Dienstag, der 10. Jänner 1978

Dienstag, 10. Jänner 1978

Gen.Dir. Apfalter ersucht mich, in die Delegation über die Stahl-
verhandlungen in Brüssel Dir. Plattner aufzunehmen. SChef Meisl
veranlasst unsere Mission in Brüssel die entsprechenden Schritte
einzuleiten. Er wird selbst die Verhandlungen in Brüssel führen,
denn der Verhandlungsleiter auf der anderen Seite wird das für die
Industrie zuständige Kommissionsmitglied, also die höchste Ebene
sein. Minister Pahr, den ich in der Vorbesprechung zum Ministerrat
informiere, teilt mir mit, er beabsichtige auch für Wirtschafts-
verhandlungen, wo das Aussenamt zuständig ist, z.B. jetzt auch
bei den zukünftigen GATT-Verhandlungen, Experten beizuziehen.
Er wird mich um entsprechende Vorschläge ersuchen. Bei den GATT-
Verhandlungen erkläre ich ihm, sehe ich keine Notwendigkeit,
besondere Experten beizuziehen, denn es gibt bei dieser Kennedy-
Runde keine bilateralen Spezialgespräche, sondern es geht seit
Jahren nur darum, eine generelle Formel für diese Zollsenkung zu
finden. Da ich imzum jetzigen Zeitpunkt kaum annehme, dass bilaterale
Gespräche zustande kommen, noch die Kleinstaaten eine entscheidende
Rolle spielen können, werden wir sicherlich keine Experten brauchen.
Bei den jetzigen protektionistischen Tendenzen, selbst bei den
grossen Staaten, ja gerade als Musterbeispiel bei diesen, bin
ich überhaupt gar nicht sicher, ob tatsächlich so schnell ein Ab-
schluss der jetzt jahrelang laufenden Kennedy-Runde zustande
kommt.

In der Ministerratsvorbesprechung teilt Kreisky mit, dass ihm
Androsch vorgeschlagen hat, in der nächsten Nationalratssitzung
eine Regierungserklärung über die Ergebnisse der Regierungsklausur
abzugeben. Dadurch muss die ÖVP dazu Stellung nehmen. Es gibt die
notwendige parlamentarische Diskussion und die ÖVP wird veranlasst,
vielleicht sonstige andere dringliche Anfragen und Angriffsmög-
lichkeiten zu unterlassen. Die Initiative liegt bei der Regierungs-
partei. Der zweite Vorschlag Androsch's, eine Annoncen-Aktion zu star-
ten, möchte Kreisky nicht, da er befürchtet, dass die Journalisten,
vor allem Staberl, sofort wieder darauf hinweisen, wieviele Millio-
nen hinausgeschmissen werden. Die Regierungsklausur hat genug
publicity. Androsch erwartet, dass der Freie Wirtschaftsverband,
Mühlbacher, der die unpopuläre PKW-Lösung und andere Massnahmenpaket-
belastungen vertreten musste, jetzt die positiven Seiten – Androsch
denkt hier sicherlich aufan die Aufstockung der BÜRGES-Aktion – ver-


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treten sollte. Die pd? und für allem auch die Fraktion im ÖGB
werden wahrscheinlich auch entsprechende Propagandaaktionen starten,
sodass hier, wie Kreisky zusammenfasst, eine konzertierte Aktion
der Partei entstehen wird. Aus dem Pressefonds, teilt Kreisky zum
ersten Mal mit, stehen dafür 4.5–5 Mio Schilling für Propaganda-
massnahmen, die wir dringendst brauchen, zur Verfügung.

Kreisky berichtet, dass das Parteipräsidium sich mit der Frage der
Nachfolge von Präsident Kloss, OeNB, befassen wird. Nach Meinung
Kreiskys kämen nur 3 Personen in Frage. Der eine ist Waldbrunner,
der leider so krank ist, dass er den Präsidentenposten nicht nehmen
kann, von unserer Seite dann noch Finanzminister Androsch, der aber
aus der Politik nicht weg kann und als dritte Möglichkeit Koren.
Die Nationalbank braucht eine starke Führung. Kreisky ist über die
Entwicklung in der letzten Zeit sehr verärgert. Diverse Erklärungen
des Generaldirektors, die 5 Mia Schilling Devisenverluste ge-
bracht haben, Kreiskys Erklärung, sagt er, haben keine Folgen gehabt,
und das eigentlich schwache Auftreten Kloss' bei den internationalen
Verhandlungen veranlassen Kreisky, mehr denn je Koren für diesen
Posten vorzuschlagen. Die Erklärung Taus, dass die SPÖ niemand hat
und deshalb die erste vernünftige Personalentscheidung mit Berufung
Korens getroffen wird, betrachtet er als eine Frechheit. Politisch
wird durch diesen Zug der wirtschaftspolitische Sprecher der ÖVP
dieser entzogen. Der Präsident der Nationalbank muss die Regierungs-
politik unterstützen und Kreisky ist überzeugt, dass er dies auch
tun wird. Wenn die Personalpolitik, die mit Berufung der beiden
Sektionschefs im Bundeskanzleramt und jetzt Koren zum Präsident
der Nationalbank diskutiert wird, z.B. im Parteivorstand, wie er
erwartet, dann wird er den Genossen auseinandersetzen, warum, abge-
sehen von der Person Korens, dieser Zug auch für die ÖVP politisch
von grossem Nachteil ist. Sie verliert zweifelsohne ihren besten Mann,
eventuelle Vorschläge Mantler, derzeit pensionierter Generaldirektor
der Zentralsparkasse, oder Vranitzky, der sehr jung ist und in der
CA einen wichtigen Posten hat, sieht er keine Notwendigkeit vom
Koren-Vorschlag abzugehen. Früher oder später wird sogar in der ÖVP –
und ich bin überzeugt, Kreisky wird dazu Wesentliches beitragen –
die Meinung durchsickern, dass Taus mit der Berufung Korens einen
weiteren Konkurrenten so wie Busek und andere loswerden wollte. Taus
bleibt dann letzten Endes wirklich der einzige Kanzlerkandidat


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für die ÖVP auf einige Zeit und das ist für uns nach Meinung
Kreisky's äusserst günstig und wichtig.

Da Kreisky nach der Ministerratssitzung mit Waldbrunner eine
längere Aussprache hatte, kam er zur Regierungsklausursitzung
zu spät und ersuchte Androsch zu beginnen und mich über den Stand
der Kernkraftwerkbau und Betriebsbeginn zu berichten. Ich
informierte die Anwesenden ziemlich im Detail über die in den
letzten Tagen durchgeführte Diskussion wegen des Transportes
der Brennstäbe. Mir erschien wichtig herauszuarbeiten, dass die
Gefahr, der Behörde vorzuwerfen, durch die Verzögerung sei die
Betriebsbewilligung jetzt auf ihr Verschulden um etliche Monate
verzögert worden, abgewendet werden konnte. Das letzte Glied der
Transportbescheide, 3 Landeshauptleute, Salzburg, Oberösterreich,
Niederösterreich, den Strassentransport bis zum Gitter des Kern-
kraftwerkes und jetzt vom Gitter bis zur Lagerung und Einführung
in den Reaktor durch das Gesundheitsministerium, ist geschlossen.
Jetzt liegt es bei der Gesellschaft – diese Meinung wurde aber in der
Diskussion von den Wenigsten geteilt. Gratz, Lanc, Fischer, ja
auch Kreisky meinten, die Verantwortung liegt letzten Endes noch
immer bei der Regierung, resp. Partei. Lanc plädiert nach wie vor
für den Wasserweg, weil er jedweden Zusammenstoss mit Atomkern-
kraftgegner auf der Strasse vermeiden will. Die Gegenargumente, die
gegen den Donaustromtransport sprechen, lasst er nicht gelten.
Die Krananlage zum Abheben der Behälter müsste mobil ohne weiteres
möglich sein, die Transportgenehmigungen auf der Donau – auch auf
deutschem Gebiet – zu erhalten sein oder gegebenenfalls in Passau
umgeladen werden. Rösch würde dafür seinen Monitor, das von Prader
angeschaffene Kriegsschiff, einsetzen. Kreisky sieht nach wie vor
in der Zurückziehung der Siemens-Österreich, Gen.Dir. Wolfsberger,
zuerst angebotene Lösung mit Flächenflugzeugen nach Langenlebarn
transportieren zu können, nichts anderes als einen weiteren Druck
von Beamten oder von Elektrizitätsgesellschaftsvertretern gegen
seinen Vorschlag, den Lufttransport durchzuführen. Als wirklich
idealste Lösung kommt dann bei der Diskussion mein vor Monaten
schon gemachter Vorschlag, der damals allerdings abgelehnt wurde,
mit Hubschraubern direkt ins Gelände des Kernkraftwerkes zu fliegen,
als beste Lösung neuerdings in die Diskussion. Verteidigungsminister
Rösch würde gegebenenfalls dafür seine Sikorsky zur Verfügung
stellen. Diese Grosshubschrauber könnten bis zu 3 Behälter ohne


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weiters transportieren. Ich informiere die Direktoren Nentwich
und dann auch Wolfsberger über den Entschluss. Wolfsberger ist über
die derzeitige Situation und Diskussion innerhalb der Baugesellschaft
und der GKT sehr unglücklich. Darüber stellt sich jetzt heraus,
dass der Strassentransport mit 1.5 Mio Schilling kalkuliert wurde
und jedweder andere Transport, Flug z.B., sich wahrscheinlich auf das
Vierfache verteuern wird. Ich sage sowohl Nentwich als auch
Wolfsberger meine ganze Unterstützung zu, damit endlich dieses
leidige Problem aus der Welt geschaffen wird.

Neuerdings wurde in der Regierungsklausur dann lang und breit
diskutiert, wann eigentlich der Probebetrieb aufgenommen werden
sollte. Eindeutig wird dann von Kreisky auch in der Pressekonferenz
festgehalten, dass dies erst nach der parlamentarischen Diskussion
erfolgen dürfe. Diese parlamentarische Diskussion sollte nicht nur
den Bericht zur Kenntnis nehmen, sondern auch eine durch freie Ab-
stimmung eindeutige Stellungnahme zur Inbetriebnahme des Kern-
kraftwerkes erbringen. Bezüglich des im Regierungsbericht festge-
haltenen, soweit die Lagerung von Atommüll geregelt ist, sieht
Kreisky jetzt die Lösung darin, dass das Parlament eben beurteilen
muss, ob wir eine Lösung für die Möglichkeit der Lagerung, z.B. durch
die Erklärung der Amerikaner, abgebrannte Brennstäbe zurückzunehmen,
für ausreichend halten. Da die ersten Brennstäbe resp. Rücklieferungen
von Aufbereitungsanlagen erst in 8 Jahren anfallen, besteht bis
dahin ein langer Zeitraum, wo noch Lösungen für das Zwischenlager
gefunden werden können. Mit dieser Interpretation, die ich eigentlich
vor etlichen Monaten noch nicht erwartet habe, sehe ich eine Mög-
lichkeit, dass Leodolter nach der parlamentarischen Behandlung doch
einen Bescheid für den Probebetrieb geben kann. Da ich nicht genau
weiss, ob Kreisky bei dieser Meinung bleiben wird und ob insbesondere
das Parlament sich dieser Meinung anschliesst, werde ich den GKT-
und KWU-Leuten von mir aus diese Lösung nicht vortragen. Ich
glaube, die sind noch immer darauf eingestellt, dass sie irgend-
welche Vorschläge, auch bezüglich einer eventuell Lagerung in
Österreich, machen müssen. Kreisky erklärt zwar, dass das Wald-
viertel dafür nicht in Frage kommt, denn dort seien die geologischen
Verhältnisse gar nicht so günstig, als man angenommen hat und vor allem
sei fast ein koloniales Unbehagen in dieser vernachlässigten Region
jetzt zu spüren. Unter gar keinen Umständen dürfte man daher dort
ein Endlager, heisst in Wirklichkeit 30-jähriges Zwischenlager,
errichten. Der Iran kommt allein aus politischen Gründen nicht


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in Frage. Es war gut, dass man diesen Vorschlag aufgegriffen hat,
um optisch sagen zu können, man sucht jede Endlösung mit allen
Staaten, aber Kreisky würde erwarten, wenn tatsächlich der Schah
ein solches Abkommen mit Österreich schliessen würde, dass wir
dann die ganze Opposition und Anschläge der iranischen gut orga-
nisierten Untergrundkämpfer und Auslandsaktivitäten nach Österreich
ziehen würden. Kreisky's grosse Hoffnung ist Amerika. Eine differente
Auffassung hat es dann noch bei der Pressekonferenz gegeben.
Kreisky hat mich zu spät verständigt, daran teilzunehmen, und hat
während meiner Abwesenheit schon erklärt gehabt, dass er sich jetzt
der Meinung Leodolters anschliesst. Kein Probebetrieb inklusive
des Null-Leistungsversuches vor Behandlung im Parlament. Gestern
und vor allem nach seiner Presseerklärung nach dem Ministerrat,
wie ich nachher von Journalisten feststellen konnte, hatte Kreisky
noch einen anderen Standpunkt angedeutet, dass man nämlich über das
Problem des Probebetriebes erst viel später diskutieren müsse.
Also keine endgültige Entscheidung getroffen. Da die KWU und GKT
damit rechnen, Ende März, Anfang April mit der Nulleistung beginnen
zu können, müsste bis zu diesem Zeitpunkt der parlamentarische
Willensprozess abgeschlossen sein. Ich bin nicht ganz sicher, ob
dies gelingen wird. Klubobmann Fischer hat mir zwar versichert,
dass er bei der Parteienverhandlung, an der Kreisky, Benya, Fischer
und interessanter Weise auch ich angeblich daran teilnehmen sollen,
versuchen wird, einen parlamentarischen Fahrplan festzulegen. Dies
erscheint mir äusserst wichtig, damit man wenigstens annähernd weiss,
wann das Parlament zur Willensbildung kommen könnte.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte veranlasse, dass wir ständig über den Bau-
fortschritt genauest informiert werden, um den parlamentarischen Fahr-
plan womöglichst darauf abzustimmen.

Ein weiterer Punkt der Regierungsklausur betraf die Kompetenzabgrenzung
mit dem Gesundheitsministerium. Trotz des einstimmigen Beschlusses
des Nationalrates, trotz der Erklärung auch der Ministerkollegen,
wir werden das Gesundheitsministerium mit zusätzlichen Kompetenzen
vergrössern, kommt es bei den bilateralen Verhandlungen zu keinerlei
Ergebnissen. Leodolter musste berichten, dass nur der Landwirt-
schaftsminister bereit war, auf dem Forst- und Pflanzenschutz ein
gewisses Zugeständnis zu machen. Sowohl der Unterrichtsminister
verweigert ihr die medizinische Seite der Schulpolitik, der Sozial-
minister die Arbeitsmedizin, obwohl Benya und Hofstetter sehr


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positiv dazu stehen und auch das Handelsministerium die ent-
sprechende Einflussnahme in den Gewerbesektor. Die Länder wieder
und Gratz sowie die anderen sozialistischen Landeshauptleute-
stellvertreter meinten, dass das Problem nicht darin liegt, dass
jetzt von den Ländern die Umweltschutzkompetenz dem Gesundheits-
ministerium übertragen wird, die Länder sagen, sie haben nichts
davon, wenn das Gesundheitsministerium dann entscheidet über die
Mülldeponie. Der Bund sollte eher Voraussetzungen schaffen, dass
nicht so viel Müll entsteht. Aussenminister Pahr hat dann als seiner-
zeitiger Leiter des Verfassungsdienstes der Regierungsklausur erklärt,
welche Möglichkeiten vom Verfassungsdienststandpunkt bestehen. Im
Extremfall könnte man alle Ministerien halbieren und alles ins
Gesundheitsministerium transferieren, weil es fast nichts gibt,
was mit Umweltschutz nichts zu tun hat. Seiner Meinung nach be-
steht die einzige Möglichkeit, dass für Immissionsregelungen das
Gesundheitsministerium, Luftreinhaltung, Lärmbekämpfung ermächtigt
wird. Dies erscheint Leodolter aber zu wenig, denn sie braucht,
wie sie sich ausdrückt, auch die Emissionsbeschränkungsmöglichkeit.
In diesem Fall müsste sie in jedem einzelnen gewerberechtlichen
Verfahren usw. Stellung nehmen. Kreisky entschied, es soll jetzt
der Verfassungsdienst neuerdings einen entsprechenden Vorschlag
unterbreiten, die Beamten sollen sich dann darüber unterhalten
und wenn es zu keiner Lösung kommt, müssten die Minister noch ein-
mal zusammentreten und endgültig entscheiden. Fest steht, dass
das Gesundheitsministerium mehr Kompetenzen bekommen muss. Ich habe
aber diese Aussprache sofort Jagoda informiert, der nach wie vor
mirmit Recht zwar bei solchen prinzipiellen generellen Erklärungen
keine grosse Schwierigkeit sieht, eine gewisse Mitbestimmung auch
noch als möglich und richtig vertritt, nicht genug aber warnen
kann, dass das Gesundheitsministerium dann mit einem unzuläng-
lichen Beamtenapparat Einzelgenehmigungen durchführen würde. Jagoda
wird eine Rückstandsliste jetzt vom Jahre 1977 aufstellen, um zu be-
weisen, wie bei Gewerbeverfahren sowohl das Gesundheitsministerium
als auch das Sozialministerium, Arbeitsinspektorat, im Verzug sind.

Lanc berichtete dann über seine Massnahmen für die Terror-Bekämpfung.
Kreisky ist fest davon überzeugt, dass bei den zukünftigen Wahlen
die Sicherheit, die Kernkraftwerke und die Wirtschaft die ent-
scheidenden Wahlthemen und letzten Endes die Wahlentscheidung her-
beiführen wird. Bei Sicherheit will Lanc die entsprechende Auf-


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stockung des Gendarmeriebegleitkommandos von 44 auf 127 –
mit den Beamten für das neue Areal werden insgesamt 138 –
zur Verfügung stehen. Die Truppe soll nämlich aus dem Kasernenbereich
herausgenommen werden und eine eigene Ausbildungs- und Aufenthaltsstät-
te bekommen. Bezüglich des Kernkraftwerkes wird das Parlament eine
Willenserklärung abzugeben haben. Die sozialistische Seite wird
auf Grund des Berichtes einen handfesten Antrag mit einer maximalen
Verpflichtung stellen. Bezüglich der Wirtschaft wird es mit Hilfe
des Investitionsprogrammes und der sonstigen Massnahmen gelingen,
die Schwierigkeiten zu überwinden. Damit seien alle Voraussetzungen
geschaffen, um eine gute Ausgangsposition für die Nationalratswahlen
zu schaffen.

In der Bezirkspräsidiumssitzung und dann ganz besonders im Bezirks-
ausschuss referierte ich nicht nur über diese Vorschläge, die
fast diskussionslos akzeptiert wurden, sondern auch über die Ab-
sicht, dass die Wiener Gemeinderatswahlen wahrscheinlich auf den
23. April vorverlegt werden. Ohne dass ich mit Gratz im Einzelnen
gesprochen habe, ergibt sich für mich die klare Erkenntnis, dass
man nicht nur den langen Wahlkampf bis Oktober 78 vermeiden will,
sondern doch auch fürchtet, dass vielleicht die weltwirtschaftliche
Rezession im Herbst eine schlechtere Wirtschaftssituation in Wien
bringt, als dies derzeit der Fall ist. Deshalb wird es sicherlich
zur Vorverlegung der Wahlen kommen. Daraus ergaben sich für uns
im Präsidium personelle Vorkehrungen für die Liste der Bezirksräte
und Gemeinderäte. Im Ausschuss selbst ist die Vorverlegung der Wahlen
auch auf keinen Widerstand gestossen. Notwendig war es nur zu er-
klären, warum wir am Landtagswahltermin Oktober nicht festhalten,
während Kreisky jetzt bereits erklärt, dass die Nationalrats-
wahlen am ersten Sonntag im Oktober 1979 erfolgen werden.