Mittwoch, der 9. November 1977

Mittwoch, 9. November 1977

Dr. Himmer von Porsche Österreich rief mich an, und informierte mich, dass auch Verkaufsdirektor Münzner gestern abends mit ihm gesprochen hat. Die Porsche-Leute in Österreich überlegen, ob sie nicht sich auch an einem solchen Lieferwerk beteiligen sollten. Himmer versicherte mir neuerdings, dass diese Aktion nichts mit der Auseinandersetzung zwischen Kreisky und Piech zu tun hätte. Die Volkswagenwerke überlegen seit längerer Zeit, wie mir auch in den Briefen mitgeteilt wurde, grössere Einkäufe in Österreich zu tätigen. Da Himmer am Samstag Münzner in Kassel trifft, möchte er bis zu diesem Zeitpunkt entsprechende österreichische Vorschläge. Ich habe sofort Sekt.Chef Wanke verständigt und um Überlegungen gebeten. Benya informierte ich nach der Bundesvorstandssitzung, er ist überzeugt, dass die ganze Aktion Piech eine Aktion der ÖVP ist. Selbstverständlich ist er an einer Teillieferung durch Beteiligung VW in Österreich trotz allen sehr interessiert. Kreisky, den ich mit Androsch traf, wiederholte neuerdings den Streit, den er mit dem Hause Porsche hat, so dass ich kaum dazu kam zuerst die Anrufe ihm zu erzählen. Letzten Endes stimmte er dann aber ebenfalls meiner Idee zu, wir sollten alles unternehmen, um möglichst grosse Beteiligung vom VW-Werk in Österreich zu erreichen. Mit Dr. Grünwald, ÖIAG, hatte ich abends ein längeres Gespräch und dieser meinte konkret, man müsse VW dafür gewinnen, mit den Wiener Metallwerken im dritten Bezirk ein Joint venture zu machen. Innerhalb der ÖIAG hat man ebenfalls schon überlegt, wenn der Austro-Porsche nicht kommt, so müsse man auf Zulieferungen aller Automarken, die nach Österreich importiert werden, bestehen. In Frage käme auch noch Möllersdorf oder einige steirische Betriebe der Stahlindustrie. Im ungünstigsten Fall könnte man ihnen eine Halle verkaufen, am liebsten wäre es Grünwald, wenn am Erzberg irgendetwas errichtet wird. Ich habe ihm diese Illusion nehmen müssen, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass wirklich in diesen Graben irgendjemand hineingeht und eine grössere Produktion dort aufmacht. Jetzt bewährt sich, dass wir im Handelsministerium schon seit Jahren und ganz intensiv seit etlichen Monaten versucht haben, die weltgrossen Autofirmen für Investitionen in Österreich zu gewinnen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Himmer am Freitag verbinden.

Gen.Dir. Horwath von der BEWAG erörterte mir die Untersuchungen welche sie im Sommer wegen einer gespaltenen Tarifpolitik angestellt haben. 60 Maturanten hatten die ganzen Stromabnehmer analysiert und in einen Computer eingegeben. Jetzt schlägt Horwath vor, dass z.B. für Haushaltsstrom 1.500 KWh zum alten Preis 90,3 Groschen und über diese Menge hinaus der Strom mit 1.- S verrechnet werden sollte. Das ergäbe im Durchschnitt 4,3 % Erhöhung. Der Preisantrag wird von den Ländern und vom Verbund auf 6 % lauten. Ich verwies ihn an Min.Rat Burian, der angeblich die Unterlagen genau kennt, aber auch von Salzburg einen entsprechenden Vorschlag bekommen hat. Wie dem auch sei, vor Monaten hat man mir noch erklärt, es sei ganz unmöglich, eine Staffelung vorzunehmen, jetzt geht es scheinbar doch. Mit Burian hatte ich telefonisch vor Horwath noch eine harte Auseinandersetzung, weil ich bei einer Parteiveranstaltung erfahren habe und dies Horwath vorgeworfen hatte, dass sie noch immer Mindestabnahmen verrechnen, obwohl der Verbund mir schriftlich vor Monaten zusicherte, dass dieses System sofort abgestellt wird. Burian hat mir dann neuerdings mitgeteilt, dass auch noch in Tirol für gewisse Sommerzeiten und in Kärnten solche Mindestabnahmebestimmungen noch immer existieren. Darüber war ich sehr wütend und verlangte, dass sie in einem Preiserlass sofort alle diese Mindestabnnahmen aufgehoben werden.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Wieso ist dies überhaupt möglich?

Im Bundesvorstand des ÖGB berichtete Benya über die wirtschaftliche Situation und Dallinger über den Vorschlag der Steuerkommission. Die Steuerkommission hat nur mit sozialistischen Stimmen ihre Vorschläge ausgearbeitet und deshalb wurde auch dieser Vorschlag vom Sprecher der Christlichen Gewerkschafter Gassner abgelehnt. Interessanterweise aber wurde diesmal die Presseverlautbarung, die immer ebenfalls beschlossen wird, von den Christl. Gewerkschaftern zugestimmt. Dies hat mich sehr überrascht. Die Kommunisten lehnten selbstverständlich ab, erstmalig, wie Kindl, der freiheitliche Vertreter, BRO, der Angestellten von Semperit, erklärte, jetzt schon über etliche Jahre im Bundesvorstand, lehnte diesmal die Presseerklärung ab. Er behauptete allen Ernstes, dass eine gespaltete Politik in dieser Aussendung zum Ausdruck kommt. Er selbst aber spricht in den Freiheitlichen Gremien mit einer Zunge und muss deshalb diesmal diese nicht mehr wertneutrale Aussage ablehnen.

Da ich neben ihm sass, habe ich ihm zwar erklärt, dass er eben dem Wunsch Peters Rechnung trägt. Kindl ist nämlich nach wie vor der Meinung, dass Peter ihr Obmann bleiben sollte. Von den neuen hat sich noch keiner entsprechend profiliert und von den alten käme seiner Meinung nach nur eventuell Zeillinger in Frage. Da bei ihrem Diskussionsbeitrag alle drei Fraktionen mich zitierten, musste ich mich dann als letzter Diskussionsredner auch noch zu Worte melden und habe in meiner launigen Art viele Missverständnisse aufgeklärt. Gassner, der sich bei Benya in seinem Diskussionsbeitrag beschwerte, weil dieser den ÖAAB mit dem Kommunisten-Vergleich diskriminiert, sagte ich bei uns Lebensmittelarbeitern gibt es das Motto von mir: in Anlehnung an Animal Farm: two legs bad, four legs good, ÖAAB schlecht, christliche Gewerkschafter gut. Im Verhältnis zur Böhm-Zeit werden jetzt im ÖGB viele Bundesvorstandssitzungen abgehalten. Ich halte dies für zweckmässig, weil dadurch die Minderheitsfraktionen die Möglichkeit haben, ihre Meinung kundzutun, sich dann weniger beschweren können, dass kein Meinungsbildungsprozess erfolgt, da die sozialistische Fraktion ja nach wie vor geschlossen und stark auftritt, gibt es im ÖGB in dieser Beziehung keine Probleme.

Kreisky hat die Direktoren der verstaatlichten Industrie eingeladen und auch Geist und Grünwald von der ÖIAG. Nebenbei bemerkte er, dass er die beiden anderen ÖIAG-Direktoren nicht einlädt, weil als er dies vor Jahren einmal einen anbot, hätte dieser rückgefragt, worum es sich handelt. Kreisky hat dies für ungehörig empfunden und lädt daher die beiden anderen gar nicht mehr ein. Da es aber auch Direktoren gibt, die der ÖVP angehören, Gen.Dir. Bayer, wahrscheinlich auch Bauer, so betrachtet er dieses Forum sowieso als ein nicht sozialistisches. Kreisky kündigte an, dass die verstaatlichte Industrie in der nächsten Zeit mit grosser Unterstützung der Bundesregierung rechnen kann. Es wird jetzt ein grosses Wirtschafts- und Investitionsprogramm erstellt und er möchte mit der Verstaatlichten jetzt ihre Sorgen besprechen und ihre Wünsche hören. Nach wie vor ist er wegen der Wirtschaftslage sehr beunruhigt, und hat seine pessimistische Prognose einmal mehr wiederholt. Zu meiner grössten Verwunderung ist dann bei den Berichten der Generaldirektoren über die Investitionen und über die Beschäftigtensituation ein ungeheuer optimistisches Bild entstanden. Davon war ich selbst überrascht. Hätte ich den Vorsitz geführt, so wäre es mir erklärlich gewesen, dass die Direktoren, da sie wissen, dass ich Optimist bin, mir ein gutes Bild zu geben, einen solchen Bericht nicht? verstanden. Da Kreisky aber wirklich im wahrsten Sinne des Wortes "schwarzmalte" hätte ich angenommen, dass wenn es schlecht in den verstaatlichten Betrieben aussieht, auch dort ein entsprechender Bericht von ihnen hätte gegeben werden müssen. Die Situation besser schildern als sie ist, bedeutet, wenn sie in ein paar Monaten dann eine wirklich schlechte Situation haben, dass Kreisky ihnen mit Recht vorwerfen wird, im Vorjahr habt ihr etwas anderes erzählt. Was nur zum Ausdruck kam, war, dass eine Erhebung der ÖIAG, Dir. Grünwald hat Kreisky eine solche gegeben und ich konnte sie mitlesen, mit den Einzelaussagen nicht ganz wegen der Investitionen übereinstimmte. Die Verstaatlichte hat zwischen 1970 und 1976 für 46 Mia. S investiert. 1977 sollen es 9,5 Mia. sein, 1978 11,3 Mia., 1979 9,4 und 1980 und 1981 ca. ja 6 Mia. Gen.Dir. Bauer, ÖMV, 1977 3,7 Mia., meinte, die WAG würde 3 Mia. kosten und 800 Beschäftigten durch Jahre Arbeit geben. Die Finanzierung sei kein Problem, da Durchflussrecht bereits bestehen und daher die Finanzierung auf dem Kapitalmarkt grösstenteils im Ausland mit den ausländischen Gesellschaften selbst erfolgen wird. Für die Raffinerie- und Aufschlussarbeiten werden 400 Mill. pro Jahr vorgesehen. Apfalter, VÖEST, hat 1977 3,3 Mia. investiert, wird in den nächsten 5 Jahren 3,5 bis 4 Mia. brauchen. Eine Zuführung von 4 Mia. S wird erwartet, da die normale AfA nur 2,5 Mia. im Cashflow bringt. Grosses Problem sind die Vereinigten Edelstahlwerke. Gen.Dir. Bayer 481 Mill. 1977, braucht ab 1978 für die nächsten 5 Jahre 3,7 Mia. 1,6 Mia. ist für die Errichtung je einer Produktionsstätte in einem Standort. Derzeit hat jedes Edelstahlwerk eine entsprechende Produktionsstätte. 2 Mia. sollten dann in Finalbetrieben zum Ausbau investiert werden. Eine Zufuhr von 2 Mia. Eigenkapital sei notwendig, weil Eigenmittel derzeit nur mehr 27 % betragen. Dies ist in internationalen Vergleich noch immer sehr gut, doch ist die Zinsenbelastung bereits 600 Mill. S pro Jahr. Durch die Investitionen soll ein Rationalisierungseffekt von 500 Mill. S pro Jahr erlöst werden. der Edelstahlindustrie in Österreich geht es deshalb noch besser als den weltweit anderen Firmen, weil sie sehr stark im Finalgeschäft arbeitet und weil insbesondere sie eine ganz grosse Verkaufsorganisation mit 2.500 Beschäftigten weltweit haben. Buchner, Chemie-Linz, hat 1977 900 Mill. investiert und braucht für die nächsten 5 Jahre 3,5 Mia. für Ersatzinvestitionen aber auch Erweiterungen. Derzeit ist 1 Mia. S konkret in Anlage für Investitionen vorgesehen, denn es sollen um 100.000 t Äthylen mehr produziert werden. Mit der Firma Degussa wird eine Acetoncyanhydrin-Anlage gebaut, ein Vorprodukt für Plexiglas. Die Acryl-Nitrit-AnlageAcrylnitril-Anlage? hat mit 1,5 Mia. nur einen geringen ERP-Anteil, da dort die Obergrenze sehr bald erreicht ist. Kirchner, SGP, hat 184 Mill. 1977 investiert, wird 250 Mill. S bis 1981 noch brauchen und hat 1978 nur für 80 Mill. S ERP- Mittel bekommen. Sellner[hs. korrigiert, Anm.], Elin, hat 277 Mill. 1977 investiert, braucht 250 bis 300 Mill. in den nächsten Jahren. In Weiz bräuchte man 600 Mill. und Weiz ist 100 %-ig ausgelastet. Die Brünner Strasse, wo ebenfalls investiert werden muss, ist die Auslastung nur 75 %. Schützelhofer, BBU, hat 1977 143 Mill. investiert. Die ERP-Mittel machen nur 1/4 aus, 3/4 muss er zu Fremdfinanzierung zu 9,5 % finanzieren, deshalb möchte er in die Schweiz gehen, wo er um 5,5 % den Kredit bekommt. Selbst bei der Investitionsbank mit einem Mischsatz kommt er noch auf 8,75 %. Schützelhofer schilderte dann den Preisverfall bei seinen Produkten, kann aber so wie alle anderen die Beschäftigung auch im nächsten Jahr noch aufrechterhalten. Glaser von Alu-Ranshofen hat 337 Mill. S heuer investiert und braucht für die nächsten 5 Jahre 14H Mia. 600 Mill. davon könnten aktiviert werden, weil sie Werkzeuge und sonstigen Einrichtungen sind. 800 Mill. sollen Erweiterungsinvestitionen sein. Insbesondere soll auch in Brixlegg um 210 Mill. eine Drahtproduktions-Investition erfolgen. Dringend bräuchte er die Kapitalzufuhr von 450 Mill. S, worauf er bis jetzt 150 bekommen hat. Kreisky nahm diese Berichte zur Kenntnis, meinte nur, dass die 110.000 Beschäftigten durch Rationalisierung der Investitionen, die oben angeführt werden, um 10.000 Arbeitsplätze weniger werden. Da man 10.000 neue aber dazu schaffen müsste, wären also insgesamt für 20.000 Arbeitskräfte Arbeitsplätze zu investieren. Er machte dann eine Milchmädchenrechnung, 40 Mia. S sollen in den nächsten Jahren investiert werden, 25 % davon ist Lohnanteil, das wären 20.000 Arbeitskräfte in den nächsten 5 Jahren oder 4 – 5.000 Beschäftigte pro Jahr, dies sei zu wenig, man müsste auf 7 – 8.000 neue Beschäftigte in der Verstaatlichten Industrie durch Investitionstätigkeit kommen. Ich glaube hier gibt er sich einer glatten Illusion hin, abgesehen davon, dass sicherlich diese Rechnung überhaupt nicht stimmt. Gen.Dir. Geist meinte wieder, der Umsatz der Verstaatlichten Industrie sei 80 Mia., die Instandhaltung darinnen sei 6 %. Wenn man diese, ohne dass die Werke zusammenbrechen, auf die Hälfte, also auf 3 % reduzieren könnte, wenn man weiters bei den 40 Mia. Rohstoff und Materialeinsatz 1 % erspart und wenn man weiss, dass ca. 10.000 Beschäftigte in der Verstaatlichten jetzt schon zuviel sind, daher 800 bis 1.000 abbauen kann, ergäbe sich also eine Einsparung von 3 Mia., die sei genau der Betrag, den man bräuchte, um die Investitionen zu finanzieren. Kreisky meinte, der 40 Mia. S Investitionsbedarf müsste anders gefunden werden, dafür würde Androsch entsprechende Vorschläge machen. Dieser wieder verwies nur darauf, dass bei Zurückhaltung in der Einkommenspolitik – heisst Lohnforderungen – die Finanzierung möglich sei. Nussbaumer wurde gefragt, was er dazu sagt, doch hat dieser wohlweislich geschwiegen.

Kreisky hat dann auch die Handelspolitik besonders herausgestrichen. Hier müsste eine Änderung erfolgen. Im mittleren und Nahen Osten gibt es ungeheure Möglichkeiten und ganz besonders auch in den Oststaaten. Die Meinung Wolff von Amerongen, der auch dann Bundeskanzler Schmidt zustimmte, dass man den Oststaaten zuviel Kredit gegeben hat, ist absolut falsch. Er erwartet jetzt von der ÖIAG Vorschläge über realistische Lieferungen nach dem Osten. Kredite könne man dem Osten ohne weiteres gewähren, dieselbe Behauptung wie bei der letzten Regierungsvorbesprechung, die Russen werden den Polen niemals in Zahlungsverzug kommen lassen und dies gilt für alle anderen Oststaaten auch. Aus Drittländern müssten man jetzt gemeinsame Projekte verfolgen, um wie auch einige Direktoren bemerkten, aus den derzeitigen Kompensationsabnahmeverpflichtungen herauszukommen. Kreisky erwähnte auch das algerische Eisenbahnmodernisierungsprojekt, Kirchner von der SGP meinte, die österr. Industrie könnte nur die entsprechenden Schienen, Waggons Lokomotiven, technischen Einrichtungen liefern, das Know-how und wie man Eisenbahnverwaltungen aufbaut, könnte nur die ÖBB machen. Kreisky meinte, hier hätte Lanc bereits entsprechende Vorschläge ausgearbeitet. Zusammenfassend stellte er fest, die Regierung und die ÖIAG wird jetzt ein Finanzierungskonzept ausarbeiten. 40 Mia. für Investitionen wie oben geschildert, 10 Mia. dann noch für Ausweitung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. In der Handelspolitik hat Geist sogar gemeint, es soll jetzt ein Handelshaus die ÖIAG aufbauen, um die Kompensationen für die Firmen verkaufen zu können. Für die Projekte der dritten Welt wird ein blue print jetzt von der ÖIAG erwartet. Viertens wird die ÖIAG sich jetzt bemühen, alles zu koordinieren, insbesondere die Consulting-Firmen Austro-Mineral, Austro-Plan und Verbund-Plan usw. Kreisky selbst möchte bei der ÖIAG einen Genfer Mann als Clearingstelle für all diese Investitionen und Drittländer- Aufträge mit Consulting-Charakter installieren. Dafür hat er einen Mann aus Genf, den er kennt und der ein sehr guter Mann sein soll, vorgesehen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WANKE: Bitte mit Grünwald sofort Kontakt aufnehmen, damit wir auch unsere Vorschläge von der privaten Wirtschaft mit der ÖIAG abstimmen.

Die Auszeichnungsüberreichungen bei der Firma Purator und die Staatswappenüberreichung bei Wagner gab mir Gelegenheit, die Betriebe zu besichtigen und beim letzteren z.B. wieder einmal mehr zu erkennen, wie Kleinigkeiten Österreich weit aber auch jetzt sogar im Export gut verkauft werden können. Das Zusammenschweissen der Schienen hat sich so bewährt und wird in Österreich so gut ausgeführt, dass jetzt sogar die Jugoslawen einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen haben. Bei Purator wieder wurde mit Ungarn eine Verbrennungsanlage in Lizenz gemeinsam errichtet. Nichts hat mir krasser gezeigt, welche grosser Unterschied immer bei Aussprachen in höchster Ebene mit grossen Projekten und grossen Ideen, die grosse Lösung angestrebt wird, vielleicht muss man dies, wie dann aber bei Kleinarbeit und kleineren und mittleren Betrieben mit kleineren Massstäben und kleineren Ideen sehr grosse Erfolge erzielt werden.

Androsch steht auf dem Standpunkt, ich sollte von der ÖFVW, die gewünschte Staatsopernreise Kreiskys nach Amerika mit finanzieren. Dies sei eine grosse Werbeveranstaltung für Österreich und deshalb könne man ohne weiteres Millionen dafür aufwenden. Ich habe dies rundweg abgelehnt und mich nur bereiterklärt, wie ich bereits auch dem Direktor Seefehlner gesagt habe, als er bei mir vorsprach, dass wenn die Oper nach Amerika fährt, wir dann dort eine gewisse Propaganda verbunden mit Österreich-Propaganda machen können. Androsch meinte, wenn der Werbeträger nicht nach Amerika fährt, dann kann auch keine Werbung für ihn veranstaltet werden. Damit hat er vollkommen recht, ich kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, dass wir Millionenbeträge für die Aufführungen der Staatsoper in Amerika aus dem Budget der ÖFVW bezahlen. Ich habe ihm bei dieser Gelegenheit gleich vorgehalten, dass wir auch in Linz für diese grosse Metallausstellung vor dem Brucknerhaus nur deshalb aufkommen weil er es uns ja refundiert. Androsch ist nach wie vor der Meinung, dass dies ein grosser, Hit war. Dies ist ohne weiteres möglich, ich kann es nicht prüfen und es interessiert mich ach gar nicht, nur eine Fremdenverkehrsattraktion war es sicher nicht. Ohne dass ich ihm dies sagte, bin ich zwar der Meinung, dass wahrscheinlich unsere österr. Fremdenverkehrswerbungspolitik viel mehr auf Verkaufswerbung umgestellt werden muss, wir dort sicherlich noch etliche Ausgaben haben, die auch nicht sofort eine Cost-benefit- Rechnung positiv ergeben würde, dass es aber sicherlich nicht angeht, jetzt über den Fremdenverkehr zu versuchen, irgendwelche Aktivitäten anderer Ressorts mitzufinanzieren.