Dienstag, der 31. Jänner 1978

Dienstag, 31. Jänner 1978

Gen.Dir. Bauer und Dir. Feichtinger von der ÖMV intervenierten, um
die amtliche Preisregelung für Gas zu verhindern. Die ÖMV glaubte
allen Ernstes, dass die bisherigen Massnahmen um die amtliche Preis-
regelung einzuführen, nur irgendwelche Scheinmanöver sind. Feichtinger
meinte allen Ernstes, wenn es zu einer Preisregelung käme, dann
würden ihre Preise wesentlich höher festgesetzt werden, als die ÖMV
derzeit bereit ist, im Rahmen der Paritätischen Kommission zu akzep-
tieren. 1977 betrug der Abgabepreis 78.5 Groschen. Obwohl nach ihren
Verträgen sie 83 bis 85 Groschen verlangen könnten. Für 1978 haben
sie sich im Unterausschuss der Paritätischen Kommission mit Arbeiter-
kammer und Gewerkschaftsbund auf 88.5 Groschen geeinigt. Dazu kommen
jetzt noch für dieses Jahr 7.3 Groschen Förderungszins, sodass der
Abgabepreis 95.8 Groschen beträgt. Dies sei 20% unter ihren Ge-
stehungskosten. Der inländische Gaspreis wurde mit 80% im Sommer
und 85% im Winter des sowjetischen Importgaspreises festgesetzt. Ich
erklärte sofort, wenn die amtliche Preisregelung ergeben sollte,
dass der volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preis höher ist, als die
ÖMV verrechnet, sie in einer sehr guten optischen Situation sind.
Sie könnten nachweisen, dass sie ein entscheidendes Opfer bringen
im Interesse der Industrieabnehmer und fürvor allem auch der Haushalts-
tarife, die letzten Endes von den Landesgesellschaften auf Grund
des ÖMV-Preises gebildet werden. Die ÖMV hatte, um den Unterlagen zu
entgehen, die Aufforderung des Ministeriums beim Verwaltungsgerichts-
hof beantragt, dass das Handelsministerium einen Feststellungsbescheid
erlassen sollte. Dieses Verlangen wurde abgewiesen. Jagoda erkannte
sofort, dass der Spitzenjurist und Anwalt Prof. Schönherr jetzt den
zweiten Weg beschreiten wird, wenn wir kein Strafverfahren wegen
Nichtvorlegung der Unterlagen durchführen, beim Verwaltungsgerichtshof
Beschwerde einzulegen. Je nach der Situation würde er entweder vom
Verwaltungs- oder vom Verfassungsgerichtshof recht bekommen und da-
durch der Preisregelung entgehen. Sollte dieses Manöver gelingen,
so erklärte ich vorher Jagoda, stört mich dies auch nicht, ich könnte
damit beweisen, dass die derzeitige Preisregelung amtlich eben nicht
möglich ist. Den ÖMV-Vertretern gegenüber erklärte ich dezidiert,
dass ich von einer Preisregelung nicht Abstand nehmen kann, weil
sowohl die Interessenvertreter als auch Industriebetriebe sich bei
mir über die Preispolitik entsprechend beschweren. Frank war nur
mit seinen Forderungen, für die Preisregelung auch bereits die iranischen


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Verträge, die erst 1981 zum Tragen kommen, zu verlangen, zu weit
gegangen. Jagoda erklärte deshalb in seiner ruhigen Art, wie er sich
zu verhalten gedenkt und dass er bereit ist, auf die Vorlage der
Iran-Verträge zu verzichten.

Den Sozialpartnern gelang es, für den Zuckerpreis, der mit 1. Feber
in Kraft treten muss, weil sie vor 3 Jahren diesen Termin tatsächlich
fix vereinbart hatten, mit 1.30 Schilling für Normalkristall von
9.30 auf 10.60 eine 14%ige Preiserhöhung einvernehmlich zu fixieren.
Alle übrigen Sorten wurden mit 14.5% festgelegt. Das Unschöne war
nur, dass es sogar zu 5-Groschen-Preisen kam. Für mich war nur wichtig,
dass letzten Endes auch die 20 Groschen Absatzförderungsbeitrag mehr
oder minder akzeptiert wurden. Benya wollte sich nicht in den von ihm
niemals anerkannten Vertrag der Zuckerindustrie mit den Rübenbauern
einschalten, weshalb er meinte, dies sei eine Angelegenheit der Re-
gierung, mit der nichts zu tun habe. Mit Hilfe dieser Lösung können
wir die 100.000 Tonnen Überschusszucker wegbringen, ohne dass die
Anbaufläche wesentlich reduziert wurde. Das Grundkontingent, derzeit
ca 20 Mio Rübe, soll im nächsten Jahr um 5% gekürzt auf 19 Mio festgesetzt
werden. Da heuer bei 20 Mio Grundkontingent 27 Mio Rübe produziert
wurden, bin ich gespannt, wieviel heuer tatsächlich dann zur Ab-
lieferung kommen wird. Landwirtschaftsminister Haiden war mit dieser
Lösung sehr einverstanden. Er meinte, ich würde mit meinen Partner
viel leichter auskommen, als er mit Minkowitsch bei der Milchregelung.
Hier wollte er 20 Groschen Krisengroschen auf Grund der seinerzeitigen
Vereinbarung, die Landwirtschaftskammer veranlasste ihn dann, dass
er auf 13 Groschen zurückgeht, Minkowitsch bot ihm 6 Groschen und
dies erst zum Zeitpunkt der Erzeugermilchpreisregelung, die nach
Wunsch des Landwirtschaftsminister erst mit 1. Juli erfolgen soll.
Ich verlangte von Haiden, dass seine Beamten im Preisverfahren auch
eine diesbezügliche Stellungnahme abgeben müssten. Wenn sie schon
nicht einen so späten Zeitpunkt direkt nennen können oder wollen, so
sollten sie wenigstens bei der Erstellung der Unterlagen entsprechende
Verzögerungstaktik betreiben. Vor der Ministerratssitzung hat Haiden
mit dem Finanzminister die Situation wegen des Krisengroschen be-
sprochen, denn der Finanzminister muss ebenfalls die Hälfte der Krisen-
groschenerhöhung bezahlen. Trotzdem ist Androsch der Meinung, die Bau-
ern müssten sich auf die seinerzeitige Vereinbarung halten. Kreisky
teilt diese Stellungnahme und war eigentlich gar nicht sehr glück-
lich, dass wir beim Zuckerpreis bereits eine einvernehmliche Lösung


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erzielt haben. Mit Recht möchte er der ÖVP mit aller Deutlichkeit
zeigen, dass bei dieser intransigenten Haltung in der Kernkraft-
werkfrage auch auf anderen Gebieten eine Lösung sehr schwer zu
erreichen ist. Kreisky meinte übrigens, dass die Verhandlungen auf
dem Spitalsektor mit den Gemeinde-Wien-Vertreter Stadtrat Mayr, den
er von seiner Konzeption, Einschaltung des Gesundheitsministeriums
bei der Vergabe von über 1 Mia Schilling, die über den Fonds gelenkt
werden sollen, auf grossen Widerstand stosst. Die Länder wollen dem
Gesundheitsministerium genau vorschreiben, wie diese Mittel verwendet
werden müssen. Nur 1 % der gesamten Summe soll dem Gesundheitsministerium
freidisponierend zur Verfügung stehen. Ich bin sehr neugierig, wie man
aus diesem Dilemma herauskommen wird.

Im Ministerrat hat Kreisky dann[über] die Russland-Reise ganz genau berich-
tet. Insbesondere die Punkte, die wir gestern besprochen haben.
Einmal mehr bestätigte sich für mich Kreisky Arbeitsstil, den ich
bereits 1970 erkannt habe. Er muss – und will – seine Probleme und
seine Aktivitäten einige Male schildern, um sie sich selbst genau
einzuprägen und eventuell bei Diskussion sich erst dann die end-
gültige Meinung zu bilden. Ich bin sehr gespannt, was dann beim
Kossygin-Besuch tatsächlich herauskommen wird. Präsident Sallinger
erzählte mir dann spät nachts beim Abendessen Kirchschläger's für
den spanischen König, dass Bundesrat Pisec bei ihm interveniert hatte,
um eventuell doch noch in die Russland-Delegation aufgenommen zu werden.
Kreisky hat dies aber auch gegenüber Sallinger ganz entschieden abge-
lehnt.

Bei den Parteienverhandlungen mit der FPÖ über die Vorgangsweise im
Parlament zum Bericht über die Kernkraft war Kreisky bemüht, eine
gegenüber der ÖVP sachliche Diskussion zu führen. Die Verhandlungen
sollten auch optisch länger dauern, was auf Grund der sachlichen
Diskussion auch ohne weiteres möglich war. Bei der ÖVP waren sie
durch den Abbruch von Taus in 20 Minuten zu Ende. Hier wurde 1 1/2
Stunden sehr sachlich diskutiert, was Leodolter nachher veranlasste,
da sie die ersten Parteienverhandlungen mitmachte, besonders diese
Sachlichkeit als äusserst angenehm zu empfinden. Von der ÖVPFPÖ war
Peter, Broesigke, Stix, Zeillinger und der OÖOberösterreicher Schender erschienen.
Die sozialistische Seite war Kreisky, Benya, Fischer, Leodolter
und ich unverändert. Kreisky eröffnete, indem er meinte, Waldbrunner
hatte seinerzeit schon als Energieminister erklärt, mit der Atom-


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energie sollte man zuwarten. Die ÖVP hat dann sehr darauf gedrängt
und so kam es zur GKT-Gründung. Die Stellungnahme der ÖVP charak-
terisiert am besten das Hin und her ihr Energiesprecher König. Er
möchte durch diese Diskussion und insbesondere auch als Entscheidung
des Nationalrates nicht, wann und wie das Kernkraftwerk Tullnerfeld
in Betrieb gehen soll, sondern nur ob überhaupt. Die Regierung selbst
wird auch alle Entscheidungen über die Entsorgung zu treffen haben.
Die Opposition muss nicht den Kernkraftbericht annehmen, sondern nur
prinzipiell Stellung nehmen. Da es sich hier um eine Gewissensfrage
handelt, soll nicht ein Fraktionszwang bei der Abstimmung bestehen.
Die Industrie und die Wirtschaft hofft, dass die Sozialisten sich
durchsetzen und die Volkspartei will sich von einer Entscheidung
drücken. Er, Kreisky, möchte nicht einmal den Versuch unternehmen,
die FPÖ irgendwie zu überreden. Auch Fachleute könnte man sich jetzt
bei der Entscheidung gar nicht mehr stützen, da immer wieder andere
Meinungen auftauchen. In der Lagerungsfrage des Atommülls muss der
Produzent vorschlagen, was er mit dem Abfall machen will. Die Regierung
kann nur hilfreich sein. Die amerikanischen Lieferanten und vor
allem auch die KWU hat scheinbar die GKT veranlasst, zu glauben, dass
der Abfall automatisch zurückgenommen wird. Jetzt gerade hatte er
eine Aussprache mit dem US-Bevollmächtigten, wie ich später fest-
stellen konnte Koningsheim, der ihm strengst vertraulich mitteilte,
die Amerikaner wollen zumindestens die Administration, die abge-
brannten Brennelemente übernehmen. Diese sollten dann in Amerika ge-
lagert werden und wenn die entsprechende Wiederaufbereitungsanlage zur
Verfügung steht, von den Besitzern der Brennelemente entschieden
werden, ob sie in Amerika aufgearbeitet werden sollen. Die Abnahme
von Atommüll dagegen sei wesentlich schwieriger für die Amerikaner
als die Abnahme abgebrannter Brennelemente, die bis zur Entscheidung
von Präsident Carter gelagert werden sollten. Bei der UdSSR hat
Kreisky angedeutet, wird auch der Versuch unternommen werden, so wie
die Finnen letzten Endes den Atommüll vielleicht dort doch lagern
zu können. Peter erwiderte, dass er sehr froh sei über diese Aus-
sprache. Die Erfahrung in der ersten Republik zeigt, dass Parteien
unbedingt reden sollen, auch wenn sie verschiedener Meinung sind.
Er stellte fest, dass erstens die Stellungnahme zum Kernkraftwerk
durch alle Parteien verschieden ist. Dass zweitens die Parteien mehr
zu verlieren, als zu gewinnen haben. Dass drittens aber der Regierungs-
bericht von der FPÖ ebenfalls abgelehnt wird. Er hält nichts davon


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von Formulierungen, wie sie seinerzeit Pittermann erfunden hat,
dass man nicht von einem Bericht, wenn man ihn nicht inhaltlich
annehmen will, nur Kenntnis nimmt. Ihm ist es gelungen, eine Zer-
reissprobe der Partei zu verhindern, nachdem er jetzt 20 Jahre
Parteiführer ist. Er wird auch die FPÖ hier geschlossen über die
Hürde bringen. Bereits 1972 hat die FPÖ bei den Haftungsgesetzen
gegen dieses Gesetz gestimmt und nur die Volkspartei und Sozialisten
haben dies mit Mehrheit beschlossen. Kreisky wurde bei einer Journa-
listendiskussion von den Vorarlberger Nachrichten, Chefredakteur
Ortner, und OÖ Nachrichten, Chefredakteur Polz, zur Aufklärungskampagne
gezwungen. Dies hat sich als schlecht erwiesen. Das Parlament
war nie damit befasst, ist nach Meinung der Freiheitlichen dafür
auch gar nicht zuständig. Die Wissenschaft hat gegenteilige Meinung,
siehe jetzt Prof. Tollmann und Drimmel bezüglich der Erdbebensicher-
heit. Der Handelsminister hat bei der Lagerungsfrage in Alberndorf
schlecht gehandelt, denn der Streit Alberndorf – Haugsdorf, wo der
Bürgermeister sich als ÖVP-Pascha benimmt, war klar vorauszusehen.
Die beiden Gemeinden sind gigantisch verfeindet und dies hätte man
wissen müssen. Dieses Experiment sei gescheitert und wie ZIB 2, d.h.
der Rundfunk und Fernsehen dies darstellen, zeige einmal mehr,
wohin die Rundfunkreform geführt hat. Kreisky erwiderte sofort –
und meinte – Knöbl als der Paradelinke mache so wie viele andere
eine eigene Politik und kümmert sich überhaupt nicht um Sachlichkeit
oder gar im allgemeinem Interesse liegenden Intentionen. Kreisky
erwähnte auch, dass ihm ein höherer VP-Funktionär der Steiermark
erklärte, in Alberndorf wird mit der Planierraupe darübergefahren.
Die sogenannten K-Gruppen wollen die bürgerliche Gesellschaft treffen
und vernichten und haben sich daher die kritische Energiesituation
ausgesucht. Die Gesellschaft GKT hat aber einen Rechtsanspruch auf
Erlassung der Regierungsbescheide. In Schweden erwägt ebenfalls die
Privatgesellschaft einen Schadenersatz gegen den Staat anzustreben.
Wegen der Lagerung fragte mich Kreisky dann unter vier Augen, was die
Amerikaner dagegen haben könnten, wenn wir mit der UdSSR zu einer
Vereinbarung kommen. Ich machte ihm darauf aufmerksam, dass wir auf
Grund internationaler Verträge die Zustimmung brauchen. Benya er-
örterte den ÖGB-Standpunkt. Er kam auf seine Vorsprache bei Klaus
und Verkehrsminister Weiss 1967 zu sprechen, als man die Donau-
kraftwerke und den Ausbau von Malta einstellen resp. zumindestens
hinauszögern wollte. Damals erklärte die ÖVP dezidiert, es gibt in
Hinkunft nur nach Kernkraftwerke. Im ÖGB waren nur die 2 Kommunisten


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dagegen, ansonsten wurde allen Fraktionen zugestimmt – auch
den der FPÖ- und ÖVP-Vertretern. Peter meinte, Igler müsste doch,
nachdem die Wirtschaft sich für die Kernkraft einsetzt, mit Keimel
und Hauser sprechen, dann würden diese zumindest bei der Abstimmung
hinausgehen. Leodolter und ich erörterten dann noch technische
Details. Ich insbesondere erklärte der FPÖ, wie es überhaupt zu
Alberndorf gekommen ist. Fischer versuchte dann rauszubringen?, wie
die Freiheitlichen zu einer frei gestalteten Äusserung des National-
rates in Form einer Entschliessung stehen. Peter meinte, derzeit
sehe er keine Möglichkeit, obwohl der Energiesprecher der ÖVP,
König, schon diesbezüglich auch an ihn herangetreten ist, man sollte
überlegen, eine Entschliessung aller drei Fraktionen anzunehmen.
Er, Peter, könne nur sagen, dass dies eher nicht möglich ist. Dies
war, glaube ich, für Fischer eine schwere Enttäuschung. Kreisky aber
wollte unter allen Umständen das gute Klima in keiner Weise belasten
und hat deshalb auf diese Äusserung überhaupt nicht mehr Bezug genommen.
Schender behauptete mit gegenüber nur, dass scheinbar für das zweite
Kernkraftwerk in St. Pantaleon die Vorbereitungen auf vollen Touren
laufen. Meine Auskunft, es handelt sich jetzt nur darum, das
gekaufte Uran zu übernehmen und jetzt die Aufbereitung in der UdSSR,
die mit heurigem Jahr begonnen werden sollen, hinauszuschieben, liess
er nicht gelten, denn eine oberösterreichische Firma, dessenderen Namen,
den er mir nicht sagen kann, arbeitet bereits an Aufträgen für Pumpen
für GKS.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte stelle fest, was daran wahr ist.

Mit Erbacher, Bandhauer, Frank, besprach ich dann, welche Massnahmen
die Kernkraftgesellschaften und Planungsgesellschaften gegen das vernich-
tende Urteil von Prof. Tollmann unternehmen. Erbacher erklärte, alle
Geologen, die bis jetzt in Gutachten schriftlich den gegenteiligen
Standpunkt beweisen können, werden in kürzester Zeit mir eine dies-
bezügliche Stellungnahme zukommen lassen.

Botschafter Thalberg in Bern wird dem neuen Wirtschaftsbundesrat
Honegger vorschlagen, unsere inoffiziellen Treffen, Lambsdorff,
Honegger und mir in Salzburg fortzusetzen.

Botschafter Dengler, der nach Budapest geht, wird sich bemühen, die
Fremdenverkehrsaktivitäten dort durchzusetzen. Er hätte mit Dr. Gleissner


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von der Handelskammer vereinbart und gesprochen, dass sich die
österreichischen Firmen sehr wohl daran beteiligen. Deuring hat
jetzt eine fact finding mission nach Budapest geführt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass Dir bitte einen diesbezüglichen Bericht
geben.

Schoeller, Mailath-Pokorny und ein dritter Mann von den Vereinigten
Nahrungsmittelwerken setzten mir auseinander, dass sie auf Grund
der Bankenforderung Girozentrale, Zentralsparkasse, Genossensch.
Zentralbank, Creditanstalt und Schoeller[-bank?] zur Rettung der Ankerbrot-
Fabrik auf Grund des Ergebnisberichtes 55 Mio Schilling heuer und
57 Mio Schilling im nächsten Jahr einsparen müssten. Von den Arbeitern
und Angestellten verlangen sie jetzt 44 Mio Schilling, u.a. durch
Verzicht auf die nächste Lohn- und Gehaltserhöhung in diesem Jahr
und im nächsten Jahr 62 Mio. Die Angestellten wollen, dass die nicht
ausbezahlte Lohnerhöhung in eine Ges.m.b.H. & Co. KG einbezahlt wird
und als Beteiligungsgesellschaft der Betrag sozusagen der Firma
kreditiert wird. Dies nützt aber nichts, da die Ankerbrotfabrik
nicht an Illiquidität, wohl aber an überhöhten Kosten ihr Kapital
aufgebraucht hat und eigentlich sperren müsste. Diese Drohung
der Banken, erklärte ich, nämlichnehme ich nicht ernst, denn niemand kann durch
Schliessung der Ankerbrotfabrik die Brotversorgung Wiens gefährden.
Die Bäcker wären nicht imstande, diese grossen Massenmengen herzu-
stellen. Die Banken selbst sind für eine Zinssenkung von 10 1/4 auf
9 3/4 % bereit und gewähren vor allem mal eine 2-jährige Annuitäten-
stundung. Bei einem Kreditrahmen von 155 Mio Schilling, 50 Mio davon
ERP, erbringt dies eine Ersparnis von ca 11 Mio Schilling pro Jahr.
Da ich sofort erklärte, einen Sonderkollektivvertrag bei der nächsten
Lohnerhöhung mit Ankerbrot abzuschliessen, dass diese aus der Kollek-
tivvertragsregelung ausgenommen sind, vollkommen unmöglich ist,
wurde die Überlegung angestellt, ob man nicht Zulagen, die über
den Kollektivvertrag bezahlt werden, einvernehmlich kürzen könnte.
Darüber sagte ich sofort, müsste ich mit den Arbeitnehmervertretern
erst reden.

Beim Klub der Mandatare feierten wir die Genossen Nödl zu ihrem 80.
Geburtstag. Nödl war in der illegalen Zeit, wie bezeichnet wurde, Brief-
trägerin – und von den Nazis als erste vor ein deutsches Volksgericht
gestellt und zu 3 Jahren Zuchthaus verurteilt. Wie sie dann aus


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ihren Erinnerungen erzählte, gelang es der Nazipolizei uns durch
den Verrat vom ehemaligen Redakteur Pav genau zu beschatten.
Nödl erzählt immer wieder, wie aus diesen Polizeiakten, die ihr
dann nach 1945 zugänglich wurden, auch meine Tätigkeit polizei-
bekannt wurde. Damals hatten wir beide, ohne dass wir uns persönlich
kannten, eigentlich schon eine gemeinsame Verbindung und ein gemein-
samen Schicksal. Nödl war sehr gerührt, dass wir sie zu dieser 80-Jahr-
feier eingeladen haben. Dies war die beste Idee von Heindl. Wir
beide kamen auch überein, dass Nödl in Hinkunft zu den Bezirkskonfe-
renzen der Landstrasse unbedingt eingeladen werden muss.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte stets auf diese Einladung drängen,
wenn ich zur Bezirkskonferenz die entsprechende Einladung bekomme.

Beim Abendessen des Bundespräsidenten für den spanischen König
nützte ich die Gelegenheit, um Sallinger aufmerksam zu machen,
mir erschien es dringendst notwendig, dass ein Spitzengespräch
der Sozialpartner wegen der Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes
Tullnerfeld erfolgen müsse. Sallinger ist im Prinzip damit ein-
verstanden – ich hatte nämlich vormittags Benya einen diesbezüg-
lichen Vorschlag gemacht – und wird deshalb mit Benya darüber sprechen.
Sallinger erklärte mir einmal mehr, dass die Wirtschaft selbstver-
ständlich für die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes ist und nur
die Frage entsteht, wie die ÖVP über diese Hürde kommt. Sallinger
ist zwar wegen der Klubobmann-Bestellung sehr verärgert, doch als
braver Parteisoldat dürfte er sich allen diesbezüglichen Mehrheits-
beschlüssen im Klub dann sicherlich beugen. Wenn daher eine Chance
besteht, aus diesem Dilemma herauszukommen, so muss bereits bevor
es zu einer diesbezüglichen Abstimmung im ÖVP-Klub kommt, Sallinger
gelungen sein, Taus vielleicht doch von seiner Idee, einen Fraktions-
zwang in dieser Frage beschliessen zu lassen, abzubringen. Einmal mehr
wird sich an diesem konkreten Beispiel zeigen, ob Sallinger noch einen
entsprechenden Einfluss auf Parteiobmann Taus hat. Wenn man bedenkt,
dass er es war, der diesen Mann letzten Endes im Schnellverfahren
durchboxte, so zeigt sich einmal mehr, was übrigens bei allen Parteien
gilt, dass es in der politischen Arbeit weder Dank, noch geschweige
denn Dankbarkeit gibt.