Dienstag, der 14. Februar 1978

Dienstag, 14. Feber 1978

Die Erwerbsgärtner gratulierten mir zum Valentinstag und ich be-
sprach mit ihnen, wie die Niederländer es trotz ihres Filing[?]-
Systems – Verkauf sämtlicher Waren über die Uhr – zustandebringen, so
billig zu importieren. Dafür gab es keine offizielle Erklärung,
inoffiziell wurde mir aber zugegeben, dass selbst auch bei uns
in den Genossenschaften, wo ebenfalls über die Uhr verkauft wird,
Stapelware nicht durch die Uhr verkauft wird, sondern vorher zu
einem festen Preis, der eben entsprechend tief sein kann, an Grossab-
nehmer abgegeben wird. Nur so ist es mir erklärlich, dass in den
Holland-Geschäften die Blumen so billig für den Letztverbraucher
verkauft werden können. Zuerst versuchte der Obmann der Genossen-
schaft abzustreiten, dass dieses Verkaufssystem auch bei uns durch-
brochen wird, um gewisse Überschussmengen entsprechend absetzen
zu können. Letzten Endes musste er aber zugeben. In diesem Fall
kamen mir wieder einmal meine Spezialkenntnisse aus der Zeit vor
meiner Ministerschaft sehr zugute.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Vielleicht können wir einmal inoffiziell mehr
über die Exportpolitik niederländischer Blumenverkäufer erfahren.

Im Handelsausschuss wurde wie vereinbart die Abänderungsanträge
zum Berufsausbildungsgesetz nicht nur von den beiden grossen
Parteien, sondern letzten Endes dann auch von der Freiheitlichen
Partei zugestimmt und einstimmig beschlossen. Der FPÖ-Vertreter
hatte ebenfalls Abänderungswünsche, die interessanterweise meistens
die alten Gesetzestext-Stellen, die durch die Sozialpartner-
übereinkommen geändert wurden, aufrechterhalten sollten. Im Grunde
genommen ist er immer wieder auf "Zucht und Ordnung"-Formulierungen
zurückgegangen. Was mich am meisten verwundert hat, war, dass Ver-
schlechterungen der Kann-Bestimmungen, die den Lehrling getroffen
hätten, von Dr. Stix als FPÖ-Wunsch vorgetragen wurden. Ich habe mich
sofort dagegen ausgesprochen, Mussil verlangte eine Unterbrechung
der Sitzung, um innerhalb seiner Fraktion Beratungen zu führen,
diese Vorgangsweise war aber für mich ein klarer Zug von rein tak-
tischem Vorgehen, um gegebenenfalls dann seinen Unternehmern
sagen zu können, sie hätten die FPÖ-Vorschläge, die den Unter-
nehmerwünschen entsprachen, genau geprüft. Letzten Endes wurden sie
von beiden grossen Fraktionen abgelehnt. Im Haus wird, wie Stix


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erklärte, die FPÖ zustimmen, aber getrennte Abstimmung über ihre
Anträge verlangen.

In der ÖGB-Bundesfraktion hat Kreisky über die Sowjetunion-Reise
berichtet. Er setzte sich mit dem sowj. Führungssystem auseinander
und meinte, Breschnew sei heute nicht der Diktator, der er manch-
mal hingestellt wird, sondern allein schon auf Grund seines Gesund-
heitszustandes nur ein Primus inter pares, nach Kreiskys Theorie
wurde Chruschtschow deshalb gestürzt, weil er zuviel Machtanspruch
erhoben hat. Innerhalb des Politbüros wird ängstlich darüber ge-
wacht, dass niemals mehr wieder ein Stalin aus dieser Gruppe heraus-
kommen könnte. Bei Breschnew ist allein schon aus dem Gesund-
heitszustand eine solche Gefahr nicht gegeben. Kreisky berichtet
dann auch über den Besuch Sadats und sein Vermittlungsgespräch zwischen
Peres und Sadat. Wie mir Weisbier dann abends bei unserer Bezirks-
ausschuss-Sitzung mitteilt, hat Kreisky, bevor er diese Vermittlung
in Angriff genommen hat, das Renner-Institut ersucht, 4 Studien von
Israelis, die in Österreich wohnen, aber auch von Palästinensern,
die im Rahmen des Renner-Instituts wirken, anfertigen lassen.
Durch diese Studien, glaubt Weisbier, hat sich Kreisky entsprechende
Spezialkenntnisse geholt. Für mich ist es selbstverständlich, dass
eine Vermittler-Tätigkeit überhaupt nur dann erfolgreich sein
kann, wenn man die Detailkenntnisse beider Standpunkte genau kennt.
Kreisky hat aber dann auch durch seine Sozialistische-Internationale-
Mission und Besuche in den einzelnen arabischen Ländern und Israel
die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um als Nahost-Spezialist
anerkannt zu werden. Ob sein Vermittler-Versuch Früchte tragen wird,
kann jetzt noch nicht festgestellt werden. Bei Min.Präsident
Begin wird seine Rolle nicht anerkannt. Kreiskys Versuch
war eben Peres als Oppositionsführer und vor allem Parteiführer der
Arbeiterpartei durch Anknüpfung der abgerissenen Fäden zu Sadat
innenpolitisch eine neue Chance zu geben. Die Israeli werden früher
oder später erkennen, dass sie ihre Siedlungen im Sinai und anderen
besetzten Gebieten nicht werden halten können und dann vielleicht
auf neue Vorschläge eingehen müssen. Wenn Peres hier eine geradlinige
Politik verfolgt, die letzten Endes auch auf der Erfolgslinie liegen
sollte, dann müsste er bei den nächsten Wahlen entsprechende grössere
Erfolge erzielen können.

Kreisky berichtete in der Fraktion auch über die Verhandlungen mit
Stadtrat Mayr und den anderen Ländern sowie der Opposition
wegen der Spitalsfrage-Lösung. Mit Benya stimmt er, wie aus der Dis-
kussion klar und deutlich hervorging, überein, dass nur über einen
Spitalsfonds eine Lösung erfolgen kann. Jedem anderen Lösungs-
vorschlag würde Kreisky nicht zustimmen. Hier kann Kreisky
auch bei seiner Idee und Vorstellung hart bleiben, denn ich bin
auch überzeugt, dass die Länder früher oder später die Fonds-
lösung akzeptieren werden.

In der Fraktion des Handelsausschusses wegen Kernenergie hat
Fischer als Obmann-Stellvertreter des Unterausschusses, der Obmann
wurde grosszügig der ÖVP – Staudinger – überlassen, seine Konzep-
tion dargelegt, die wir vorigen Samstag besprochen haben. Sicher-
heit, Entsorgung, Energiesparen und Alternativ-Energie soll die
Reihenfolge der Probleme sein, die wir im Unterausschuss behandeln
sollten. Mit Atomgegnern soll dann noch ein Hearing veranstaltet
werden, damit es nicht heisst, wir würden nur auf Grund von
Atombefürwortern im Parlament die Materie behandeln. Da der Re-
gierungsbericht von allen zwei Oppositionsparteien kategorisch
abgelehnt wird, wird gar nicht mehr über den Regierungsbericht
allzu viel gesprochen. Ziel ist eine Entschliessung gemeinsam mit
der ÖVP durchzubringen, wo unter gewissen Auflagen das Kernkraftwerk
Zwentendorf in Betrieb gehen könnte. Da ja die ÖVP jetzt durch ihren
Bundesvorstands-Beschluss ähnlich der SPÖ sich festgelegt hat,
müsste es möglich sein, eine solche gemeinsame Entschliessung zu
erreichen. Natürlich wurde bei der Fraktionsbesprechung von den
einzelnen Mitgliedern immer wieder gefragt, wie ich mir die
Entsorgung vorstelle, einmal mehr musste als zwar nicht Zuständiger
gemeinsam mit Leodolter versuchen darzulegen, dass derzeit kein
Entsorgungskonzept angeboten werden kann. Niemand nimmt den österr.
Müll derzeit und in Österreich sind wir nicht imstande, eine Endla-
gerung, ja nicht einmal eine Dauerzwischenlagerung zu errichten.
Sekt.Rat Vychytil vom Gesundheitsministerium, hat, wie Leodolter
dann erklärt, ihr ständig vorgeschlagen, man müsste unter allen
Umständen eine österr. Lagerstätte finden. Vychytil hat berechtigte
Angst, wie er dann ausführte, dass bei jedweder ausländischer
Lösung durch Übernahmeschwierigkeiten, Transportschwierigkeiten
und ich weiss nicht, was noch alles kommen kann, die Übernahme von
abgebrannten Brennstäben oder wiederaufgearbeiteten Brennstäben und


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der daraus anfallende Müll nichts ins Ausland gebracht werden kann
oder im Ausland verbleibt und dann ein Lager in Österreich unbe-
dingt notwendig sei. Vychytil möchte, was natürlich ideal wäre,
eine autonome Lösung bevorzugen. Die einzige Chance, die ich
sehe, dass wenn vielleicht tatsächlich mit Iran ein solcher Vertrag
zustandekommen könnte, dann die hunderten Millionen Schilling
letzten Endes österr. Gebiete veranlasst, doch zuzustimmen, bei
uns diese Bauten zu errichten, als mit unserem Geld im Iran oder sonst
wo solche Grossbauvorhaben zu finanzieren. Abg. Wille meinte,
man müsse doch einmal vernünftig mit Maurer sprechen, damit die
ÖVP Abstand nimmt, sich gegen eine Lagerung in NÖ zu wehren.
Niemand teilte diese Meinung. Ich sehe auch gar keine Möglichkeit,
mit Maurer diesbezüglich zu einer vernünftigen Lösung derzeit zu
kommen. Ich habe die Endlager-Schwierigkeiten freimütigst in der
Fraktion besprochen, weil ich auf dem Standpunkt stehe, unsere
Genossen sollen all die Schwierigkeiten und fast unlösbaren Auf-
gaben genau kennen. Trotzdem glaube ich, können wir vom Nationalrat
keinen anderen Beschluss erwarten, als die vage und vom Standpunkt
der Regierung eigentlich unbefriedigende Lösung, wie sie die beiden
Parteivorstände auch gefasst haben und wie vor allem Kreisky
selbst in seinem Regierungsbericht dargelegt hat. Dass wir uns
damit nur eine weitere Schwierigkeit nicht lösen, sondern nur hinaus-
schieben, ist mir vollkommen klar.

Personalvertreter Engelmayer ersuchte mich dringendst um einen
Aussprachetermin. Ich habe ihn persönlich empfangen, kurz darauf hin-
gewiesen, dass ich bereit bin, zu einer längeren Aussprache, an der
aber auch Sekt.Chef Kazda teilnehmen soll. Engelmayer hat darauf so-
fort vorgeschlagen, Herold zu dieser Aussprache mitzunehmen. Engel-
mayer hatte vorher bereits NR Heindl gebeten, mit ihm unter vier
Augen die Personalprobleme und die Personalsituation zu besprechen.
Heindl hat mir dann berichtet, dass Engelmayer insoferne über die
ganze Entwicklung unglücklich ist, weil er unter allen Umständen
dokumentieren möchte, dass sich die ganze Frage nicht gegen den
Minister wendet, sondern ausschliesslich gegen Pleschiutschnig.
Ich habe dann bei der Aussprache mit Kazda, Engelmayer, Herold
sozusagen unter acht Augen der Personalvertretung ganz ernst
und mit Nachdruck vorgeworfen, dass ich ihre Vorgangsweise nicht
nur nicht verstehe, sondern auch verurteilen muss. Wenn – wie sie


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behaupten – wir jahrelang den besten Kontakt gehabt haben,
dann hätten sie, bevor sie in die Presse gegangen sind, mir
Gelegenheit geben müssen, zu den Anschuldigungen Stellung zu
nehmen. Ihr Argument, Plesch hätte jedes Gespräch blockiert,
ja sogar erklärt, mit ihm müssten sie verhandeln und nicht mit
mir, liess ich nicht gelten. Da jeder Beamte zu mir kommen kann,
schlimmstenfalls mich zu Hause anrufen kann, wäre auch für die
Personalvertretung eine solche Möglichkeit offen gewesen. Ich habe
ausdrücklich meine Sekretärin Wiesinger gefragt, ob Engelmayer
oder Herold jemals einen Terminwunsch gehabt haben, der nicht erfüllt
wurde. Wenn Engelmayer jetzt behauptet, dass die an mich gerichteten
Briefe, die zum allergrössten Teil von Plesch beantwortet wurden
und von mir nicht einmal unterschrieben, das Zeichen sei, dass ich
mit ihnen nicht mehr reden wollte oder, wie gar sie meinten, konnte,
dann ist dies eine sehr vage Behauptung. Wirklich erstaunt war
ich aber, als sie mir schilderten, unter welchen ungeheurem Druck
sie durch Plesch gesetzt wurden. Diese Machtstruktur, wie sie
sich ausdrückten, sei für eine Personalvertretung unerträglich.
Den Vorwurf, den sie mir machen, ist die innere Führung des
Büros in der letzten Zeit in eine Richtung laufen zu lassen,
die für eine Personalvertretung ebenfalls unakzeptabelinakzeptabel ist. Wenn
sie an mich Briefe schreiben, dann erwarten sie, dass auch ich
ihnen auf diese Briefe antworte. Ihr Eindruck war, dass ich mich
entweder zu wenig um die innere Führung kümmere, oder gar aus tak-
tischen Gründen Pleschiutschnig alles jetzt selbstherrlich machen
lasse, damit ich als der Feschak keine dieser unangenehmen Ent-
scheidungen treffen muss. Am meisten war ich aber erstaunt, als man
mir sagte, da Kazda nicht das Zimmer von Sekt.Chef Schipper be-
ziehen konnte, wäre der Eindruck entstanden, ich hätte mich von
Kazda distanziert. Kazda wäre sozusagen nur der notwendige Sektions-
chef, der aber in Personalfragen überhaupt nichts zu reden hat.
Alles macht Pleschiutschnig, alles entscheidet Pleschiutschnig.
Stundenlang diskutierten wir über dieses Problem, wobei die Personal-
vertretung auch auf Vorschläge hinwies, die sie entweder gemacht
hat oder wo sie seinerzeit mitgewirkt hat, die in der letzten Zeit
auch nicht mehr Geltung hatten. Die Managementschule ist abgelaufen,
kommt nicht mehr, der Ausbildungsbeirat ist nicht mehr aktiv,
Schulung für neue Mitarbeiter wurde nicht mehr durchgeführt, sondern
nur mehr die Broschüre von der Personalvertretung für jüngere
Mitarbeiter herausgegeben. Ich versicherte der Personalvertretung,
dass Kazda und Pleschiutschnig ihre Wünsche bezüglich Zusammenarbeit


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und insbesondere ihre Aktivitäten unterstützen werden. Ihre
unerhörten Beschuldigungen gegen Pleschiutschnig müssten aber ganz
genau und gewissenhaftest geprüft werden, dann wird Kazda mir einen
entsprechenden aktenmässigen Bericht vorlegen, zu dem vor allem
auch dann Pleschiutschnig Stellung nehmen wird, bevor ich ihnen
auf ihr Schreiben schriftlich antworten werde. Dass dies längere
Zeit in Anspruch nimmt, wird von ihnen anerkannt, ich habe den
Eindruck aus dieser Aussprache, dass die Personalvertretung – und sie
behauptet das ganze Haus – das Gefühl hat, dass Pleschiutschnig
eine Machtstruktur errichtet hat, die, wie ich es ausdrückte, ja
an eine Diktatur grenzen würde. Voraussetzung dafür, dass dieses
System spielt, wäre doch, dass ein Minister niemals mit der Personal-
vertretung durch Jahre hindurch guten Kontakt gehabt hat, sich
grundlegend geändert hat. Dies konnten sie doch nicht annehmen,
weshalb ich ceterum censeo wieder darauf zu sprechen kam, warum
sie mich nicht direkt kontaktierten. In den sachlichen Ausein-
andersetzungen über Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung
habe ich ihnen keine wie immer geartete Zusage gemacht, sondern
festgehalten, dass die Regierung mit Staatssekretär Löschnak
einen Koordinierungsmann hat, der letzten Endes auch in Hinkunft die
Wünsche der Personalvertretung in den einzelnen Ministerien prüfen,
dann nach Rücksprache mit den Ministerien entsprechend einheit-
liche Vorgangsweise empfehlen wird. Auch Sekt.Chef Kazda wird hier
keine andere Politik machen, als dies Pleschiutschnig bis
jetzt getan hat. Da man mir erklären wollte, solange Heindl und
Bukowski Personalfragen im Büro bearbeiteten, war alles in schön-
ster Ordnung, seit Pleschiutschnig war alles anders und für sie
unerträglich, verwies ich doch darauf, dass wir im vergangenen Jahr
eine Aussprache Engelmayer, Herold, Pleschiutschnig und ich ge-
habt haben, wo ich zusammenfassend feststellen konnte, dass die
Missverständnisse und offenen Fragen bis zu diesem Zeitpunkt bereinigt
sind und bei mir der Eindruck entstand, dass ein neues Vertrauens-
verhältnis beginnen sollte. Engelmayer und Herold konnten dies
nicht abstreiten, meinten nur, ihre diesbezüglichen Bemühungen seien
auch seit diesem Zeitpunkt erfolglos geblieben und die Situation
hätte sich kontinuierlich verschlechtert und vor allem jetzt in dem
Brief aufgezeigte Vorgangsweise und Massnahmen hätten das Verhältnis
total vergiftet und zerstört. Kazda wird hier eine sehr schwere
Arbeit vorfinden, um zu regulären Verhältnissen zu kommen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte besprich mit Kazda die weitere Vorgangs-
weise.

Im Präsidium der Landstrasse besprachen wir unsere Wahlaktivitäten,
im Bezirksausschuss erörterte dann neben dem politischen Bericht
von mir Heindl insbesondere die von Wien vorbereitete Wahlkampf-
taktik. Erhebungen hätten ergeben, dass die U-Bahn und die Südost-
tangente der Autobahn, die insbesondere die Landstrasse besonders
berührt, sowie die Ausgestaltung des Stephansplatzes die Wiener
sehr interessiert. Das Wahlprogramm soll deshalb nach Vorschlag
von Bgm. Gratz ein allumfassendes sein und nicht wie seinerzeit
Wahlprogramme die Ressortstandpunkte der einzelnen Stadträte oder
gar die Bezirksprobleme Grundlage des Wahlkampfes waren. Über-
einstimmend wurde bei der Diskussion letzten Endes festgestellt,
dass bessere Information notwendig ist und dass mehr Aktivität
auch in den sogenannten Bezirkszeitungen von unseren Bezirksräten
und ganz besonders von den Gemeinderäten entfaltet werden müsste.
Wenn die Gemeinde nämlich in der obersten Spitze ein allumfassendes
Wahlprogramm ausarbeitet und vorlegt und zur Diskussion stellt,
so wird es umso mehr ankommen, dass in den Bezirkes, ja selbst
in den einzelnen Sprengeln die unmittelbar dort die Leute betreffen-
den Probleme von den Bezirksvertretern umso mehr wahrgenommen,
diskutiert und womöglich gelöst werden. Ich glaube nämlich noch
immer, dass es für die Bezirks- und Sprengelbewohner wichtig ist,
wie in ihrem Gebiet Müllabfuhr, Schneesäuberung und ich weiss
nicht was noch für Kleinigkeiten funktionieren als die grossen
Jahrhundertbauten. Diese interessiert die Bevölkerung nur dann,
wenn sie davon unmittelbar betroffen wird. Entweder bei der
Arbeit dort beschäftigt oder nachher dieses grosse Bauwerk benützt.
Dies gilt für die U-Bahn genauso wie für das Allgemeine Kranken-
haus, um zwei Beispiele zu nennen. Für mich ist es selbstverständlich,
dass die Menschen am meisten davon betroffen sind und ihre Einstel-
lung dann zu einer Partei festlegen, wenn diese Partei ihre unmittel-
baren Probleme löst und ihnen zumindestens bei der Bewältigung ihrer
Probleme hilfreich zur Seite steht.