Mittwoch, 15. Feber l978
Im Unterausschuss für Kernenergie – obwohl ganztätig die Beratung
ursprünglich vorgesehen – sofort beschlossen, nur von 9–12 Uhr
zu tagen. In diesen 3 Stunden wurde nichts anderes festgelegt und
erreicht, als die nächsten Termine festzulegen und die weitere
Vorgangsweise zu fixieren. Die ÖVP hat die Absicht, richtige Propa-
ganda zu machen, weshalb sie sofort beantragte, die Vertraulich-
keit des Unterausschusses aufzuheben. Deutlich wurde dies auch,
als es darum ging, die Experten zu finden. Klubobmann Fischer
setzte sich mit seiner Einteilung in die vorbesprochenen Ab-
schnitte durch. Begonnen wird zuerst mit den Regierungsbericht,
gleichzeitig auch mit dem Entschliessungsantrag von König. Dieser
kündigte an, dass er von allen Minister, die davon betroffen sind,
entsprechende Fragen richten wird, weshalb mit einem Tag das Aus-
langen nicht gefunden werden kann, weil auch die nächste Sitzung
auf ca 5 1/2 Stunden Dauer festgelegt wurde.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte die AEZ-Diskussion am Dienstag den
21. sofort verschieben.
König kündigte bereits an, dass er mit diesen 5 1/2 Stunden nicht
das Auslangen finden wird und sicherlich die übernächste Sitzung
auch noch mit Regierungsbefragung zu einem Grossteil ausgefüllt
sein wird. Anschliessend daran sollen dann die Atomkraftgegner die
Gelegenheit haben, dem Unterausschuss ihre Stellungnahme zu unter-
breiten. Hier kämpfte Abg. Hubinek darum, dass alle Gruppen gehört
werden. Der Vorsitzende Staudinger bemühte sich sehr redlich, dies
einzuschränken und meinte, wer sich meldet, soll aufgefordert werden,
eine entsprechende Delegation zu schicken. Ich bin überzeugt, dass
Hubinek jetzt alle möglichen Organisatoren der Anti-Kraftwerksgruppen
indirekt dazu auffordern wird. Damit wird sicherlich auch die dritte
Sitzung voll ausgelastet sein. Eine weitere soll sich dann mit den
einzelnen Abschnitten, die vereinbart wurden, z.B. Sicherheit, beschäf-
tigen. Hier war es vor allem die Standortfrage, wie Prof. Grümm als
uner Experte meinte, die zu diskutieren wäre. Ich schlug selbstver-
ständlich als Experten die amtlichen Sachverständigen Drimmel und
Gattinger vor, die insbesondere mit den Gegnern des Standortes,
Prof. Tollmann, konfrontiert werden sollten. Wiesinger verlangte dann
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noch einen Hydrologen, wobei er gleichzeitig mitteilte, die
ÖVP legt Wert darauf, einen Gegner – sie dachte an einen Pen-
sionisten der NÖ Landesregierung – der seinerzeit gegen die
offiziellen Gutachten polemisierte. In dieser Phase bedauerte
ich, dass SChef Frank zur Länderbesprechung wegen Energiesparens
gehen musste und nicht mehr anwesend war. Die anderen Beamten des
Gesundheitsministeriums machten nämlich keinen Muckser, um dort
in der Frage der Experten sich zu exponieren. Für mich ist es
ganz klar, dass es entscheidend darauf ankommt, ob es gelingt,
die richtigen Experten auszuwählen, damit nicht eine einseitig
entsprechende Meinung im Unterausschuss, von einem geschickt agierenden
Experten vorgetragen, dann dominiert. In dieser Beziehung glaube ich,
war es für uns entscheidend, dass als unser ständiger Experte
Prof. Grümm anwesend ist. In einer Frage ergab sich eine weitgehende
Übereinstimmung zwischen Grümm und Wiesinger, was Fischer veran-
lasste zu sagen, gegen diese Achse ÖVP, Wiesinger, parteiunabhängiger
Experte Grümm lasse sich nichts einwenden. Sofort kam die Aufklärung,
dass Grümm zwar unser Experte ist, aber eindeutig ÖAAB-Mann, was
ich genau wusste, Fischer übrigens auch und damit klar und deut-
lich kennzeichnet, dass wir uns ausschliesslich von fachlichen Ge-
sichtspunkten, selbst bei Nominierung der Leute leiten lassen. Dies
wird in der weiteren Verhandlung, glaube ich, von uns noch von aller
grösster Bedeutung sein. Die beste Lösung wäre überhaupt, wenn wir,
was sowieso wahrscheinlich aus der Struktur sich ergeben wird,
meistens ÖVP-Kernkraftwerkanhänger als Experten namhaft machen
könnten. Staudinger wollte, um ja expeditiv arbeiten zu können,
womöglich gleich alle Experten für die zu diskutierenden Probleme
namhaft machen. Die ÖVP wollte dann allen Ernstes bei Reaktorsicher-
heit, dass auch Prof. Bruckmann herangezogen wird. Hier musste ich
mich dagegen aussprechen, denn, wie ich sagte, bei allen guten Be-
ziehungen, die ich zu Bruckmann hatte, Statistiker waren dabei aber
wirklich nicht notwendig. Schliesslich einigten wir uns, dass wir
erst auf Grund der Erfahrungen, die wir bei der Diskussion über
Standortfragen dann über die weiteren Experten befinden sollten.
Da kein Endtermin festgelegt werden konnte – die ÖVP sicherlich
auch einen solchen niemals zustimmen würde – wurde nur bis Ostern
jeweils immer ein Tag in der Woche resp., richtig gesagt, nur ein
halber Beratungstag festgelegt. Ein einziges Mal bot die ÖVP eine
ganztägige Sitzung an, die allerdings gleichzeitig mit einem
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Unterausschuss des Justizausschuss kollidierte. Da ihrerseits
drei Leute in den Unterausschuss über Eherecht gebunden sind,
wollten sie, dass Fischer zustimmt, dass die Unterausschuss-
sitzung des Justizausschusses abgesagt wird. Fischer hatte mit
Recht, obwohl er an einer expeditiven Erledigung der Kernfrage
interessiert ist, nicht seinerseits die vereinbarten Unteraus-
schusstermine des Justizausschusses ändern wollen. Staudinger
ersuchte deshalb, jedermann soll diese Idee unterstützen. Ich
bin sehr gespannt, was dabei herauskommen wird. Wenn diese
ganztägige Sitzung, weil eben z.B. Broda und seine Leute nicht
darauf verzichten, bei uns nicht zustande kommt, dann sehe ich
wirklich für die Verhandlungen bis nach Ostern kaum einen weiteren
Fortschritt. Nach der jetzt angeschlagenen Vorgangsweise und dem
Verhalten der ÖVP sehe ich keine Möglichkeit, im April die Materie
ins Plenum zu bringen. Taus wird sein Moratorium zwar nicht mehr
ausdrücklich verlangen, weil er damit ja im Parteivorstand der ÖVP
sich nicht durchsetzen konnte, wird aber wahrscheinlich auf Grund
der Verhandlungstaktik im Parlament denselben Effekt erzielen.
Abg. Stix hat seinerseits vorgeschlagen, es sollte ein Mediziner,
Biologe und sonstiger Experte bei allen diskutierten Fragen ständig
anwesend sein, um stets die Fachleute parat zu haben, um letzten
Endes zu beweisen, dass die Sicherheit nach seiner Meinung nicht
ausreicht und der derzeitige Stand die Nutzung der Kernenergie
nicht zulässt. Wie man bei der Einstellung der beiden Oppositions-
parteien in absehbarer Zeit zu einem operativem Entschliessungs-
antrag kommen kann, ist mir derzeit vollkommen schleierhaft. Die
einzige Möglichkeit wäre, wenn die Kernkraftwerksbetreiber, seien
es die Landesgesellschaften, seien es die ÖVP-Vertreter in der Ver-
bund, auf die beiden anderen Parteien drängen würden, einen Termin
einzuhalten, wo der Baufortschritt dann die Parlamentsentschliessung
bereits voraussetzt. Während der Wirtschaftsbund sich innerhalb
der ÖVP bezüglich ihres Bundesparteivorstandsbeschlusses durchge-
setzt hat, bin ich nicht ganz sicher, ob er in der Terminfrage sich
ebenfalls wird durchsetzen können. Staudinger als Vorsitzender und
Wirtschaftsbundmann wird sich sicherlich redlich bemühen, um den
Unterausschuss meine Reverenz zu erweisen und ganz besonders aber
zu dokumentieren, dass seine Arbeit bei mir die höchste Priorität
hat, verzichtete ich sogar, aufs Begräbnis vom ehemaligen Land-
wirtschaftsminister Weihs zu gehen. Da der Unterausschuss gleich ein-
leitend feststellte, bei seiner Zeiteinteilung, dass auf das Begräbnis
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Weihs' nicht Rücksicht genommen werden muss und kann. Selbstver-
ständlich habe ich dann dem Vorsitzenden Staudinger gegenüber
eine diesbezügliche Bemerkung gemacht. Niemand soll mir jemals
vorwerfen können, ich hätte mich nicht mit aller Kraft für eine
zeitgerechte Lösung eingesetzt. Eine solche, muss ich aber ge-
stehen, sehe ich derzeit beim besten Willen nicht.
Bei der Länderbesprechung über Energiesparmassnahmen, die ja
meistens in ihrer Kompetenz liegen, bedankte ich mich bei allen
Anwesenden, dass sie so kooperativ mit der Energiesektion zusammen-
arbeiten. Wider Erwarten waren die Länder aber nicht bereit, dem
Artikel 15, der eine Staatsvertragslösung bringen sollte, zuzustimmen.
Dies hat zwar Frank mir gegenüber nicht ausdrücklich erwähnt, doch
schliesse ich das daraus, dass er drei Arbeitsgruppen einsetzte.
Eine, die sich mit den legistischen Fragen beschäftigen wird, die
zweite über die Bauordnung und die dritte über die elektrische
Gerätenormung und insbesondere Produktdeklaration. Was die Länder
mich ersuchten war, beim Bautenminister zu plädieren, dass sie
mehr Mittel von ihm erhalten. Die Möglichkeit besteht über die
Wohnbauförderungsmittel.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Moser verbinden.
Im Bundeskanzleramt hat auf Wunsch Minkowitsch eine Aussprache
unter Vorsitz Kreiskys zwischen Landwirtschaftsminister und ihm
wegen des Milchkrisengroschen stattgefunden. Die Standpunkte Haiden's
und Minkowitsch scheinen rein sachlich bezogen eine differente Auf-
fassung zu ergeben. Minkowitsch legt das Übereinkommen so aus, dass
nichts über den Abbau des Überhanges darin steht, Haiden auf Grund
der bisherigen Praxis über die 200 Mio des vorjährigen Überhanges
auch eine Lösung gefunden werden muss. Dieser Überhang hat sich von
Jahr zu Jahr meistens erhöht und hat jetzt mit 215 Mio Schilling
für das nächste halbe Jahr unlösbare Summe erreicht. Da das Über-
einkommen am 30. Juni ausläuft, Haiden nicht bereit ist, dasselbe
zu verlängern, sondern durch die Kontingentierung zu ersetzen,
sieht der Bauernbund darin den ersten Schritt zur Verwirklichung
der Haiden's Idee durch seine einseitige Erhöhung des Milchkrisen-
groschen um 6.5 Groschen. Überschattet war aber die ganze Dis-
kussion durch eine halbstündige Erklärung Minkowitsch's, dass er
sich in seiner Ehre verletzt fühlte und eine halbstündige Erwiderung
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Haiden's, dass auch er in seiner Ehre vom Bauernbund durch seine
Angriffe verletzt ist. Interessanter Weise kam dann doch das
Arbeitsprogramm für die nächste Sitzung wenigstens zur Beschluss-
fassung. Auch über das Ölmühlprojekt soll jetzt endgültig ent-
schieden werden. Ich erklärte Kreisky dezidiert, dass von seitens
des Handelsministerium alle Vorbereitungen jetzt abgeschlossen
sind. Kreisky steht nach wie vor auf dem Standpunkt, dass der grund-
legende Fehler von mir war, nicht Olioprot-Proponenten allein
dieses Projekt zu überlassen, sondern Unilever hereinzuziehen.
Unilever hat keine andere Absicht, als dieses Projekt zu sabotieren.
Dies ist übrigens auch die Meinung des Bauernbundes, wie ich fest-
stellen konnte.
ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WANKE: Nachdem Vorarbeiten bei uns abge-
schlossen, offizielle Schreiben an alle Beteiligten, jetzt das Pro-
jekt unverzüglich zu errichten.
In der Paritätischen Kommission wurde – da ich den Vorsitz führte –
die Tagesordnung in nicht ganz 10 Minuten erledigt. Der Antrag der
Müllereiarbeiter auf Lohnerhöhung wurde auf die nächste Sitzung
zurückgestellt, weil ja gleichzeitig mit den Bäckern verhandelt
werden soll. Die meisten Preisanträge wurden dem Preisunterausschuss
zurückverwiesen, um dort eine Entscheidung herbeizuführen. In
Wirklichkeit stellt sich die Arbeit der Paritätischen Kommission immer
mehr als eine Zeitverzögerungsmaschine dar. Die Anträge werden zur
grundsätzlichen Entscheidung von den Unterausschüssen der Haupt-
kommission zugewiesen, diese wieder kann aber natürlich nicht ent-
scheiden und weist sie wieder den Unterausschüssen zur Entscheidung
zurück. Was dadurch erreicht wird, ist zumindestens eine zeitliche
Verschiebung. Ob dies auf die Dauer gut geht, traue ich mir auch
jetzt nicht mehr so eindeutig zu beantworten. Dr. Vavra von der
Handelskammer wollte vorher von mir Entscheidung, ob er das Gas-
preisproblem zur Sprache bringen sollte. Ich empfahl ihm, dies nicht
zu tun. Anschliessend hat er deshalb dieses Problem Präs. Benya vor-
getragen. Zu meiner grössten Verwunderung hat Benya ganz scharf gegen
die ÖMV polemisiert, weil diese die Unterlagen dem Gewerkschaftsbund
und der Arbeiterkammer nicht zur Verfügung gestellt hat. Ich habe als
Vermittler dann vorgeschlagen, ich bin bereit, im Zuge des Vorprü-
fungsverfahrens über die amtliche Preisregelung von Gas die ÖMV und
die Interessensvertretungen zu mir zu laden.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Termin festlegen.
Im Kautsky-Kreis hat der Schweizer Gewerkschaftsbund, Wirtschafts-
referent Jucker, der jetzt nationalökonomischer Berater des
Bundesrates ist, ein Referat über die Industriepolitik in der
Schweiz gehalten. Der Tenor seiner Ausführungen war, dass die
Computer-Technik und die moderne Elektronik einen immer grösseren
Einfluss nehmen wird. In der Diskussion hat Abg. Wille das Handels-
ministerium kritisiert, dass wir keine Innovationspolitik mit den
Unternehmern gemeinsam zumindestens besprechen, wenn schon nicht
betreiben.
ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WANKE: Bitte ein diesbezügliches Schreiben
über unsere Leistungen an Wille vorbereiten.
Mit SChef Kazda besprach ich die weitere Vorgangsweise wegen der
Auseinandersetzung Plesch/Personalvertretung. In der Wochenpresse
wurde neuerdings ein ganzseitiger Artikel gegen Plesch veröffent-
licht. Auch Engelmayer hat Kazda diesen Artikel gestern ange-
kündigt. Wahrscheinlich wollte er damit ausdrücken, dass die
Pressepolemik, insbesondere dieser Artikel vor der Aussprache
mit uns bereits gedruckt war. Ich erklärte Kazda, ich bin sehr ge-
spannt, wie jetzt die Personalvertretung zu den Sachvorschlägen
Kazda's, bis jetzt unter Abteilung IV/8, Wirtschaftliche Landes-
verteidigung, Überstellung der Präsidialabteilungen in die Sektionen,
sachlich reagieren wird. Davon wird meine weitere Einstellung zur
Personalvertretung abhängen.
Tagesprogramm, 15.2.1978
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)