Montag, der 9. Jänner 1978

Montag, 9. Jänner 1978

Die Kraftwerksgegner hatten in einem Telegramm erklärt, um 9 Uhr
bei mir vorzusprechen. DER Termin war zwar mit mir oder meinem
Büro nicht vereinbart, doch wäre ich um 9 Uhr tatsächlich bereit gewe-
sen, sie zu empfangen. Zu meiner grössten Überraschung sind sie bis
9.20 Uhr nicht erschienen. Der ORF wünschte von mir trotzdem ein Inter-
view. Darin schilderte ich, wie es zum Bescheid über die Einfuhr
der Brennstäbe gekommen ist. Minister Leodolter war zu diesem
Zeitpunkt schwer krank, wurde durch Sozialminister Weissenberg
vertreten und trotzdem spricht man jetzt nur, dass sie diesen
Genehmigungsbescheid ausgestellt hat und deshalb diesen zurück-
ziehen soll. Nicht nur dass die Atomkraftwerksgegner von einer
Nacht- und Nebelaktion sprechen, hat sich jetzt der Sicherheits-
sprecher der ÖVP Lanner ebenfalls dieser Terminologie angeschlossen.
Kreisky hat bei seiner Pressekonferenz, wo die anderen Wirtschafts-
minister ebenfalls anwesend waren, davon gesprochen, dass dies Ganze
eine Angelegenheit der betreibenden Gesellschaft ist und die not-
wendigen Transportbescheide auch von den Ländern Salzburg, Ober-
österreich und Niederösterreich bereits vor längerer Zeit erlassen
wurde. Ergänzend versuchte ich klarzustellen, dass der Bescheid des
Gesundheitsministeriums, den Transport ab Zaun des Kernkraftwerkes
Tullnerfeld bis zum Reaktor jetzt geregelt wurde. Dies sei der letzte
Schritt, der Transport dauert drei Monate, weshalb dies ein weiterer
Schritt zur Vollendung des Kernkraftwerkes neben vielen anderen
hunderten ist, nicht mehr und nicht weniger. Für den Betrieb
braucht es auf alle Fälle noch eines eigenen Bescheides. Dieser
wird erst nach Diskussion im Parlament ausgestellt. Kreisky ist
jetzt sehr vorsichtig und hat sich nicht einmal bezüglich der
Definition des Probebetriebes festgelegt. Er will scheinbar auf
jeden Fall sehr beweglich bleiben und womöglich durch seinerzeitige
Aussagen bezüglich Nullleistung, Probebetrieb usw. sich jetzt neuer-
lich zu präjudizieren. Sein jetziger unverrückbarer Standpunkt ist,
dies alles ist eine Angelegenheit der betreibenden Gesellschaft an
der der Bund zu 50% beteiligt ist und 7 Länder die anderen 50%
haben. Die Gesellschaft soll letzten Endes das Was, Wie und Wann ent-
scheiden. Die Kernkraftgesellschaft hat eine umfassende Darstellung
auch dem Bundeskanzler übermittelt.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Die GKT soll jetzt endgültig festlegen, ob für
die nur mehr der Strassentransport in Frage kommt.

Beim Jour fixe mit Sallinger und Mussil schnitt ich natürlich sofort
die Frage der Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf an.
Mussil wollte den Beginn der Kernkraftwerkaktivitäten in die Koali-
tionszeit sogar vorverlegen. Dagegen hätte ich auch nichts einzuwenden,
obwohl damals nur allgemeine Diskussion stattgefunden haben und
als einziges Indiz die Verhandlungen und letzten Endes Beitritt
Österreichs zu den internationalen Organisationen erfolgte. Konkrete
Gespräche fanden erst in der ÖVP-Alleinregierung statt, obwohl
der formelle Baubeschluss ja erst in der SPÖ-Alleinregierung zustande
kam. Mussil meint nach wie vor, dass ausschliesslich die Regierung
zu entscheiden hat und dass auf Grund der Gesetzeslage das Parlament
gar nichts entscheiden sollte und wahrscheinlich auch wird. Alles
was zustande käme, wäre eine Entschliessung. Nach Mussils Meinung
ist schon oft eine Entschliessung von der Regierung nicht berück-
sichtigt wurde. Immer mehr stellt sich für mich heraus, dass selbst
Befürworter der Kernkraftenergie innerhalb der ÖVP sich jetzt schon
den Kopf zerbrechen, wie sie politisch nach aussen hin abspringen
können.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Nentwich soll versuchen von Staudinger zu erfahren,
wie die ÖVP wirklich in dieser Frage reagieren wird.

Die Bundeskammer wünscht, dass die Fremdenverkehrsstatistik jetzt nach
gewerblichen Quartieren und Privatzimmervermieter aufgegliedert wird.
Damit bin ich sehr einverstanden, weil gerade in den letzten Monaten
und Jahren sich gezeigt hat, dass eine wesentlich bessere Auslastung
bei den gewerblichen Betten, insbesondere den besseren Kategorien
festzustellen war.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechende Gespräche mit Statistischem
Zentralamt einleiten lassen.

Mussil beschwerte sich, dass auf der einen Seite Min.Rat Thun-Hohenstein
den ehemaligen Abg. Fischer Rudolf, der in Lech die Pension
Gradenburg betreibt und um einen Kredit angesucht hat, erklärt haben
soll, die Handelskammer kann empfehlen was sie will, das bindet
nicht das Handelsministerium. Andererseits hat die Handelskammer von


40-0003
der Oberösterreichischen Landeskammer das Einladungsschreiben der
Bezirksorganisation der SPÖ-Vöcklamarkt bekommen, wo ein Beamter
des Ministeriums als Referent angekündigt wird. Mussil sieht in
beiden Fällen eine Stellungnahme gegen die Handelskammer, im Letzteren
sogar eine Verpolitisierung. Ich erklärte sofort, es ist das Recht jedes
Einzelnen, seine Meinung zu äussern, wenn er eingeladen wird, wo hinzu-
gehen und dort zu referieren, so liegt es ausschliesslich in seiner
Entscheidung.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass Dir den Fall Fischer vortragen.

Der Eisen- und Stahlhandel hat bei der Handelskammer scheinbar
heftigst dagegen protestiert, dass die Importscheine für Eisen-
und Stahlwaren dem Walzstahlbüro bekanntgegeben werden. Die Handels-
kammer möchte unter gar keinen Umständen das Walzstahlbüro als
funktionelles Organ anerkennen. Die Unterlagen sollen so wie bei der
Bekleidung – und Textileinfuhr der Handelskammer nur verstümmelt bekannt-
gegeben werden. Die einreichende Firma sollte unter allen Umständen
bei der Fotokopie abgedeckt werden. Mein Hinweis, dass doch mit diesem
System die Eisen- und Stahlindustrie in Österreich unterstützt werden
soll, wurde zwar nicht bestritten, doch scheinbar der sehr starke
Eisenhandel scheinbar in seiner Importtätigkeit nicht beschränkt
werden. Mussil hat zu diesem Punkt sogar Dr. Gleissner gerufen.
Ich konnte in einem Telefonat mit Chef Meisl feststellen, dass wir
das Walzstahlbüro gar nicht einschalten müssen, weil die Anträge noch
von der Aussenstelle am Rochusplatz erledigt werden können. Mussil
und Gleißner waren darüber sehr erfreut. Sie teilten mir gleich-
zeitig mit, dass sie bereit sind, das Antidumpinggesetz jetzt
dahingehend zu novellieren, dass auch vorläufige Massnahmen getroffen
werden können. Mit Genuss servierte ich ihnen, dass das Handels-
ministerium bereits in den seinerzeitigen Gesetzentwurf eine solche
Möglichkeit vorgeschlagen hat und die Handelskammer sich damals
ganz vehement dagegen ausgesprochen hat. Von ihrem Standpunkt kann es
daher nur sinnvoll sein, still und leise diese Novelle jetzt im
Parlament zu beschliessen. Das laute Geschrei, ich sei jetzt auf die
protektionistische Linie eingeschwenkt, die Zick-Zack-Kurs-Theorie
usw. könne an diesem Beispiel bewiesen werden, betreiben sie und
nicht ich.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die interministerielle Sitzung so schnell
als möglich abführen.

Vor der Regierungsklausur habe ich Androsch noch wegen der
Erhöhung der Grenzen für die diversen Kreditaktionen gesprochen.
Androsch hat mir gestern um 10 Uhr abends das Papier übermittelt,
welches er den Teilnehmern der Klausur vorlegte. Darin hatte er,
ohne im konkreten mit mir oder auch nur mit jemanden von meinem Haus
zu verhandeln, die Erhöhung der Grenzen vorgeschlagen. Diese alte
Forderung der Handelskammer wird sicherlich von diesen sehr begrüsst,
doch befürchte ich, dass in den kommenden Budgets wesentlich höhere
Mittel für all die Aktionen vorgesehen werden müssen. Ich erklärte
Androsch dezidiert, dass ich mit den Budgetziffern nicht mehr das
Auslangen finden werde. Androsch meinte, dies sei letzten Endes sein
Risiko, das er aber bereit ist einzugehen. Wenn ich mehr Mittel
brauche, so würde er sie unter allen Umständen zur Verfügung stellen.
Da dieser Punkt für mich äusserst wichtig war und ist, habe ich ihn
auch bei der Tagung selbst, als Kreisky mich aufforderte meine Konzep-
tion vorzutragen, ausdrücklich erwähnt. Mein Vorschlag lautete, nicht
generell, sondern für Einzelfälle, wenn die Notwendigkeit bestehen
sollte, die Höchstgrenzen zu erhöhen. Derzeit liegen genug Anträge
vor, um breitgestreut die entsprechenden vorhandenen Mittel zu ver-
teilen. Da Androsch aber für die Pressekonferenz dieselben Unter-
lagen, die er der Klausur unterbreitet hat, verteilen liess, war mir
vollkommen klar, dass damit ein nicht mehr zu änderndes Präjudiz
geschaffen ist. Die einzige Möglichkeit, die ich jetzt habe, ist,
aktenmässig die notwendigen Budgetansätze nicht nur für das nächste
Jahr, sondern auch für die Zukunft festzuhalten, bevor die endgültigen
Beschlüsse in der BÜRGES erfolgen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Marhold soll sofort die entsprechenden
Ansatzberechnungen auch für die Zukunft mit Kaber vereinbaren und akt-
mässig festhalten.

Kreisky leitete die Klausurtagung mit der Feststellung ein, dass dies-
mal hauptsächlich die Wirtschaftsprobleme besprochen werden sollen.

Alle anderen Fragen wie Sicherheit, Spitalfinanzierung sollten noch
im Jänner, aber in eigenen Besprechungen geklärt und gelöst werden.
Die ÖVP glaubt an die manipulierten Meinungsumfragen, die sie selbst
veranlasst und fühlt sich jetzt stärker. Die Wirtschaftslage müsste
von uns auch in Zukunft gemeistert werden, wie dies in der Vergangen-
heit so hervorragend geschehen ist. Diesmal müsste es eine Politik für


40-0005
mittlere Unternehmer geben. Für die Industrie ist das grosse Investi-
tionsprogramm geschaffen, um eine Art Rahmenplanung und Information der
Grossindustrie zu ermöglichen. Die Chemie hat Überkapazität, die
am besten verschwinden müsste, ähnlich die Giesserei. Sehr zum
Unterschied dagegen die Papierindustrie, die nur eine Nachfrage-
schwäche hat und eine sehr positive Zukunftsaussicht. Die Unternehmer
müssten jetzt umstrukturiert werden und sowohl bei der Verstaat-
lichten, als auch bei der Privaten könnten wieder Irrtumsmöglichkeiten
nicht ausgeschlossen werden. Trotzdem muss diese Strukturpolitik in
Angriff genommen werden. Nach wie vor ist er der Meinung, dass der
Austro-Porsche ein sehr gutes Projekt ist. Er teilt die Meinung
Benyas, man sollte nicht bis zum Letzten solche Projekte durchrechnen,
sondern man müsste riskieren und die Produktionsmöglichkeit er-
greifen. Mann kann nicht aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen.
Für die PKW Produktion interessiert sich jetzt Frankreich, USA
und Italien. Er nannte zwar nicht die Firmen, aber jeder wusste,
dass es sich um Renault, Chrysler und Fiat handelt, die jetzt in
konkrete Überlegungen eingetreten sind und Teilfertigungen vielleicht
nach Österreich geben. In der Handelspoltik erwähnte er, dass jetzt
er mit der UdSSR, Kosygin, Gespräche aufnehmen wird und mich dazu
eingeladen hat. Ebenso seien mit der DDR grössere Projekte im Ge-
spräch. Niemand weiss, was dabei herauskommt, aber alle sollen wir
uns dafür sehr einsetzen, meinte er im Schlusswort, nachdem ich unsere
handelspolitische Konzeption erörtert hatte, wo ich erwähnte, dass
mit den COMECON-Staaten nur generelle Vereinbarungen möglich sind.
Bei den Weststaaten können wir wieder nur auf Firmenebene versuchen,
entsprechende Liefermöglichkeiten zu finden, nachdem ich überzeugt
bin, dass die Regierungen der Weststaaten sehr wohl jedwede Akti-
vitäten ihrer Unternehmer unterstützen werden, damit die Export-
überschüsse dieser Staaten abgebaut werden können.

Androsch hat sein Papier diesmal nicht als Bundesministerium für
Finanzen oder gar Bundesminister für Finanzen gezeichnet. Den tieferen
Sinn sehe ich nur darin, dass er eben dieses Papier sofort den
Presseleuten übergab und als Beschluss der Regierungsklausur präsentierte.
Kreisky selbst hatte erwähnt, dass in tagelangen Diskussionen zwischen
ihm und Androsch dieses Papier entstanden ist. Benya teilte mir noch
mit, dass er solange gestern warten musste, weil der Chauffeur
zuerst meine Wohnung erst sehr spät fand und dann sogar noch zu ihm ge-
fahren ist, um ihm ebenfalls Unterlagen zu bringen. In der Pressekonfe-


40-0006
renz und ebenfalls in der Diskussion über das Papier und die
einzelnen Ergänzungen der Minister, zeigte sich für mich ganz
klar, dass auf der einen Seite alle froh waren, dass eine solche
grosse Konzeption vorgelegt wurde, auf der anderen Seite aber mit
Einzelproblemen man sich noch beschäftigen sollte und müsste.
Firnberg will mehr Mittel für den Gewerbeförderungsfonds. Kreisky
möchte ein fraktionelleres Beratungskomitee von Universitätsprofessoren
und Wissenschaftlern. Firnberg meint, dafür ist der Forschungsrat
vorhanden, den man gegebenenfalls ergänzen sollte. Kreisky fürchtet,
dass die ÖVP Aktivitäten mit Wissenschaftlern und Forschern beginnen
wird und wenn wir nicht zuvorkommen, dann diese zwar von der Re-
gierung das Geld nehmen werden, aber uns der Erfolg versagt bleibt.
Ein typisches Beispiel dafür ist, dass auch für die Durchführung von
guten Ideen momentan kein Geld zur Verfügung gestellt wird, Kreisky
hat als BEISPIEL DIE die Kommerzialisierung der Sonnenenergieproduktion
angeführt. Ranshofen kann für Berndorf die paar Millionen infolge
seiner schlechten finanziellen Lage nicht flüssig machen, dies wäre
Aufgabe des Forschungsministeriums. Bgm. Gratz meinte, die Gemeinden
seien schon fast bis zum Rande der rechtlichen Möglichkeiten verschul-
det. Trotzdem wurde über die finanzielle Bedeckung dieser Programme
nicht im Detail gesprochen. Für mich ist es ganz klar, dass damit nur
eine weitere Verschuldung die finanzielle Lösung ist, Gratz meinte,
man sollte aber nicht Einzelprojekte aufzählen. Kreisky war gegen-
teiliger Meinung, denn er sagt durch die beispielsweise Anführung
von Projekten und Betrieben, er meinte hunderte, würde die Bevölkerung
das Gefühl bekommen, dass hier sehr konkret schon entschieden ist
und damit die Arbeitsplatzssicherung gewährleistet ist. Salcher, Tirol,
Wagner, Kärnten, Moritz, Salzburg, sprachen sich gegen die beabsichtigte
Kontingentierung der Milch aus, weil sie darin eine BENACHTEILIGUNG
IHRER Bauern in ihren Bundesländern sahen. Haiden widersprach dem
ganz entschieden und erklärte sich bereit, mit ihnen nach der Re-
gierungsklausur mit ihnen noch eine Spezialbesprechung abzuhalten.
Czettel wollte wissen, wie in der Stahlindustrie die Kapitalzufuhr
erfolgen solle. Gewissen Regionen muss man jetzt einen Vorrang geben,
was bei Benya sofort auf einen entsprechenden Widerstand stiess. Benya
meinte, man solle nicht nur immer ans Grenzland denken, dort jetzt
entsprechende Förderungen machen, für weichende Bauernsöhne ent-
sprechende Arbeitsplätze schaffen und in den Industriezentren würden
die schon vorhandenen Facharbeiter und Industriearbeiter keine Be-
schäftigung mehr haben. Benya sprach sich auch ganz entschieden


40-0007
gegen eine Absenkung der Haben-Zinssätze von 4.5 auf 4% aus. Er
meinte zuerst müssten die grauen Zinsen von den Kreditinstituten
aufgegeben werden. Androsch erklärte nur, wenn die Lebenshaltungs-
kosten jetzt ständig fallen und das Zinsniveau stark überhöht ist,
so wird damit die Industrieproduktion und insbesondere die Struktur-
reform gefährdet. In Österreich sind die Soll-Zinsen 12%, die Haben-
Zinsen 4.5, die Rendite liegt bei 8.5%. In Deutschland sind dies
8 zu 2.5 bis 3 zu 6. In der Schweiz 5% Sollzinsen, wobei man als
Ausländer, wenn man Geld in der Schweiz anlegen will, in gewissen
Konstruktionen keinerlei Zinserträgnisse hat. Natürlich stürzten sich
sofort die Medien auf diese differente Auffassung und alles andere
ging eigentlich unter. Nussbaumer berichtete dann noch in der Re-
gierungsklausur, dass im ERP-Verfahren für 1,4 Mia Schilling Projekte
vorliegen und nur 360 Mio erfüllt werden können. Bei den Banken hat
er sich erkundigt, seien ungefähr 2 – 2.5 Mia Schilling Projekte
eingereicht. Mit den l0 Mia und der 3-jährigen mit je 300 Mio
Schilling Zinsstützung vorgesehenen Aktion müsste daher das Aus-
langen zu finden sein. Die Hauptschwierigkeit sieht Androsch und
Kreisky aber hauptsächlich darin, dass jetzt die Investitionskredit AG
ihr Eigenkapital durch Zuschuss des Bundes verdoppeln soll und damit
der Bund sich in diese Bankenorganisation einschaltet. Dies wird
auf entsprechenden Widerstand der Handelskammer, aber auch der Banken
stossen. Auf alle Fälle ist es Kreisky einmal mehr gelungen, mit
dieser Regierungsklausur zu demonstrieren, dass die Bundesregierung
nicht abwartet bis die wirtschaftliche Entwicklung sie überrascht,
sondern schon jetzt entsprechende Schritte vorbereitet werden, um
insbesondere auf dem Investitionssektor Programme der Öffentlichen
Hand vorzubereiten. Bautenminister Moser und Verkehrsminister
Lausecker haben im einzelnen erklärt und demonstriert, dass sie
die entsprechenden Aufträge und Anschaffungen sofort vornehmen werden.
Lausecker hat mir nur nach der Klausurtagung besonders ans Herz gelegt,
den nächsten Ministerratsvortrag über die öffentlichen Ausschreibungs-
zuschläge unbedingt vorher mit ihm zu besprechen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Lausecker ersucht Dich, mit ihm persönlich über
dieses Problem zu verhandeln.

Zusammenfassend habe ich den Eindruck, dass Kreisky und besonders
Androsch die notwendigen Mittel für eine expansive Politik zur Ver-
fügung stellen werden. Alle anderen Minister sind froh, dass sie diese


40-0008
Mittel bekommen. Ich bin der Einzige, der mit der Erhöhung
der Höchstgrenze und damit der Mehrmittel, die ich brauche, gar
nicht sehr glücklich bin. Früher oder später wird nämlich – so
fürchte ich – die notwendigen, selbst nominellen Geldbeträge
nicht mehr zur Verfügung stellen. Voraussetzung, dass dieses ganze
System funktioniert, das ich übrigens immer vertreten habe, ist eine
grössere inflationistische Entwicklung. Darauf ist unsere Einkommens-
politik, unsere Spar- und Zinspolitik und vor allem unsere Staats-
haushaltspolitik eingestellt gewesen. Die jetzt vielleicht sogar
unfreiwillig erreichte restriktive Politik bringt uns zwar optisch
schöne Erfolge, führt aber längerfristig zu einer wesentlichen
Verknappung der Budgetmittel. In diesem Punkt habe ich insofern eine
gespaltene Meinung, dass ich in meiner Grundkonzeption die inflatio-
näre Entwicklung als einzigen Ausweg aus den ganzen Dilemma sehe,
auf der anderen Seite aber gerade bei meinen Budgetansätzen sehr
zurückhaltend war, derzeit auch bin und wahrscheinlich auch in der
Zukunft keine andere Stellungnahme einnehmen werde. Paradoxerweise
ist es in diesem Fall dann der Finanzminister, der diese Einstellung
bei mir korrigiert. Die grossen budgetären Erfolge im Handelsressort
gehen – und dies muss ich objektiver Weise zugeben – gar nicht auf
meine Initiative zurück, sondern verdanke ich Anderen. Ein komischer
Zustand.