. S – das Defizit, das jährlich mit 2 Mill. S veranschlagt wird, würden die Stadtwerke übernehmen, die scheinbar bei der Wasser- und Gasabgabe doch einiges verdienen. Dazu sollte jetzt ein neues Strandbad gebaut werden, da das alte zu klein ist. Durch die Abwässer vom Gletscher über dem Rhein ist das Strandbad maximal während Juli/August zu benützen, weshalb die Becken geheizt werden sollen. Kosten wieder 25 Mill. Ausserdem möchte er noch eine Sporthalle bauen. Für mich ist klar, dass Mayer als Bauingenieur von der E-Wirtschaft her grosszügige Bauprojekte immer wieder in Angriff nehmen wird. Die Bregenzer Opposition – ÖVP, Freiheitliche und eine Bürgerinitiative – hat nun eine Volksabstimmung verlangt, die im April durchgeführt wird. Mayer hofft, dass er diese mit mindestens 60 %, möglich aber 80 % Zustimmung gewinnen wird. So überzeugt bin ich allerdings nicht. Bregenz hat jetzt sein Spital fertig, kämpft momentan dagegen, dass nicht auch in Dornbirn 15 km entfernt, ein neues gebaut wird. Weitere 15 km in Hohenems besteht eines, dann zwei in Feldkirch und ein weiteres soll wieder in Bludenz gebaut werden. Die Vorarlberger haben wirklich nur ein Interesse, wie jeder sein eigenes Spital, was immer es kostet und wer es letzten Endes auch bezahlt, zu bekommen. Momentan baut Bregenz ein Altersheim, wofür mir Mayer sagte, er ohne weiteres 20-jährige Kredite bekommt mit 9,25 %. Mayer hat auch Dr. Bauer vom Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrum des Städtebundes mitgebracht. Ich habe zu den ganzen Projekten sofort meine Bedenken geltend gemacht, denn bei einer Bevölkerung von 27.000 und einem 500 Mill.-Budget erscheinen mir doch all diese Projekte gigantisch.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND BURIAN: Bitte mit Dr. Bauer die Möglichkeiten überprüfen.

Durch Zufall ist anschliessend unser Bezirksvorsteher Berger gekommen und ich habe die beiden bekanntgemacht als Bürgermeister Mayer aus Bregenz und eigentlich Bürgermeister Berger von der Landstrasse. Der Unterschied ist nur der, Mayer vertritt 27.000, Berger 100.000. Mayer hat 400.000 Repräsentationskosten, Berger 6.000. Die Aufwendungen pro Bewohner möchte ich hier gar nicht im einzelnen aufzählen und berechnen. Berger erkundigte sich bei mir, wie die Wahlvorschläge insbesondere auch des Bezirksvorstehers für die Herbstwahlen sind. Ich erklärte ihm, dass ich noch keinerlei konkrete Gespräche geführt habe.

Pasterer von Saalbach kam mit einem gewissen Miller aus Deutschland, der in Saalfelden jetzt eine Produktionsstätte für Kompost-Anlagen errichtet, um Exportmöglichkeiten nach Afrika zu besprechen. Mit Steyr-Daimler-Puch – Pinzgauer – auch auch mit der VÖEST für Freihafen-Beläge in Ghana haben sie bereits Kontakt aufgenommen, sind dort aber nicht auf entsprechenden Widerhall gestossen. Grossbetriebe sind zwar daran interessiert, jede Exportchance zu nützen, sind aber dann natürlich womöglich mit eigenen Organisationen oder Leuten durchführen. Es dauert immer sehr lange, bis sich ein Grossbetrieb, wenn überhaupt, dazu durchringt, einem Mittel- oder gar Kleinbetrieb als Vermittler für seine Exportaktivitäten einzuschalten. Die Kairoer Stadtverwaltung beabsichtigt, 6 Kompostanlagen zu kaufen. Die VÖEST-Anlage sei zu kompliziert, die von Miller primitiver, aber wesentlich wirksamer und vor allem auch preiswerter. Wais, so wie ich ein Freund von Pasterer, begleitet dann die Delegation zu Fälbl und Leupold und wird den Kontakt zum ägyptischen Botschafter herstellen. Wais erzählt mir, er ist sehr überrascht, dass auch Fälbl diesem Projekt sehr skeptisch gegenübersteht. Warum soll es im Handelsministerium anders sein als bei den Firmen, fragt sich Wais. Der Slogan "Service für die Wirtschaft", der in Wirklichkeit gar nichts kostet als ein good will, wird halt auch noch nicht von allen so praktiziert, wie ich es seit 1970 gerne wünschte.

Hautzenberg von der ÖDK hat mir[mit?] der Vöest-Alpine gemeinsam die Jugoslawen jetzt überzeugt, dass sie für die Kohle, die für St. Andrä importiert werden muss, eine 30-%ige Kompensation, d.h. österreichische Gegenlieferung akzeptieren. Derzeit liegen 52.000 t auf Lager, der alte Vertrag auf 350.000 t Jahreslieferungen wird wesentlich reduziert und wahrscheinlich mit 200.000 t abgeschlossen.

Hautzenberg teilt mir auch mit, dass die Aktivitäten der ÖDK bei Malta, Annabrücke und jetzt Voitsberg III weitere Finanzierungsschwierigkeiten der Verbund auslösen. Die Verbundleute drängen daher Kosten sparen, Kosten sparen und noch einmal Kosten sparen. Ich ersuche Hautzenberg dafür Verständnis zu haben, denn mein ständiges Drängen, der Verbund immer wieder neue Projekte, fast würde ich sagen aufzuzwingen, bringen den Finanzdirektor Bandhauer in grosse finanzielle Schwierigkeiten. Meine Meinung ist aber, wenn nicht genug Geld in der Verbund vorhanden ist, dann muss man eben vom Neubau eines Verwaltungsgebäudes Abstand nehmen oder zumindestens noch weiter zurückstellen. Werksbauten haben bei mir absoluten Vorrang.

Im Parteivorstand berichtet Kreisky zuerst über die Verhandlungen im Parlament über die Kernkraft. Er meint, in der Vergangenheit hat die ÖVP-Alleinregierung niemals den Nationalrat gefragt. Die SPÖ macht es, der ÖVP-Bundesvorstandsbeschluss lässt hoffen, dass es zu einer Lösung kommt, doch ist noch gar nicht sicher, dass der ÖVP-Klub letzten Endes entscheiden wird. Kreisky glaubt noch immer, dass die Kernkraftwerkspolitik der ÖVP von dem schwedischen Wahlergebnis beeinflusst wurde und wird. Jetzt hat die schwedische Koalitionsregierung beschlossen, den Ausbau zurückzustellen, weil kein Geld vorhanden und im Herbst das Parlament eben darüber entscheiden wird. Die SPÖ hat auf ihr Preisrätsel "Was will die ÖVP?" 1.200 Antworten bekommen. Die sei ungeheuer viel, wenn die Kronen- Zeitung 300 Briefe bekommt in einer Angelegenheit, steht sie Kopf. Kreisky berichtet über die Spitalsfinanzierung, dass jetzt die 1.6 Mia S 18 %-ige Abgangsdeckung im Budget vorgesehen, 800 Mill. S jetzt aus der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Die 810 Mill. S aus der Beitragshöchstbemessungsgrundlagen-Erhöhung der Krankenversicherung und 250 Mill. S Investitionsaufwendung, im Budget insgesamt also ca. 1,1 Mia S können auch den Ländern portioniert zur Verfügung gestellt werden, müssen aber durch den Fonds Projektgenehmigungen bekommen. Kreisky sagt, auf ein ausgeglichenes Gesundheitskonzept – viel Spitäler in Vorarlberg und wenige im Osten – muss in Zukunft viel Wert gelegt werden. Er berichtet dann auch über die Sowjetunion und meint, die Vertraulichkeit des Protokolls, das Patolitschew und ich unterzeichnet haben, sei deshalb so wichtig, weil es für den inneren Bereich der Sowjetunion von grösster Bedeutung sei. Er rechnet damit, dass das Defizit von 3 Mia in der nächsten Zeit auf 2 Mia reduziert werden kann.

Ebenso berichtet er dann über die Nahostkonferenz der SI und seine Gespräche mit Sadat und die Vermittlung As-Sadat-Peres. In der Soz. Internationale haben selbst die Israel-Look???, Mikado, Grossbritannien, Van den Berg, NL, sich gegen die Siedlungspolitik der Israeli ausgesprochen. Ein Friedensvertrag kann nur zustandekommen, wenn es sich um prinzipielle Einigung der wichtigsten Probleme handelt, deren Durchführung dann mehrere Jahre dauern wird. Israel dagegen, insbesondere Begin, möchte jetzt Punkt für Punkt alle Detailverhandlungen führen und dann eben zum Schluss erklären, darüber haben wir uns geeinigt, das ist jetzt der Friedensvertrag.

In der Diskussion wurde die Spitallösung von allen akzeptiert, und endlich einstimmig beschlossen. Sebastian machte für die Steiermark geltend, dass die Transportsteuer, wie jetzt vorgeschlagen, unter gar keinen Umständen akzeptiert werden kann, weil damit der Osten die Exportschwierigkeiten nach dem Westen kaum mehr überwinden könnte. Lausecker teilte mit, dass die Verhandlungen mit der Handelskammer jetzt so laufen, dass alles pauschaliert werden soll, also der Inlandstransport, aber gleichzeitig auch der Verkehr für den Export. Dies ist ein Vorschlag der Handelskammer, der alle österreichischen Unternehmer ein klein wenig mehr belasten wird als der ursprüngliche starke Belastungen bringende Vorschlag des Verkehrsministeriums. Gegen diese Politik sprach sich Mühlbacher mit Recht aus. Er meinte, dass man beim Gebührengesetz, beim zweiten Abgabenänderungsgesetz, jetzt bei der Transportsteuer, beim Gesetzentwurf immer zuerst eine rigorose starke Steuerbelastung konzipiert hatte und dann in den Beratungen wesentliche Erleichterungen bringen musste. Das Endergebnis ist, dass die ÖVP triumphierend sagen kann, was sie alles erreicht hat und letzten Endes dann doch nicht zustimmt. Trotzdem werden alle Verbesserungen und Erleichterungen der ÖVP zugerechnet. Kreisky erklärt, dass in letzter Zeit einige Gesetzentwürfe nicht entsprechend gut vorberaten wurden, weshalb es zu dieser auch von ihm abgelehnten Politik gekommen ist. Ich bemerkte zu Klubobmann Fischer, der vis a vis sitzt, hier habe ich eben eine andere Politik. Seit 1970 versuche ich alle Gesetze im vorparlamentarischen Raum, wenn man so will, auszupackeln, und habe dadurch tatsächlich bis jetzt nur einstimmige Beschlüsse im Handelsausschuss zusammengebracht. Fischer war darüber sehr erstaunt, er hat dies nicht gewusst.

Das Budget bringt jetzt keinerlei Schwierigkeiten, weil durch die staatliche Parteienförderung die finanzielle Situation der SPÖ sich wesentlich verbessert hat.

Bei Organisationsfragen wurde festgehalten, dass am 1. Mai 1979 eine grosse 50-Jahrfeier des im Jahre 1929 durchgeführten Jugendtreffens an diese machtvolle Kundgebung erinnern soll. Mein Eindruck war damals, ganz Wien ist rot. So dominierten die Blauhemden damals die Stadt. Ich bin gespannt, wie die 50-Jahrfeier optisch in Erscheinung treten wird, sicherlich mit vielen Plakaten und sonstigem Drum und Dran, aber wenigen aktiven Teilnehmern zum Unterschied von vor 50 Jahren. Die 40-Jahrfeier "Untergang Österreichs" wird jetzt am 7. März doch, wie ich seinerzeit in der Regierung auch vorgeschlagen habe, im traditionsreichen Arbeiterheim in Floridsdorf stattfinden. Dort war die grosse Konferenz der illegalen Gewerkschaften und der Revolutionären Sozialisten 1938. Meiner Meinung nach der würdigste Platz, des Untergangs Österreichs zu gedenken.

Bei den Delegationen wurde anstelle des verstorbenen Dr. Pölz Dr. Fertl, im Bundesrat statt Reichl aus der Steiermark Gmoser und statt Wally Radlegger beschlossen. Gmoser scheidet daher aus dem Aufsichtsrat der Vereinigten Edelstahlwerke aus und wird vom Fekete, Bürgermeister von Kapfenberg, abgelöst. Für den Landesverteidigungsrat wird Blecha, Kerstnik, Mandel und Schauberger nominiert. In den Aufsichtsrat der Finanzierungsgarantiegesellschaft wird anstelle Dr. Lachs der Gewerkschafter Dr. Schmidt nominiert. Im Verein für Wohnbauförderung anstelle Kimmels jetzt Nittel und seine Stellvertreter Hofmann, Sozialbau, Holoubek, BUWOG, und Zeitlhofer, Oberösterreich. Im neu zu schaffenden Wirtschaftsrat der österr. Bundesforste wird NR Stögner und Staatssekretär Nussbaumer delegiert.

Die SJ hat eine Resolution gegen das Kernkraftwerk eingebracht und verlangt eine Volksabstimmung. Blecha wollte einen entsprechenden Antwortbrief vom Bundesparteivorstand beschliessen lassen, doch hat Kreisky sofort erkannt, dass dies eine grosse Gefahr darstellt und nicht der richtige Weg ist. Da wir keine plebiszitäre Demokratie haben, auch nicht haben wollen, muss der Nationalrat als Volksvertretung und Repräsentant letzten Endes die entsprechende Beschlüsse fassen. Kreisky wird deshalb mit der SJ über dieses Problem eine Diskussion abführen. Eine schriftliche Erledigung erschien mir auch deshalb unzweckmässig, weil sich daran sicher nichts anderes als eine Riesendiskussion, zumindestens in der gegnerischen Presse, entwickeln wird.

In der Lebensmittelarbeitergewerkschaft hat unser Bildungsreferent eine Wirtschaftskonferenz für Wien einberufen. Veselsky berichtete über die allgemeine Wirtschaftslage, da ich aber überzeugt bin, dass Lebensmittelarbeiter insbesondere ihre spezifischen Probleme interessieren, ergänzte ich ausschliesslich nur den Wirtschaftsbericht mit den Problemen der spezifischen Nahrungs- und Genussmittelproduktion. An der Diskussion beteiligten sich leider nur 4, Kritik wurde auch an der Sozialpartnerschaft, insbesondere Paritätische Kommission geübt. Die Umverteilung, die stärkere Mitbestimmung und die Schwierigkeit in manchem Betrieb wurde besprochen.

In der Sektion Wildganshof konnte ich in der Jahresversammlung wieder einmal mehr feststellen, wie diese ehemalige Hochburg der Partei ständig veraltert, bei der letzten Jahresversammlung, die ich allerdings schon vor etlichen Jahren absolvierte, hatte ich den Eindruck, waren doch noch jüngere anwesend. In einen solchen Alt- Gemeindebau ziehen selbst, wenn die alten Genossen ausziehen nicht mehr nur Genossen hinein, junge Leute sind überhaupt an diesen eigentlich veralteten Wohnungen nicht besonders interessiert. Da mich diese alten Genossen natürlich schon jahrzehntelang kennen, habe ich dort immer einen sehr freundlichen Empfang, meine Gags kommen dort auch immer gut an, mit einem Wort, alle sind zufrieden. Der Wildganshof war einmal der mustergültige Sozialbau in der ersten Republik, von jungen Familien besiedelt, jetzt wird er von immer einer älteren Bevölkerungschichte bewohnt und entspricht nicht mehr den Anforderungen, die man heute an Wohnungen stellt. Als die Gemeindebauten in der ersten Republik errichtet wurden, war Wasser und Klo in der Wohnung eine ungeheure Leistung. Niemand konnte ahnen, dass man einmal Bad oder zumindestens Dusche als selbstverständlich in den Wohnungen verlangen wird. Wer ahnt aber heute, was in den Neubauten in 10 oder 20 Jahren man eigentlich wird verlangen. Das, glaube ich, ist die Kunst der Kommunalpolitik, zu wissen, wie sich eine Stadt entwickeln wird und durch Beeinflussung dann diesen Trend zu unterstützen und nicht womöglich Entscheidungen treffen, die einem solchen Trend entgegenwirken. Das typische Beispiel war zuerst der Widerstand und dann die zu späte Entscheidung über den U-Bahnbau. Vielleicht allerdings ist die U-Bahn jetzt schon wieder als Massenverkehrsmittel überholt. Aus diesem Erkennen und letzten Endes durch politische Massnahmen und unterstützende Politik ergibt sich der gute Ruf einer Führung in einer Stadt. In der ersten Republik hat die Gemeinde Wien in dieser Beziehung an der Spitze in der Welt gelegen, wie lange man von diesem Ruf zehren kann, wie lange man von den damaligen Grundeinstellungen: saubere Verwaltung, moderne Politik, zehren kann, weiss ich nicht. Andererseits kann man durch eine so grossartige Vergangenheit durch die Tradition belastet werden. Voraussetzung, um eine solche Politik aber machen zu können, ist dass die Gemeinde Wien auf die wirtschaftliche Entwicklung grösstes Augenmerk legt und eine gewisse Priorität einräumt. Ohne Betriebe, ohne Arbeitsmöglichkeiten kann es keine wirkliche grosse kommunalpolitische Leistung geben. Die umliegenden Gemeinden Wien, die Industriezonen errichten, zeigen und beweisen, wohin dieser Trend jetzt führt. Der grösste Fehler war, den allerdings die sozialistische Gemeindeverwaltung nicht verursachte, sondern der ihr aufgezwungen wurde, als nicht zuletzt auf Forderung der sowjetischen Besatzungsmacht GrosswienGroß-Wien der Nazizeit wieder auf die ursprünglichen Wiener Grenzen der ersten Republik mit kleinen Korrekturen zurückgeführt wurde. Wien hat derzeit keine Möglichkeit, sich durch ihre Gebietsbeschränkung wirklich grosszügig entwickeln zu können und entsprechende Flächenkonzeptionen zu planen, trotz beständigen Rückganges der Bevölkerung werden die Flächenprobleme nicht kleiner, sondern eher grösser. Hier könnte nur eine grosszügige Regelung zwischen NÖ und Wien Abhilfe schaffen, die beiden Ländern sind aber nicht einmal imstande, einen Verkehrsverbund zustandezubringen. Hier spielt die verschiedene politische Konzeption eine entscheidende Rolle. Da es auf absehbare Zeit in beiden Ländern zu keiner Änderung der politischen Struktur grundlegend kommen wird, sehe ich daher auch in Zukunft keine Möglichkeit einer grosszügigen Konzeption.