Freitag, 30. Dezember 1977

Eine Aussprache mit Präs. Sallinger, ich würde sagen ein "Jour fixerl" zum Jahresabschluss zeigte mit einmal mehr, dass Sallinger grössten Wert darauf legt, mit mir, wie er sich ausdrückt, freundschaftliche Beziehungen aufrechtzuerhalten. Verärgert war er über einen Artikel in TOP wo er als "Spesenritter" dargestellt wird Die Unterlagen zu diesem Artikel, ist er fest überzeugt, muss aus einer Spezialaufstellung, die Kreisky über mich von der Handelskammer verlangte, die Grundlage gewesen sein. Ich konnte ihm mit aller Offenheit sagen, dass von mir und ich bin auch überzeugt von meinem Büro keine dieser Ziffern an TOP gegeben wurden. Zuerst vermutete ich, dass die normale jährliche Berichterstattung der Handelskammer über ihre Aussenhandelsaktivitäten die Grundlage dieses Artikels waren. In diesem Fall geht dieses Material über den Ministerratsdienst und alle Ministerien an einen sehr grossen Kreis. Sallinger, aber insbesondere sein Sekretär Oder ist fest davon überzeugt, dass einzelne Details, die in diesem Artikel stehen, nur von der Zusammenstellung herrühren können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte prüfe mit Oder, ob dies auch tatsächlich einwandfrei nachgewiesen werden kann.

Zu meiner grössten Verwunderung ist der Präsident des Fachverbandes der Nahrungs- und Genussmittelindustrie Harmer und der Sekretär Dr. Smolka überraschend zu mir gekommen, haben mir ein Dankschreiben für meine Aktivitäten überreicht und gleichzeitig das Original einer Karikatur von den Salzburger Nachrichten gebracht. Darüber war ich sehr erfreut, aber auch sehr überrascht. Da ich sehr viel Zeit hatte, nützte ich die Gelegenheit, mit Smolka allein über die Probleme der Nahrungs- und Genussmittelindustrie mich zu unterhalten. Präs. Harmer hatte eine andere gesellschaftliche Verpflichtung. Smolka selbst ist nicht nur ein äusserst tüchtiger Sekretär, der blitzgescheit sofort alle Probleme erfasst, sondern legt auch grössten Wert auf eine Kooperation zwischen Handelsministerium und Fachverband und wenn man auch anders ausdrücken will zwischen ihm und mir. Ich selbst hatte ihm vor längerer Zeit schon angeboten, wenn er einmal in seinen eigenen Reihe Schwierigkeiten hat, bin ich gerne bereit, ihn sofort ins Ministerium zu übernehmen. Smolka sagt allerdings mit Recht, dass er in seiner jetzigen Funktion sowohl für die Nahrungs- und Genussmittelindustrie als auch vor allem für die gute Zusammenarbeit zwischen dem Fachverband und dem Ministerium mehr leisten kann. Smolka ist davon überzeugt, dass die Firma Hofer jetzt durch die Gefahr, nicht mehr so freizügig Importe weltweit nach Österreich bringen zu können, bereit ist, eine gewisse Zeit Kooperations- oder Lieferverträge mit österr. Firmen abzuschliessen. Der Vertreter der Fa. Hofer, Willbrandt, war deshalb nicht nur bei uns im Handelsministerium, sondern auch im Fachverband und bei einzelnen Firmen. Die bei Kelly auf Frittaten- und Backerbsen und bei der Steinacher Genossenschaft bei Konserven aufgebaut Liefervertragskonstruktion mit Kalkulationsschema kann nach Meinung Smolkas nicht ohne weiteres auf andere Produkte ausgedehnt werden. Smolka ist aber sehr erfreut von mir zu hören, dass ich jetzt mit der Fa. Hofer konkrete Gespräche neuerdings führen werde, damit sie sich zu grösseren Lieferaufträgen an österr. Firmen entschliesst.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte einen diesbezüglichen Termin mit Hofer und nicht nur mit diesem, sondern auch anderen Grosskaufhäusern vereinbaren.

Bezüglich der Zuckerpreisverhandlungen ist Smolka überzeugt, dass eine über die üblichen Prozentsätze hinausgehende Preiserhöhung kommen muss. Das Zuckerpreissystem an dem er vor 3 Jahren sehr entscheidend mitgewirkt hat, hält er noch immer für die einzige Möglichkeit. Wir kommen überein, dass gegebenenfalls versucht werden soll, wenn man im nächsten Jahr nicht den Zuckerpreis über 10 % erhöhen kann, dann eine Etappenregelung anzustreben. Ähnlich wie bei Strom wäre zuerst eine Akonto-Lösung mit 1. Feber zu gewähren und dann im Laufe des Jahres die endgültige Abrechnung und Zuckerpreisfestsetzung vorzunehmen. Bezüglich der Erzeugung von Grünmelasse werden jetzt von Seiten der Zuckerindustrie die entsprechenden Gespräche geführt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Wie weit sind wir dabei eingeschaltet?

Der Fachverband hat jetzt Analysemethoden zur Feststellung von Säure-Essig dem Gesundheitsministerium mitgeteilt, sodass ein Verbot von Säure-Essig für die Nahrungsmittelindustrie ohne weiteres möglich. In Europa gilbt es Ländern, wo dies entweder schon der Fall ist oder vorbereitet wird. Nur so kann die Gärungsessigindustrie überhaupt in Zukunft aufrechterhalten werden. Der Fachverband selbst kann einen diesbezüglichen Antrag aber nicht stellen, weil die Konserven- und Gurken-Erzeuge mit aller Entschiedenheit sich gegen ein solches Verwendungsverbot aussprechen würden. Für sie ist der billige Säure-Essig die Basis ihrer Kalkulation. Smolka beklagt überhaupt, dass die Marktmachtverschiebung in den letzten Jahren sich immer stärker zu Ungunsten der Erzeuger- Industrie auswirkt. Die Handelsbetriebe, insbesondere die Grosskaufhäuser, Ketten, Diskonter usw. zwingen die Industriebetriebe bei Grossabnahmen zu Konditionen, die für diese fast tödlich sind. Ausgelöst und unterstützt wird diese Politik durch entsprechende Importe. Der Fachverband hofft, dass den Verhandlungen zwischen Industrie und Handel in der Bundeshandelskammer bezüglich Änderung des Antimarktstörungsgesetzes endlich jetzt Erfolg beschieden ist.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wo bleibt der Bericht über die Verhandlung Wolfsberger-Pisec!