Würzl berichtete über den Dezember-Fremdenverkehr. Da dieser überraschend gut war, ergab sich, dass im Jahresschnitt die Nächtigungen um 1/2 %, d.s. immerhin 500.000 auf 105,100.000 Übernachtungen, stiegen. Die Deviseneinnahmen betragen mit 61 Mia, um 4.6 Mia mehr als im Vorjahr. Fast 8% Steigerung. Im Sommer haben wir zwar minus 2.1% zu verzeichnen, doch reisst uns der Winter immer wieder heraus. Der wirklich grosse Rückgang sind die Deutschen mit minus 5.2%. Die A 1, A und B-Qualitäten haben ÜbernächtigungssteigerungenÜbernachtungssteigerungen, Nächtigungssteigerungen, während die Privatquartiere um 6.4% weniger und auch die Campingplätze schlechter abschneiden. Dies, glaube ich, ist hauptsächlich auf die Rezession in Deutschland zurückzuführen. Die Argumentation, die Arbeitslosen kommen nach Österreich, um hier ihre verhältnismässig hohe Arbeitslosenunterstützung auszugehen, kann nur vereinzelt stimmen. Für einige junge Leute, insbesondere wenn sie vielleicht Skifahrer sind, mag dies zutreffen. Die grosse Masse der Arbeitslosen und insbesondere die Leute, die billigere Quartiere bis jetzt beanspruchten dürften ausbleiben. Hier wäre es dringend notwendig, eine wirklich exakte Analyse anzustellen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte veranlasse, dass hier eine entsprechende Studie gemacht wird.

Geschäftsführer Zolles von der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung berichtet über die Anstrengung, Überseetouristen nach Österreich zu bringen. Insgesamt gelang es 9.7% jetzt einen diesbezüglichen Anteil an dem gesamten Fremdenverkehr aus USA, Japan, Australien und einige sonstige andere Staaten zu erreichen. Bei Städte- und Kurbesuchen konnte eine 21%ige Nächtigungssteigerung festgestellt werden. Zolles führt dies auf Kongressreisende zurück. Ich glaube, eine genaue Analyse würde ergeben, dass wir eine wesentlich stärkestärkere Geschäftsreisetätigkeit darin haben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Auch hier sollte man eine genaue Studie veranlassen.

Würzl berichtete über die Bemühungen des Handelsministeriums betreffend Ferienstaffelung. Zu meiner grösste Überraschung waren bei den Unterlagen, die mir vorher leider nicht gezeigt wurden, neben dem Ministerratsvortrag, den ich vor einiger Zeit eingebracht habe, auch noch das Protokoll einer Besprechung der davon betroffenen Ministerien und Stellen. Bei aller Anerkennung, dass wir eine weitestgehende Information der Presse durchführen und eqgentlicheigentlich? ein offenes Haus haben, halte ich es unmöglich, Ministerratsvorträge und Protokolle nur in der Ablichtung beizugeben. Daß man den Inhalt solcher Besprechungen zusammenfassend der Presse übermittelt, ist richtig. Daß man aber solche Detailunterlagen, um sich Arbeit zu ersparen, ganz einfach ablichtend weitergibt, halte ich für unmöglich.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND HAFFNER: Bitte in Hinkunft bei der Unterlagenerstellung vorsichtiger sein.

Der ORF, Studie NÖ, machte ein umfangreiches Interview über die Verhandlungen mit Alberndorf. Ich bekannte freiwillig, dass ich den Fehler gemacht hatte, zu erklären, dass der Bürgermeister zu mir gekommen ist. Darunter verstand ich die Örtlichkeit, nämlich eben ins Handelsministerium. Ansonsten versuchte ich die Aussagen des Bürgermeisters, die natürlich in der Darstellung anders sind als der tatsächliche Besprechungsverlauf, so weit wie möglich zu decken. Da ich nicht genau weiss, wie viel dann tatsächlich gesendet wurde und was vor allem gekommen ist, wird es notwendig sein sich das Band zu verschaffen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte versuche mit den Redakteur die entsprechenden Unterlagen zu bekommen. UnterscheidUnterscheide? Unterschied? zwischen Aufnahmedauer und tatsächlicher Sendung.

Mit Klubobmann Fischer und Heindl besprachen wir, ich weiss nicht zum wievielten Male, die Notwendigkeiten im Parlament, die Behandlung des Berichtes über die Kernkraft- und vor allem den Inhalt der Entschliessung. Fest steht für uns alle, dass sowohl die ÖVP als auch die FPÖ den Parlamentsbericht über die Kernkraft einstimmig ablehnen werden. Entscheidend war nur, dass wir letzten Endes dann übereinkamen, unsere ganze Kraft zur Erstellung einer Entschliessung einzusetzen, wo letzten Endes ein Mehrheitsbeschluss möglich wäre, der aber auch klar ausdrückt, dass das Kernkraftwerk Zwentendorf in Betrieb gehen soll. Wir dürfen nicht den Fehler machen, jetzt neuerdings uns im Parlament eine weitere unlösbare Verpflichtung aufzuerlegen oder der ÖVP eine Zustimmung zu ermöglichen zu einer Entschliessung, die nichtssagend ist, wie z.B., dass wenn alle Sicherheitsbestimmungen geklärt sind, die Endlagerung endgültig fixiert, keine anderen Alternativ-Energien zur Verfügung stehen, die Sparmassnahmen voll eingesetzt und entsprechend steuerlich gefördert wurden und dann noch immer eine Knappheit ist, Kernkraft benötigt wird. Mit einer solchen Aussagen haben wir wirklich gar nichts gewonnen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Lass einen Entschliessungsentwurf von Zluwa konzipieren, der auch die noch notwendigen Bescheide des Gesundheitsministeriums, die sowieso erlassen werden müssen, beinhaltet.

Der österr. Botschafter für Syrien und Jordanien, Parak, wollte entsprechende Informationen bei seiner Verabschiedung und vor allem wissen, wirwie er protokollarisch am besten den Staatsbesuch Kirchschlägers – den ich begleiten werde – vorbereitet, um meinen Protokollbedürfnissen zu entsprechen. Ich setzte ihm gleich mit aller Deutlichkeit auseinander, dass es mir ganz egal ist, wie das Protokoll dies erledigt. Seine Hoffnung, mich bei dem offiziellen Essen neben dem Wirtschaftsminister zu setzen, geht sicher nicht, weil ja bekanntlicher Weise immer streng dem Range nach der Minister, dann eine entsprechende Jordanierin, dann wieder der nächst Höhere usw. bei der Tafel aufgefädelt werden. Das macht mir sicherlich aber auch die geringsten Sorgen.

Koppe von der Konsumenteninformation möchte am liebsten, dass in einer Novelle zum Unlauteren Wettbewerbsgesetz der Konsumentenbeirat im Handelsministerium verankert wird. Koppe hat bei Verhandlungen jetzt mit Farnleitner, der scheinbar den bisherigen Hauptsprecher Dr. Christian ablöst, diesbezügliche Andeutungen gemacht. Farnleitner ist in dieser Materie neu, hat zwar bei Mussil einen grossen Einfluss, manche glauben, dass er sogar sein Nachfolger sein könnte, wird aber mit einer solchen Idee sicherlich auf den härtesten Widerstand stossen. Das Unlautere Wettbewerbsgesetz – wird Mussil erklären – ist ein ausgesprochen für die Handelskammer und Unternehmer geschaffenes Gesetz und sollte nicht durch eine Mitwirkung von Arbeitnehmer ständig verwässert werden, wie er sich auszudrücken beliebt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Versuche mit Koppe bei Farnleitner die Lage eindeutig zu klären.

In der Ministerratsvorbesprechung teilte Kreisky mit, dass er vom 6., mittags, bis 8., 17.00, Uhr mit mir nach Moskau fährt. Sadat kommt am 11. nach Salzburg. Im Bundesrat hat die VP jetzt wieder die Mehrheit. Bis 21. Feber müssten laut Verfassungsdienst alle Marktordnungsgesetze im Parlament eingebracht sein, damit diese bei eventuellen Einspruch noch zeitgerecht beschlossen werden können. Kreisky sieht dazu keine Veranlassung, wenn die ÖVP im Nationalrat diesen Verfassungsbestimmungen, d.h. 2/3-Gesetzen nicht zustimmt, kommen sie sowieso nicht in den Bundesrat. Da die ÖVP aber diese Gesetze selbst auch braucht, wird der Bundesrat dann sicherlich keinen Einspruch dagegen erheben. Interessant war nur, dass der Verfassungsdienst nicht nur die Marktordnungen, sondern auch selbstverständlich die Gesetze des Handelsministeriums aufzählte. Mir erscheint als einzig richtiger Weg, den ich dort allerdings noch nicht mitteilte, weil ich ihn zuerst im Haus besprechen will, dass wir an alle Begutachtungsstellen, insbesondere an die Handelskammer ein Schreiben richten. Darin wäre festzuhalten, dass entsprechende gesetzliche Änderungen, d.h. Novellen zu den Wirtschaftsgesetzen, soweit sie das Handelsministerium betreffen, in Punktationsform notwendig wären. Bevor wir die diesbezüglichen Vorschläge in Gesetzesform zur Begutachtung ausschicken, wollen wir die grundsätzliche Stellungnahme der begutachtenden Stellen erfahren. Eine andere Möglichkeit wäre noch über die einzelnen Gesetzesmaterien eine interministerielle Besprechung, vielleicht sogar eine Enquete abzuhalten.

ANMERKUNG AN JAGODA, WANKE, WAIS, BURIAN: Wir sollten uns zusammensetzen, um einen gemeinsamen Weg auszuarbeiten.

Zum Wahlergebnis in Graz meinte Kreisky nur, dass sich einmal mehr bestätigt, dass es sich hier um eine Persönlichkeitswahl gehandelt hat. Die österr. These, nur 2–3% der Wähler führen den Wahlentscheid herbei, ist längst überholt, wie die 8%ige Steigerung für Götz in Graz zeigte. Allerdings ist er ein massgeschneiderter Kandidat gewesen. Grossdeutsch – um nicht zu sagen ehemaliger Nazi – fesch und vor allem Akademiker. Kreisky meint, die ÖVP wird selbstverständlich zustimmen, dass er wieder Bürgermeister wird. Götz wird dann im nächsten Nationalratswahlkampf die steirische Liste führen, verliert die SPÖ die absolute Mehrheit, wird die ÖVP mit ihm eine Regierung bilden und der Bürgermeisterposten ist für Hasiba frei. Die Wahlstimmung war in der SPÖ sehr gut, unser Kandidat, ein guter fleissiger Beamter, wieder einmal aber mehr hat sich bewiesen, dass wir nur wissen, was innerhalb unserer Mitgliedschaft vorgeht. Das sind halt nur auf ganz Österreich bezogen 700.000, nicht aber, was in den Wählern in ganz Österreich, über 2,100.000, vorgeht. Bei dieser Gelegenheit machte Kreisky einmal mehr die Bemerkung, dass wir durch den Sachzwang des Kernkraftwerkes die absolute Mehrheit eigentlich schon verloren haben, wenn wir dies nicht durch anderes, in meinen Augen nur seine Persönlichkeit, kompensieren können. Fischer sollte versuchen, mit den neuen Klubobmann Mock ins Gespräch zu kommen, dass wenn sie schon den Bericht ablehnen, doch vielleicht bereit wären, einer Entschliessung zuzustimmen. Darin müsste über die Betriebsaufnahme etwas stehen, nicht präjudiziert könnte die ÖVP werden, indem man das Lagerungsproblem ausklammert. Dies muss die Regierung lösen resp. feststellen, wann die notwendige Entsorgung gegeben ist. Die Regierung muss in diesem Punkt eine Aufgabe erfüllen. Jetzt gibt es neuerdings die Diskussion zwischen den Geologen. Kreisky meinte, wir sollten die Internationale Atombehörde diesbezüglich befragen. Vor allem aber müsste die GKT resp. Verbund eine entsprechende Annoncenkampagne beginnen. Da Erbacher mir in Tirol erklärt hat, soweit zu gehen, Kollmann sogar zu klagen, müsste es mir tatsächlich gelingen, die GKT auf diesem Gebiet jetzt zu stärkeren Aktivitäten zu veranlassen

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte fraktionelle Besprechung mit Erbacher, Bandhauer, da Nentwich auf Urlaub, einberufen.

Bei der Spitalsfinanzierung ist Kreisky nicht bereit, auf die Einschaltung des Fonds für die Aufteilung der 250 Mio Schilling, die seit 1973 im Budget sind für Investitionsförderung der Spitäler und für die 810 Mio Schilling, die das Sozialministerium jetzt aus Beitragserhöhungen zusteuert, zu verzichten. Dort muss das Gesundheitsministerium dirimieren können, da ansonsten wieder eine Abgangsdeckung, wie übrigens die Beamten vorsehen, zu 90% und nur 10% auf die Bettenanzahl automatisch verteilt werden sollten. Ubereinstimmend wurde dann festgehalten, dass der Normkostenzuschuss die Zukunft sein muss und nur als Übergang eine Abgangsdeckung für das nächste Jahr und heuer vorgesehen wird. Die Länder können mit den 850 Mio Schilling, die sie bis jetzt schon Abgangsdeckung vom Bund bekommen haben, d.s. ca 18% und die 800 Mio Schilling, die sie auf Grund des dritten Mehrwertsteuersatzes bekommen, sowieso nach eigenem Gutdünken verfahren. Die Verhandlungen werden sich mit den Ländern sehr schwierig stehen, da auch die sozialistischen Ländervertreter einen sehr geringen Einfluss – um nicht zu sagen – womöglich keinen Einfluss des Bundes wünschen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, so wird zwar der Finanzausgleich unangetastet bleiben, daher der dritte Mehrwertsteuersatzanteil den Ländern und Gemeinden automatisch zufliessen, dafür aber der Bund seine bisherigen budgetären Zuschüsse durch einfachgesetzliche Änderungen korrigieren und dadurch das Gesundheitsministerium zur Verwendung und Verteilung einschalten.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Versuche, mit Büro des Sozialministers die Ziffern zu verifizieren. Insbesondere den Sozialministeranteil, 810 Mio Schilling, zu klären.

Bei einer Vorbesprechung mit Kreisky und Gehart über den Russland- Besuch skizzierte er 5 Punkte.

1. Die UdSSR soll für 1 Mia Schilling Warenkäufe in Österreich tätigen, insbesondere St. Pölten, Glanzstoff und Voith, darf nicht vergessen werden. Hier spricht natürlich der Abgeordnete des Wahlkreises.

2. Gemeinsame joint ventures in Österreich sollten von 500 Mia bis 1 Mia Schilling, von der UdSSR finanziert, die Möglichkeit geben, z.B. den Lada und sonstige sowjetische Autos in Österreich zu essemblierenassemblieren? etablieren?. Ein diesbezüglicher Antrag der AFG und MAN soll vorliegen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort von der Firma die Unterlagen verlangen.

3. 1 Mia Schilling soll multilateral verwendet werden und anderen Oststaaten zugute kommen. Hier müsste im COMECON-Vertrag ein Passus gefunden werden,

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Wer kennt den Vertrag genau. Die COMECON-Bank soll so etwas ermöglichen.

4.) eine österr.-sowj. Studiengesellschaft sei zu gründen, um sich mit Atomenergie, insbesondere über die Aufbereitung und Müllagerung, zu befassen.

5. Gemeinsame Aufträge aus Drittländern, ähnlich der in Polen und DDR seien zu finden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wo bleibt die Zusammenstellung über die bisherigen Drittlandsprojekte der anderen Oststaaten