Dienstag, 31. Jänner 1978

Gen.Dir. Bauer und Dir. Feichtinger von der ÖMV intervenierten, um die amtliche Preisregelung für Gas zu verhindern. Die ÖMV glaubte allen Ernstes, dass die bisherigen Massnahmen um die amtliche Preisregelung einzuführen, nur irgendwelche Scheinmanöver sind. Feichtinger meinte allen Ernstes, wenn es zu einer Preisregelung käme, dann würden ihre Preise wesentlich höher festgesetzt werden, als die ÖMV derzeit bereit ist, im Rahmen der Paritätischen Kommission zu akzeptieren. 1977 betrug der Abgabepreis 78.5 Groschen. Obwohl nach ihren Verträgen sie 83 bis 85 Groschen verlangen könnten. Für 1978 haben sie sich im Unterausschuss der Paritätischen Kommission mit Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund auf 88.5 Groschen geeinigt. Dazu kommen jetzt noch für dieses Jahr 7.3 Groschen Förderungszins, sodass der Abgabepreis 95.8 Groschen beträgt. Dies sei 20% unter ihren Gestehungskosten. Der inländische Gaspreis wurde mit 80% im Sommer und 85% im Winter des sowjetischen Importgaspreises festgesetzt. Ich erklärte sofort, wenn die amtliche Preisregelung ergeben sollte, dass der volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preis höher ist, als die ÖMV verrechnet, sie in einer sehr guten optischen Situation sind. Sie könnten nachweisen, dass sie ein entscheidendes Opfer bringen im Interesse der Industrieabnehmer und fürvor allem auch der Haushaltstarife, die letzten Endes von den Landesgesellschaften auf Grund des ÖMV-Preises gebildet werden. Die ÖMV hatte, um den Unterlagen zu entgehen, die Aufforderung des Ministeriums beim Verwaltungsgerichtshof beantragt, dass das Handelsministerium einen Feststellungsbescheid erlassen sollte. Dieses Verlangen wurde abgewiesen. Jagoda erkannte sofort, dass der Spitzenjurist und Anwalt Prof. Schönherr jetzt den zweiten Weg beschreiten wird, wenn wir kein Strafverfahren wegen Nichtvorlegung der Unterlagen durchführen, beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde einzulegen. Je nach der Situation würde er entweder vom Verwaltungs- oder vom Verfassungsgerichtshof recht bekommen und dadurch der Preisregelung entgehen. Sollte dieses Manöver gelingen, so erklärte ich vorher Jagoda, stört mich dies auch nicht, ich könnte damit beweisen, dass die derzeitige Preisregelung amtlich eben nicht möglich ist. Den ÖMV-Vertretern gegenüber erklärte ich dezidiert, dass ich von einer Preisregelung nicht Abstand nehmen kann, weil sowohl die Interessenvertreter als auch Industriebetriebe sich bei mir über die Preispolitik entsprechend beschweren. Frank war nur mit seinen Forderungen, für die Preisregelung auch bereits die iranischen Verträge, die erst 1981 zum Tragen kommen, zu verlangen, zu weit gegangen. Jagoda erklärte deshalb in seiner ruhigen Art, wie er sich zu verhalten gedenkt und dass er bereit ist, auf die Vorlage der Iran-Verträge zu verzichten.

Den Sozialpartnern gelang es, für den Zuckerpreis, der mit 1. Feber in Kraft treten muss, weil sie vor 3 Jahren diesen Termin tatsächlich fix vereinbart hatten, mit 1.30 Schilling für Normalkristall von 9.30 auf 10.60 eine 14%ige Preiserhöhung einvernehmlich zu fixieren. Alle übrigen Sorten wurden mit 14.5% festgelegt. Das Unschöne war nur, dass es sogar zu 5-Groschen-Preisen kam. Für mich war nur wichtig, dass letzten Endes auch die 20 Groschen Absatzförderungsbeitrag mehr oder minder akzeptiert wurden. Benya wollte sich nicht in den von ihm niemals anerkannten Vertrag der Zuckerindustrie mit den Rübenbauern einschalten, weshalb er meinte, dies sei eine Angelegenheit der Regierung, mit der nichts zu tun habe. Mit Hilfe dieser Lösung können wir die 100.000 Tonnen Überschusszucker wegbringen, ohne dass die Anbaufläche wesentlich reduziert wurde. Das Grundkontingent, derzeit ca 20 Mio Rübe, soll im nächsten Jahr um 5% gekürzt auf 19 Mio festgesetzt werden. Da heuer bei 20 Mio Grundkontingent 27 Mio Rübe produziert wurden, bin ich gespannt, wieviel heuer tatsächlich dann zur Ablieferung kommen wird. Landwirtschaftsminister Haiden war mit dieser Lösung sehr einverstanden. Er meinte, ich würde mit meinen Partner viel leichter auskommen, als er mit Minkowitsch bei der Milchregelung. Hier wollte er 20 Groschen Krisengroschen auf Grund der seinerzeitigen Vereinbarung, die Landwirtschaftskammer veranlasste ihn dann, dass er auf 13 Groschen zurückgeht, Minkowitsch bot ihm 6 Groschen und dies erst zum Zeitpunkt der Erzeugermilchpreisregelung, die nach Wunsch des Landwirtschaftsminister erst mit 1. Juli erfolgen soll. Ich verlangte von Haiden, dass seine Beamten im Preisverfahren auch eine diesbezügliche Stellungnahme abgeben müssten. Wenn sie schon nicht einen so späten Zeitpunkt direkt nennen können oder wollen, so sollten sie wenigstens bei der Erstellung der Unterlagen entsprechende Verzögerungstaktik betreiben. Vor der Ministerratssitzung hat Haiden mit dem Finanzminister die Situation wegen des Krisengroschen besprochen, denn der Finanzminister muss ebenfalls die Hälfte der Krisengroschenerhöhung bezahlen. Trotzdem ist Androsch der Meinung, die Bauern müssten sich auf die seinerzeitige Vereinbarung halten. Kreisky teilt diese Stellungnahme und war eigentlich gar nicht sehr glücklich, dass wir beim Zuckerpreis bereits eine einvernehmliche Lösung erzielt haben. Mit Recht möchte er der ÖVP mit aller Deutlichkeit zeigen, dass bei dieser intransigenten Haltung in der Kernkraftwerkfrage auch auf anderen Gebieten eine Lösung sehr schwer zu erreichen ist. Kreisky meinte übrigens, dass die Verhandlungen auf dem Spitalsektor mit den Gemeinde-Wien-Vertreter Stadtrat Mayr, den er von seiner Konzeption, Einschaltung des Gesundheitsministeriums bei der Vergabe von über 1 Mia Schilling, die über den Fonds gelenkt werden sollen, auf grossen Widerstand stosst. Die Länder wollen dem Gesundheitsministerium genau vorschreiben, wie diese Mittel verwendet werden müssen. Nur 1 % der gesamten Summe soll dem Gesundheitsministerium freidisponierend zur Verfügung stehen. Ich bin sehr neugierig, wie man aus diesem Dilemma herauskommen wird.

Im Ministerrat hat Kreisky dann[über] die Russland-Reise ganz genau berichtet. Insbesondere die Punkte, die wir gestern besprochen haben. Einmal mehr bestätigte sich für mich Kreisky Arbeitsstil, den ich bereits 1970 erkannt habe. Er muss – und will – seine Probleme und seine Aktivitäten einige Male schildern, um sie sich selbst genau einzuprägen und eventuell bei Diskussion sich erst dann die endgültige Meinung zu bilden. Ich bin sehr gespannt, was dann beim Kossygin-Besuch tatsächlich herauskommen wird. Präsident Sallinger erzählte mir dann spät nachts beim Abendessen Kirchschläger's für den spanischen König, dass Bundesrat Pisec bei ihm interveniert hatte, um eventuell doch noch in die Russland-Delegation aufgenommen zu werden. Kreisky hat dies aber auch gegenüber Sallinger ganz entschieden abgelehnt.

Bei den Parteienverhandlungen mit der FPÖ über die Vorgangsweise im Parlament zum Bericht über die Kernkraft war Kreisky bemüht, eine gegenüber der ÖVP sachliche Diskussion zu führen. Die Verhandlungen sollten auch optisch länger dauern, was auf Grund der sachlichen Diskussion auch ohne weiteres möglich war. Bei der ÖVP waren sie durch den Abbruch von Taus in 20 Minuten zu Ende. Hier wurde 1 1/2 Stunden sehr sachlich diskutiert, was Leodolter nachher veranlasste, da sie die ersten Parteienverhandlungen mitmachte, besonders diese Sachlichkeit als äusserst angenehm zu empfinden. Von der ÖVPFPÖ war Peter, Broesigke, Stix, Zeillinger und der OÖOberösterreicher Schender erschienen. Die sozialistische Seite war Kreisky, Benya, Fischer, Leodolter und ich unverändert. Kreisky eröffnete, indem er meinte, Waldbrunner hatte seinerzeit schon als Energieminister erklärt, mit der Atomenergie sollte man zuwarten. Die ÖVP hat dann sehr darauf gedrängt und so kam es zur GKT-Gründung. Die Stellungnahme der ÖVP charakterisiert am besten das Hin und her ihr Energiesprecher König. Er möchte durch diese Diskussion und insbesondere auch als Entscheidung des Nationalrates nicht, wann und wie das Kernkraftwerk Tullnerfeld in Betrieb gehen soll, sondern nur ob überhaupt. Die Regierung selbst wird auch alle Entscheidungen über die Entsorgung zu treffen haben. Die Opposition muss nicht den Kernkraftbericht annehmen, sondern nur prinzipiell Stellung nehmen. Da es sich hier um eine Gewissensfrage handelt, soll nicht ein Fraktionszwang bei der Abstimmung bestehen. Die Industrie und die Wirtschaft hofft, dass die Sozialisten sich durchsetzen und die Volkspartei will sich von einer Entscheidung drücken. Er, Kreisky, möchte nicht einmal den Versuch unternehmen, die FPÖ irgendwie zu überreden. Auch Fachleute könnte man sich jetzt bei der Entscheidung gar nicht mehr stützen, da immer wieder andere Meinungen auftauchen. In der Lagerungsfrage des Atommülls muss der Produzent vorschlagen, was er mit dem Abfall machen will. Die Regierung kann nur hilfreich sein. Die amerikanischen Lieferanten und vor allem auch die KWU hat scheinbar die GKT veranlasst, zu glauben, dass der Abfall automatisch zurückgenommen wird. Jetzt gerade hatte er eine Aussprache mit dem US-Bevollmächtigten, wie ich später feststellen konnte Koningsheim, der ihm strengst vertraulich mitteilte, die Amerikaner wollen zumindestens die Administration, die abgebrannten Brennelemente übernehmen. Diese sollten dann in Amerika gelagert werden und wenn die entsprechende Wiederaufbereitungsanlage zur Verfügung steht, von den Besitzern der Brennelemente entschieden werden, ob sie in Amerika aufgearbeitet werden sollen. Die Abnahme von Atommüll dagegen sei wesentlich schwieriger für die Amerikaner als die Abnahme abgebrannter Brennelemente, die bis zur Entscheidung von Präsident Carter gelagert werden sollten. Bei der UdSSR hat Kreisky angedeutet, wird auch der Versuch unternommen werden, so wie die Finnen letzten Endes den Atommüll vielleicht dort doch lagern zu können. Peter erwiderte, dass er sehr froh sei über diese Aussprache. Die Erfahrung in der ersten Republik zeigt, dass Parteien unbedingt reden sollen, auch wenn sie verschiedener Meinung sind. Er stellte fest, dass erstens die Stellungnahme zum Kernkraftwerk durch alle Parteien verschieden ist. Dass zweitens die Parteien mehr zu verlieren, als zu gewinnen haben. Dass drittens aber der Regierungsbericht von der FPÖ ebenfalls abgelehnt wird. Er hält nichts davon von Formulierungen, wie sie seinerzeit Pittermann erfunden hat, dass man nicht von einem Bericht, wenn man ihn nicht inhaltlich annehmen will, nur Kenntnis nimmt. Ihm ist es gelungen, eine Zerreissprobe der Partei zu verhindern, nachdem er jetzt 20 Jahre Parteiführer ist. Er wird auch die FPÖ hier geschlossen über die Hürde bringen. Bereits 1972 hat die FPÖ bei den Haftungsgesetzen gegen dieses Gesetz gestimmt und nur die Volkspartei und Sozialisten haben dies mit Mehrheit beschlossen. Kreisky wurde bei einer Journalistendiskussion von den Vorarlberger Nachrichten, Chefredakteur Ortner, und OÖ Nachrichten, Chefredakteur Polz, zur Aufklärungskampagne gezwungen. Dies hat sich als schlecht erwiesen. Das Parlament war nie damit befasst, ist nach Meinung der Freiheitlichen dafür auch gar nicht zuständig. Die Wissenschaft hat gegenteilige Meinung, siehe jetzt Prof. Tollmann und Drimmel bezüglich der Erdbebensicherheit. Der Handelsminister hat bei der Lagerungsfrage in Alberndorf schlecht gehandelt, denn der Streit Alberndorf – Haugsdorf, wo der Bürgermeister sich als ÖVP-Pascha benimmt, war klar vorauszusehen. Die beiden Gemeinden sind gigantisch verfeindet und dies hätte man wissen müssen. Dieses Experiment sei gescheitert und wie ZIB 2, d.h. der Rundfunk und Fernsehen dies darstellen, zeige einmal mehr, wohin die Rundfunkreform geführt hat. Kreisky erwiderte sofort – und meinte – Knöbl als der Paradelinke mache so wie viele andere eine eigene Politik und kümmert sich überhaupt nicht um Sachlichkeit oder gar im allgemeinem Interesse liegenden Intentionen. Kreisky erwähnte auch, dass ihm ein höherer VP-Funktionär der Steiermark erklärte, in Alberndorf wird mit der Planierraupe darübergefahren. Die sogenannten K-Gruppen wollen die bürgerliche Gesellschaft treffen und vernichten und haben sich daher die kritische Energiesituation ausgesucht. Die Gesellschaft GKT hat aber einen Rechtsanspruch auf Erlassung der Regierungsbescheide. In Schweden erwägt ebenfalls die Privatgesellschaft einen Schadenersatz gegen den Staat anzustreben. Wegen der Lagerung fragte mich Kreisky dann unter vier Augen, was die Amerikaner dagegen haben könnten, wenn wir mit der UdSSR zu einer Vereinbarung kommen. Ich machte ihm darauf aufmerksam, dass wir auf Grund internationaler Verträge die Zustimmung brauchen. Benya erörterte den ÖGB-Standpunkt. Er kam auf seine Vorsprache bei Klaus und Verkehrsminister Weiss 1967 zu sprechen, als man die Donaukraftwerke und den Ausbau von Malta einstellen resp. zumindestens hinauszögern wollte. Damals erklärte die ÖVP dezidiert, es gibt in Hinkunft nur nach Kernkraftwerke. Im ÖGB waren nur die 2 Kommunisten dagegen, ansonsten wurde allen Fraktionen zugestimmt – auch den der FPÖ- und ÖVP-Vertretern. Peter meinte, Igler müsste doch, nachdem die Wirtschaft sich für die Kernkraft einsetzt, mit Keimel und Hauser sprechen, dann würden diese zumindest bei der Abstimmung hinausgehen. Leodolter und ich erörterten dann noch technische Details. Ich insbesondere erklärte der FPÖ, wie es überhaupt zu Alberndorf gekommen ist. Fischer versuchte dann rauszubringen?, wie die Freiheitlichen zu einer frei gestalteten Äusserung des Nationalrates in Form einer Entschliessung stehen. Peter meinte, derzeit sehe er keine Möglichkeit, obwohl der Energiesprecher der ÖVP, König, schon diesbezüglich auch an ihn herangetreten ist, man sollte überlegen, eine Entschliessung aller drei Fraktionen anzunehmen. Er, Peter, könne nur sagen, dass dies eher nicht möglich ist. Dies war, glaube ich, für Fischer eine schwere Enttäuschung. Kreisky aber wollte unter allen Umständen das gute Klima in keiner Weise belasten und hat deshalb auf diese Äusserung überhaupt nicht mehr Bezug genommen. Schender behauptete mit gegenüber nur, dass scheinbar für das zweite Kernkraftwerk in St. Pantaleon die Vorbereitungen auf vollen Touren laufen. Meine Auskunft, es handelt sich jetzt nur darum, das gekaufte Uran zu übernehmen und jetzt die Aufbereitung in der UdSSR, die mit heurigem Jahr begonnen werden sollen, hinauszuschieben, liess er nicht gelten, denn eine oberösterreichische Firma, dessenderen Namen, den er mir nicht sagen kann, arbeitet bereits an Aufträgen für Pumpen für GKS.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte stelle fest, was daran wahr ist.

Mit Erbacher, Bandhauer, Frank, besprach ich dann, welche Massnahmen die Kernkraftgesellschaften und Planungsgesellschaften gegen das vernichtende Urteil von Prof. Tollmann unternehmen. Erbacher erklärte, alle Geologen, die bis jetzt in Gutachten schriftlich den gegenteiligen Standpunkt beweisen können, werden in kürzester Zeit mir eine diesbezügliche Stellungnahme zukommen lassen.

Botschafter Thalberg in Bern wird dem neuen Wirtschaftsbundesrat Honegger vorschlagen, unsere inoffiziellen Treffen, Lambsdorff, Honegger und mir in Salzburg fortzusetzen.

Botschafter Dengler, der nach Budapest geht, wird sich bemühen, die Fremdenverkehrsaktivitäten dort durchzusetzen. Er hätte mit Dr. Gleissner von der Handelskammer vereinbart und gesprochen, dass sich die österreichischen Firmen sehr wohl daran beteiligen. Deuring hat jetzt eine fact finding mission nach Budapest geführt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass Dir bitte einen diesbezüglichen Bericht geben.

Schoeller, Mailath-Pokorny und ein dritter Mann von den Vereinigten Nahrungsmittelwerken setzten mir auseinander, dass sie auf Grund der Bankenforderung Girozentrale, Zentralsparkasse, Genossensch. Zentralbank, Creditanstalt und Schoeller[-bank?] zur Rettung der Ankerbrot- Fabrik auf Grund des Ergebnisberichtes 55 Mio Schilling heuer und 57 Mio Schilling im nächsten Jahr einsparen müssten. Von den Arbeitern und Angestellten verlangen sie jetzt 44 Mio Schilling, u.a. durch Verzicht auf die nächste Lohn- und Gehaltserhöhung in diesem Jahr und im nächsten Jahr 62 Mio. Die Angestellten wollen, dass die nicht ausbezahlte Lohnerhöhung in eine Ges.m.b.H. & Co. KG einbezahlt wird und als Beteiligungsgesellschaft der Betrag sozusagen der Firma kreditiert wird. Dies nützt aber nichts, da die Ankerbrotfabrik nicht an Illiquidität, wohl aber an überhöhten Kosten ihr Kapital aufgebraucht hat und eigentlich sperren müsste. Diese Drohung der Banken, erklärte ich, nämlichnehme ich nicht ernst, denn niemand kann durch Schliessung der Ankerbrotfabrik die Brotversorgung Wiens gefährden. Die Bäcker wären nicht imstande, diese grossen Massenmengen herzustellen. Die Banken selbst sind für eine Zinssenkung von 10 1/4 auf 9 3/4 % bereit und gewähren vor allem mal eine 2-jährige Annuitätenstundung. Bei einem Kreditrahmen von 155 Mio Schilling, 50 Mio davon ERP, erbringt dies eine Ersparnis von ca 11 Mio Schilling pro Jahr. Da ich sofort erklärte, einen Sonderkollektivvertrag bei der nächsten Lohnerhöhung mit Ankerbrot abzuschliessen, dass diese aus der Kollektivvertragsregelung ausgenommen sind, vollkommen unmöglich ist, wurde die Überlegung angestellt, ob man nicht Zulagen, die über den Kollektivvertrag bezahlt werden, einvernehmlich kürzen könnte. Darüber sagte ich sofort, müsste ich mit den Arbeitnehmervertretern erst reden.

Beim Klub der Mandatare feierten wir die Genossen Nödl zu ihrem 80. Geburtstag. Nödl war in der illegalen Zeit, wie bezeichnet wurde, Briefträgerin – und von den Nazis als erste vor ein deutsches Volksgericht gestellt und zu 3 Jahren Zuchthaus verurteilt. Wie sie dann aus ihren Erinnerungen erzählte, gelang es der Nazipolizei uns durch den Verrat vom ehemaligen Redakteur Pav genau zu beschatten. Nödl erzählt immer wieder, wie aus diesen Polizeiakten, die ihr dann nach 1945 zugänglich wurden, auch meine Tätigkeit polizeibekannt wurde. Damals hatten wir beide, ohne dass wir uns persönlich kannten, eigentlich schon eine gemeinsame Verbindung und ein gemeinsamen Schicksal. Nödl war sehr gerührt, dass wir sie zu dieser 80-Jahrfeier eingeladen haben. Dies war die beste Idee von Heindl. Wir beide kamen auch überein, dass Nödl in Hinkunft zu den Bezirkskonferenzen der Landstrasse unbedingt eingeladen werden muss.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte stets auf diese Einladung drängen, wenn ich zur Bezirkskonferenz die entsprechende Einladung bekomme.

Beim Abendessen des Bundespräsidenten für den spanischen König nützte ich die Gelegenheit, um Sallinger aufmerksam zu machen, mir erschien es dringendst notwendig, dass ein Spitzengespräch der Sozialpartner wegen der Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Tullnerfeld erfolgen müsse. Sallinger ist im Prinzip damit einverstanden – ich hatte nämlich vormittags Benya einen diesbezüglichen Vorschlag gemacht – und wird deshalb mit Benya darüber sprechen. Sallinger erklärte mir einmal mehr, dass die Wirtschaft selbstverständlich für die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes ist und nur die Frage entsteht, wie die ÖVP über diese Hürde kommt. Sallinger ist zwar wegen der Klubobmann-Bestellung sehr verärgert, doch als braver Parteisoldat dürfte er sich allen diesbezüglichen Mehrheitsbeschlüssen im Klub dann sicherlich beugen. Wenn daher eine Chance besteht, aus diesem Dilemma herauszukommen, so muss bereits bevor es zu einer diesbezüglichen Abstimmung im ÖVP-Klub kommt, Sallinger gelungen sein, Taus vielleicht doch von seiner Idee, einen Fraktionszwang in dieser Frage beschliessen zu lassen, abzubringen. Einmal mehr wird sich an diesem konkreten Beispiel zeigen, ob Sallinger noch einen entsprechenden Einfluss auf Parteiobmann Taus hat. Wenn man bedenkt, dass er es war, der diesen Mann letzten Endes im Schnellverfahren durchboxte, so zeigt sich einmal mehr, was übrigens bei allen Parteien gilt, dass es in der politischen Arbeit weder Dank, noch geschweige denn Dankbarkeit gibt.