Mittwoch, 7. Dezember 1977

Die Zusammenführung der einzelnen Konsumgenossenschaften zum Zentralkonsum bringt uns in der Lebensmittelarbeitergewerkschaft grosse Schwierigkeiten. Der grösste Betrieb, die Konsumgenossenschaft Wien, wird von einem eigenwilligen, aber tüchtigen Betriebsratsobmann Serini, geführt. Die Dutzenden Betriebsratsobleute der kleinen Genossenschaften die im Konsumausschuss zusammengeschlossen sind, möchten, resp. haben für ihre Vertretung in den Aufsichtsrat andere Kollegen gewählt. Serini ist vor längerer Zeit aus dem Arbeitsausschuss ausgetreten. Für mich gibt es gar keinen Zweifel, dass dieser grosse Wiener Konsumgenossenschaftsbetrieb früher oder später dominieren wird. Deshalb wehrten sich ja auch einzelne Genossenschaftsleitungen solange beim Zentralkonsum mitzumachen. Auf Grund ihrer finanziellen Verhältnisse, meistens sind sie in roten Zahlen, bleibt ihnen aber gar nichts anderes über. Diese Abneigung gegen die Konzentration und vor allem gegen die Dominanz der Konsumgenossenschaft Wien, pflanzte sich, wenn ich so sagen darf, bis in die Belegschaftsvertretung fort. Nüchtern und reales Denken verlangt aber, dass es unbedingt zu einem Mitwirken der Wiener Betriebsräte in dem gewerkschaftlichen Konsumausschuss kommen muss. Ich bemühte mich deshalb bei einer Aussprache alle davon zu überzeugen, dass ein Zusammengehen dringend notwendig ist. Im Prinzip sind sie alle dafür, weil sie die Argumentation einsehen, in der Praxis aber gibt es diese ungeheuren Spannungen welche bis jetzt eine Lösung verhindern.

Der Arbeiterbetriebsrat der Firma Elin aus Weiz, Grubmann, und der Angestelltenbetriebsrat Bremel wurden vom ÖIAG-Personalreferenten Zimmermann, der gleichzeitig auch im Aufsichtsrat der Elin ist, scheinbar aufgefordert sich mit mir zusammenzusetzen, weil ich ihm gegenüber die Elin sehr stark kritisiert habe. Zimmermann hat bei der Geburtstagsfeier vom jüngsten Kind[von?] Zaki[evtl. Falschidentifikation, Anm.] beim Heurigen mit mir über die schlechte Leistung beim Donaukraftwerk Altenwörth diskutiert. Zimmermann wollte mir damals einreden, dass durch die kaputten Generatoren kein Stromverlust eingetreten ist. Da ich mich nicht für dumm verkaufen lassen möchte, ich hatte mich selbst von der Situation einige Male an Ort und Stelle informiert, gab es eine sehr heftige Debatte. Den Betriebsräten gegenüber erklärte ich, dass ich noch niemals in der Öffentlichkeit Elin deshalb angegriffen habe. Intern aber musste ich auch ihnen klar machen, was diese Fehlkonstruktion für die Elektrizitätswirtschaft bedeutet. Ausser Diskussion stand, dass die Arbeiter und auch die Angestellten für diesen Fehlschlag am wenigsten konnten. Mit Recht bemerkten beide, dass sich Elin sowie alle anderen Firmen stets im Grenzbereich aus Rentabilitätsgründen bewegen müssen. Die Elektrizitätswirtschaft verlangt immer grössere Einheiten um Optimale Betriebsergebnisse zu erzielen. Für das Nichtfunktionieren werden entsprechende Pönalen vorgesehen. Strittig bleibt, was dann mit den Verlusten geschieht, die über diese Pönalsumme hinaus entstehen. Nach herkömmlicher Auffassung ist nur dann von Elin eine Schadenshaftung gegeben, wenn grob fahrlässig gehandelt wurde. Dies ist sicherlich nur sehr schwer festzustellen. Aus der Diskussion ergab sich, dass Elin unter einem Zeitdruck gestanden ist. Da man Generatoren dieser Grösse noch nicht gebaut hat und da man Generatoren nicht einmal im Werk prüfen kann, müssen an Ort und Stelle die einzelnen Teile zusammengesetzt werden in der Hoffnung, dass sie klaglos funktionieren. Niemals können auch nur ein Stück angefertigt werden, zusammengesetzt, ausprobiert und dann erst die anderen acht. Als der erste Fehler entdeckt wurde, waren bereits alle neun fast fertig um einer nach dem anderen sofort montiert zu werden. Angeblich bestand auch wenig Zeit die Vorarbeiten entsprechend vorzubereiten. Dies ist mir unerklärlich, denn die Elin weiss ganz genau und wusste auch exakt welche Donaukraftwerke gebaut werden und welche Typen dort zur Ausschreibung kommen werden. Da die Elin letzten Endes noch immer alle Zuschläge bekommen hat um die österreichische Industrie zu beschäftigen und aus dem Ausland meistens nur Konkurrenzofferte wegen der Preisgestaltung eingeholt wurden, hätte sie sich viel intensiver auf diese Arbeit vorbereiten können. Beide Betriebsräte haben mehr oder minder zugegeben, dass zu diesem Zeitpunkt der Elin-Vorstand total zerstritten war, was sicherlich auch auf der Ergebnis den grössten Einfluss hatte. Meine Kritik richtet sich ja auch primär gegen den Vorstand, sei es bei der Elin, sei es bei der DoKW.

Eine kleine Glasschleiferei in Kramsach hat sich seit 1974 von 140.000 Schilling auf 2,5 Mio. Schilling Export hinaufgearbeitet. Der Gesamtumsatz ist von 3,2 Mio. auf über 5 Mio. bei einer Erhöhung des Beschäftigtenstandes von 8 auf 21 gestiegen. Die Firma kommt nun in ungeheure finanzielle LiquidationsschwierigkeitenLiquiditätsschwierigkeiten. Von der Volksbank Schwaz hat sie 2.5 Mio. Kredit, von der Raika 600.000 Kontokorrent. Die Firma bezieht ihre Gläser, die sie schleift, von Salzburg Kristall und Stölzle. Frau Wolke hoffte, dass sie von mir eine Subvention für Maschinen bekommen könnte, die sie jetzt anschaffen möchte. Sie war sehr erstaunt von mir zu erfahren, dass ich überhaupt keine Subvention der Wirtschaft oder einzelnen Betriebe gebe. Wir können ihr helfen durch Beratung, durch Vermittlung für einen Messestand, den sie dringend braucht, durch einen BÜRGES-Kredit für Investitionen, nicht aber durch Subventionen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Lass Dir bitte vom Branchenreferat berichten, wie es weitergeht.

Dipl.Kfm. Petzmann, der bereits bei den Verkehrsenqueten der Eisenbahner-Gewerkschaft und der SPÖ mitgewirkt hat, berichtete mir über die Möglichkeiten des Donau-Oder-Kanals. Die Tschechen haben beim Strougal-Besuch vielleicht auch nur aus Opposition gegen die polnische Idee einer Kohlenpipeline über ihr Gebiet darauf verwiesen, dass es wichtiger wäre diesen Kanal zu bauen. Da ich mit dem polnischen Bergbauminister Lejczak im Dezember ja noch Gespräche über diese Pipeline haben werde, ersuchte ich Dkfm. Petzmann und Dr. Bock von der Industriesektion, mir eine kurze Zusammenfassung der Möglichkeiten und der Probleme insbesondere aber verfügbares Kartenmaterial und Unterlagen zusammenzustellen.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte nicht allzu detaillierte Unterlagen für mich vorbereiten.

Direktor Weiser von österreichischen Energiesparverein hatte Zluwa, Wais und mir sein Konzept vorgetragen. Aus einem Vorwort SChef Frank's aus einer der Publikationen über die Energiesparmöglichkeiten geht hervor, dass alle die bis jetzt erarbeiteten Ergebnisse unseres Energiesparausschusses davon abhängen, ob die Länder und davon betroffenen Stellen sich dieser Erkenntnisse bedienen. Weiser meint nun, es wird seine Arbeit sein, als regierungsferne Stelle dies zu tun. Da er, wie er selbst sagt, der VP angehört, möchte er auch .......... negative Haltung ändern. Die Beamten können ja nur die Gesetze vollziehen, er möchte die Zielrichtung die Schwerpunkte des neuen für 3 Jahre bestellten Vorstandes und die Prioritäten festlegen. An Hand von Beispielen erörterte er seine Politik. Thermostatregler wurden bis jetzt von der Bundesgebäudeverwaltung abgelehnt, weil sie zu teuer sind und insbesondere reparaturanfällig. Der wahre Grund ist aber, glaube ich, dass eben bauenden Dienststellen andere sind als dann die, die Betriebskosten zu zahlen haben. Daher ist es für die Bauenden selbstverständlich so billig wie möglich infolge der knappen Budgetmittel durchzukommen, um womöglich recht viele Bauvorhaben in Angriff zu nehmen oder eben andere vollenden zu können. Die Betriebskosten werden dann von der übernehmenden Dienststelle zu tragen sein und belasten ein anderes Budgetkapitel. Weiser glaubt nun mit entsprechendem Nachdruck und Unterstützung des Bundeskanzlers alle diese Unzulänglichkeiten abstellen zu können. Kreisky hat er glaube ich auch erzählt, dass er festgestellt hat, in den Kasernen wird weder der Benzinverbrauch noch der Heizölverbrauch kontrolliert. Dadurch werden, eine ungeheure Beschuldigung, die Tanks der Privatautos und die Heizöltanks der Offiziere in ihren Privathäusern auch mit diesen, für das Militär und deren Übungen bestimmte Ölprodukte gefüllt. Zluwa war über die Ansicht von Weiser entsetzt und hat dies auch entsprechend zu erkennen gegeben. Unsere Energiesektion ist, mir vollkommen verständlich, sehr verärgert, dass sie die Arbeit gemacht haben und wahrscheinlich auch in Hinkunft machen werden und müssen und ein Dritter, eben die regierungsferne Österr. Energieagentur, besser bekannt unter Sparverein von Weiser, erntet die positiven Ergebnisse. Ich glaube nur, dass sich hier Zluwa und die Kollegen der Energiesektion irren. Richtig ist, dass der Weiser'sche Verein Millionen bekommen wird, richtig ist, dass er sich bereits Ingenieur Fanta, der bis jetzt bei SChef Frank mitgearbeitet hat, als Geschäftsführung engagierte, richtig ist, dass die Autorität des Bundeskanzlers momentan noch hinter dem Verein steht und trotzdem bin ich überzeugt, wird man in der Öffentlichkeit immer wieder erkenne, wo die vernünftigen und brauchbaren Vorschläge herkommen und wer letzten Endes die Arbeit leistet. Wenn der Weiser'sche Sparverein grössere Erfolge erzielen sollte, dürfte er glaube ich nicht mit der Methode arbeiten, die er jetzt dargelegt hat.Dabei kann er zwar das Interesse Kreisky's erwecken, muss aber an den Widerstand der Bürokratie, die ihm überall entgegentritt scheitern.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Versuche mit zukünftigen Mitarbeitern des Sparvereins Kontakt aufzunehmen damit wir nicht über meine Vorstandstätigkeit entsprechende Informationen bekommen.

Der Arbeitsausschuss der Verbundgesellschaft, Vorsitzender Präs. Weiss, Gen.Sekr. Brandstätter, der ehemalige Gen.Dir. Hintermayer, der ehem. Gew.Sekretär Glück und der Fraktionsmann der Verbund Kasamas erklärten Frank und mir die Begründung, warum sie den Vorständen die 7.5% Gehaltserhöhung genehmigt haben. Ich hatte dafür eine sehr einfache Erklärung. Das letzte Mal haben sie grosse Schwierigkeiten mit mir wegen der Nachziehung der Vorstandsgehälter gehabt. Diesmal sind sie dem ausgewichen, indem sie uns nichts sagten. Formell haben sie sogar recht, denn dafür sind die Organe zuständig und ich selbst erkläre ja immer wieder, ich möchte mich in die Aktivitäten und Entscheidungen der Organe nicht einschalten. Frank hat es nur mit Recht geärgert, dass auch er nicht informiert wurde – und zwar in seiner Funktion als Aufsichtsrat der Verbundgesellschaft. Frank ist sich vollkommen klar darüber, dass hier eine gewisse Änderung erfolgen sollte. Der Arbeitsausschuss setzte mir auch auseinander, da sie ja gleichzeitig mit den Vorstandsmitgliedern verhandeln, ihre Aufwandsentschädigung aus Aufsichtsräten in eine teilweise Erhöhung der Gehälter umzuwandeln. Erbacher bekommt 270.000, Arthold 280.000, Bandhauer 173.000 und Zach 213.000 Schilling aus ihren unzähligen Aufsichtsratssitzen. Da ihnen vollkommen klar ist, dass nicht nur für die Sozialisten, wo in Hinkunft nur mehr zwei genehmigt werden, diese auf die Dauer nicht halten können, sind sie bereit, bei einer Erhöhung ihrer Gehälter um 6.600 Schilling pro Monat die Aufsichtsratsgebühren an die Verbund abzuführen. Dieser Zustand war schon ursprünglich und wurde während der Generaldirektion Hintermayer von irgend einem Minister, welchem, weiss man gar nicht mehr, aufgehoben. Im Ministerium gibt es keinerlei Unterlagen, wie SChef Frank neuerdings dezidiert erklärte. Hintermayer wird die entsprechenden Briefe vorlegen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte dieses Material möchte ich unbedingt auch sehen.

In der Paritätischen Kommission gab es zwar eine längere Diskussion über verschiedene Lohnerhöhungen und Preise, doch wurde letzten Endes alles wieder einvernehmlich geregelt. Wenn die Erhöhungen zu hoch sind, dann wird der ganze Fall wieder an den Preis- resp. Lohnunterausschuss zurückverwiesen. Der Vorsitzende des Wirtschafts- und Sozialbeirates, der jährlich wechselt und jetzt der Gewerkschafter Dr. Schmidt ist, berichtet über die kurz- und mittelfristigen Vorschläge zur Zahlungsbilanzsanierung. Der erste Teil, öffentliche Auftragsvergabe, ist fertig und wird uns unmittelbar zugestellt. Energie-und Rohstoffe, Exportförderung und Importsubstitutionen sollen sobald als möglich ebenfalls abgeschlossen werden.

Im Bundesrat wurden die Aussenhandels- und Zollgesetznovellen beschlossen. Bei dieser Gelegenheit hat der Bundesrat Pisec, ein Importeur der Handelskammer und grosser ÖVP-Funktionär, die Regierung und auch das Handelsministerium attackiert wegen ihrer restriktiven Handelspolitik. Er meinte die Epoche des Liberalismus gehe dem Ende zu. Selbstverständlich musste ich ihm erwidern und darlegen, dass auf der einen Seite der Importhandel zwar entsprechend liberale Politik verlangt, die Handelskammer aber nach mühsamer Koordinierung von mir dann entsprechende restriktive Maßnahmen wie z.B. auch die Importscheine für Textil- und Bekleidungseinfuhren vorschlägt. Im Nationalratsplenum wieder hat Gen.Sekr. Lanner eine harte Restriktionspolitik der Regierung sogar in Form von einem Stufenplan verlangt. Hier wäre es doch notwendig, dass sich die Klubs der ÖVP, Bundesrat und Nationalrat, koordinieren und noch viel wichtiger, dass der Handelskammerfunktionär Pisec auch innerhalb seiner Organisation versucht sich dort durchzusetzen. Einfacher ist es natürlich, jetzt einmal die Regierung anzugreifen. Da ich diese zwiespältige Politik nachher auch Präs. Sallinger, den ich zufällig traf, erzählte, hat dieser scheinbar sofort mit Pisec gesprochen. Pisec erschien spät nachts um mir klarzulegen, er wollte mich nicht angreifen, sondern ist nur bestrebt alles zu unternehmen, damit nicht diese restriktive und protektionistische Politik zu sehr überhand nimmt. Bis jetzt erklärte er, hätte er mit GD Wolfsberger von Siemens über eine Änderung des Antidumpinggesetzes verhandelt. Die Bundeskammer dürfte sich jetzt doch durchringen, dass vorbeugende Massnahmen, die das Handelsministerium schon bei der Gesetzwerdung verlangte, in einer Novelle jetzt zum Antidumpinggesetz kommen sollte.

Staatssekretär Beil ist von seinem Flug Zürich-Berlin nach Wien gekommen. Ich nutzte die Gelegenheit um am Flughafen Schwechat mit ihm über den Entwurf einer Regierungsvereinbarung betreffend 6 Mia. Schilling Kredit zur Anschaffung von Investitionsgütern aus Österreich zu verhandeln. Der Gegenentwurf, den ich ihm überreichte, fand im grossen und ganzen seine Zustimmung. Voraussetzung aber, dass es hier zu einer Einigung zwischen ihm und mir kommt, ist der Abschluss eines Vertrages zwischen der Deutschen Aussenhandelsbank und der Österreichischen Kontrollbank. Der Präsident der Deutschen Aussenhandelsbank war mit ihm. Beil verlangte von ihm, dass er sich sofort mit Haschek ins Einvernehmen setzt, um so schnell als möglich diesen Vertrag abzuschliessen. Beil möchte, wie auch in seinem Entwurf, die 7 3/4 % Zinsen vereinbart. Haschek erklärt, er kann ihm nur die normalen üblichen Exportverzinsungsansätze resp. System anbieten. Beil meint nun, für die grosse Investitionssumme von 6 Mia. Schilling müsste er jetzt gewisse Konzessionen auf dem Zinssektor bekommen. Wir einigten uns dahingehend, dass die beiden Bankenvertreter so schnell als möglich zu einem Abschluss kommen sollten. Erst dann ist Beil bereit mit mir in Berlin den Vertrag, den die Regierungen schliessen sollen und der mehr oder minder ja nur eine Absichtserklärung ist, abzuschliessen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass Dich von Meisl, der mit dabei war, stets am laufenden halten.