Mittwoch, 7. Dezember 1977
Die Zusammenführung der einzelnen Konsumgenossenschaften zum
Zentralkonsum bringt uns in der Lebensmittelarbeitergewerk-
schaft grosse Schwierigkeiten. Der grösste Betrieb, die Konsum-
genossenschaft Wien, wird von einem eigenwilligen, aber tüchtigen
Betriebsratsobmann Serini, geführt. Die Dutzenden Betriebsrats-
obleute der kleinen Genossenschaften die im Konsumausschuss zu-
sammengeschlossen sind, möchten, resp. haben für ihre Vertretung
in den Aufsichtsrat andere Kollegen gewählt. Serini ist vor längerer
Zeit aus dem Arbeitsausschuss ausgetreten. Für mich gibt es gar
keinen Zweifel, dass dieser grosse Wiener Konsumgenossenschafts-
betrieb früher oder später dominieren wird. Deshalb wehrten sich
ja auch einzelne Genossenschaftsleitungen solange beim Zentral-
konsum mitzumachen. Auf Grund ihrer finanziellen Verhältnisse,
meistens sind sie in roten Zahlen, bleibt ihnen aber gar nichts
anderes über. Diese Abneigung gegen die Konzentration und vor
allem gegen die Dominanz der Konsumgenossenschaft Wien, pflanzte
sich, wenn ich so sagen
darf, bis in die Belegschaftsvertretung fort. Nüchtern und reales
Denken verlangt aber, dass es unbedingt zu einem Mitwirken der
Wiener Betriebsräte in dem gewerkschaftlichen Konsumausschuss
kommen muss. Ich bemühte mich deshalb bei einer Aussprache alle
davon zu überzeugen, dass ein Zusammengehen dringend notwendig
ist. Im Prinzip sind sie alle dafür, weil sie die Argumentation
einsehen, in der Praxis aber gibt es diese ungeheuren Spannungen
welche bis jetzt eine Lösung verhindern.
Der Arbeiterbetriebsrat der Firma Elin aus Weiz, Grubmann, und der
Angestelltenbetriebsrat Bremel wurden vom ÖIAG-Personalrefe-
renten Zimmermann, der gleichzeitig auch im Aufsichtsrat der Elin
ist, scheinbar aufgefordert sich mit mir zusammenzusetzen, weil
ich ihm gegenüber die Elin sehr stark kritisiert habe. Zimmermann
hat bei der Geburtstagsfeier vom jüngsten Kind Zaki beim Heurigen
mit mir über die schlechte Leistung beim Donaukraftwerk Altenwörth
diskutiert. Zimmermann wollte mir damals einreden, dass durch
die kaputten Generatoren kein Stromverlust eingetreten ist. Da ich
mich nicht für dumm verkaufen lassen möchte, ich hatte mich selbst
von der Situation einige Male an Ort und Stelle informiert, gab
es eine sehr heftige Debatte. Den Betriebsräten gegenüber erklärte
ich, dass ich noch niemals in der Öffentlichkeit Elin deshalb
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angegriffen habe. Intern aber musste ich auch ihnen klar machen,
was diese Fehlkonstruktion für die Elektrizitätswirtschaft be-
deutet. Ausser Diskussion stand, dass die Arbeiter und auch die
Angestellten für diesen Fehlschlag am wenigsten konnten. Mit
Recht bemerkten beide, dass sich Elin sowie alle anderen Firmen
stets im Grenzbereich aus Rentabilitätsgründen bewegen müssen.
Die Elektrizitätswirtschaft verlangt immer grössere Einheiten
um Optimale Betriebsergebnisse zu erzielen. Für das Nichtfunktionieren
werden entsprechende Pönalen vorgesehen. Strittig bleibt, was dann
mit den Verlusten geschieht, die über diese Pönalsumme hinaus ent-
stehen. Nach herkömmlicher Auffassung ist nur dann von Elin eine
Schadenshaftung gegeben, wenn grob fahrlässig gehandelt wurde.
Dies ist sicherlich nur sehr schwer festzustellen. Aus der Dis-
kussion ergab sich, dass Elin unter einem Zeitdruck gestanden ist.
Da man Generatoren dieser Grösse noch nicht gebaut hat und da man
Generatoren nicht einmal im Werk prüfen kann, müssen an Ort und
Stelle die einzelnen Teile zusammengesetzt werden in der Hoffnung,
dass sie klaglos funktionieren. Niemals können auch nur ein Stück
angefertigt werden, zusammengesetzt, ausprobiert und dann erst die
anderen acht. Als der erste Fehler entdeckt wurde, waren bereits
alle neun fast fertig um einer nach dem anderen sofort montiert
zu werden. Angeblich bestand auch wenig Zeit die Vorarbeiten ent-
sprechend vorzubereiten. Dies ist mir unerklärlich, denn die Elin
weiss ganz genau und wusste auch exakt welche Donaukraftwerke ge-
baut werden und welche Typen dort zur Ausschreibung kommen werden.
Da die Elin letzten Endes noch immer alle Zuschläge bekommen hat
um die österreichische Industrie zu beschäftigen und aus dem Ausland
meistens nur Konkurrenzofferte wegen der Preisgestaltung einge-
holt wurden, hätte sie sich viel intensiver auf diese Arbeit vor-
bereiten können. Beide Betriebsräte haben mehr oder minder
zugegeben, dass zu diesem Zeitpunkt der Elin-Vorstand total zer-
stritten war, was sicherlich auch auf der Ergebnis den grössten
Einfluss hatte. Meine Kritik richtet sich ja auch primär gegen den
Vorstand, sei es bei der Elin, sei es bei der DoKW.
Eine kleine Glasschleiferei in Kramsach hat sich seit 1974 von
140.000 Schilling auf 2,5 Mio. Schilling Export hinaufgearbeitet.
Der Gesamtumsatz ist von 3,2 Mio. auf über 5 Mio. bei einer Erhöhung
des Beschäftigtenstandes von 8 auf 21 gestiegen. Die Firma kommt
nun in ungeheure finanzielle Liquidationsschwierigkeiten. Von der
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Volksbank Schwaz hat sie 2.5 Mio. Kredit, von der Raika 600.000
Kontokorrent. Die Firma bezieht ihre Gläser, die sie schleift,
von Salzburg Kristall und Stölzle. Frau Wolke hoffte, dass
sie von mir eine Subvention für Maschinen bekommen könnte,
die sie jetzt anschaffen möchte. Sie war sehr erstaunt von mir
zu erfahren, dass ich überhaupt keine Subvention der Wirtschaft
oder einzelnen Betriebe gebe. Wir können ihr helfen durch Be-
ratung, durch Vermittlung für einen Messestand, den sie dringend
braucht, durch einen BÜRGES-Kredit für Investitionen, nicht
aber durch Subventionen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Lass Dir bitte vom Branchenreferat berichten,
wie es weitergeht.
Dipl.Kfm. Petzmann, der bereits bei den Verkehrsenqueten der
Eisenbahner-Gewerkschaft und der SPÖ mitgewirkt hat, berichtete
mir über die Möglichkeiten des Donau-Oder-Kanals. Die Tschechen
haben beim Strougal-Besuch vielleicht auch nur aus Opposition
gegen die polnische Idee einer Kohlenpipeline über ihr Gebiet
darauf verwiesen, dass es wichtiger wäre diesen Kanal zu bauen.
Da ich mit dem polnischen Bergbauminister Lejczak im Dezember ja
noch Gespräche über diese Pipeline haben werde, ersuchte ich
Dkfm. Petzmann und Dr. Bock von der Industriesektion, mir eine
kurze Zusammenfassung der Möglichkeiten und der Probleme insbe-
sondere aber verfügbares Kartenmaterial und Unterlagen zusammen-
zustellen.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte nicht allzu detaillierte
Unterlagen für mich vorbereiten.
Direktor Weiser von österreichischen Energiesparverein hatte
Zluwa, Wais und mir sein Konzept vorgetragen. Aus einem Vorwort
SChef Frank's aus einer der Publikationen über die Energiespar-
möglichkeiten geht hervor, dass alle die bis jetzt erarbeiteten
Ergebnisse unseres Energiesparausschusses davon abhängen, ob die
Länder und davon betroffenen Stellen sich dieser Erkenntnisse be-
dienen. Weiser meint nun, es wird seine Arbeit sein, als regierungs-
ferne Stelle dies zu tun. Da er, wie er selbst sagt, der VP angehört,
möchte er auch .......... negative Haltung ändern. Die Beamten
können ja nur die Gesetze vollziehen, er möchte die Zielrichtung
die Schwerpunkte des neuen für 3 Jahre bestellten Vorstandes und
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die Prioritäten festlegen. An Hand von Beispielen erörterte er
seine Politik. Thermostatregler wurden bis jetzt von der Bundes-
gebäudeverwaltung abgelehnt, weil sie zu teuer sind und ins-
besondere reparaturanfällig. Der wahre Grund ist aber, glaube ich,
dass eben bauenden Dienststellen andere sind als dann die, die
Betriebskosten zu zahlen haben. Daher ist es für die Bauenden
selbstverständlich so billig wie möglich infolge der knappen Budget-
mittel durchzukommen, um womöglich recht viele Bauvorhaben in
Angriff zu nehmen oder eben andere vollenden zu können. Die Be-
triebskosten werden dann von der übernehmenden Dienststelle zu
tragen sein und belasten ein anderes Budgetkapitel. Weiser glaubt
nun mit entsprechendem Nachdruck und Unterstützung des Bundes-
kanzlers alle diese Unzulänglichkeiten abstellen zu können. Kreisky
hat er glaube ich auch erzählt, dass er festgestellt hat, in den
Kasernen wird weder der Benzinverbrauch noch der Heizölverbrauch
kontrolliert. Dadurch werden, eine ungeheure Beschuldigung, die
Tanks der Privatautos und die Heizöltanks der Offiziere in ihren
Privathäusern auch mit diesen, für das Militär und deren Übungen
bestimmte Ölprodukte gefüllt. Zluwa war über die Ansicht von Weiser
entsetzt und hat dies auch entsprechend zu erkennen gegeben. Unsere
Energiesektion ist, mir vollkommen verständlich, sehr verärgert, dass
sie die Arbeit gemacht haben und wahrscheinlich auch in Hinkunft
machen werden und müssen und ein Dritter, eben die regierungsferne
Österr. Energieagentur, besser bekannt unter Sparverein von Weiser,
erntet die positiven Ergebnisse. Ich glaube nur, dass sich hier
Zluwa und die Kollegen der Energiesektion irren. Richtig ist, dass
der Weiser'sche Verein Millionen bekommen wird, richtig ist, dass
er sich bereits Ingenieur Fanta, der bis jetzt bei SChef Frank
mitgearbeitet hat, als Geschäftsführung engagierte, richtig ist,
dass die Autorität des Bundeskanzlers momentan noch hinter dem
Verein steht und trotzdem bin ich überzeugt, wird man in der Öffent-
lichkeit immer wieder erkenne, wo die vernünftigen und brauchbaren
Vorschläge herkommen und wer letzten Endes die Arbeit leistet. Wenn
der Weiser'sche Sparverein grössere Erfolge erzielen sollte, dürfte
er glaube ich nicht mit der Methode arbeiten, die er jetzt dargelegt
hat.Dabei kann er zwar das Interesse Kreisky's erwecken, muss aber
an den Widerstand der Bürokratie, die ihm überall entgegentritt
scheitern.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Versuche mit zukünftigen Mitarbeitern des Spar-
vereins Kontakt aufzunehmen damit wir nicht über meine Vorstandstä-
tigkeit entsprechende Informationen bekommen.
Der Arbeitsausschuss der Verbundgesellschaft, Vorsitzender Präs.
Weiss, Gen.Sekr. Brandstätter, der ehemalige Gen.Dir. Hintermayer,
der ehem. Gew.Sekretär Glück und der Fraktionsmann der Verbund
Kasamas erklärten Frank und mir die Begründung, warum sie den
Vorständen die 7.5% Gehaltserhöhung genehmigt haben. Ich hatte
dafür eine sehr einfache Erklärung. Das letzte Mal haben sie
grosse Schwierigkeiten mit mir wegen der Nachziehung der Vor-
standsgehälter gehabt. Diesmal sind sie dem ausgewichen, indem sie
uns nichts sagten. Formell haben sie sogar recht, denn dafür sind
die Organe zuständig und ich selbst erkläre ja immer wieder, ich
möchte mich in die Aktivitäten und Entscheidungen der Organe nicht
einschalten. Frank hat es nur mit Recht geärgert, dass auch er nicht
informiert wurde – und zwar in seiner Funktion als Aufsichtsrat
der Verbundgesellschaft. Frank ist sich vollkommen klar darüber,
dass hier eine gewisse Änderung erfolgen sollte. Der Arbeitsaus-
schuss setzte mir auch auseinander, da sie ja gleichzeitig mit den
Vorstandsmitgliedern verhandeln, ihre Aufwandsentschädigung aus
Aufsichtsräten in eine teilweise Erhöhung der Gehälter umzuwandeln.
Erbacher bekommt 270.000, Arthold 280.000, Bandhauer 173.000 und
Zach 213.000 Schilling aus ihren unzähligen Aufsichtsratssitzen.
Da ihnen vollkommen klar ist, dass nicht nur für die Sozialisten,
wo in Hinkunft nur mehr zwei genehmigt werden, diese auf die Dauer
nicht halten können, sind sie bereit, bei einer Erhöhung ihrer Gehälter
um 6.600 Schilling pro Monat die Aufsichtsratsgebühren an die
Verbund abzuführen. Dieser Zustand war schon ursprünglich und wurde
während der Generaldirektion Hintermayer von irgend einem Minister,
welchem, weiss man gar nicht mehr, aufgehoben. Im Ministerium gibt
es keinerlei Unterlagen, wie SChef Frank neuerdings dezidiert er-
klärte. Hintermayer wird die entsprechenden Briefe vorlegen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte dieses Material möchte ich unbedingt auch
sehen.
In der Paritätischen Kommission gab es zwar eine längere Diskussion
über verschiedene Lohnerhöhungen und Preise, doch wurde letzten
Endes alles wieder einvernehmlich geregelt. Wenn die Erhöhungen
zu hoch sind, dann wird der ganze Fall wieder an den Preis- resp.
Lohnunterausschuss zurückverwiesen. Der Vorsitzende des Wirtschafts-
und Sozialbeirates, der jährlich wechselt und jetzt der Gewerk-
schafter Dr. Schmidt ist, berichtet über die kurz- und mittelfristigen
Vorschläge zur Zahlungsbilanzsanierung. Der erste Teil, öffentliche
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Auftragsvergabe, ist fertig und wird uns unmittelbar zugestellt.
Energie-und Rohstoffe, Exportförderung und Importsubstitutionen
sollen sobald als möglich ebenfalls abgeschlossen werden.
Im Bundesrat wurden die Aussenhandels- und Zollgesetznovellen be-
schlossen. Bei dieser Gelegenheit hat der Bundesrat Pisec, ein
Importeur der Handelskammer und grosser ÖVP-Funktionär, die Re-
gierung und auch das Handelsministerium attackiert wegen ihrer
restriktiven Handelspolitik. Er meinte die Epoche des Liberalismus
gehe dem Ende zu. Selbstverständlich musste ich ihm erwidern und
darlegen, dass auf der einen Seite der Importhandel zwar ent-
sprechend liberale Politik verlangt, die Handelskammer aber nach
mühsamer Koordinierung von mir dann entsprechende restriktive Maß-
nahmen wie z.B. auch die Importscheine für Textil- und Bekleidungs-
einfuhren vorschlägt. Im Nationalratsplenum wieder hat Gen.Sekr.
Lanner eine harte Restriktionspolitik der Regierung sogar in Form
von einem Stufenplan verlangt. Hier wäre es doch notwendig, dass
sich die Klubs der ÖVP, Bundesrat und Nationalrat, koordinieren
und noch viel wichtiger, dass der Handelskammerfunktionär Pisec
auch innerhalb seiner Organisation versucht sich dort durchzusetzen.
Einfacher ist es natürlich, jetzt einmal die Regierung anzugreifen.
Da ich diese zwiespältige Politik nachher auch Präs. Sallinger, den
ich zufällig traf, erzählte, hat dieser scheinbar sofort mit Pisec
gesprochen. Pisec erschien spät nachts um mir klarzulegen, er wollte
mich nicht angreifen, sondern ist nur bestrebt alles zu unternehmen,
damit nicht diese restriktive und protektionistische Politik zu
sehr überhand nimmt. Bis jetzt erklärte er, hätte er mit GD Wolfs-
berger von Siemens über eine Änderung des Antidumpinggesetzes ver-
handelt. Die Bundeskammer dürfte sich jetzt doch durchringen, dass
vorbeugende Massnahmen, die das Handelsministerium schon bei der
Gesetzwerdung verlangte, in einer Novelle jetzt zum Antidumpinggesetz
kommen sollte.
Staatssekretär Beil ist von seinem Flug Zürich-Berlin nach Wien ge-
kommen. Ich nutzte die Gelegenheit um am Flughafen Schwechat mit
ihm über den Entwurf einer Regierungsvereinbarung betreffend 6 Mia.
Schilling Kredit zur Anschaffung von Investitionsgütern aus Öster-
reich zu verhandeln. Der Gegenentwurf, den ich ihm überreichte, fand
im grossen und ganzen seine Zustimmung. Voraussetzung aber, dass
es hier zu einer Einigung zwischen ihm und mir kommt, ist der Abschluss
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eines Vertrages zwischen der Deutschen Aussenhandelsbank
und der Österreichischen Kontrollbank. Der Präsident der
Deutschen Aussenhandelsbank war mit ihm. Beil verlangte
von ihm, dass er sich sofort mit Haschek ins Einvernehmen
setzt, um so schnell als möglich diesen Vertrag abzuschliessen.
Beil möchte, wie auch in seinem Entwurf, die 7 3/4 % Zinsen
vereinbart. Haschek erklärt, er kann ihm nur die normalen
üblichen Exportverzinsungsansätze resp. System anbieten.
Beil meint nun, für die grosse Investitionssumme von 6 Mia.
Schilling müsste er jetzt gewisse Konzessionen auf dem Zins-
sektor bekommen. Wir einigten uns dahingehend, dass die beiden
Bankenvertreter so schnell als möglich zu einem Abschluss
kommen sollten. Erst dann ist Beil bereit mit mir in Berlin
den Vertrag, den die Regierungen schliessen sollen und der mehr
oder minder ja nur eine Absichtserklärung ist, abzuschliessen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass Dich von Meisl, der mit dabei war,
stets am laufenden halten.
Tagesprogramm, 7.12.1977
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)