Mittwoch, 9. November 1977
Dr. Himmer von Porsche Österreich rief mich an, und informierte
mich, dass auch Verkaufsdirektor Münzner gestern abends mit ihm
gesprochen hat. Die Porsche-Leute in Österreich überlegen, ob sie
nicht sich auch an einem solchen Lieferwerk beteiligen sollten.
Himmer versicherte mir neuerdings, dass diese Aktion nichts mit
der Auseinandersetzung zwischen Kreisky und Piech zu tun hätte.
Die Volkswagenwerke überlegen seit längerer Zeit, wie mir auch in
den Briefen mitgeteilt wurde, grössere Einkäufe in Österreich zu
tätigen. Da Himmer am Samstag Münzner in Kassel trifft, möchte er
bis zu diesem Zeitpunkt entsprechende österreichische Vorschläge.
Ich habe sofort Sekt.Chef Wanke verständigt und um Überlegungen
gebeten. Benya informierte ich nach der Bundesvorstandssitzung, er
ist überzeugt, dass die ganze Aktion Piech eine Aktion der ÖVP ist.
Selbstverständlich ist er an einer Teillieferung durch Beteiligung
VW in Österreich trotz allen sehr interessiert. Kreisky, den ich
mit Androsch traf, wiederholte neuerdings den Streit, den er mit
dem Hause Porsche hat, so dass ich kaum dazu kam zuerst die Anrufe
ihm zu erzählen. Letzten Endes stimmte er dann aber ebenfalls meiner
Idee zu, wir sollten alles unternehmen, um möglichst grosse Beteiligung
vom VW-Werk in Österreich zu erreichen. Mit Dr. Grünwald, ÖIAG,
hatte ich abends ein längeres Gespräch und dieser meinte konkret,
man müsse VW dafür gewinnen, mit den Wiener Metallwerken im dritten
Bezirk ein Joint venture zu machen. Innerhalb der ÖIAG hat man
ebenfalls schon überlegt, wenn der Austro-Porsche nicht kommt, so
müsse man auf Zulieferungen aller Automarken, die nach Österreich
importiert werden, bestehen. In Frage käme auch noch Möllersdorf
oder einige steirische Betriebe der Stahlindustrie. Im ungünstigsten
Fall könnte man ihnen eine Halle verkaufen, am liebsten wäre es
Grünwald, wenn am Erzberg irgendetwas errichtet wird. Ich habe
ihm diese Illusion nehmen müssen, denn ich kann mir nicht vorstellen,
dass wirklich in diesen Graben irgendjemand hineingeht und eine
grössere Produktion dort aufmacht. Jetzt bewährt sich, dass wir
im Handelsministerium schon seit Jahren und ganz intensiv
seit etlichen Monaten versucht haben, die weltgrossen Autofirmen
für Investitionen in Österreich zu gewinnen.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Himmer am Freitag verbinden.
Gen.Dir. Horwath von der BEWAG erörterte mir die Untersuchungen
welche sie im Sommer wegen einer gespaltenen Tarifpolitik ange-
stellt haben. 60 Maturanten hatten die ganzen Stromabnehmer analy-
siert und in einen Computer eingegeben. Jetzt schlägt Horwath
vor, dass z.B. für Haushaltsstrom 1.500 KWh zum alten Preis
90,3 Groschen und über diese Menge hinaus der Strom mit 1.- S verrech-
net werden sollte. Das ergäbe im Durchschnitt 4,3 % Erhöhung.
Der Preisantrag wird von den Ländern und vom Verbund auf 6 %
lauten. Ich verwies ihn an Min.Rat Burian, der angeblich die
Unterlagen genau kennt, aber auch von Salzburg einen entsprechenden
Vorschlag bekommen hat. Wie dem auch sei, vor Monaten hat man
mir noch erklärt, es sei ganz unmöglich, eine Staffelung vorzunehmen,
jetzt geht es scheinbar doch. Mit Burian hatte ich telefonisch
vor Horwath noch eine harte Auseinandersetzung, weil ich bei
einer Parteiveranstaltung erfahren habe und dies Horwath vorge-
worfen hatte, dass sie noch immer Mindestabnahmen verrechnen,
obwohl der Verbund mir schriftlich vor Monaten zusicherte, dass
dieses System sofort abgestellt wird. Burian hat mir dann neuer-
dings mitgeteilt, dass auch noch in Tirol für gewisse Sommer-
zeiten und in Kärnten solche Mindestabnahmebestimmungen noch immer
existieren. Darüber war ich sehr wütend und verlangte, dass sie
in einem Preiserlass sofort alle diese Mindestabnnahmen aufgehoben
werden.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Wieso ist dies überhaupt möglich?
Im Bundesvorstand des ÖGB berichtete Benya über die wirtschaftliche
Situation und Dallinger über den Vorschlag der Steuerkommission.
Die Steuerkommission hat nur mit sozialistischen Stimmen ihre
Vorschläge ausgearbeitet und deshalb wurde auch dieser Vorschlag
vom Sprecher der Christlichen Gewerkschafter Gassner abgelehnt.
Interessanterweise aber wurde diesmal die Presseverlautbarung,
die immer ebenfalls beschlossen wird, von den Christl. Gewerkschaftern
zugestimmt. Dies hat mich sehr überrascht. Die Kommunisten lehnten
selbstverständlich ab, erstmalig, wie Kindl, der freiheitliche Ver-
treter, BRO, der Angestellten von Semperit, erklärte, jetzt schon
über etliche Jahre im Bundesvorstand, lehnte diesmal die Presse-
erklärung ab. Er behauptete allen Ernstes, dass eine gespaltete
Politik in dieser Aussendung zum Ausdruck kommt. Er selbst aber
spricht in den Freiheitlichen Gremien mit einer Zunge und muss
deshalb diesmal diese nicht mehr wertneutrale Aussage ablehnen.
Da ich neben ihm sass, habe ich ihm zwar erklärt, dass er eben
dem Wunsch Peters Rechnung trägt. Kindl ist nämlich nach wie vor der
Meinung, dass Peter ihr Obmann bleiben sollte. Von den neuen hat
sich noch keiner entsprechend profiliert und von den alten käme
seiner Meinung nach nur eventuell Zeillinger in Frage. Da bei ihrem
Diskussionsbeitrag alle drei Fraktionen mich zitierten, musste ich mich
dann als letzter Diskussionsredner auch noch zu Worte melden und habe
in meiner launigen Art viele Missverständnisse aufgeklärt. Gassner,
der sich bei Benya in seinem Diskussionsbeitrag beschwerte, weil
dieser den ÖAAB mit dem Kommunisten-Vergleich diskriminiert, sagte
ich bei uns Lebensmittelarbeitern gibt es das Motto von mir: in Anleh-
nung an Animal Farm: two legs bad, four legs good, ÖAAB schlecht,
christliche Gewerkschafter gut. Im Verhältnis zur Böhm-Zeit werden
jetzt im ÖGB viele Bundesvorstandssitzungen abgehalten. Ich halte
dies für zweckmässig, weil dadurch die Minderheitsfraktionen die
Möglichkeit haben, ihre Meinung kundzutun, sich dann weniger be-
schweren können, dass kein Meinungsbildungsprozess erfolgt, da
die sozialistische Fraktion ja nach wie vor geschlossen und stark
auftritt, gibt es im ÖGB in dieser Beziehung keine Probleme.
Kreisky hat die Direktoren der verstaatlichten Industrie einge-
laden und auch Geist und Grünwald von der ÖIAG. Nebenbei bemerkte
er, dass er die beiden anderen ÖIAG-Direktoren nicht einlädt, weil
als er dies vor Jahren einmal einen anbot, hätte dieser rückgefragt,
worum es sich handelt. Kreisky hat dies für ungehörig empfunden
und lädt daher die beiden anderen gar nicht mehr ein. Da es aber
auch Direktoren gibt, die der ÖVP angehören, Gen.Dir. Bayer,
wahrscheinlich auch Bauer, so betrachtet er dieses Forum sowieso
als ein nicht sozialistisches. Kreisky kündigte an, dass die ver-
staatlichte Industrie in der nächsten Zeit mit grosser Unterstützung
der Bundesregierung rechnen kann. Es wird jetzt ein grosses Wirt-
schafts- und Investitionsprogramm erstellt und er möchte mit der
Verstaatlichten jetzt ihre Sorgen besprechen und ihre Wünsche
hören. Nach wie vor ist er wegen der Wirtschaftslage sehr beunruhigt,
und hat seine pessimistische Prognose einmal mehr wiederholt.
Zu meiner grössten Verwunderung ist dann bei den Berichten der General-
direktoren über die Investitionen und über die Beschäftigtensituation
ein ungeheuer optimistisches Bild entstanden. Davon war ich selbst
überrascht. Hätte ich den Vorsitz geführt, so wäre es mir erklärlich
gewesen, dass die Direktoren, da sie wissen, dass ich Optimist bin,
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mir ein gutes Bild zu geben, einen solchen Bericht nicht ver-
standen. Da Kreisky aber wirklich im wahrsten Sinne des Wortes
"schwarzmalte" hätte ich angenommen, dass wenn es schlecht in den
verstaatlichten Betrieben aussieht, auch dort ein entsprechender
Bericht von ihnen hätte gegeben werden müssen. Die Situation besser
schildern als sie ist, bedeutet, wenn sie in ein paar Monaten
dann eine wirklich schlechte Situation haben, dass Kreisky ihnen mit
Recht vorwerfen wird, im Vorjahr habt ihr etwas anderes erzählt.
Was nur zum Ausdruck kam, war, dass eine Erhebung der ÖIAG, Dir.
Grünwald hat Kreisky eine solche gegeben und ich konnte sie mit-
lesen, mit den Einzelaussagen nicht ganz wegen der Investitionen
übereinstimmte. Die Verstaatlichte hat zwischen 1970 und 1976 für
46 Mia. S investiert. 1977 sollen es 9,5 Mia. sein, 1978 11,3 Mia.,
1979 9,4 und 1980 und 1981 ca. ja 6 Mia. Gen.Dir. Bauer, ÖMV, 1977
3,7 Mia., meinte, die WAG würde 3 Mia. kosten und 800 Beschäftigten
durch Jahre Arbeit geben. Die Finanzierung sei kein Problem, da
Durchflussrecht bereits bestehen und daher die Finanzierung auf dem
Kapitalmarkt grösstenteils im Ausland mit den ausländischen Gesell-
schaften selbst erfolgen wird. Für die Raffinerie- und Aufschlussarbei-
ten werden 400 Mill. pro Jahr vorgesehen. Apfalter, VÖEST, hat 1977
3,3 Mia. investiert, wird in den nächsten 5 Jahren 3,5 bis 4 Mia.
brauchen. Eine Zuführung von 4 Mia. S wird erwartet, da die normale
AfA nur 2,5 Mia. im Cashflow bringt. Grosses Problem sind die
Vereinigten Edelstahlwerke. Gen.Dir. Bayer 481 Mill. 1977, braucht
ab 1978 für die nächsten 5 Jahre 3,7 Mia. 1,6 Mia. ist für die
Errichtung je einer Produktionsstätte in einem Standort. Derzeit hat
jedes Edelstahlwerk eine entsprechende Produktionsstätte. 2 Mia.
sollten dann in Finalbetrieben zum Ausbau investiert werden. Eine
Zufuhr von 2 Mia. Eigenkapital sei notwendig, weil Eigenmittel
derzeit nur mehr 27 % betragen. Dies ist in internationalen
Vergleich noch immer sehr gut, doch ist die Zinsenbelastung bereits
600 Mill. S pro Jahr. Durch die Investitionen soll ein Rationalisierungs-
effekt von 500 Mill. S pro Jahr erlöst werden. der Edelstahl-
industrie in Österreich geht es deshalb noch besser als den
weltweit anderen Firmen, weil sie sehr stark im Finalgeschäft arbeitet
und weil insbesondere sie eine ganz grosse Verkaufsorganisation
mit 2.500 Beschäftigten weltweit haben. Buchner, Chemie-Linz,
hat 1977 900 Mill. investiert und braucht für die nächsten 5 Jahre
3,5 Mia. für Ersatzinvestitionen aber auch Erweiterungen. Derzeit
ist 1 Mia. S konkret in Anlage für Investitionen vorgesehen, denn es
sollen um 100.000 t Äthylen mehr produziert werden. Mit der Firma
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Degussa wird eine Acetoncyanhydrin-Anlage gebaut, ein Vorprodukt
für Plexiglas. Die Acryl-Nitrit-Anlage hat mit 1,5 Mia. nur einen
geringen ERP-Anteil, da dort die Obergrenze sehr bald erreicht ist.
Kirchner, SGP, hat 184 Mill. 1977 investiert, wird 250 Mill. S
bis 1981 noch brauchen und hat 1978 nur für 80 Mill. S ERP-
Mittel bekommen. Sellner, Elin, hat 277 Mill. 1977 investiert,
braucht 250 bis 300 Mill. in den nächsten Jahren. In Weiz bräuchte
man 600 Mill. und Weiz ist 100 %-ig ausgelastet. Die Brünner Strasse,
wo ebenfalls investiert werden muss, ist die Auslastung nur 75 %.
Schützelhofer, BBU, hat 1977 143 Mill. investiert. Die ERP-Mittel
machen nur 1/4 aus, 3/4 muss er zu Fremdfinanzierung zu 9,5 %
finanzieren, deshalb möchte er in die Schweiz gehen, wo er um
5,5 % den Kredit bekommt. Selbst bei der Investitionsbank mit einem
Mischsatz kommt er noch auf 8,75 %. Schützelhofer schilderte dann
den Preisverfall bei seinen Produkten, kann aber so wie alle anderen
die Beschäftigung auch im nächsten Jahr noch aufrechterhalten.
Glaser von Alu-Ranshofen hat 337 Mill. S heuer investiert und
braucht für die nächsten 5 Jahre 14H Mia. 600 Mill. davon könnten
aktiviert werden, weil sie Werkzeuge und sonstigen Einrichtungen
sind. 800 Mill. sollen Erweiterungsinvestitionen sein. Insbesondere
soll auch in Brixlegg um 210 Mill. eine Drahtproduktions-Investition
erfolgen. Dringend bräuchte er die Kapitalzufuhr von 450 Mill. S,
worauf er bis jetzt 150 bekommen hat. Kreisky nahm diese Berichte
zur Kenntnis, meinte nur, dass die 110.000 Beschäftigten durch
Rationalisierung der Investitionen, die oben angeführt werden, um
10.000 Arbeitsplätze weniger werden. Da man 10.000 neue aber
dazu schaffen müsste, wären also insgesamt für 20.000 Arbeitskräfte
Arbeitsplätze zu investieren. Er machte dann eine Milchmädchenrechnung,
40 Mia. S sollen in den nächsten Jahren investiert werden, 25 % davon
ist Lohnanteil, das wären 20.000 Arbeitskräfte in den nächsten 5
Jahren oder 4 – 5.000 Beschäftigte pro Jahr, dies sei zu wenig,
man müsste auf 7 – 8.000 neue Beschäftigte in der Verstaatlichten
Industrie durch Investitionstätigkeit kommen. Ich glaube hier gibt
er sich einer glatten Illusion hin, abgesehen davon, dass sicher-
lich diese Rechnung überhaupt nicht stimmt. Gen.Dir. Geist meinte
wieder, der Umsatz der Verstaatlichten Industrie sei 80 Mia., die
Instandhaltung darinnen sei 6 %. Wenn man diese, ohne dass die
Werke zusammenbrechen, auf die Hälfte, also auf 3 % reduzieren
könnte, wenn man weiters bei den 40 Mia. Rohstoff und Material-
einsatz 1 % erspart und wenn man weiss, dass ca. 10.000 Beschäftigte
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in der Verstaatlichten jetzt schon zuviel sind, daher 800 bis
1.000 abbauen kann, ergäbe sich also eine Einsparung von
3 Mia., die sei genau der Betrag, den man bräuchte, um die Investi-
tionen zu finanzieren. Kreisky meinte, der 40 Mia. S Investitions-
bedarf müsste anders gefunden werden, dafür würde Androsch entsprechen-
de Vorschläge machen. Dieser wieder verwies nur darauf, dass bei
Zurückhaltung in der Einkommenspolitik – heisst Lohnforderungen –
die Finanzierung möglich sei. Nussbaumer wurde gefragt, was er
dazu sagt, doch hat dieser wohlweislich geschwiegen.
Kreisky hat dann auch die Handelspolitik besonders herausgestrichen.
Hier müsste eine Änderung erfolgen. Im mittleren und Nahen Osten
gibt es ungeheure Möglichkeiten und ganz besonders auch in den
Oststaaten. Die Meinung Wolff von Amerongen, der auch dann Bundes-
kanzler Schmidt zustimmte, dass man den Oststaaten zuviel Kredit
gegeben hat, ist absolut falsch. Er erwartet jetzt von der ÖIAG
Vorschläge über realistische Lieferungen nach dem Osten. Kredite
könne man dem Osten ohne weiteres gewähren, dieselbe Behauptung
wie bei der letzten Regierungsvorbesprechung, die Russen werden
den Polen niemals in Zahlungsverzug kommen lassen und dies gilt
für alle anderen Oststaaten auch. Aus Drittländern müssten man jetzt
gemeinsame Projekte verfolgen, um wie auch einige Direktoren be-
merkten, aus den derzeitigen Kompensationsabnahmeverpflichtungen
herauszukommen. Kreisky erwähnte auch das algerische Eisenbahn-
modernisierungsprojekt, Kirchner von der SGP meinte, die
österr. Industrie könnte nur die entsprechenden Schienen, Waggons
Lokomotiven, technischen Einrichtungen liefern, das Know-how und
wie man Eisenbahnverwaltungen aufbaut, könnte nur die ÖBB machen.
Kreisky meinte, hier hätte Lanc bereits entsprechende Vorschläge
ausgearbeitet. Zusammenfassend stellte er fest, die Regierung und
die ÖIAG wird jetzt ein Finanzierungskonzept ausarbeiten. 40 Mia.
für Investitionen wie oben geschildert, 10 Mia. dann noch für Auswei-
tung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. In der Handelspolitik hat Geist
sogar gemeint, es soll jetzt ein Handelshaus die ÖIAG aufbauen, um die
Kompensationen für die Firmen verkaufen zu können. Für die Projekte
der dritten Welt wird ein blue print jetzt von der ÖIAG erwartet.
Viertens wird die ÖIAG sich jetzt bemühen, alles zu koordinieren,
insbesondere die Consulting-Firmen Austro-Mineral, Austro-Plan und
Verbund-Plan usw. Kreisky selbst möchte bei der ÖIAG einen Genfer
Mann als Clearingstelle für all diese Investitionen und Drittländer-
Aufträge mit Consulting-Charakter installieren. Dafür hat er einen
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Mann aus Genf, den er kennt und der ein sehr guter Mann sein soll,
vorgesehen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WANKE: Bitte mit Grünwald sofort Kontakt
aufnehmen, damit wir auch unsere Vorschläge von der privaten Wirtschaft
mit der ÖIAG abstimmen.
Die Auszeichnungsüberreichungen bei der Firma Purator und die
Staatswappenüberreichung bei Wagner gab mir Gelegenheit, die Betriebe
zu besichtigen und beim letzteren z.B. wieder einmal mehr zu er-
kennen, wie Kleinigkeiten Österreich weit aber auch jetzt sogar im
Export gut verkauft werden können. Das Zusammenschweissen der Schienen
hat sich so bewährt und wird in Österreich so gut ausgeführt, dass
jetzt sogar die Jugoslawen einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen
haben. Bei Purator wieder wurde mit Ungarn eine Verbrennungsanlage
in Lizenz gemeinsam errichtet. Nichts hat mir krasser gezeigt,
welche grosser Unterschied immer bei Aussprachen in höchster Ebene
mit grossen Projekten und grossen Ideen, die grosse Lösung ange-
strebt wird, vielleicht muss man dies, wie dann aber bei Klein-
arbeit und kleineren und mittleren Betrieben mit kleineren Mass-
stäben und kleineren Ideen sehr grosse Erfolge erzielt werden.
Androsch steht auf dem Standpunkt, ich sollte von der ÖFVW, die
gewünschte Staatsopernreise Kreiskys nach Amerika mit finanzieren.
Dies sei eine grosse Werbeveranstaltung für Österreich und deshalb
könne man ohne weiteres Millionen dafür aufwenden. Ich habe dies rund-
weg abgelehnt und mich nur bereiterklärt, wie ich bereits auch dem
Direktor Seefehlner gesagt habe, als er bei mir vorsprach, dass wenn
die Oper nach Amerika fährt, wir dann dort eine gewisse Propaganda
verbunden mit Österreich-Propaganda machen können. Androsch meinte,
wenn der Werbeträger nicht nach Amerika fährt, dann kann auch keine
Werbung für ihn veranstaltet werden. Damit hat er vollkommen recht,
ich kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, dass wir
Millionenbeträge für die Aufführungen der Staatsoper in Amerika
aus dem Budget der ÖFVW bezahlen. Ich habe ihm bei dieser Gelegenheit
gleich vorgehalten, dass wir auch in Linz für diese grosse Metall-
ausstellung vor dem Brucknerhaus nur deshalb aufkommen weil er es
uns ja refundiert. Androsch ist nach wie vor der Meinung, dass dies
ein grosser, Hit war. Dies ist ohne weiteres möglich, ich kann es
nicht prüfen und es interessiert mich ach gar nicht, nur eine
Fremdenverkehrsattraktion war es sicher nicht. Ohne dass ich
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ihm dies sagte, bin ich zwar der Meinung, dass wahrscheinlich
unsere österr. Fremdenverkehrswerbungspolitik viel mehr auf
Verkaufswerbung umgestellt werden muss, wir dort sicherlich noch
etliche Ausgaben haben, die auch nicht sofort eine Cost-benefit-
Rechnung positiv ergeben würde, dass es aber sicherlich nicht
angeht, jetzt über den Fremdenverkehr zu versuchen, irgendwelche
Aktivitäten anderer Ressorts mitzufinanzieren.
Tagesprogramm, 9.11.1977
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)