Freitag, 9. Dezember 1977
Gen.Dir. Haschek von der Österr. Kontrollbank sieht keine Mög-
lichkeit, mit der Aussenhandelsbank der DDR einen fixen Zins-
satz für den 6-Mia.-S-Investitionskredit zu fixieren. Unser Export-
kreditsystem hat einen festen und variablen Teil und dabei muss es
auch bei der DDR bleiben. Derzeit beträgt der Zinssatz 7,75 %
plus 1/2 % für Garantie resp. Haftung. Haschek sieht aber keinerlei
Schwierigkeiten, sich mit der Deutschen Aussenhandelsbank zu einigen.
Derzeit hat er 5 Mia. S Kreditlinie auf der auch bei uns üblichen
Basis vereinbart. Gen.Dir. Apfalter von der VÖEST, den ich eben-
falls über die Aussprache mit Staatssekretär Beil informiere,
schlägt vor, dass ich doch besser ohne ihn nach Berlin fahre. Sein
Zeitplan ist anders als meiner und ausserdem entsteht vielleicht
sonst der Eindruck, dass diese 6 Mia. S ausschliesslich für die
Verstaatlichte Industrie gilt.
Botschafter Pein geht nach Bonn und hat unsere Round-Table-Information,
die Sekt.Chef Meisl vor Jahren eingeführt hat, als äusserst gut
für Information eines hinausgehenden Botschafters bezeichnet. Pein
hat sehr gute Vorsätze, er will sich für die wirtschaftliche Ent-
wicklung, insbesondere die Exportmöglichkeiten nach Deutschland
sehr interessieren und deshalb spezielle Wirtschaftsberichte in das
Handelsministerium schicken, auch er stellte bereits fest, was auch
der österr. Generalkonsul in Düsseldorf mir bei seinem Besuch be-
richtete, dass in Norddeutschland manche sagen oberhalb der Main-
Linie, kaum österr. Exporte untergebracht werden können.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Setz Dich bitte noch mit Pein, bevor er nach
Bonn geht, ins Einvernehmen.
Komm.Rat Fröhlich, Obmann vom Gast- und Schankgewerbe, erklärt
nicht offizielle sondern rein privat mit mir über die Belastung der
Gastwirte reden zu wollen. Zwei Probleme meint er, müsste man klären.
Wenn eine Hausfrau Tee oder Kaffee beim Lebensmittelhändler kauft,
so bezahlt sie 8 % Mehrwertsteuer, wenn der Gastwirt diesen Tee und
Kaffee in seinem Lokal ausschenkt, bezahlt er 18 % Mehrwertsteuer,
10 % Getränkesteuer, also um 20 % mehr als die Hausfrau. Ich erklärte
Fröhlich sofort, dass ich hier keine Möglichkeit sehe, diesen Zu-
stand zu ändern, da der Finanzminister auf Einnahmen kaum ver-
zichten kann, bliebe nur als Ausgleich die Mehrwertsteuer auch für
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den Konsumenten zu erhöhen. Dieser würde zwar dann höher belastet
werden, deswegen aber kaum die teuren Preise bei den Gast- und
Schankgewerbebetrieben weniger empfingen. Die Italiener sind hier
einen anderen Weg gegangen, den Fröhlich auch genau kennt, sie haben
als einziges Produkt mit 200 Lire den Kaffee pro Schale preisgeregelt.
Mit Stadtrat Mayr hat Fröhlich gesprochen, um die Getränkesteuer-
belastung von der Dienstleistung weg zum Produkt umzulegen. Seine
Argumentation ist, dass die Alkoholsteuer, die Getränkesteuer und
der Bedienungszuschlag so viel kostet, wie beim Diskonter der
Verbraucherpreis. Z.B. für eine Flasche Bier! Wenn es gelingt, die
Steuer nicht auf den Endverbraucherpreis sondern auf das Produkt zu
legen, dann würde die Dienstleistung nicht besteuert, beim Lebensmittel-
handel eine leichte Verteuerung eintreten und für die Gast- und Schankge-
werbebetriebe eine wesentliche Entlastung. Fröhlich war sehr erstaunt,
von mir zu hören, dass Min.Rat Würzl, den ich dann dazu rief, schon
seit Jahren versucht, auf diesem Gebiet eine Lösung zu finden. Der
Finanzminister Androsch hat auch seinerzeit erklärt, dass er für
Verrechnungsvereinfachungen und eventuellen Umschichtungen bereit
wäre, kleine Zugeständnisse zu machen. Wir einigten uns darauf,
dass Würzl jetzt vor allem mit dem Finanzministerium Kontakt aufnehmen
wird und dann eine Arbeitsgruppe versuchen soll, eine diesbezügliche
Lösung zu finden. Die grossen Schwierigkeiten wird es meiner Meinung
nach, und ich habe dies Fröhlich auch mit aller Deutlichkeit gesagt, bei
der Handelskammer geben. Die Betriebe, welche eine Belastung übernehmen
sollen, auch dann wenn sie diese theoretisch auf die Letztverbraucher
überwälzen können, werden sich ganz entschieden dagegen wehren.
Ich wollte Fröhlich nur dokumentieren, dass ich für die schwierige
Situation der Fremdenverkehrswirtschaft wegen der Belastung und hoher
Preise der Extras volles Verständnis habe. Der Vorschlag, den aber
Dr. Zolles von der ÖFVW bei der Vorsprache über unsere letzte General-
versammlung machte, nämlich, dass die Hotellerie und das Gastgewerbe von
sich aus die paar Extras, die infrage kommen, im Preis reduzieren
sollten, müsste man durch entsprechende Massnahmen unterstützen.
Vor allem müsste jetzt von Fröhlich ein Vorschlag kommen, wie diese
neuen Preise gebildet und dann eingehalten werden. Fröhlich meinte,
er würde seine ganze Autorität einsetzen, dass dies auch geschieht.
Für mich ist dies allerdings keine Garantie, dass nicht letzten Endes
dann preisliche Entlastungen doch nicht zu einer Reduktion der Ver-
braucherpreise führt.
ANMERKUNG FÜR WAIS UND HAFFNER: Bitte mit Jagoda als Fremdenver-
kehr und Preissektionschef reden.
Bei der Fa. Persil habe ich zum 50. Jahrestag der Betriebs-
gründung 16 Belegschaftsangehörigen von der Produktion bis
zur Geschäftsführung ausgezeichnet. Wieder einmal ist der
Wiener Schmäh g'rennt. Bei der Aufzeichnung über die Hobby
bitte in Hinkunft auch die Funktion der oder des Betreffenden
mit Stichwort verzeichnen. Die Firma hat gleichzeitig von mir
die Genehmigung zur Führung des Staatswappens bekommen. Bei
dieser Gelegenheit ging ich auch auf die ständige Ausbreitung der
Aktivitäten von Persil ein. Früher war es der Haushalt, heute ist
die Industrie, das Gewerbe ja sogar die Landwirtschaft in ihren
Reinlichkeitsbereich einbezogen. Jetzt hat sie für die Hotellerie
und das Gast- und Schankgewerbe eine eigene Prämierungsaktion
Sauberkeit geschaffen. Mit den dafür Verantwortlichen habe ich
diskutiert und Gen.Dir Lobner ersucht, Persil möge sich auch an de
Aktion "Bergerlebnis" beteiligen. Dieser ist brennendst daran in-
teressiert, durch mehr Hygiene, Sauberkeit, Umweltschutz, mitzu-
tun.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Persilleute werden sich mit Würzl in
Verbindung setzen.
Beim Jour fixe mit AK und ÖGB wurde von Kienzl berichtet, dass
durch den Dollar-Verfall nicht nur die Deutschen stark inter-
venieren mussten sondern auch bei uns der Devisenvorrat von
42 Mia wieder auf 38 Mia fiel. Da es sich hier um vorgezogene
Bezahlung handelt, wird im nächsten Jahr unsere Zahlungsbilanz
und der Devisenvorrat sich wesentlich verbessern. Überhaupt
haben Wanke und ich die Meinung vertreten, dass im nächsten
Jahr unser Zahlungsbilanzproblem gar nicht mehr das Problem
Nr. 1 sein wird. Die Importe werden wahrscheinlich zurückgehen.
Problem Nr. 1 liegt derzeit für uns im Export. Im Oktober
haben wir überhaupt keinen Zuwachs. Dies ist das erste Mal,
seitdem ich 1970 in das Ministerium gekommen bin. Um der Wirt-
schaft im nächsten Jahr Investitionsanreiz zu geben, wird vom
Finanzministerium mit den Sozialpartnern geredet, um 500 Mill. S
zusätzliches ERP-Geld flüssig zu machen. Die Nationalbank ist
aber nicht bereit, dafür den Rediskont zu geben. Androsch er-
wägt deshalb, zweimal 150 Mill. S ins Budget als Zinsenzuschuss
aufzunehmen. Wenn es zu keiner ERP-Regelung kommen sollte,
so fürchte ich, werden für auch für den Fremdenverkehr
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keinerlei zusätzliche Mittel bekommen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort Kontakt mit Büro Androsch
aufnehmen.
Bezüglich der Aktion "Österr. Waren" wurde ein neuer Slogan ge-
prägt: Kauf Dir Deinen Arbeitsplatz, kauf österr. Waren. Wir
kamen überein, dass nicht nur die österr. Qualitätsware, sondern
jede Ware mit österr. Ursprung gekennzeichnet werden sollte. Wenn
eine Ware österr. Ursprungs ist, könnte auf Grund der Zollvor-
schriften gleichlautend geregelt werden. Dort ist genau festgehalten,
wieviel ausländischen Anteil und welche Produkte in Österreich
verarbeitet werden müssen, damit sie als österr. Ursprung gelten.
Mit Befriedigung wurde zur Kenntnis genommen, dass die Handelskammer
jetzt doch bereit ist, eine Arbeitsgemeinschaft mit der Arbeiterkammer
auf Grund des Handelskammergesetzes zu bilden. Offen ist noch, wie
die Kontrollen durch diese Arbeitsgemeinschaft erfolgen, resp. wer
dafür herangezogen werden soll. Koppe hofft noch immer, dass man
zumindestens für die Kontrollen den Verein für Konsumenteninformation
beauftragen wird. Zur finanziellen Basis wurde festgelegt, dass
nachdem die Handelskammer 2 Mill. S gibt, auch das Handelsministerium
2 Mill. dafür bereitstellt und die Arbeiterkammer den selben Betrag
geben wird wie die Landwirtschaftskammer.
Tagesprogramm, 9.12.1977