Mittwoch, 15. Feber l978

Im Unterausschuss für Kernenergie – obwohl ganztätigganztägig die Beratung ursprünglich vorgesehen – sofort beschlossen, nur von 9–12 Uhr zu tagen. In diesen 3 Stunden wurde nichts anderes festgelegt und erreicht, als die nächsten Termine festzulegen und die weitere Vorgangsweise zu fixieren. Die ÖVP hat die Absicht, richtige Propaganda zu machen, weshalb sie sofort beantragte, die Vertraulichkeit des Unterausschusses aufzuheben. Deutlich wurde dies auch, als es darum ging, die Experten zu finden. Klubobmann Fischer setzte sich mit seiner Einteilung in die vorbesprochenen Abschnitte durch. Begonnen wird zuerst mit den Regierungsbericht, gleichzeitig auch mit dem Entschliessungsantrag von König. Dieser kündigte an, dass er von allen Minister, die davon betroffen sind, entsprechende Fragen richten wird, weshalb mit einem Tag das Auslangen nicht gefunden werden kann, weil auch die nächste Sitzung auf ca 5 1/2 Stunden Dauer festgelegt wurde.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte die AEZ-Diskussion am Dienstag den 21. sofort verschieben.

König kündigte bereits an, dass er mit diesen 5 1/2 Stunden nicht das Auslangen finden wird und sicherlich die übernächste Sitzung auch noch mit Regierungsbefragung zu einem Grossteil ausgefüllt sein wird. Anschliessend daran sollen dann die Atomkraftgegner die Gelegenheit haben, dem Unterausschuss ihre Stellungnahme zu unterbreiten. Hier kämpfte Abg. Hubinek darum, dass alle Gruppen gehört werden. Der Vorsitzende Staudinger bemühte sich sehr redlich, dies einzuschränken und meinte, wer sich meldet, soll aufgefordert werden, eine entsprechende Delegation zu schicken. Ich bin überzeugt, dass Hubinek jetzt alle möglichen Organisatoren der Anti-Kraftwerksgruppen indirekt dazu auffordern wird. Damit wird sicherlich auch die dritte Sitzung voll ausgelastet sein. Eine weitere soll sich dann mit den einzelnen Abschnitten, die vereinbart wurden, z.B. Sicherheit, beschäftigen. Hier war es vor allem die Standortfrage, wie Prof. Grümm als unerunser? Experte meinte, die zu diskutieren wäre. Ich schlug selbstverständlich als Experten die amtlichen Sachverständigen Drimmel und Gattinger vor, die insbesondere mit den Gegnern des Standortes, Prof. Tollmann, konfrontiert werden sollten. Wiesinger verlangte dann noch einen Hydrologen, wobei er gleichzeitig mitteilte, die ÖVP legt Wert darauf, einen Gegner – sie dachte an einen Pensionisten der NÖ Landesregierung – der seinerzeit gegen die offiziellen Gutachten polemisierte. In dieser Phase bedauerte ich, dass SChef Frank zur Länderbesprechung wegen Energiesparens gehen musste und nicht mehr anwesend war. Die anderen Beamten des Gesundheitsministeriums machten nämlich keinen Muckser, um dort in der Frage der Experten sich zu exponieren. Für mich ist es ganz klar, dass es entscheidend darauf ankommt, ob es gelingt, die richtigen Experten auszuwählen, damit nicht eine einseitig entsprechende Meinung im Unterausschuss, von einem geschickt agierenden Experten vorgetragen, dann dominiert. In dieser Beziehung glaube ich, war es für uns entscheidend, dass als unser ständiger Experte Prof. Grümm anwesend ist. In einer Frage ergab sich eine weitgehende Übereinstimmung zwischen Grümm und Wiesinger, was Fischer veranlasste zu sagen, gegen diese Achse ÖVP, Wiesinger, parteiunabhängiger Experte Grümm lasse sich nichts einwenden. Sofort kam die Aufklärung, dass Grümm zwar unser Experte ist, aber eindeutig ÖAAB-Mann, was ich genau wusste, Fischer übrigens auch und damit klar und deutlich kennzeichnet, dass wir uns ausschliesslich von fachlichen Gesichtspunkten, selbst bei Nominierung der Leute leiten lassen. Dies wird in der weiteren Verhandlung, glaube ich, von uns noch von aller grösster Bedeutung sein. Die beste Lösung wäre überhaupt, wenn wir, was sowieso wahrscheinlich aus der Struktur sich ergeben wird, meistens ÖVP-Kernkraftwerkanhänger als Experten namhaft machen könnten. Staudinger wollte, um ja expeditiv arbeiten zu können, womöglich gleich alle Experten für die zu diskutierenden Probleme namhaft machen. Die ÖVP wollte dann allen Ernstes bei Reaktorsicherheit, dass auch Prof. Bruckmann herangezogen wird. Hier musste ich mich dagegen aussprechen, denn, wie ich sagte, bei allen guten Beziehungen, die ich zu Bruckmann hatte, Statistiker waren dabei aber wirklich nicht notwendig. Schliesslich einigten wir uns, dass wir erst auf Grund der Erfahrungen, die wir bei der Diskussion über Standortfragen dann über die weiteren Experten befinden sollten. Da kein Endtermin festgelegt werden konnte – die ÖVP sicherlich auch einen solchen niemals zustimmen würde – wurde nur bis Ostern jeweils immer ein Tag in der Woche resp., richtig gesagt, nur ein halber Beratungstag festgelegt. Ein einziges Mal bot die ÖVP eine ganztägige Sitzung an, die allerdings gleichzeitig mit einem Unterausschuss des Justizausschuss kollidierte. Da ihrerseits drei Leute in den Unterausschuss über Eherecht gebunden sind, wollten sie, dass Fischer zustimmt, dass die Unterausschusssitzung des Justizausschusses abgesagt wird. Fischer hatte mit Recht, obwohl er an einer expeditiven Erledigung der Kernfrage interessiert ist, nicht seinerseits die vereinbarten Unterausschusstermine des Justizausschusses ändern wollen. Staudinger ersuchte deshalb, jedermann soll diese Idee unterstützen. Ich bin sehr gespannt, was dabei herauskommen wird. Wenn diese ganztägige Sitzung, weil eben z.B. Broda und seine Leute nicht darauf verzichten, bei uns nicht zustande kommt, dann sehe ich wirklich für die Verhandlungen bis nach Ostern kaum einen weiteren Fortschritt. Nach der jetzt angeschlagenen Vorgangsweise und dem Verhalten der ÖVP sehe ich keine Möglichkeit, im April die Materie ins Plenum zu bringen. Taus wird sein Moratorium zwar nicht mehr ausdrücklich verlangen, weil er damit ja im Parteivorstand der ÖVP sich nicht durchsetzen konnte, wird aber wahrscheinlich auf Grund der Verhandlungstaktik im Parlament denselben Effekt erzielen. Abg. Stix hat seinerseits vorgeschlagen, es sollte ein Mediziner, Biologe und sonstiger Experte bei allen diskutierten Fragen ständig anwesend sein, um stets die Fachleute parat zu haben, um letzten Endes zu beweisen, dass die Sicherheit nach seiner Meinung nicht ausreicht und der derzeitige Stand die Nutzung der Kernenergie nicht zulässt. Wie man bei der Einstellung der beiden Oppositionsparteien in absehbarer Zeit zu einem operativem Entschliessungsantrag kommen kann, ist mir derzeit vollkommen schleierhaft. Die einzige Möglichkeit wäre, wenn die Kernkraftwerksbetreiber, seien es die Landesgesellschaften, seien es die ÖVP-Vertreter in der Verbund, auf[auch?] die beiden anderen Parteien drängen würden, einen Termin einzuhalten, wo der Baufortschritt dann die Parlamentsentschliessung bereits voraussetzt. Während der Wirtschaftsbund sich innerhalb der ÖVP bezüglich ihres Bundesparteivorstandsbeschlusses durchgesetzt hat, bin ich nicht ganz sicher, ob er in der Terminfrage sich ebenfalls wird durchsetzen können. Staudinger als Vorsitzender und Wirtschaftsbundmann wird sich sicherlich redlich bemühen, um den Unterausschuss meine Reverenz zu erweisen und[um?] ganz besonders aber zu dokumentieren, dass seine Arbeit bei mir die höchste Priorität hat, verzichtete ich sogar, aufs Begräbnis vom ehemaligen Landwirtschaftsminister Weihs zu gehen. Da der Unterausschuss gleich einleitend feststellte, bei seiner Zeiteinteilung, dass auf das Begräbnis Weihs' nicht Rücksicht genommen werden muss und kann. Selbstverständlich habe ich dann dem Vorsitzenden Staudinger gegenüber eine diesbezügliche Bemerkung gemacht. Niemand soll mir jemals vorwerfen können, ich hätte mich nicht mit aller Kraft für eine zeitgerechte Lösung eingesetzt. Eine solche, muss ich aber gestehen, sehe ich derzeit beim besten Willen nicht.

Bei der Länderbesprechung über Energiesparmassnahmen, die ja meistens in ihrer Kompetenz liegen, bedankte ich mich bei allen Anwesenden, dass sie so kooperativ mit der Energiesektion zusammenarbeiten. Wider Erwarten waren die Länder aber nicht bereit, dem Artikel 15, der eine Staatsvertragslösung bringen sollte, zuzustimmen. Dies hat zwar Frank mir gegenüber nicht ausdrücklich erwähnt, doch schliesse ich das daraus, dass er drei Arbeitsgruppen einsetzte. Eine, die sich mit den legistischen Fragen beschäftigen wird, die zweite über die Bauordnung und die dritte über die elektrische Gerätenormung und insbesondere Produktdeklaration. Was die Länder mich ersuchten war, beim Bautenminister zu plädieren, dass sie mehr Mittel von ihm erhalten. Die Möglichkeit besteht über die Wohnbauförderungsmittel.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Moser verbinden.

Im Bundeskanzleramt hat auf Wunsch Minkowitsch eine Aussprache unter Vorsitz Kreiskys zwischen Landwirtschaftsminister und ihm wegen des Milchkrisengroschen stattgefunden. Die Standpunkte Haiden's und Minkowitsch scheinen rein sachlich bezogen eine differente Auffassung zu ergeben. Minkowitsch legt das Übereinkommen so aus, dass nichts über den Abbau des Überhanges darin steht, Haiden auf Grund der bisherigen Praxis über die 200 Mio des vorjährigen Überhanges auch eine Lösung gefunden werden muss. Dieser Überhang hat sich von Jahr zu Jahr meistens erhöht und hat jetzt mit 215 Mio Schilling für das nächste halbe Jahr unlösbare Summe erreicht. Da das Übereinkommen am 30. Juni ausläuft, Haiden nicht bereit ist, dasselbe zu verlängern, sondern durch die Kontingentierung zu ersetzen, sieht der Bauernbund darin den ersten Schritt zur Verwirklichung der Haiden's Idee durch seine einseitige Erhöhung des Milchkrisengroschen um 6.5 Groschen. Überschattet war aber die ganze Diskussion durch eine halbstündige Erklärung Minkowitsch's, dass er sich in seiner Ehre verletzt fühlte und eine halbstündige Erwiderung Haiden's, dass auch er in seiner Ehre vom Bauernbund durch seine Angriffe verletzt ist. Interessanter Weise kam dann doch das Arbeitsprogramm für die nächste Sitzung wenigstens zur Beschlussfassung. Auch über das Ölmühlprojekt soll jetzt endgültig entschieden werden. Ich erklärte Kreisky dezidiert, dass von seitensvon seiten; seitens des Handelsministerium alle Vorbereitungen jetzt abgeschlossen sind. Kreisky steht nach wie vor auf dem Standpunkt, dass der grundlegende Fehler von mir war, nicht Olioprot-Proponenten allein dieses Projekt zu überlassen, sondern Unilever hereinzuziehen. Unilever hat keine andere Absicht, als dieses Projekt zu sabotieren. Dies ist übrigens auch die Meinung des Bauernbundes, wie ich feststellen konnte.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WANKE: Nachdem Vorarbeiten bei uns abgeschlossen, offizielle Schreiben an alle Beteiligten, jetzt das Projekt unverzüglich zu errichten.

In der Paritätischen Kommission wurde – da ich den Vorsitz führte – die Tagesordnung in nicht ganz 10 Minuten erledigt. Der Antrag der Müllereiarbeiter auf Lohnerhöhung wurde auf die nächste Sitzung zurückgestellt, weil ja gleichzeitig mit den Bäckern verhandelt werden soll. Die meisten Preisanträge wurden dem Preisunterausschuss zurückverwiesen, um dort eine Entscheidung herbeizuführen. In Wirklichkeit stellt sich die Arbeit der Paritätischen Kommission immer mehr als eine Zeitverzögerungsmaschine dar. Die Anträge werden zur grundsätzlichen Entscheidung von den Unterausschüssen der Hauptkommission zugewiesen, diese wieder kann aber natürlich nicht entscheiden und weist sie wieder den Unterausschüssen zur Entscheidung zurück. Was dadurch erreicht wird, ist zumindestens eine zeitliche Verschiebung. Ob dies auf die Dauer gut geht, traue ich mir auch jetzt nicht mehr so eindeutig zu beantworten. Dr. Vavra von der Handelskammer wollte vorher von mir Entscheidung, ob er das Gaspreisproblem zur Sprache bringen sollte. Ich empfahl ihm, dies nicht zu tun. Anschliessend hat er deshalb dieses Problem Präs. Benya vorgetragen. Zu meiner grössten Verwunderung hat Benya ganz scharf gegen die ÖMV polemisiert, weil diese die Unterlagen dem Gewerkschaftsbund und der Arbeiterkammer nicht zur Verfügung gestellt hat. Ich habe als Vermittler dann vorgeschlagen, ich bin bereit, im Zuge des Vorprüfungsverfahrens über die amtliche Preisregelung von Gas die ÖMV und die Interessensvertretungen zu mir zu laden.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Termin festlegen.

Im Kautsky-Kreis hat der Schweizer Gewerkschaftsbund, Wirtschaftsreferent Jucker, der jetzt nationalökonomischer Berater des Bundesrates ist, ein Referat über die Industriepolitik in der Schweiz gehalten. Der Tenor seiner Ausführungen war, dass die Computer-Technik und die moderne Elektronik einen immer grösseren Einfluss nehmen wird. In der Diskussion hat Abg. Wille das Handelsministerium kritisiert, dass wir keine Innovationspolitik mit den Unternehmern gemeinsam zumindestens besprechen, wenn schon nicht betreiben.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WANKE: Bitte ein diesbezügliches Schreiben über unsere Leistungen an Wille vorbereiten.

Mit SChef Kazda besprach ich die weitere Vorgangsweise wegen der Auseinandersetzung Plesch/Personalvertretung. In der Wochenpresse wurde neuerdings ein ganzseitiger Artikel gegen Plesch veröffentlicht. Auch Engelmayer hat Kazda diesen Artikel gestern angekündigt. Wahrscheinlich wollte er damit ausdrücken, dass die Pressepolemik, insbesondere dieser Artikel vor der Aussprache mit uns bereits gedruckt war. Ich erklärte Kazda, ich bin sehr gespannt, wie jetzt die Personalvertretung zu den Sachvorschlägen Kazda's, bis jetzt unter Abteilung IV/8, Wirtschaftliche Landesverteidigung, Überstellung der Präsidialabteilungen in die Sektionen, sachlich reagieren wird. Davon wird meine weitere Einstellung zur Personalvertretung abhängen.