Mittwoch, 11. Jänner 1978
Die Betriebsräte der Zuckerfabriken erklärten mir, dass sie
hoffen, wegen der weiteren Verlängerung des Zuckerarrangement
eine einvernehmliche Regelung gefunden werden kann. Sie sind
fest davon überzeugt, dass wenn die Zuckerproduktion wieder
nur auf den inländischen Bedarf beschränkt wird, dann eine wei-
tere Fabrik geschlossen wird. Die Arbeiter der Dürnkruter Zucker-
fabrik sind zwar in Hohenau und Leopoldsdorf untergekommen. Die
Gemeinde fürchtet aber durch das Auspendeln und vor allem durch
die Stillegung der einzigen Fabrik in ihrem Gebiet, dass sie
früher oder später finanziell ausblutet.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte Zuckerarrangement aufs nächste Jour
fixe setzen.
Der ungarische Handelsrat Madai ersuchte mich, die Schirmherrschaft
über ein Rechenzentrum Komposium und Ausstellung zu übernehmen.
Der Binnenhandelsminister Saghy, der auch für den Fremdenverkehr
zuständig ist, möchte vom 2.–5.3. nach Österreich kommen. Ich
versprach, dass er die Möglichkeit haben wird, mit Sozialversi-
cherungsfachleuten wegen Entsendung österreichischer Patienten
in die Bäder Termine vereinbart bekommt. Darüber hinaus möchte
er mit der Österr. Kontrollbank und anderen Konstitutionen Ver-
handlungen führen, um Fremdenverkehrseinrichtungen finanziert
und gebaut zu bekommen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte für Donnerstag und Freitag ein fixes
Programm für ihn erstellen und Samstag evtl. Sonntag dann entspre-
chende Besichtigungen von Fremdenverkehrseinrichtungen.
Madai berichtet, dass Staatssekretär Szalay ihm mitteilte, dass
die Kooperation Voith – Technoimpex, Papierfabriklieferung nach
Algerien, technisch und dienstleistungsmässig abgeschlossen ist.
Die Bauaufträge soll die deutsche Firma Monir Bau, Düsseldorf,
übernehmen, die aber noch nicht zugestimmt hat. Die wichtigste
Frage aber, die kommerzielle Abstimmung resp. Vereinbarung, fehlt
noch immer. Ich fürchte, dass daran das ganze Projekt scheitern kann.
Ähnlich liegt die Situation bei der Maisverarbeitung die Vogelbusch,
Vereinigte Edelstahlwerke, den Ungarn angeboten haben. Ich habe mit
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allen Nachdruck, derartig ernst, dass sogar Haffner über-
rascht war, Madai erklärt, dass Österreich, insbesondere aber
die verstaatlichte Industrie erwartet, dass VEW diesen Zuschlag
bekommt. In der letzten Zeit insbesondere das Anbot der VOEST
für Miskolc wurde von den Ungarn die Politik verfolgt, sich
zwar mit Deckungsofferten alle Ausschreibungsprobleme und letzten
Endes auch das technische know how zu verschaffen, bei anderen
Anbietern dann den Preis entsprechend zu drücken, Österreich dann
ein solch ungenügendes Gegenangebot zu machen, dass letzten Endes
ein anderer Lieferant den Zuschlag bekommt. Madai erklärte sofort,
dass dies in diesem Fall nicht zutrifft. Er selbst, ja sogar
Biro und Min.Präs. Lazar grössten Wert darauf legen, dass endlich
dieses erste Grossprojekt Österreich zugeschlagen bekommt und nur
kleine Differenzen noch bestehen. Im VOEST-Projekt waren es 3 Mio
Dollar Differenz. Das letzte Anbot der VEW war 562 Mio Schilling
plus 5 Mio Forint für Auslöse der österreichischen Monteure. Angeb-
lich soll das Gegenangebot nur wesentlich geringer lauten und Madai
hofft, dass ich ihm unterstützen werde, dass Österreich doch diesen
Zuschlag bekommen kann. Im Laufe des Tages sprach ich dann mit
Steinbauer, Vereinigte Edelstahlwerke, der sich bei mir wegen der
Intervention bedankte und feststellte, dass die Ungarn tatsächlich
jetzt grosses Interesse zeigen und Madai beauftragt haben, mit ihm
zu einer Lösung zu kommen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass Dir berichten, wie dieses Geschäft weiter-
geht.
SChef Frank berichtet mir, dass es mit der ÖMV Schwierigkeiten wegen
der Anpassungsverträge bezüglich der Mindestaufsuchungsverpflichtungen
gibt. Die ÖMV möchte weniger Aufschluss machen als die RAG, als
die Multis, Mobil und Shell, bereits akzeptiert haben. Der OB
schwebt vor, 70% ihrer jetzigen Investition, allerdings wertgesichert.
Die Besprechung mit den Ländervertretern über Energiesparmassnahmen
läuft gut. Dr. Zluwa hat hier gute Vorarbeit geleistet. Mir erscheint
diese Aktivität ungeheuer wichtig, weil dadurch neuerdings bewiesen
wird, dass das Handelsministerium sehr wohl auf dem Energiespar-
sektor zweckmässige und zielstrebige Schritte unternimmt. Frank
möchte zwei Studien in diesem Jahr vergeben – eine für die Energie-
versorgung Oberösterreichs und die zweite über Wärmepumpen. Ich bin
selbstverständlich mit beiden einverstanden, weil dies gegenüber
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dem Vorjahr eine wesentliche Reduzierung seiner Studienaufträge
bedeutet. Plesch schlägt nur mit Recht vor, dass in Hinkunft
alle unsere Studien so wie zum grössten Teil auch bereits in der
Vergangenheit durch Beteiligung anderer mitfinanziert werden soll.
ANMERKUNG FÜR WAIS UND BURIAN: Bitte versucht eine formelle Lösung
mit Frank zu finden.
Der Versuch, MR Pelzl's, die Sicherheitsagenden der OB an die
Arbeitsinspektorate zu übertragen, wodurch er selbst ins Sozial-
ministerium übersiedeln könnte, stösst bei den anderen OB-Mitgliedern
auf schärfsten Widerstand. Darüber bin ich gar nicht so glücklich.
Politisch bringt es uns zwar eine ideale Argumentation, doch
glaube ich, dass es sachlich tatsächlich begründet wäre, die Behörde,
welche über die Aufschliessung und den Abbau unter Tags die Aufsicht
führt, soll nicht gleichzeitig auch die Kontrolle über die Sicher-
heitsmassnahmen haben. Selbst in den COMECON-Staaten ist dies
streng getrennt. Da jetzt in nächster Zeit die Kompetenzen bezügl.
des Gesundheitsministeriums und der anderen Ministerien neu abge-
grenzt wird und damit das Ministeriengesetz novelliert werden
muss, wäre bei dieser Gelegenheit die beste Möglichkeit, auch dieses
Problem zu bereinigen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte auf nächste Sektionsleitersitzung setzen.
Im Parteivorstand hat Kreisky, ähnlich bei der Regierungsklausur, eine
Schilderung der politischen und wirtschaftlichen Situation gebracht.
Insbesondere erwähnte er meine Aktivitäten im Hinblick auf seinen
Besuch, wo ich ihn begleiten soll, in der UdSSR und DDR. Mit Kossygin
hat er im Zuge der Staatsvertragsverhandlungen die Öllieferung von
10 Mio auf 6 Mio Tonnen reduziert und auch die Warenlieferung für
die 150 Mio Dollar vereinbart. Da er Kossygin kennt, hofft er, bei
dem Besuch eine Lösung für die 3 Mia Schilling Handelsbilanzpassivum
zu finden. Beim DDR-Besuch rechnet er, wie ich mit Minister Beil
vereinbart, schon auf konkrete Geschäftsabschlüsse. Insbesondere
erwähnt er immer wieder das Österreich-DDR-Algerien Projekt für
2 bis 2.5 Mia Schilling.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte deshalb mit Apfalter verbinden.
Androsch ergänzte das Referat wie schon auch bei der Regierungs-
klausur. Er machte nur eine interessante Rechnung. Die 300 Mio
Schilling in den nächsten 3 Budgets sollen, da sie 5 Jahre
fristig sind, 4.5 Mia Schilling ausmachen,
ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte kläre, wie es sich damit verhält.
Kreisky berichtete dann über die Bestellung Koren's zum Österr.
Nationalbank-Präsidenten. Der Nationalbankpräsident muss ein
starker Fachmann sein, damit er nicht auf die Ratgeber angewiesen
ist. Kienböck z.B. war ein solcher, Schmitz das Gegenteil. Auch
in Deutschland ist der Nationalbankpräsident nicht Mitglied der
Regierungsparteien, in Schweden wollte die Regierung den Präsidenten
belassen, die sozialdemokratische Partei hat aber seine Absetzung
verlangt und damit ist man sehr schlecht gefahren. In Amerika
gibt es den Krieg zwischen der Administration Präsident Carters
und den als Österreicher sich bezeichnenden Burns. Auch dies tut
der amerikanischen Währung nicht gut. Österreich braucht wegen den
accrediting, d.h. seiner Kreditwürdigkeit auch um zur Erhaltung
des tripple e ?? eine starke Persönlichkeit in der Nationalbank.
Dafür käme nur Waldbrunner, der leider zu krank ist, Androsch,
der aus der Politik nicht entlassen werden kann oder Koren in Frage.
Mit Koren ist vereinbart, wie dann auch Androsch noch ergänzte,
dass er vom Dirimierungsrecht des Präsidenten niemals Gebrauch
machen wird, eher müsste er zurücktreten, er alles im Einver-
nehmen mit dem Kontaktmann Vizepräsidenten Waldbrunner durchführen
wird. Koren wird die Regierungspolitik, wie im Nationalbankgesetz
unterstützen. In einem einzigen Punkt bleibt er sozusagen autonom,
dass nicht über die Notenbankpresse das Budget finanziert wird.
Alles andere, wie Wechselkurs, Kapitalmarkt, Politik usw. wird das
Primat des Finanzministeriums von ihm eindeutig anerkannt. Androsch
erwähnte noch, dass es angeblich eine Vereinbarung zwischen Kloss
und der sozialistischen Fraktion oder auch Führung in der National-
bank gibt, wonach die Kompetenzaufteilung zwischen schwarz und rot
versteinert ist. Darüber hätte Androsch erst jetzt erfahren und
meint, dazu seien wir 1970 nicht gewählt worden resp. in die Re-
gierungsfunktion gekommen, um hier nichts zu ändern. Bei diesem
Ausspruch dachte ich, wie wahr, aber wie wenig die meisten danach
handeln. Benya erwähnte nur, dass die präpotente Äusserung Taus,
die Sozialisten hätten niemanden, weshalb Kreisky auf die bis jetzt
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einzig richtige Personalentscheidung auf Koren zurückgreifen
müsse, bei unseren Genossen Empörung auslöst. Nicht nur, dass
man mit Recht sagen kann, wie haben genug Leute, müsste man
justament einen Mann von uns bestellen. Dies wäre aber politisch
nicht richtig. Androsch hätte sich diesen Posten verdient, doch
kann er aus der Politik nicht entlassen werden. Unbedingt muss
aber eine Vertragsänderung für den Präsidentenposten erfolgen.
Wenn Kloss vorzeitig weggeschickt worden wäre, hätte er 8 Mio
Abfertigung bekommen. Schmitz hat man unverantwortlicher Weise
in der ÖVP-Zeit seinerzeit eine doppelte Abfertigung gegeben, die
ihm gar nicht zusteht und die Kloss jetzt ebenfalls verlangt.
Einstimmig wurde dann die Berufung Korens, die auch in meinen
Augen ein Meisterschachzug politischer Taktik Kreisky's ist,
beschlossen.
Bei dem Bericht über die Finanzsituation konnte das erste Mal
seit dem ich es genau verfolge und mitbeschliesse, ein befriedigendes
Resultat erzielt werden. Von 75, 68 Mio Einnahmen sind wir auf
84 Mio gestiegen. 8 Mio Mitgliedsbeiträge, und was das wichtigste
ist, 31 Mio Schilling Subventionen neben 2 Mio Schilling Partei-
steuer. Die Subventionen machen bei uns 63.6% der Mitgliedsbei-
tragseinnahmen aus, bei der ÖVP, die 25 Mio Schilling bekommt,
sind dies 182.5% des Mitgliedsbeitragsaufkommens. Die ganze ÖVP
bringt nur 13.7 Mio Mitgliedsbeiträge auf. 67 Mio Schilling sind
die Ausgaben, Personal 31, public relation 29, Organisation 8 Mio.
Deshalb können 11.5 Mio Schilling für Wahlfonds und Abfertigungen
zurückgelegt werden. Der Verlustvortrag von 22 Mio Schilling kann
durch Überschüsse aus der zweiten Halbjahrsubvention des Staates
durch 5 Mio Schilling vom SPÖ-Klub und durch Überschüsse mit 9 Mio
Schilling abgedeckt werden. Die Partei beginnt sich schön langsam
zu erfangen. Wäre es nicht zu der Parteifinanzierung durch den Staat
gekommen, weiss ich nicht, wie die ständig wachsenden Ausgaben
hätten finanziert werden können. Die ÖVP kann mit 17.6 Mio Schilling
Personalkosten, welche 128% ihres Mitgliedsbeitragsaufkommens ist,
bei der SPÖ inklusive der 115 Bezirkssekretäre nur 35.5 Mio Schilling
oder 73.6% des Mitgliedsbeitragsaufkommen wenigstens einigermassen
ihren Apparat finanzieren, was die ÖVP nicht mehr kann. Der Bericht
wurde einstimmig positiv zur Kenntnis genommen. Rein formell auch
der grosse Unterschied, die Unterlagen können jetzt behalten werden,
während sie früher in der miessn Finanzsituation stets immer ein-
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gesammelt wurden. Jetzt müssen allerdings die Unterlagen dem
Staat vorgelegt und publiziert werden, früher war es eine reine
Angelegenheit der Partei und man war ängstlich bemüht, dass
ja nichts in die Öffentlichkeit dringt.
Beim Vorwärts wird der jetzige Vorsitzende Eder wieder in den
Aufsichtsrat zurückkehren und dort einige Agenden des Vorsitzenden
des Aufsichtsrates, Marsch, als Stellvertreter mit Edlinger über-
nehmen. Ein weiteres Vorstandsmitglied wird berufen, nämlich
Lebrunner, ein Linzer Genosse Jahrgang 1929, der in Amerika,
Kanada und in Deutschland in Papier-, Druckerei- und Verpackungsma-
schinen gearbeitet hat. Neben Egger und Henschl, der den Buchhandel
vertritt und Verlag macht, soll Lebrunner jetzt den Vorwärts
scheinbar sanieren. Die RUEFA wird ihr Gesellschaftskapital erhöhen,
die SPÖ mit ihrem Anteil aber nicht mitmachen. Der Minianteil ver-
bleibt, weil die Zentrale der RUEFA in der Löwelstrasse nach wie
vor residiert. In Tirol wird die Mediapress Tyrol Ges.m.b.H.,
die insbesondere für den Postversand wichtig ist, als Firma konsti-
tuiert. Progress, wo es 1974 mit der Geschäftsführung grosse
Schwierigkeiten gegeben hat, soll durch Dr. Helmut Junker, einen
Werbefachmann aus den Sparkassenverband in Hinkunft als Ge-
schäftsführer saniert und geführt werden. Die Arbeitsgemeinschaft
Junge Generation hat etliche Regulativänderungen, die alle abge-
lehnt werden, nur das Präsidium soll nicht auf 7 beschränkt werden,
sondern jede Landesarbeitsgemeinschaft soll einen Sitz darin haben
können. Zum Schluss erwähnte Kreisky noch, dass die Sozialistische
Jugend Wiens eine Volksabstimmung über die Inbetriebnahme des
Kernkraftwerkes verlangt. Kreisky meint, sie sollten sich einmal
innerhalb der Wiener Organisation durchsetzen und dann wird sich der
Bundesparteivorstand damit beschäftigen. Ein Zwischenrufer meinte
dann, man könne die Resolution auch an die sozialistischen Landes-
organisation Niederösterreich verweisen, weil Zwentendorf in diesem
Bundesland liegt.
Die Patentanwaltskammer Präsident Beer und insbesondere der Inns-
brucker Habinger erörterten mir, warum sie gegen eine Ratifizierung
des Europapatentübereinkommens sind. Sie befürchten eine Über-
flutung mit ausländischen Patenten. Die Patentanwaltskammer hat jetzt
eine Umfrage bei ihrem Klientel veranstaltet und von 700 Anfragern
haben 272 geantwortet, wovon 31% einen Beitritt ablehnen, 42%
verlangen zuzuwarten und 26% nur für die Ratifizierung sind.
Die Patentanwaltskammer möchte, dass wir ähnlich wie beim
europäischen Formübereinkommen, das 53 beschlossen, 55 in Kraft
getreten ist, Österreich auch erst 1971 ratifiziert hat. Nebenbei
bemerkt, jetzt wird es von allen Staaten wieder gekündigt, weil es
sich als unzweckmässig erwiesen hat. In der Umfrage der Patent-
anwaltskammer wurde allerdings die falsche BEHAUPTUNG AUFGESTELLT,
dass durch den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen das
Österreichische Patentamt gefährdet ist. Nach Meinung von Präsident
Leberl tritt genau das Gegenteil ein. Durch Spezialverhandlungen
und Zugeständnisse kann Österreich innerhalb des ersten Jahres
als Research-Büro und ausnahmsweise im Rahmen des internationalen
PCT ?? aufrecht bleiben. Richtig ist, dass die Lizenzbilanz,
1.5 Mia Schilling Ausgaben Österreichs und nur 300 Mio Schilling
Einnahmen, sehr negativ abschliesst. Dies hat aber unmittelbar
nichts mit der Anzahl der Patentanmeldungen zu tun, sondern wahr-
scheinlich mit der Notwendigkeit, dass wir technisches know how
wie halt alle nicht an der Spitze der Entwicklung stehenden Indu-
striestaaten einkaufen müssen. Darüber hinaus ist für mich voll-
kommen klar, dass gewisse Gewinntransformationen auch über die
Lizenzgebühren erfolgen. Die Patentanwaltskammer spricht allerdings
hier von einer Wissenschaftsabgabe, die halt nicht in Form einer
Steuer, sondern in Form von Abfluss von Erträgen und Devisen ins
Ausland sich auswirkt. Ich ersuchte nach der stundenlangen Dis-
kussion die Vertreter der Patentanwaltskammer im engsten Einver-
nehmen mit dem Patentamt, sowohl für die Kündigung des europäischen
Formübereinkommens als auch für alle anderen Fragen womöglich
einvernehmliche Lösungen zu suchen. Leberl ersucht ich dann allein,
er möge in einer interministeriellen Besprechung insbesondere mit
den Interessensvertretungen noch einmal die Ratifizierungen des
europäischen Patentübereinkommens besprechen. Die Handelskammer,
Industriellenvereinigung, aber auch die Arbeiterkammer sind für
einen unbedingten Beitritt zum Übereinkommen. Ich selbst kann mir
auch nicht vorstellen, dass im Zuge der Integrationsverdichtung,
wie sie letzten Endes auch Österreich immer wieder wünscht, ein
europäisches Übereinkommen, dem die Schweiz schon beigetreten ist
und Schweden jetzt in Kürze beitreten wird, von Österreich nicht
zeitgerecht ratifiziert wird. Der Wunsch der Patentanwaltskammer,
jahrelang, ja womöglich jahrzehntelang zuzuwarten, halte ich nicht
für möglich. Insbesondere ist aber zu prüfen, ob nicht tatsächlich
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durch ein allzu langes Zuwarten die Zugeständnisse Österreichs,
als Research-Büro eingeschaltet zu werden, verlorengeht. Die
Integration auf diesem Gebiet – bin ich überzeugt – ist nicht
aufzuhalten. Andererseits würde ich es sehr bedauern, wenn wir
gegen die Patentanwaltskammer so entscheiden müssten, dass sie
dann zwar auch nicht der Lösung zustimmt, darin aber eine Kriegs-
erklärung sieht. Aufgabe der zukünftigen Verhandlungen müsste
es sein, dass die Patentanwaltskammer eine diesbezügliche Ent-
scheidung, weil sie von allen anderen verlangt wird, mehr oder
minder zur Kenntnis nimmt. Jetzt kommt mir erst zu Bewusstsein,
wie richtig meine damalige Entscheidung war, dass Vizepräsident
Sonn der Patentanwaltkammer unbedingt zu den Besprechungen und Ver-
handlungen zugezogen wird. Wahrscheinlich haben wir damit einen
Grossteil des Widerstandes neutralisiert. Der jetzt noch bestehende
ist meiner Meinung nach gross genug. Man muss auch hier versuchen,
ihn weiter abzubauen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte dränge auf entsprechende Verhandlungen
und ständigen Kontakt mit der Patentanwaltskammer.
Tagesprogramm, 11.1.1978