Freitag, der 30. Dezember 1977

Freitag, 30. Dezember 1977

Eine Aussprache mit Präs. Sallinger, ich würde sagen ein "Jour
fixerl" zum Jahresabschluss zeigte mit einmal mehr, dass Sallinger
grössten Wert darauf legt, mit mir, wie er sich ausdrückt, freund-
schaftliche Beziehungen aufrechtzuerhalten. Verärgert war er über
einen Artikel in TOP wo er als "Spesenritter" dargestellt wird
Die Unterlagen zu diesem Artikel, ist er fest überzeugt, muss aus
einer Spezialaufstellung, die Kreisky über mich von der Handelskammer
verlangte, die Grundlage gewesen sein. Ich konnte ihm mit aller
Offenheit sagen, dass von mir und ich bin auch überzeugt von meinem
Büro keine dieser Ziffern an TOP gegeben wurden. Zuerst vermutete
ich, dass die normale jährliche Berichterstattung der Handelskammer
über ihre Aussenhandelsaktivitäten die Grundlage dieses Artikels
waren. In diesem Fall geht dieses Material über den Ministerrats-
dienst und alle Ministerien an einen sehr grossen Kreis. Sallinger, aber
insbesondere sein Sekretär Oder ist fest davon überzeugt, dass
einzelne Details, die in diesem Artikel stehen, nur von der Zusammen-
stellung herrühren können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte prüfe mit Oder, ob dies auch tatsächlich
einwandfrei nachgewiesen werden kann.

Zu meiner grössten Verwunderung ist der Präsident des Fachverbandes
der Nahrungs- und Genussmittelindustrie Harmer und der Sekretär
Dr. Smolka überraschend zu mir gekommen, haben mir ein Dankschreiben
für meine Aktivitäten überreicht und gleichzeitig das Original einer
Karikatur von den Salzburger Nachrichten gebracht. Darüber war
ich sehr erfreut, aber auch sehr überrascht. Da ich sehr viel Zeit
hatte, nützte ich die Gelegenheit, mit Smolka allein über die Probleme
der Nahrungs- und Genussmittelindustrie mich zu unterhalten. Präs.
Harmer hatte eine andere gesellschaftliche Verpflichtung. Smolka
selbst ist nicht nur ein äusserst tüchtiger Sekretär, der
blitzgescheit sofort alle Probleme erfasst, sondern legt auch
grössten Wert auf eine Kooperation zwischen Handelsministerium und
Fachverband und wenn man auch anders ausdrücken will zwischen ihm
und mir. Ich selbst hatte ihm vor längerer Zeit schon angeboten,
wenn er einmal in seinen eigenen Reihe Schwierigkeiten hat, bin
ich gerne bereit, ihn sofort ins Ministerium zu übernehmen. Smolka
sagt allerdings mit Recht, dass er in seiner jetzigen Funktion


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sowohl für die Nahrungs- und Genussmittelindustrie als auch
vor allem für die gute Zusammenarbeit zwischen dem Fachverband und
dem Ministerium mehr leisten kann. Smolka ist davon überzeugt, dass
die Firma Hofer jetzt durch die Gefahr, nicht mehr so freizügig
Importe weltweit nach Österreich bringen zu können, bereit ist, eine
gewisse Zeit Kooperations- oder Lieferverträge mit österr. Firmen
abzuschliessen. Der Vertreter der Fa. Hofer, Willbrandt, war des-
halb nicht nur bei uns im Handelsministerium, sondern auch im Fach-
verband und bei einzelnen Firmen. Die bei Kelly auf Frittaten- und
Backerbsen und bei der Steinacher Genossenschaft bei Konserven aufgebaut
Liefervertragskonstruktion mit Kalkulationsschema kann nach Meinung
Smolkas nicht ohne weiteres auf andere Produkte ausgedehnt werden.
Smolka ist aber sehr erfreut von mir zu hören, dass ich jetzt mit
der Fa. Hofer konkrete Gespräche neuerdings führen werde, damit sie
sich zu grösseren Lieferaufträgen an österr. Firmen entschliesst.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte einen diesbezüglichen Termin mit Hofer und
nicht nur mit diesem, sondern auch anderen Grosskaufhäusern vereinbaren.

Bezüglich der Zuckerpreisverhandlungen ist Smolka überzeugt, dass
eine über die üblichen Prozentsätze hinausgehende Preiserhöhung kommen
muss. Das Zuckerpreissystem an dem er vor 3 Jahren sehr entscheidend
mitgewirkt hat, hält er noch immer für die einzige Möglichkeit.
Wir kommen überein, dass gegebenenfalls versucht werden soll, wenn
man im nächsten Jahr nicht den Zuckerpreis über 10 % erhöhen kann,
dann eine Etappenregelung anzustreben. Ähnlich wie bei Strom wäre
zuerst eine Akonto-Lösung mit 1. Feber zu gewähren und dann im Laufe
des Jahres die endgültige Abrechnung und Zuckerpreisfestsetzung
vorzunehmen. Bezüglich der Erzeugung von Grünmelasse werden jetzt
von Seiten der Zuckerindustrie die entsprechenden Gespräche ge-
führt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Wie weit sind wir dabei eingeschaltet?

Der Fachverband hat jetzt Analysemethoden zur Feststellung von
Säure-Essig dem Gesundheitsministerium mitgeteilt, sodass ein Verbot
von Säure-Essig für die Nahrungsmittelindustrie ohne weiteres mög-
lich. In Europa gilbt es Ländern, wo dies entweder schon der Fall
ist oder vorbereitet wird. Nur so kann die Gärungsessigindustrie
überhaupt in Zukunft aufrechterhalten werden. Der Fachverband


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selbst kann einen diesbezüglichen Antrag aber nicht stellen,
weil die Konserven- und Gurken-Erzeuge mit aller Entschiedenheit
sich gegen ein solches Verwendungsverbot aussprechen würden. Für
sie ist der billige Säure-Essig die Basis ihrer Kalkulation.
Smolka beklagt überhaupt, dass die Marktmachtverschiebung in den
letzten Jahren sich immer stärker zu Ungunsten der Erzeuger-
Industrie auswirkt. Die Handelsbetriebe, insbesondere die Gross-
kaufhäuser, Ketten, Diskonter usw. zwingen die Industriebetriebe bei
Grossabnahmen zu Konditionen, die für diese fast tödlich sind.
Ausgelöst und unterstützt wird diese Politik durch entsprechende
Importe. Der Fachverband hofft, dass den Verhandlungen zwischen
Industrie und Handel in der Bundeshandelskammer bezüglich Änderung
des Antimarktstörungsgesetzes endlich jetzt Erfolg beschieden ist.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wo bleibt der Bericht über die Verhandlung
Wolfsberger-Pisec!