Montag, 30. Jänner 1978
Überraschend hat Benya eine Besprechung der Sozialpartner auf
Wunsch der Handelskammer betreffend Zuckerpreis einberufen. Bei
der Vorbesprechung mit Hofstetter, Czettel, Schmidt, Blaha, meinte
er, mit 1.20 Schilling das Auslangen zu finden. Mussil, Lehner,
Skene, Farnleitner und Smolka machten dann einen Gegenvorschlag,
obwohl das Vorprüfungsverfahren 2.10 Schilling ergeben hat, 1.60
Schilling inkl. 20 Groschen für einen Zuckerabsatzförderungsbei-
trag. Die Schwierigkeit, zu einer Einigung zu kommen, war, dass be-
reits bei der Vorbesprechung Benya erklärte, die Unterdeckung
macht nur 95 Groschen aus. Durch den privatwirtschaftlichen Rüben-
vertrag müssen die Bauern aber 84 Groschen Rübenpreiserhöhung be-
kommen, die unbegründet ist. Trotz stundenlanger Debatte gelang es,
keine Einigung zu erzielen. Da ich nicht beabsichtigte, das Presse-
frühstück zu versäumen, verliess ich vorzeitig die Sitzung, die
übrigens Benya ebenfalls zu einer anderen Besprechung verlassen musste.
Wie ich mich später bei Blaha erkundigte, kamen die Verhandlungen zu
keinem Ergebnis und werden Dienstag fortgesetzt. Da die Sozialpartner
beabsichtigten, mit 1.2. den neuen Zuckerpreis inkraft zu setzen, so
hoffe ich, dass es morgen gelingt, eine Einigung zu erzielen. Ich habe
dort – bevor ich noch wegging – deponiert, dass ich selbstverständlich
bereit bin, die einvernehmliche Regelung sofort zu akzeptieren.
Sollte es zu keiner kommen, so werde ich den gering zugestandenen
Betrag als vorläufiges Ergebnis in der Preiskommission beschliessen
lassen. Mussil hat allerdings angedeutet, er würde dem nicht zu-
stimmen. Da Lehner darauf drängt, zu einer Einigung zu kommen,
hoffe ich, dass es gelingt, einen gemeinsamen Vorschlag zu bekommen.
Bei so konträren und schwierigen Preisverhandlungen glaube ich, mir
gegenüber bestätigt zu bekommen, dass nur meine Konzeption auf
freiwilliger Basis mit den Sozialpartner stets ein Einvernehmen her-
zustellen, der einzig richtige Weg ist. Gerade bei der Zuckerpreis-
verhandlung ist es doch gelungen, mit dem Zuckerabsatzförderungsbeitrag
das gesamte Zuckerkonzept – Aufrechterhaltung der Anbaufläche –
damit eine Überversorgung durchzusetzen. Jedes andere Konzept hätte zu
einer Reduzierung der Anbaufläche geführt, vielleicht sogar dann zu
der Notwendigkeit einer staatliche Vorratshaltung, zumindestens für
ein Krisenlager und damit auch auf diesem Gebiet eine weitere Budget-
belastung herbeigeführt. Hätte ich nicht so gute Freunde im ÖGB
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und in der Arbeiterkammer, bin ich überzeugt, würde ein solches
Konzept nicht möglich sein. Andererseits sind die wieder trotz
der Verantwortung, die sie mit übernehmen, mit diesem Konzept ein-
verstanden, weil sie dadurch einen ungeheuren Einfluss auf diese Wirt-
schaftssparte bekommen. Noch nie hat der ÖGB so viel Einfluss gehabt,
noch nie allerdings auch so viel Verantwortung mitgetragen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Auch dies sollte man aus Teil der sozial-
demokratischen Marktwirtschaftskonzeption berücksichtigen.
Beim Pressegespräch berichtete Willenpart über seine Verhandlungen
im Rahmen des GATT. Nach seiner Darstellung befürchtete ich, dass
die Presse gerade in einer Rezessionsphase in Österreich womöglich
die Freihandelstendenz des Handelsministeriums besonders heraus-
streicht. Ich habe deshalb korrigierend eingreifend dezidiert erklärt,
dass wir seit 1973, Minister-Gipfelgespräch in Tokio, ein Massen-
auftrieb von allen GATT-Staaten, gross erklärt haben, es sollen jetzt
eine solche Zollsenkungsrunde in den nächsten Jahren abgeschlossen
werden und bis heute, also 5 Jahre – ist nichts geschehen. Richtiger
gesagt, trotz vielen Verhandlungen kein Ergebnis erzielt worden.
Jetzt, meint Willenpart, sei der Durchbruch gelungen. Dies wird sich
erst herausstellen. Ich bin nach wie vor, insbesondere was den Abbau
der nicht zolltarifarischen Hemmnisse betrifft, sehr skeptisch. Wenn
ich bedenke, dass bei jeder Veranstaltung immer der Trade blake
von jedem Staatsvertreter feierlich versichert wird und er sich dann
letzten Endes doch nicht daran hält, so bestätigt sich eben die Er-
kenntnis – schöne Worte, andere Taten.
Unterberg berichtete über den Preisvergleich von IKEA Möbel – Schweiz,
Deutschland, Schweden, Österreich. Die uns von der Firma zur Ver-
fügung gestellten Prospekte zeigen solche grosse Unterschiede im
Verbraucherpreis. Allerdings sind darin die verschiedenen Mehr-
wertsteuersätze, weshalb ein exakter Vergleich, insbesondere der Preis-
politik der Firma IKEA schwer zu vergleichen ist. Sofort haben
Journalisten dies herausgefunden und meinten, die letzten Preisver-
gleiche über die Autopreise und insbesondere die Reparatur und Er-
satzteilpreise seien ohne Mehrwertsteuer richtiger gewesen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Darauf hättest Du auch achten müssen. Unterberg
soll bitte sofort eine diesbezügliche Berechnung machen.
Würzl berichtete über den Dezember-Fremdenverkehr. Da dieser
überraschend gut war, ergab sich, dass im Jahresschnitt die Näch-
tigungen um 1/2 %, d.s. immerhin 500.000 auf 105,100.000 Über-
nachtungen, stiegen. Die Deviseneinnahmen betragen mit 61 Mia,
um 4.6 Mia mehr als im Vorjahr. Fast 8% Steigerung. Im Sommer
haben wir zwar minus 2.1% zu verzeichnen, doch reisst uns der
Winter immer wieder heraus. Der wirklich grosse Rückgang sind
die Deutschen mit minus 5.2%. Die A 1, A und B-Qualitäten haben
Übernächtigungssteigerungen, während die Privatquartiere um 6.4%
weniger und auch die Campingplätze schlechter abschneiden. Dies,
glaube ich, ist hauptsächlich auf die Rezession in Deutschland
zurückzuführen. Die Argumentation, die Arbeitslosen kommen nach
Österreich, um hier ihre verhältnismässig hohe Arbeitslosenunter-
stützung auszugehen, kann nur vereinzelt stimmen. Für einige
junge Leute, insbesondere wenn sie vielleicht Skifahrer sind,
mag dies zutreffen. Die grosse Masse der Arbeitslosen und ins-
besondere die Leute, die billigere Quartiere bis jetzt beanspruchten
dürften ausbleiben. Hier wäre es dringend notwendig, eine wirklich
exakte Analyse anzustellen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte veranlasse, dass hier eine entsprechende
Studie gemacht wird.
Geschäftsführer Zolles von der Österreichischen Fremdenverkehrs-
werbung berichtet über die Anstrengung, Überseetouristen nach Österreich
zu bringen. Insgesamt gelang es 9.7% jetzt einen diesbezüglichen
Anteil an dem gesamten Fremdenverkehr aus USA, Japan, Australien und
einige sonstige andere Staaten zu erreichen. Bei Städte- und Kur-
besuchen konnte eine 21%ige Nächtigungssteigerung festgestellt
werden. Zolles führt dies auf Kongressreisende zurück. Ich glaube,
eine genaue Analyse würde ergeben, dass wir eine wesentlich stärke
Geschäftsreisetätigkeit darin haben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Auch hier sollte man eine genaue Studie ver-
anlassen.
Würzl berichtete über die Bemühungen des Handelsministeriums betreffend
Ferienstaffelung. Zu meiner grösste Überraschung waren bei den Unter-
lagen, die mir vorher leider nicht gezeigt wurden, neben dem Minister-
ratsvortrag, den ich vor einiger Zeit eingebracht habe, auch noch das
Protokoll einer Besprechung der davon betroffenen Ministerien und
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Stellen. Bei aller Anerkennung, dass wir eine weitestgehende
Information der Presse durchführen und eqgentlich ein offenes
Haus haben, halte ich es unmöglich, Ministerratsvorträge und
Protokolle nur in der Ablichtung beizugeben. Daß man den Inhalt
solcher Besprechungen zusammenfassend der Presse übermittelt, ist
richtig. Daß man aber solche Detailunterlagen, um sich Arbeit zu
ersparen, ganz einfach ablichtend weitergibt, halte ich für un-
möglich.
ANMERKUNG FÜR WAIS UND HAFFNER: Bitte in Hinkunft bei der Unter-
lagenerstellung vorsichtiger sein.
Der ORF, Studie NÖ, machte ein umfangreiches Interview über die
Verhandlungen mit Alberndorf. Ich bekannte freiwillig, dass ich
den Fehler gemacht hatte, zu erklären, dass der Bürgermeister zu
mir gekommen ist. Darunter verstand ich die Örtlichkeit, nämlich
eben ins Handelsministerium. Ansonsten versuchte ich die Aussagen
des Bürgermeisters, die natürlich in der Darstellung anders sind
als der tatsächliche Besprechungsverlauf, so weit wie möglich zu
decken. Da ich nicht genau weiss, wie viel dann tatsächlich ge-
sendet wurde und was vor allem gekommen ist, wird es notwendig sein
sich das Band zu verschaffen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte versuche mit den Redakteur die entsprechen-
den Unterlagen zu bekommen. Unterscheid zwischen Aufnahmedauer und
tatsächlicher Sendung.
Mit Klubobmann Fischer und Heindl besprachen wir, ich weiss nicht
zum wievielten Male, die Notwendigkeiten im Parlament, die
Behandlung des Berichtes über die Kernkraft- und vor allem den Inhalt
der Entschliessung. Fest steht für uns alle, dass sowohl die ÖVP
als auch die FPÖ den Parlamentsbericht über die Kernkraft einstimmig
ablehnen werden. Entscheidend war nur, dass wir letzten Endes dann
übereinkamen, unsere ganze Kraft zur Erstellung einer Entschliessung
einzusetzen, wo letzten Endes ein Mehrheitsbeschluss möglich wäre,
der aber auch klar ausdrückt, dass das Kernkraftwerk Zwentendorf in
Betrieb gehen soll. Wir dürfen nicht den Fehler machen, jetzt neuer-
dings uns im Parlament eine weitere unlösbare Verpflichtung aufzu-
erlegen oder der ÖVP eine Zustimmung zu ermöglichen zu einer Ent-
schliessung, die nichtssagend ist, wie z.B., dass wenn alle Sicherheits-
bestimmungen geklärt sind, die Endlagerung endgültig fixiert, keine
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anderen Alternativ-Energien zur Verfügung stehen, die Sparmass-
nahmen voll eingesetzt und entsprechend steuerlich gefördert wurden
und dann noch immer eine Knappheit ist, Kernkraft benötigt wird.
Mit einer solchen Aussagen haben wir wirklich gar nichts gewonnen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Lass einen Entschliessungsentwurf von Zluwa kon-
zipieren, der auch die noch notwendigen Bescheide des Gesundheits-
ministeriums, die sowieso erlassen werden müssen, beinhaltet.
Der österr. Botschafter für Syrien und Jordanien, Parak, wollte
entsprechende Informationen bei seiner Verabschiedung und vor allem
wissen, wir protokollarisch am besten den Staatsbesuch Kirchschlägers –
den ich begleiten werde – vorbereitet, um meinen Protokollbedürfnissen
zu entsprechen. Ich setzte ihm gleich mit aller Deutlichkeit aus-
einander, dass es mir ganz egal ist, wie das Protokoll dies erledigt.
Seine Hoffnung, mich bei dem offiziellen Essen neben dem Wirtschafts-
minister zu setzen, geht sicher nicht, weil ja bekanntlicher Weise
immer streng dem Range nach der Minister, dann eine entsprechende
Jordanierin, dann wieder der nächst Höhere usw. bei der Tafel aufge-
fädelt werden. Das macht mir sicherlich aber auch die geringsten
Sorgen.
Koppe von der Konsumenteninformation möchte am liebsten, dass in
einer Novelle zum Unlauteren Wettbewerbsgesetz der Konsumentenbeirat
im Handelsministerium verankert wird. Koppe hat bei Verhandlungen
jetzt mit Farnleitner, der scheinbar den bisherigen Hauptsprecher
Dr. Christian ablöst, diesbezügliche Andeutungen gemacht. Farnleitner
ist in dieser Materie neu, hat zwar bei Mussil einen grossen Einfluss,
manche glauben, dass er sogar sein Nachfolger sein könnte, wird aber
mit einer solchen Idee sicherlich auf den härtesten Widerstand stossen.
Das Unlautere Wettbewerbsgesetz – wird Mussil erklären – ist ein ausge-
sprochen für die Handelskammer und Unternehmer geschaffenes Gesetz
und sollte nicht durch eine Mitwirkung von Arbeitnehmer ständig ver-
wässert werden, wie er sich auszudrücken beliebt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Versuche mit Koppe bei Farnleitner die Lage
eindeutig zu klären.
In der Ministerratsvorbesprechung teilte Kreisky mit, dass er vom
6., mittags, bis 8., 17.00, Uhr mit mir nach Moskau fährt. Sadat kommt
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am 11. nach Salzburg. Im Bundesrat hat die VP jetzt wieder die
Mehrheit. Bis 21. Feber müssten laut Verfassungsdienst alle Markt-
ordnungsgesetze im Parlament eingebracht sein, damit diese bei
eventuellen Einspruch noch zeitgerecht beschlossen werden können.
Kreisky sieht dazu keine Veranlassung, wenn die ÖVP im Nationalrat
diesen Verfassungsbestimmungen, d.h. 2/3-Gesetzen nicht zustimmt,
kommen sie sowieso nicht in den Bundesrat. Da die ÖVP aber diese
Gesetze selbst auch braucht, wird der Bundesrat dann sicherlich
keinen Einspruch dagegen erheben. Interessant war nur, dass der
Verfassungsdienst nicht nur die Marktordnungen, sondern auch
selbstverständlich die Gesetze des Handelsministeriums aufzählte.
Mir erscheint als einzig richtiger Weg, den ich dort allerdings
noch nicht mitteilte, weil ich ihn zuerst im Haus besprechen will,
dass wir an alle Begutachtungsstellen, insbesondere an die Handels-
kammer ein Schreiben richten. Darin wäre festzuhalten, dass ent-
sprechende gesetzliche Änderungen, d.h. Novellen zu den Wirtschafts-
gesetzen, soweit sie das Handelsministerium betreffen, in Punktations-
form notwendig wären. Bevor wir die diesbezüglichen Vorschläge in
Gesetzesform zur Begutachtung ausschicken, wollen wir die grundsätz-
liche Stellungnahme der begutachtenden Stellen erfahren. Eine andere
Möglichkeit wäre noch über die einzelnen Gesetzesmaterien eine
interministerielle Besprechung, vielleicht sogar eine Enquete abzu-
halten.
ANMERKUNG AN JAGODA, WANKE, WAIS, BURIAN: Wir sollten uns zusammensetzen,
um einen gemeinsamen Weg auszuarbeiten.
Zum Wahlergebnis in Graz meinte Kreisky nur, dass sich einmal mehr
bestätigt, dass es sich hier um eine Persönlichkeitswahl gehandelt
hat. Die österr. These, nur 2–3% der Wähler führen den Wahlentscheid
herbei, ist längst überholt, wie die 8%ige Steigerung für Götz in
Graz zeigte. Allerdings ist er ein massgeschneiderter Kandidat ge-
wesen. Grossdeutsch – um nicht zu sagen ehemaliger Nazi – fesch und
vor allem Akademiker. Kreisky meint, die ÖVP wird selbstverständlich
zustimmen, dass er wieder Bürgermeister wird. Götz wird dann im
nächsten Nationalratswahlkampf die steirische Liste führen, verliert
die SPÖ die absolute Mehrheit, wird die ÖVP mit ihm eine Regierung
bilden und der Bürgermeisterposten ist für Hasiba frei. Die Wahl-
stimmung war in der SPÖ sehr gut, unser Kandidat, ein guter fleissiger
Beamter, wieder einmal aber mehr hat sich bewiesen, dass wir nur
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wissen, was innerhalb unserer Mitgliedschaft vorgeht. Das sind
halt nur auf ganz Österreich bezogen 700.000, nicht aber, was
in den Wählern in ganz Österreich, über 2,100.000, vorgeht. Bei
dieser Gelegenheit machte Kreisky einmal mehr die Bemerkung, dass
wir durch den Sachzwang des Kernkraftwerkes die absolute Mehrheit
eigentlich schon verloren haben, wenn wir dies nicht durch anderes,
in meinen Augen nur seine Persönlichkeit, kompensieren können.
Fischer sollte versuchen, mit den neuen Klubobmann Mock ins Gespräch
zu kommen, dass wenn sie schon den Bericht ablehnen, doch vielleicht
bereit wären, einer Entschliessung zuzustimmen. Darin müsste über
die Betriebsaufnahme etwas stehen, nicht präjudiziert könnte die
ÖVP werden, indem man das Lagerungsproblem ausklammert. Dies muss
die Regierung lösen resp. feststellen, wann die notwendige Entsorgung
gegeben ist. Die Regierung muss in diesem Punkt eine Aufgabe erfüllen.
Jetzt gibt es neuerdings die Diskussion zwischen den Geologen. Kreisky
meinte, wir sollten die Internationale Atombehörde diesbezüglich be-
fragen. Vor allem aber müsste die GKT resp. Verbund eine entsprechende
Annoncenkampagne beginnen. Da Erbacher mir in Tirol erklärt hat, soweit
zu gehen, Kollmann sogar zu klagen, müsste es mir tatsächlich gelingen,
die GKT auf diesem Gebiet jetzt zu stärkeren Aktivitäten zu veranlassen
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte fraktionelle Besprechung mit Erbacher, Band-
hauer, da Nentwich auf Urlaub, einberufen.
Bei der Spitalsfinanzierung ist Kreisky nicht bereit, auf die Ein-
schaltung des Fonds für die Aufteilung der 250 Mio Schilling, die
seit 1973 im Budget sind für Investitionsförderung der Spitäler und
für die 810 Mio Schilling, die das Sozialministerium jetzt aus Beitrags-
erhöhungen zusteuert, zu verzichten. Dort muss das Gesundheits-
ministerium dirimieren können, da ansonsten wieder eine Abgangsdeckung,
wie übrigens die Beamten vorsehen, zu 90% und nur 10% auf die Betten-
anzahl automatisch verteilt werden sollten. Ubereinstimmend wurde
dann festgehalten, dass der Normkostenzuschuss die Zukunft sein muss
und nur als Übergang eine Abgangsdeckung für das nächste Jahr und
heuer vorgesehen wird. Die Länder können mit den 850 Mio Schilling, die
sie bis jetzt schon Abgangsdeckung vom Bund bekommen haben, d.s. ca 18%
und die 800 Mio Schilling, die sie auf Grund des dritten Mehrwertsteuer-
satzes bekommen, sowieso nach eigenem Gutdünken verfahren. Die Ver-
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handlungen werden sich mit den Ländern sehr schwierig stehen,
da auch die sozialistischen Ländervertreter einen sehr geringen
Einfluss – um nicht zu sagen – womöglich keinen Einfluss des
Bundes wünschen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, so wird zwar
der Finanzausgleich unangetastet bleiben, daher der dritte Mehrwert-
steuersatzanteil den Ländern und Gemeinden automatisch zufliessen,
dafür aber der Bund seine bisherigen budgetären Zuschüsse durch
einfachgesetzliche Änderungen korrigieren und dadurch das Gesund-
heitsministerium zur Verwendung und Verteilung einschalten.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Versuche, mit Büro des Sozialministers die Zif-
fern zu verifizieren. Insbesondere den Sozialministeranteil, 810 Mio
Schilling, zu klären.
Bei einer Vorbesprechung mit Kreisky und Gehart über den Russland-
Besuch skizzierte er 5 Punkte.
1. Die UdSSR soll für 1 Mia Schilling Warenkäufe in Österreich tätigen,
insbesondere St. Pölten, Glanzstoff und Voith, darf nicht vergessen werden.
Hier spricht natürlich der Abgeordnete des Wahlkreises.
2. Gemeinsame joint ventures in Österreich sollten von 500 Mia bis 1 Mia
Schilling, von der UdSSR finanziert, die Möglichkeit geben, z.B. den
Lada und sonstige sowjetische Autos in Österreich zu essemblieren.
Ein diesbezüglicher Antrag der AFG und MAN soll vorliegen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort von der Firma die Unterlagen
verlangen.
3. 1 Mia Schilling soll multilateral verwendet werden und anderen
Oststaaten zugute kommen. Hier müsste im COMECON-Vertrag ein
Passus gefunden werden,
ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Wer kennt den Vertrag genau. Die
COMECON-Bank soll so etwas ermöglichen.
4.) eine österr.-sowj. Studiengesellschaft sei zu gründen, um sich mit
Atomenergie, insbesondere über die Aufbereitung und Müllagerung, zu
befassen.
5. Gemeinsame Aufträge aus Drittländern, ähnlich der in Polen und DDR
seien zu finden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wo bleibt die Zusammenstellung über die bis-
herigen Drittlandsprojekte der anderen Oststaaten
Tagesprogramm, 30.1.1978
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)