Kreisky berichtete in der Fraktion auch über die Verhandlungen mit Stadtrat Mayr und den anderen Ländern sowie der Opposition wegen der Spitalsfrage-Lösung. Mit Benya stimmt er, wie aus der Diskussion klar und deutlich hervorging, überein, dass nur über einen Spitalsfonds eine Lösung erfolgen kann. Jedem anderen Lösungsvorschlag würde Kreisky nicht zustimmen. Hier kann Kreisky auch bei seiner Idee und Vorstellung hart bleiben, denn ich bin auch überzeugt, dass die Länder früher oder später die Fondslösung akzeptieren werden.

In der Fraktion des Handelsausschusses wegen Kernenergie hat Fischer als Obmann-Stellvertreter des Unterausschusses, der Obmann wurde grosszügig der ÖVP – Staudinger – überlassen, seine Konzeption dargelegt, die wir vorigen Samstag besprochen haben. Sicherheit, Entsorgung, Energiesparen und Alternativ-Energie soll die Reihenfolge der Probleme sein, die wir im Unterausschuss behandeln sollten. Mit Atomgegnern soll dann noch ein Hearing veranstaltet werden, damit es nicht heisst, wir würden nur auf Grund von Atombefürwortern im Parlament die Materie behandeln. Da der Regierungsbericht von allen zwei Oppositionsparteien kategorisch abgelehnt wird, wird gar nicht mehr über den Regierungsbericht allzu viel gesprochen. Ziel ist eine Entschliessung gemeinsam mit der ÖVP durchzubringen, wo unter gewissen Auflagen das Kernkraftwerk Zwentendorf in Betrieb gehen könnte. Da ja die ÖVP jetzt durch ihren Bundesvorstands-Beschluss ähnlich der SPÖ sich festgelegt hat, müsste es möglich sein, eine solche gemeinsame Entschliessung zu erreichen. Natürlich wurde bei der Fraktionsbesprechung von den einzelnen Mitgliedern immer wieder gefragt, wie ich mir die Entsorgung vorstelle, einmal mehr musste als zwar nicht Zuständiger gemeinsam mit Leodolter versuchen darzulegen, dass derzeit kein Entsorgungskonzept angeboten werden kann. Niemand nimmt den österr. Müll derzeit und in Österreich sind wir nicht imstande, eine Endlagerung, ja nicht einmal eine Dauerzwischenlagerung zu errichten. Sekt.Rat Vychytil vom Gesundheitsministerium, hat, wie Leodolter dann erklärt, ihr ständig vorgeschlagen, man müsste unter allen Umständen eine österr. Lagerstätte finden. Vychytil hat berechtigte Angst, wie er dann ausführte, dass bei jedweder ausländischer Lösung durch Übernahmeschwierigkeiten, Transportschwierigkeiten und ich weiss nicht, was noch alles kommen kann, die Übernahme von abgebrannten Brennstäben oder wiederaufgearbeiteten Brennstäben und der daraus anfallende Müll nichts ins Ausland gebracht werden kann oder im Ausland verbleibt und dann ein Lager in Österreich unbedingt notwendig sei. Vychytil möchte, was natürlich ideal wäre, eine autonome Lösung bevorzugen. Die einzige Chance, die ich sehe, dass wenn vielleicht tatsächlich mit Iran ein solcher Vertrag zustandekommen könnte, dann die hunderten Millionen Schilling letzten Endes österr. Gebiete veranlasst, doch zuzustimmen, bei uns diese Bauten zu errichten, als mit unserem Geld im Iran oder sonst wo solche Grossbauvorhaben zu finanzieren. Abg. Wille meinte, man müsse doch einmal vernünftig mit Maurer sprechen, damit die ÖVP Abstand nimmt, sich gegen eine Lagerung in NÖ zu wehren. Niemand teilte diese Meinung. Ich sehe auch gar keine Möglichkeit, mit Maurer diesbezüglich zu einer vernünftigen Lösung derzeit zu kommen. Ich habe die Endlager-Schwierigkeiten freimütigst in der Fraktion besprochen, weil ich auf dem Standpunkt stehe, unsere Genossen sollen all die Schwierigkeiten und fast unlösbaren Aufgaben genau kennen. Trotzdem glaube ich, können wir vom Nationalrat keinen anderen Beschluss erwarten, als die vage und vom Standpunkt der Regierung eigentlich unbefriedigende Lösung, wie sie die beiden Parteivorstände auch gefasst haben und wie vor allem Kreisky selbst in seinem Regierungsbericht dargelegt hat. Dass wir uns damit nur eine weitere Schwierigkeit nicht lösen, sondern nur hinausschieben, ist mir vollkommen klar.

Personalvertreter Engelmayer ersuchte mich dringendst um einen Aussprachetermin. Ich habe ihn persönlich empfangen, kurz darauf hingewiesen, dass ich bereit bin, zu einer längeren Aussprache, an der aber auch Sekt.Chef Kazda teilnehmen soll. Engelmayer hat darauf sofort vorgeschlagen, Herold zu dieser Aussprache mitzunehmen. Engelmayer hatte vorher bereits NR Heindl gebeten, mit ihm unter vier Augen die Personalprobleme und die Personalsituation zu besprechen. Heindl hat mir dann berichtet, dass Engelmayer insoferne über die ganze Entwicklung unglücklich ist, weil er unter allen Umständen dokumentieren möchte, dass sich die ganze Frage nicht gegen den Minister wendet, sondern ausschliesslich gegen Pleschiutschnig. Ich habe dann bei der Aussprache mit Kazda, Engelmayer, Herold sozusagen unter acht Augen der Personalvertretung ganz ernst und mit Nachdruck vorgeworfen, dass ich ihre Vorgangsweise nicht nur nicht verstehe, sondern auch verurteilen muss. Wenn – wie sie behaupten – wir jahrelang den besten Kontakt gehabt haben, dann hätten sie, bevor sie in die Presse gegangen sind, mir Gelegenheit geben müssen, zu den Anschuldigungen Stellung zu nehmen. Ihr Argument, Plesch hätte jedes Gespräch blockiert, ja sogar erklärt, mit ihm müssten sie verhandeln und nicht mit mir, liess ich nicht gelten. Da jeder Beamte zu mir kommen kann, schlimmstenfalls mich zu Hause anrufen kann, wäre auch für die Personalvertretung eine solche Möglichkeit offen gewesen. Ich habe ausdrücklich meine Sekretärin Wiesinger gefragt, ob Engelmayer oder Herold jemals einen Terminwunsch gehabt haben, der nicht erfüllt wurde. Wenn Engelmayer jetzt behauptet, dass die an mich gerichteten Briefe, die zum allergrössten Teil von Plesch beantwortet wurden und von mir nicht einmal unterschrieben, das Zeichen sei, dass ich mit ihnen nicht mehr reden wollte oder, wie gar sie meinten, konnte, dann ist dies eine sehr vage Behauptung. Wirklich erstaunt war ich aber, als sie mir schilderten, unter welchen ungeheurem Druck sie durch Plesch gesetzt wurden. Diese Machtstruktur, wie sie sich ausdrückten, sei für eine Personalvertretung unerträglich. Den Vorwurf, den sie mir machen, ist die innere Führung des Büros in der letzten Zeit in eine Richtung laufen zu lassen, die für eine Personalvertretung ebenfalls unakzeptabelinakzeptabel ist. Wenn sie an mich Briefe schreiben, dann erwarten sie, dass auch ich ihnen auf diese Briefe antworte. Ihr Eindruck war, dass ich mich entweder zu wenig um die innere Führung kümmere, oder gar aus taktischen Gründen Pleschiutschnig alles jetzt selbstherrlich machen lasse, damit ich als der Feschak keine dieser unangenehmen Entscheidungen treffen muss. Am meisten war ich aber erstaunt, als man mir sagte, da Kazda nicht das Zimmer von Sekt.Chef Schipper beziehen konnte, wäre der Eindruck entstanden, ich hätte mich von Kazda distanziert. Kazda wäre sozusagen nur der notwendige Sektionschef, der aber in Personalfragen überhaupt nichts zu reden hat. Alles macht Pleschiutschnig, alles entscheidet Pleschiutschnig. Stundenlang diskutierten wir über dieses Problem, wobei die Personalvertretung auch auf Vorschläge hinwies, die sie entweder gemacht hat oder wo sie seinerzeit mitgewirkt hat, die in der letzten Zeit auch nicht mehr Geltung hatten. Die Managementschule ist abgelaufen, kommt nicht mehr, der Ausbildungsbeirat ist nicht mehr aktiv, Schulung für neue Mitarbeiter wurde nicht mehr durchgeführt, sondern nur mehr die Broschüre von der Personalvertretung für jüngere Mitarbeiter herausgegeben. Ich versicherte der Personalvertretung, dass Kazda und Pleschiutschnig ihre Wünsche bezüglich Zusammenarbeit und insbesondere ihre Aktivitäten unterstützen werden. Ihre unerhörten Beschuldigungen gegen Pleschiutschnig müssten aber ganz genau und gewissenhaftest geprüft werden, dann wird Kazda mir einen entsprechenden aktenmässigen Bericht vorlegen, zu dem vor allem auch dann Pleschiutschnig Stellung nehmen wird, bevor ich ihnen auf ihr Schreiben schriftlich antworten werde. Dass dies längere Zeit in Anspruch nimmt, wird von ihnen anerkannt, ich habe den Eindruck aus dieser Aussprache, dass die Personalvertretung – und sie behauptet das ganze Haus – das Gefühl hat, dass Pleschiutschnig eine Machtstruktur errichtet hat, die, wie ich es ausdrückte, ja an eine Diktatur grenzen würde. Voraussetzung dafür, dass dieses System spielt, wäre doch, dass ein Minister niemals mit der Personalvertretung durch Jahre hindurch guten Kontakt gehabt hat, sich grundlegend geändert hat. Dies konnten sie doch nicht annehmen, weshalb ich ceterum censeo wieder darauf zu sprechen kam, warum sie mich nicht direkt kontaktierten. In den sachlichen Auseinandersetzungen über Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung habe ich ihnen keine wie immer geartete Zusage gemacht, sondern festgehalten, dass die Regierung mit Staatssekretär Löschnak einen Koordinierungsmann hat, der letzten Endes auch in Hinkunft die Wünsche der Personalvertretung in den einzelnen Ministerien prüfen, dann nach Rücksprache mit den Ministerien entsprechend einheitliche Vorgangsweise empfehlen wird. Auch Sekt.Chef Kazda wird hier keine andere Politik machen, als dies Pleschiutschnig bis jetzt getan hat. Da man mir erklären wollte, solange Heindl und Bukowski Personalfragen im Büro bearbeiteten, war alles in schönster Ordnung, seit Pleschiutschnig war alles anders und für sie unerträglich, verwies ich doch darauf, dass wir im vergangenen Jahr eine Aussprache Engelmayer, Herold, Pleschiutschnig und ich gehabt haben, wo ich zusammenfassend feststellen konnte, dass die Missverständnisse und offenen Fragen bis zu diesem Zeitpunkt bereinigt sind und bei mir der Eindruck entstand, dass ein neues Vertrauensverhältnis beginnen sollte. Engelmayer und Herold konnten dies nicht abstreiten, meinten nur, ihre diesbezüglichen Bemühungen seien auch seit diesem Zeitpunkt erfolglos geblieben und die Situation hätte sich kontinuierlich verschlechtert und vor allem jetzt in dem Brief aufgezeigte Vorgangsweise und Massnahmen hätten das Verhältnis total vergiftet und zerstört. Kazda wird hier eine sehr schwere Arbeit vorfinden, um zu regulären Verhältnissen zu kommen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte besprich mit Kazda die weitere Vorgangsweise.