Freitag, 9. Dezember 1977

Gen.Dir. Haschek von der Österr. Kontrollbank sieht keine Möglichkeit, mit der Aussenhandelsbank der DDR einen fixen Zinssatz für den 6-Mia.-S-Investitionskredit zu fixieren. Unser Exportkreditsystem hat einen festen und variablen Teil und dabei muss es auch bei der DDR bleiben. Derzeit beträgt der Zinssatz 7,75 % plus 1/2 % für Garantie resp. Haftung. Haschek sieht aber keinerlei Schwierigkeiten, sich mit der Deutschen Aussenhandelsbank zu einigen. Derzeit hat er 5 Mia. S Kreditlinie auf der auch bei uns üblichen Basis vereinbart. Gen.Dir. Apfalter von der VÖEST, den ich ebenfalls über die Aussprache mit Staatssekretär Beil informiere, schlägt vor, dass ich doch besser ohne ihn nach Berlin fahre. Sein Zeitplan ist anders als meiner und ausserdem entsteht vielleicht sonst der Eindruck, dass diese 6 Mia. S ausschliesslich für die Verstaatlichte Industrie gilt.

Botschafter Pein geht nach Bonn und hat unsere Round-Table-Information, die Sekt.Chef Meisl vor Jahren eingeführt hat, als äusserst gut für Information eines hinausgehenden Botschafters bezeichnet. Pein hat sehr gute Vorsätze, er will sich für die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere die Exportmöglichkeiten nach Deutschland sehr interessieren und deshalb spezielle Wirtschaftsberichte in das Handelsministerium schicken, auch er stellte bereits fest, was auch der österr. Generalkonsul in Düsseldorf mir bei seinem Besuch berichtete, dass in Norddeutschland manche sagen oberhalb der Main- Linie, kaum österr. Exporte untergebracht werden können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Setz Dich bitte noch mit Pein, bevor er nach Bonn geht, ins Einvernehmen.

Komm.Rat Fröhlich, Obmann vom Gast- und Schankgewerbe, erklärt nicht offizielle sondern rein privat mit mir über die Belastung der Gastwirte reden zu wollen. Zwei Probleme meint er, müsste man klären. Wenn eine Hausfrau Tee oder Kaffee beim Lebensmittelhändler kauft, so bezahlt sie 8 % Mehrwertsteuer, wenn der Gastwirt diesen Tee und Kaffee in seinem Lokal ausschenkt, bezahlt er 18 % Mehrwertsteuer, 10 % Getränkesteuer, also um 20 % mehr als die Hausfrau. Ich erklärte Fröhlich sofort, dass ich hier keine Möglichkeit sehe, diesen Zustand zu ändern, da der Finanzminister auf Einnahmen kaum verzichten kann, bliebe nur als Ausgleich die Mehrwertsteuer auch für den Konsumenten zu erhöhen. Dieser würde zwar dann höher belastet werden, deswegen aber kaum die teuren Preise bei den Gast- und Schankgewerbebetrieben weniger empfingen. Die Italiener sind hier einen anderen Weg gegangen, den Fröhlich auch genau kennt, sie haben als einziges Produkt mit 200 Lire den Kaffee pro Schale preisgeregelt.

Mit Stadtrat Mayr hat Fröhlich gesprochen, um die Getränkesteuerbelastung von der Dienstleistung weg zum Produkt umzulegen. Seine Argumentation ist, dass die Alkoholsteuer, die Getränkesteuer und der Bedienungszuschlag so viel kostet, wie beim Diskonter der Verbraucherpreis. Z.B. für eine Flasche Bier! Wenn es gelingt, die Steuer nicht auf den Endverbraucherpreis sondern auf das Produkt zu legen, dann würde die Dienstleistung nicht besteuert, beim Lebensmittelhandel eine leichte Verteuerung eintreten und für die Gast- und Schankgewerbebetriebe eine wesentliche Entlastung. Fröhlich war sehr erstaunt, von mir zu hören, dass Min.Rat Würzl, den ich dann dazu rief, schon seit Jahren versucht, auf diesem Gebiet eine Lösung zu finden. Der Finanzminister Androsch hat auch seinerzeit erklärt, dass er für Verrechnungsvereinfachungen und eventuellen Umschichtungen bereit wäre, kleine Zugeständnisse zu machen. Wir einigten uns darauf, dass Würzl jetzt vor allem mit dem Finanzministerium Kontakt aufnehmen wird und dann eine Arbeitsgruppe versuchen soll, eine diesbezügliche Lösung zu finden. Die grossen Schwierigkeiten wird es meiner Meinung nach, und ich habe dies Fröhlich auch mit aller Deutlichkeit gesagt, bei der Handelskammer geben. Die Betriebe, welche eine Belastung übernehmen sollen, auch dann wenn sie diese theoretisch auf die Letztverbraucher überwälzen können, werden sich ganz entschieden dagegen wehren. Ich wollte Fröhlich nur dokumentieren, dass ich für die schwierige Situation der Fremdenverkehrswirtschaft wegen der Belastung und hoher Preise der Extras volles Verständnis habe. Der Vorschlag, den aber Dr. Zolles von der ÖFVW bei der Vorsprache über unsere letzte Generalversammlung machte, nämlich, dass die Hotellerie und das Gastgewerbe von sich aus die paar Extras, die infrage kommen, im Preis reduzieren sollten, müsste man durch entsprechende Massnahmen unterstützen. Vor allem müsste jetzt von Fröhlich ein Vorschlag kommen, wie diese neuen Preise gebildet und dann eingehalten werden. Fröhlich meinte, er würde seine ganze Autorität einsetzen, dass dies auch geschieht. Für mich ist dies allerdings keine Garantie, dass nicht letzten Endes dann preisliche Entlastungen doch nicht zu einer Reduktion der Verbraucherpreise führt.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND HAFFNER: Bitte mit Jagoda als Fremdenverkehr und Preissektionschef reden.

Bei der Fa. Persil habe ich zum 50. Jahrestag der Betriebsgründung 16 Belegschaftsangehörigen von der Produktion bis zur Geschäftsführung ausgezeichnet. Wieder einmal ist der Wiener Schmäh g'rennt. Bei der Aufzeichnung über die Hobby bitte in Hinkunft auch die Funktion der oder des Betreffenden mit Stichwort verzeichnen. Die Firma hat gleichzeitig von mir die Genehmigung zur Führung des Staatswappens bekommen. Bei dieser Gelegenheit ging ich auch auf die ständige Ausbreitung der Aktivitäten von Persil ein. Früher war es der Haushalt, heute ist die Industrie, das Gewerbe ja sogar die Landwirtschaft in ihren Reinlichkeitsbereich einbezogen. Jetzt hat sie für die Hotellerie und das Gast- und Schankgewerbe eine eigene Prämierungsaktion Sauberkeit geschaffen. Mit den dafür Verantwortlichen habe ich diskutiert und Gen.Dir Lobner ersucht, Persil möge sich auch an de Aktion "Bergerlebnis" beteiligen. Dieser ist brennendst daran interessiert, durch mehr Hygiene, Sauberkeit, Umweltschutz, mitzutun.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Persilleute werden sich mit Würzl in Verbindung setzen.

Beim Jour fixe mit AK und ÖGB wurde von Kienzl berichtet, dass durch den Dollar-Verfall nicht nur die Deutschen stark intervenieren mussten sondern auch bei uns der Devisenvorrat von 42 Mia wieder auf 38 Mia fiel. Da es sich hier um vorgezogene Bezahlung handelt, wird im nächsten Jahr unsere Zahlungsbilanz und der Devisenvorrat sich wesentlich verbessern. Überhaupt haben Wanke und ich die Meinung vertreten, dass im nächsten Jahr unser Zahlungsbilanzproblem gar nicht mehr das Problem Nr. 1 sein wird. Die Importe werden wahrscheinlich zurückgehen. Problem Nr. 1 liegt derzeit für uns im Export. Im Oktober haben wir überhaupt keinen Zuwachs. Dies ist das erste Mal, seitdem ich 1970 in das Ministerium gekommen bin. Um der Wirtschaft im nächsten Jahr Investitionsanreiz zu geben, wird vom Finanzministerium mit den Sozialpartnern geredet, um 500 Mill. S zusätzliches ERP-Geld flüssig zu machen. Die Nationalbank ist aber nicht bereit, dafür den Rediskont zu geben. Androsch erwägt deshalb, zweimal 150 Mill. S ins Budget als Zinsenzuschuss aufzunehmen. Wenn es zu keiner ERP-Regelung kommen sollte, so fürchte ich, werden für auch für den Fremdenverkehr keinerlei zusätzliche Mittel bekommen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort Kontakt mit Büro Androsch aufnehmen.

Bezüglich der Aktion "Österr. Waren" wurde ein neuer Slogan geprägt: Kauf Dir Deinen Arbeitsplatz, kauf österr. Waren. Wir kamen überein, dass nicht nur die österr. Qualitätsware, sondern jede Ware mit österr. Ursprung gekennzeichnet werden sollte. Wenn eine Ware österr. Ursprungs ist, könnte auf Grund der Zollvorschriften gleichlautend geregelt werden. Dort ist genau festgehalten, wieviel ausländischen Anteil und welche Produkte in Österreich verarbeitet werden müssen, damit sie als österr. Ursprung gelten. Mit Befriedigung wurde zur Kenntnis genommen, dass die Handelskammer jetzt doch bereit ist, eine Arbeitsgemeinschaft mit der Arbeiterkammer auf Grund des Handelskammergesetzes zu bilden. Offen ist noch, wie die Kontrollen durch diese Arbeitsgemeinschaft erfolgen, resp. wer dafür herangezogen werden soll. Koppe hofft noch immer, dass man zumindestens für die Kontrollen den Verein für Konsumenteninformation beauftragen wird. Zur finanziellen Basis wurde festgelegt, dass nachdem die Handelskammer 2 Mill. S gibt, auch das Handelsministerium 2 Mill. dafür bereitstellt und die Arbeiterkammer den selben Betrag geben wird wie die Landwirtschaftskammer.