Mittwoch, der 11. Jänner 1978

Mittwoch, 11. Jänner 1978

Die Betriebsräte der Zuckerfabriken erklärten mir, dass sie hoffen, wegen der weiteren Verlängerung des Zuckerarrangement eine einvernehmliche Regelung gefunden werden kann. Sie sind fest davon überzeugt, dass wenn die Zuckerproduktion wieder nur auf den inländischen Bedarf beschränkt wird, dann eine weitere Fabrik geschlossen wird. Die Arbeiter der Dürnkruter Zuckerfabrik sind zwar in Hohenau und Leopoldsdorf untergekommen. Die Gemeinde fürchtet aber durch das Auspendeln und vor allem durch die Stillegung der einzigen Fabrik in ihrem Gebiet, dass sie früher oder später finanziell ausblutet.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte Zuckerarrangement aufs nächste Jour fixe setzen.

Der ungarische Handelsrat Madai ersuchte mich, die Schirmherrschaft über ein Rechenzentrum Komposium und Ausstellung zu übernehmen. Der Binnenhandelsminister Saghy, der auch für den Fremdenverkehr zuständig ist, möchte vom 2.–5.3. nach Österreich kommen. Ich versprach, dass er die Möglichkeit haben wird, mit Sozialversicherungsfachleuten wegen Entsendung österreichischer Patienten in die Bäder Termine vereinbart bekommt. Darüber hinaus möchte er mit der Österr. Kontrollbank und anderen Konstitutionen Verhandlungen führen, um Fremdenverkehrseinrichtungen finanziert und gebaut zu bekommen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte für Donnerstag und Freitag ein fixes Programm für ihn erstellen und Samstag evtl. Sonntag dann entsprechende Besichtigungen von Fremdenverkehrseinrichtungen.

Madai berichtet, dass Staatssekretär Szalay ihm mitteilte, dass die Kooperation Voith – Technoimpex, Papierfabriklieferung nach Algerien, technisch und dienstleistungsmässig abgeschlossen ist. Die Bauaufträge soll die deutsche Firma Monir BauBeton- und Monierbau AG, Düsseldorf, übernehmen, die aber noch nicht zugestimmt hat. Die wichtigste Frage aber, die kommerzielle Abstimmung resp. Vereinbarung, fehlt noch immer. Ich fürchte, dass daran das ganze Projekt scheitern kann. Ähnlich liegt die Situation bei der Maisverarbeitung die Vogelbusch, Vereinigte Edelstahlwerke, den Ungarn angeboten haben. Ich habe mit allen Nachdruck, derartig ernst, dass sogar Haffner überrascht war, Madai erklärt, dass Österreich, insbesondere aber die verstaatlichte Industrie erwartet, dass VEW diesen Zuschlag bekommt. In der letzten Zeit insbesondere das Anbot der VOEST für Miskolc wurde von den Ungarn die Politik verfolgt, sich zwar mit Deckungsofferten alle Ausschreibungsprobleme und letzten Endes auch das technische know how zu verschaffen, bei anderen Anbietern dann den Preis entsprechend zu drücken, Österreich dann ein solch ungenügendes Gegenangebot zu machen, dass letzten Endes ein anderer Lieferant den Zuschlag bekommt. Madai erklärte sofort, dass dies in diesem Fall nicht zutrifft. Er selbst, ja sogar Biro und Min.Präs. Lazar grössten Wert darauf legen, dass endlich dieses erste Grossprojekt Österreich zugeschlagen bekommt und nur kleine Differenzen noch bestehen. Im VOEST-Projekt waren es 3 Mio Dollar Differenz. Das letzte Anbot der VEW war 562 Mio Schilling plus 5 Mio Forint für Auslöse der österreichischen Monteure. Angeblich soll das Gegenangebot nur wesentlich geringer lauten und Madai hofft, dass ich ihm unterstützen werde, dass Österreich doch diesen Zuschlag bekommen kann. Im Laufe des Tages sprach ich dann mit Steinbauer, Vereinigte Edelstahlwerke, der sich bei mir wegen der Intervention bedankte und feststellte, dass die Ungarn tatsächlich jetzt grosses Interesse zeigen und Madai beauftragt haben, mit ihm zu einer Lösung zu kommen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass Dir berichten, wie dieses Geschäft weitergeht.bereits Zuschlag!

SChef Frank berichtet mir, dass es mit der ÖMV Schwierigkeiten wegen der Anpassungsverträge bezüglich der Mindestaufsuchungsverpflichtungen gibt. Die ÖMV möchte weniger Aufschluss machen als die RAG, als die Multis, Mobil und Shell, bereits akzeptiert haben. Der OB schwebt vor, 70% ihrer jetzigen Investition, allerdings wertgesichert.

Die Besprechung mit den Ländervertretern über Energiesparmassnahmen läuft gut. Dr. Zluwa hat hier gute Vorarbeit geleistet. Mir erscheint diese Aktivität ungeheuer wichtig, weil dadurch neuerdings bewiesen wird, dass das Handelsministerium sehr wohl auf dem Energiesparsektor zweckmässige und zielstrebige Schritte unternimmt. Frank möchte zwei Studien in diesem Jahr vergeben – eine für die Energieversorgung Oberösterreichs und die zweite über Wärmepumpen. Ich bin selbstverständlich mit beiden einverstanden, weil dies gegenüber dem Vorjahr eine wesentliche Reduzierung seiner Studienaufträge bedeutet. Plesch schlägt nur mit Recht vor, dass in Hinkunft alle unsere Studien so wie zum grössten Teil auch bereits in der Vergangenheit durch Beteiligung anderer mitfinanziert werden soll.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND BURIAN: Bitte versucht eine formelle Lösung mit Frank zu finden.

Der Versuch, MR Pelzl's, die Sicherheitsagenden der OB an die Arbeitsinspektorate zu übertragen, wodurch er selbst ins Sozialministerium übersiedeln könnte, stösst bei den anderen OB-Mitgliedern auf schärfsten Widerstand. Darüber bin ich gar nicht so glücklich. Politisch bringt es uns zwar eine ideale Argumentation, doch glaube ich, dass es sachlich tatsächlich begründet wäre, die Behörde, welche über die Aufschliessung und den Abbau unter Tags die Aufsicht führt, soll nicht gleichzeitig auch die Kontrolle über die Sicherheitsmassnahmen haben. Selbst in den COMECON-Staaten ist dies streng getrennt. Da jetzt in nächster Zeit die Kompetenzen bezügl. des Gesundheitsministeriums und der anderen Ministerien neu abgegrenzt wird und damit das Ministeriengesetz novelliert werden muss, wäre bei dieser Gelegenheit die beste Möglichkeit, auch dieses Problem zu bereinigen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte auf nächste Sektionsleitersitzung setzen.

Im Parteivorstand hat Kreisky, ähnlich bei der Regierungsklausur, eine Schilderung der politischen und wirtschaftlichen Situation gebracht. Insbesondere erwähnte er meine Aktivitäten im Hinblick auf seinen Besuch, wo ich ihn begleiten soll, in der UdSSR und DDR. Mit Kossygin hat er im Zuge der Staatsvertragsverhandlungen die Öllieferung von 10 Mio auf 6 Mio Tonnen reduziert und auch die Warenlieferung für die 150 Mio Dollar vereinbart. Da er Kossygin kennt, hofft er, bei dem Besuch eine Lösung für die 3 Mia Schilling Handelsbilanzpassivum zu finden. Beim DDR-Besuch rechnet er, wie ich mit Minister Beil vereinbart, schon auf konkrete Geschäftsabschlüsse. Insbesondere erwähnt er immer wieder das Österreich-DDR-Algerien Projekt für 2 bis 2.5 Mia Schilling.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte deshalb mit Apfalter verbinden.

Androsch ergänzte das Referat wie schon auch bei der Regierungsklausur. Er machte nur eine interessante Rechnung. Die 300 Mio Schilling in den nächsten 3 Budgets sollen, da sie 5 Jahre fristig sind, 4.5 Mia Schilling ausmachen,

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte kläre, wie es sich damit verhält.

Kreisky berichtete dann über die Bestellung Koren's zum Österr. Nationalbank-Präsidenten. Der Nationalbankpräsident muss ein starker Fachmann sein, damit er nicht auf die Ratgeber angewiesen ist. Kienböck z.B. war ein solcher, Schmitz das Gegenteil. Auch in Deutschland ist der Nationalbankpräsident nicht Mitglied der Regierungsparteien, in Schweden wollte die Regierung den Präsidenten belassen, die sozialdemokratische Partei hat aber seine Absetzung verlangt und damit ist man sehr schlecht gefahren. In Amerika gibt es den Krieg zwischen der Administration Präsident Carters und den als Österreicher sich bezeichnenden Burns. Auch dies tut der amerikanischen Währung nicht gut. Österreich braucht wegen den accrediting, d.h. seiner Kreditwürdigkeit auch um zur Erhaltung des tripple e ??Triple A eine starke Persönlichkeit in der Nationalbank. Dafür käme nur Waldbrunner, der leider zu krank ist, Androsch, der aus der Politik nicht entlassen werden kann oder Koren in Frage. Mit Koren ist vereinbart, wie dann auch Androsch noch ergänzte, dass er vom Dirimierungsrecht des Präsidenten niemals Gebrauch machen wird, eher müsste er zurücktreten, er alles im Einvernehmen mit dem Kontaktmann Vizepräsidenten Waldbrunner durchführen wird. Koren wird die Regierungspolitik, wie im Nationalbankgesetz unterstützen. In einem einzigen Punkt bleibt er sozusagen autonom, dass nicht über die Notenbankpresse das Budget finanziert wird. Alles andere, wie Wechselkurs, Kapitalmarkt, Politik usw. wird das Primat des Finanzministeriums von ihm eindeutig anerkannt. Androsch erwähnte noch, dass es angeblich eine Vereinbarung zwischen Kloss und der sozialistischen Fraktion oder auch Führung in der Nationalbank gibt, wonach die Kompetenzaufteilung zwischen schwarz und rot versteinert ist. Darüber hätte Androsch erst jetzt erfahren und meint, dazu seien wir 1970 nicht gewählt worden resp. in die Regierungsfunktion gekommen, um hier nichts zu ändern. Bei diesem Ausspruch dachte ich, wie wahr, aber wie wenig die meisten danach handeln. Benya erwähnte nur, dass die präpotente Äusserung Taus, die Sozialisten hätten niemanden, weshalb Kreisky auf die bis jetzt einzig richtige Personalentscheidung auf Koren zurückgreifen müsse, bei unseren Genossen Empörung auslöst. Nicht nur, dass man mit Recht sagen kann, wie haben genug Leute, müsste man justament einen Mann von uns bestellen. Dies wäre aber politisch nicht richtig. Androsch hätte sich diesen Posten verdient, doch kann er aus der Politik nicht entlassen werden. Unbedingt muss aber eine Vertragsänderung für den Präsidentenposten erfolgen. Wenn Kloss vorzeitig weggeschickt worden wäre, hätte er 8 Mio Abfertigung bekommen. Schmitz hat man unverantwortlicher Weise in der ÖVP-Zeit seinerzeit eine doppelte Abfertigung gegeben, die ihm gar nicht zusteht und die Kloss jetzt ebenfalls verlangt. Einstimmig wurde dann die Berufung Korens, die auch in meinen Augen ein Meisterschachzug politischer Taktik Kreisky's ist, beschlossen.

Bei dem Bericht über die Finanzsituation konnte das erste Mal seit dem ich es genau verfolge und mitbeschliesse, ein befriedigendes Resultat erzielt werden. Von 75, 68 Mio Einnahmen sind wir auf 84 Mio gestiegen. 8 Mio Mitgliedsbeiträge, und was das wichtigste ist, 31 Mio Schilling Subventionen neben 2 Mio Schilling Parteisteuer. Die Subventionen machen bei uns 63.6% der Mitgliedsbeitragseinnahmen aus, bei der ÖVP, die 25 Mio Schilling bekommt, sind dies 182.5% des Mitgliedsbeitragsaufkommens. Die ganze ÖVP bringt nur 13.7 Mio Mitgliedsbeiträge auf. 67 Mio Schilling sind die Ausgaben, Personal 31, public relation 29, Organisation 8 Mio. Deshalb können 11.5 Mio Schilling für Wahlfonds und Abfertigungen zurückgelegt werden. Der Verlustvortrag von 22 Mio Schilling kann durch Überschüsse aus der zweiten Halbjahrsubvention des Staates durch 5 Mio Schilling vom SPÖ-Klub und durch Überschüsse mit 9 Mio Schilling abgedeckt werden. Die Partei beginnt sich schön langsam zu erfangen. Wäre es nicht zu der Parteifinanzierung durch den Staat gekommen, weiss ich nicht, wie die ständig wachsenden Ausgaben hätten finanziert werden können. Die ÖVP kann mit 17.6 Mio Schilling Personalkosten, welche 128% ihres Mitgliedsbeitragsaufkommens ist, bei der SPÖ inklusive der 115 Bezirkssekretäre nur 35.5 Mio Schilling oder 73.6% des Mitgliedsbeitragsaufkommen wenigstens einigermassen ihren Apparat finanzieren, was die ÖVP nicht mehr kann. Der Bericht wurde einstimmig positiv zur Kenntnis genommen. Rein formell auch der grosse Unterschied, die Unterlagen können jetzt behalten werden, während sie früher in der miessnmiesen? Finanzsituation stets immer eingesammelt wurden. Jetzt müssen allerdings die Unterlagen dem Staat vorgelegt und publiziert werden, früher war es eine reine Angelegenheit der Partei und man war ängstlich bemüht, dass ja nichts in die Öffentlichkeit dringt.

Beim Vorwärts wird der jetzige Vorsitzende Eder wieder in den Aufsichtsrat zurückkehren und dort einige Agenden des Vorsitzenden des Aufsichtsrates, Marsch, als Stellvertreter mit Edlinger übernehmen. Ein weiteres Vorstandsmitglied wird berufen, nämlich Lebrunner, ein Linzer Genosse Jahrgang 1929, der in Amerika, Kanada und in Deutschland in Papier-, Druckerei- und Verpackungsmaschinen gearbeitet hat. Neben Egger und Henschl, der den Buchhandel vertritt und Verlag macht, soll Lebrunner jetzt den Vorwärts scheinbar sanieren. Die RUEFA wird ihr Gesellschaftskapital erhöhen, die SPÖ mit ihrem Anteil aber nicht mitmachen. Der Minianteil verbleibt, weil die Zentrale der RUEFA in der Löwelstrasse nach wie vor residiert. In Tirol wird die Mediapress Tyrol Ges.m.b.H., die insbesondere für den Postversand wichtig ist, als Firma konstituiert. Progress, wo es 1974 mit der Geschäftsführung grosse Schwierigkeiten gegeben hat, soll durch Dr. Helmut Junker, einen Werbefachmann aus den Sparkassenverband in Hinkunft als Geschäftsführer saniert und geführt werden. Die Arbeitsgemeinschaft Junge Generation hat etliche Regulativänderungen, die alle abgelehnt werden, nur das Präsidium soll nicht auf 7 beschränkt werden, sondern jede Landesarbeitsgemeinschaft soll einen Sitz darin haben können. Zum Schluss erwähnte Kreisky noch, dass die Sozialistische Jugend Wiens eine Volksabstimmung über die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes verlangt. Kreisky meint, sie sollten sich einmal innerhalb der Wiener Organisation durchsetzen und dann wird sich der Bundesparteivorstand damit beschäftigen. Ein Zwischenrufer meinte dann, man könne die Resolution auch an die sozialistischen Landesorganisation Niederösterreich verweisen, weil Zwentendorf in diesem Bundesland liegt.

Die Patentanwaltskammer Präsident Beer und insbesondere der Innsbrucker Habinger erörterten mir, warum sie gegen eine Ratifizierung des Europapatentübereinkommens sind. Sie befürchten eine Überflutung mit ausländischen Patenten. Die Patentanwaltskammer hat jetzt eine Umfrage bei ihrem Klientel veranstaltet und von 700 Anfragern haben 272 geantwortet, wovon 31% einen Beitritt ablehnen, 42% verlangen zuzuwarten und 26% nur für die Ratifizierung sind.

Die Patentanwaltskammer möchte, dass wir ähnlich wie beim europäischen Formübereinkommen, das 53 beschlossen, 55 in Kraft getreten ist, Österreich auch erst 1971 ratifiziert hat. Nebenbei bemerkt, jetzt wird es von allen Staaten wieder gekündigt, weil es sich als unzweckmässig erwiesen hat. In der Umfrage der Patentanwaltskammer wurde allerdings die falsche BEHAUPTUNG AUFGESTELLT, dass durch den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen das Österreichische Patentamt gefährdet ist. Nach Meinung von Präsident Leberl tritt genau das Gegenteil ein. Durch Spezialverhandlungen und Zugeständnisse kann Österreich innerhalb des ersten Jahres als Research-Büro und ausnahmsweise im Rahmen des internationalen PCT ?? aufrecht bleiben. Richtig ist, dass die Lizenzbilanz, 1.5 Mia Schilling Ausgaben Österreichs und nur 300 Mio Schilling Einnahmen, sehr negativ abschliesst. Dies hat aber unmittelbar nichts mit der Anzahl der Patentanmeldungen zu tun, sondern wahrscheinlich mit der Notwendigkeit, dass wir technisches know how wie halt alle nicht an der Spitze der Entwicklung stehenden Industriestaaten einkaufen müssen. Darüber hinaus ist für mich vollkommen klar, dass gewisse Gewinntransformationen auch über die Lizenzgebühren erfolgen. Die Patentanwaltskammer spricht allerdings hier von einer Wissenschaftsabgabe, die halt nicht in Form einer Steuer, sondern in Form von Abfluss von Erträgen und Devisen ins Ausland sich auswirkt. Ich ersuchte nach der stundenlangen Diskussion die Vertreter der Patentanwaltskammer im engsten Einvernehmen mit dem Patentamt, sowohl für die Kündigung des europäischen Formübereinkommens als auch für alle anderen Fragen womöglich einvernehmliche Lösungen zu suchen. Leberl ersucht ich dann allein, er möge in einer interministeriellen Besprechung insbesondere mit den Interessensvertretungen noch einmal die Ratifizierungen des europäischen Patentübereinkommens besprechen. Die Handelskammer, Industriellenvereinigung, aber auch die Arbeiterkammer sind für einen unbedingten Beitritt zum Übereinkommen. Ich selbst kann mir auch nicht vorstellen, dass im Zuge der Integrationsverdichtung, wie sie letzten Endes auch Österreich immer wieder wünscht, ein europäisches Übereinkommen, dem die Schweiz schon beigetreten ist und Schweden jetzt in Kürze beitreten wird, von Österreich nicht zeitgerecht ratifiziert wird. Der Wunsch der Patentanwaltskammer, jahrelang, ja womöglich jahrzehntelang zuzuwarten, halte ich nicht für möglich. Insbesondere ist aber zu prüfen, ob nicht tatsächlich durch ein allzu langes Zuwarten die Zugeständnisse Österreichs, als Research-Büro eingeschaltet zu werden, verlorengeht. Die Integration auf diesem Gebiet – bin ich überzeugt – ist nicht aufzuhalten. Andererseits würde ich es sehr bedauern, wenn wir gegen die Patentanwaltskammer so entscheiden müssten, dass sie dann zwar auch nicht der Lösung zustimmt, darin aber eine Kriegserklärung sieht. Aufgabe der zukünftigen Verhandlungen müsste es sein, dass die Patentanwaltskammer eine diesbezügliche Entscheidung, weil sie von allen anderen verlangt wird, mehr oder minder zur Kenntnis nimmt. Jetzt kommt mir erst zu Bewusstsein, wie richtig meine damalige Entscheidung war, dass Vizepräsident Sonn der Patentanwaltkammer unbedingt zu den Besprechungen und Verhandlungen zugezogen wird. Wahrscheinlich haben wir damit einen Grossteil des Widerstandes neutralisiert. Der jetzt noch bestehende ist meiner Meinung nach gross genug. Man muss auch hier versuchen, ihn weiter abzubauen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte dränge auf entsprechende Verhandlungen und ständigen Kontakt mit der Patentanwaltskammer.